2013-07-04 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

Protokoll für den Bielefelder Stammtisch und Mitgliederversammlung

04.07.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Formales

Versammlungsleitung, Anwesenheit & Protokollant

• Tagesordnung
• Eröffnung ca 20:12 Uhr durch Michael
• Anwesende: 13 Piraten, davon 12 mit Akkreditierung, 2 Gäste
• Versammlungsleitung: Rüdiger
• Protokoll: Peter
• Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung wurde festgestellt

Mitgliederversammlung

Tagesordnung

TOP 1 - Positionspapier Stadtbahnausbau

Positionspapier Stadtbahnausbau

Die Mitgliederversammlung möge folgendes Positionspapier beschließen:

Positionspapier: Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich grundsätzlich für den Ausbau der Stadtbahn aus. Die Letztentscheidung über Ausbau und Linienführung sollen die Bürgerinnen der Stadt Bielefeld in einem Ratsbegehren treffen.

Begründung:

Die Stadt Bielefeld plant das Stadtbahnnetz um 60% auszubauen [1]. Durch den Ausbau erwartet man 30-40% mehr Fahrgäste jährlich [2]. Es geht um den Ausbau der Stadtbahn nach Heepen, Hillegossen und Sennestadt.

Der Rat der Stadt Bielefeld hat ein Gutachterbüro beauftragt eine Potenzialanalyse durchzuführen.

Ergebnis der Potenzialanalyse:

• Stadtbahn-Maßnahmen sind erst ab 1.800 - 2.000 erschlossenen Einwohnern je Kilometer Strecke verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll.
• Der Zuschussbedarf pro Fahrgast beträgt aktuell in Bielefeld im Durchschnitt 30 Cent.
• Die Ausbaustrecken Heepen, Stieghorst und Sennestadt liegen unter dem durchschnittlichen Zuschussbedarf bzw. kommen ganz ohne Defizitausgleich aus und sind somit besonders wirtschaftlich. Sie werden zum weiteren Ausbau empfohlen.

Diese Zahlen machen zudem deutlich, dass eine Verringerung des MIV (Motorisierten Individualverkehrs) zu erwarten ist.

Aus den Grundsatz- und Wahlprogrammen der Piratenpartei lässt sich eindeutig ein Bekenntnis zur Förderung und Stärkung des ÖPNV ableiten.

So schreiben wir im kommunalen Grundsatzprogramm Bielefeld:

"Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Bielefeld und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hin gearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden." [3]

Auf Landesebene haben wir im Wahlprogramm 2012 folgendes beschlossen:

"Die PIRATEN NRW streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, durch Bau­stellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwendig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den ÖPNV unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für eine Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Die Angebote des ÖPNV können durch viel­fältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentli­chen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Ver­besserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu. Beispielsweise lassen sich regionale Eisen­bahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe ein­ binden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den ÖPNV an Signalanlagen sind anzu­ streben. [...] Eine barrierearme Gestaltung des ÖPNV ist grundsätzlich anzustreben. " [4]

Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 hat die Piratenpartei sich eindeutig positioniert:

"Das bestehende Angebot des ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Weiterhin müssen die Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren massiv gesenkt werden, um die Nutzung des ÖPNV, auch außerhalb von Ballungsgebieten, attraktiver zu machen. Wir [...] unterstützen die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte. [5]

Die Piraten Bielefeld kommen daher zu dem Schluss:

Die geschätzten Kosten des Stadtbahnausbaus betragen 217 Millionen Euro. Von dieser Summe werden 90% aus Bundes-, bzw. Landesmitteln bestritten. Die Chancen, die sich im Rahmen des Stadtbahnausbaus für die Entwicklung der Stadt Bielefeld ergeben, bewerten wir als sehr hoch. Beispiele hierfür sind die Reduzierung des Autoverkehrs und die Aufwertung der Innenstadt durch eine mögliche Verkehrsberuhigung des Jahnplatzes bei gleichzeitiger erheblich verbesserter Anbindung der Außenbezirke.

1. http://www.zukunftmobielefeld.de/
2. http://www.zukunftmobielefeld.de/files/mobielefeld_WSHB_Vers1.0_13Mai2013.pdf
3. http://piratenpad.de/p/r.RgPZJe1EBmbugMXb
4. https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bf/WahlprogrammNRW2012_Basis_V2_PrintA5.pdf
5. http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c7/PP-Bund-BTW13v1.pdf

Link zur Diskussion: http://piratenpad.de/p/AKSUVPositionspapierStadtbahnausbau

• Antragsteller: Michael
• Abstimmung über Positionspapier
  • Dafür: 10
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 2
  • Der Antrag wurde angenommen

TOP 2 - Spende an Netzwerk lesbischer und schwuler Gruppen in Bielefeld e.V

Spende an Netzwerk lesbischer und schwuler Gruppen in Bielefeld e.V

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, eine Spende in Höhe von mindestens € 30,00 an das Netzwerk lesbischer und schwuler Gruppen in Bielefeld e.V. zu tätigen.

Die Spenden fließen direkt in die Förderung der Aktivitäten des Netzwerkes bzw. der Mitgliedorganisationen, wie den CSD Bielefeld, lesbisch-schwule Kultur- und weitere Veranstaltungen, Hilfsmittel, Aufklärungsarbeit etc.

• Antragsteller: Balli; Unterstützer: Michael
• Vorstellung durch Michael, da Antragsteller nicht answesend
• Abstimmung
  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 3
• Der Antrag wurde angenommen

TOP 3 - Satelitenstammtisch in Heepen

Stammtisch als offizielle Parteiveranstaltung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Satellitenstammtisch in Heepen offiziell als Veranstaltung der Piratenpartei Bielefeld durchzuführen

• Antragsteller: Lars
• Abstimmung
  • Dafür: 11
  • Dagegen: 1
  • Enthaltung: 0
• Der Antrag wurde angenommen

TOP 4 - Bürgschaft Anreisekosten Hollarius

Bürgschaft Anreisekosten Hollarius

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, für die Fahrtkosten von Hollarius zur Veranstaltung am 13.7.2013 eine Bürgschaft über bis zu 40€ zu übernehmen.

• Antragsteller: Peter
• Abstimmung
  • Dafür: 12
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0
• Der Antrag wurde angenommen

Ende der Mitgliederversammlung um 20:47

Stammtisch

Gäste fragen, Piraten Antworten

• Diskussion über Verwendung/Verbreitung von inoffiziellen Materialien mit Piratenlogo etc, bzw. Vorschlag für Einführung einer Art "Siegel" für offizielle Materialien

Wahlkampfthemen

• Säbel mit Spendenaufruf verbinden zugunsten Bunker Ulmenwall
• Schatzkiste 50ct oder 1 € pro Säbel oder Positionspapiere (Longpapers)
• Bunker Ulmenwall fehlen 25.000 €
• W-Lan für Kesselbrink gute Resonanz auf PM
• Flyer kommen demnächst
• nächsten Samstag (13.7) auf dem Kesselbrink + PM
• Kampateam
  • 3.8 Infostand mit visualisierten Haushalt und 4.8 Infoveranstalltung
• CSD Material ist da
• Hollarius 13.7. 15 Uhr Tangente
• Kameras für Infostand sind bestellt

Sonstiges

• Jugendforum „you name it“ zum Stammtisch einladen
• Ralf traf Herr Jamitzki, Architekt Stadtbahn, Deadline 2019, soll für Satellitenstammtisch eingeladen werden
• 2014 800 Jahrfeier Bielefeld; „Ein Song für Bielefeld“: nehmen Piraten teil?
  • Meinungsbild überwiegend positiv
• BGE-Vortrag von Bernd Scholand mit anschließender Diskussion

Nächster Stammtisch

• Nächster Termin 18. Juli 2013, 20 Uhr, Tangente
• Zuständiger für den nächsten Stammtisch (Anwesenheit ab 19.30 Uhr): niemand
• Akkreditierungspirat für die nächste Mitgliederversammlung: Ralf oder Lars