2013-01-28 - Protokoll PG Ständige Mitgliederversammlung

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Eckdaten

Was:      PG Ständige Mitgliederversammlung
Ort:     NRW-Mumble Raum: AG Liquid Democracy
Datum:   28.01.2013
Uhrzeit:  21:13  bis 23:09

Anwesend

Protokoll und Moderation

  • Moderation: - ohne -
  • Protokoll: gemeinschaftlich geführt

Aufzeichnung der Sitzung

  • ja

Besprechung des letzten Protokolls

Agenda

  1. Status
  2. Orgafoo
  3. Verbindlichkeit
  4. BuBernd
  5. Nächstes Treffen?

Protokoll

Brainstorming

  • Den Verbindlichkeitsblogpost vom letzten Mal fortführen ("Cliffhänger: Freies Mandat und politische Meinungsäußerungen von Amtsträgern")
  • Freies Mandat (§38 GG) bezieht sich ausdrücklich auf Abgeordnete (spezifisch des Deutschen Bundestages)
  • Mandatsträger und Amtsträger sind was verschiedenes
  • Die 'Freiheit' eines Sprechers ist anders als die eines gewählten Vertreters
  • Vorstände oder Mandatsträger haben in der Zeit in der man sich nicht mit ihnen abstimmen kann eine Art 'Delegation' Sachen zu erledigen
  • es braucht einen Kanal damit sich Vorstände Rückmeldungen holen können
  • Unterstützung für Reaktion auf tagesaktuelle Fragen
  • wir müssen eine Grenzziehung für einen Abstimmungsturnus schaffen (Turnus := Mindestlaufzeit einer Abstimmung)
  • Das muss Teil der Legitimation durch die Urwahl oder so sein
  • Die Rolle von Sprechern ist festgelegt auf die abgestimmten Positionen der Gruppe. Amtsträger hingegen werden als Personen legitimiert und mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet, der ihnen erlaubt nach eigenem Ermessen weitere, nicht explizit abgestimmte Positionen einzunehmen.

Das Korrektiv hierbei ist der Wahlturnus für das Amt/die Position.

  • Ein Instrument für die schnellere Rückkopplung zwischen Basis und Amtsträger ist wünschenswert, aber bislang nicht hinreichend vorhanden.
  • Mandatsträger: rechtlich klar definiert / Amtsträger: intern bestimmt / Repräsentanten: kann aus Situation und Handeln heraus jeder sein. (=>Verantwortung)

Mandatsträger

  • Def.: Unter der Bezeichnung **Mandatsträger** werden Mitglieder von Parlamenten und Regierungen, direkt oder indirekt gewählte Mitglieder von Kreis- und Bezirkstagen, Gemeinde- und Ortsräten sowie Bürgermeister und Landräte zusammengefasst. Die Bezeichnung „Mandatsträger“ leitet sich aus dem von den Wählern erteilten Vertretungsauftrag (Mandat) ab.
  • Mandatsträger können nicht gebunden werden, aber sie können sich freiwillig selbst zum Respektieren von Basisvoten verpflichten.
  • Verantwortung gegenüber dem eigenen Gewissen
  • Bindung an den Basiswillen, indem die Partei das Mandatstragende beim nächtsen Mal nicht zur Wahl stellt

Amtsträger

  • Def.: Amtsträger sind Personen, für die im deutschen Recht besondere straf- und haftungsrechtliche Regelungen gelten.
  • hier: bekleidet Parteiamt
  • Repräsentierende (vom Vorstand bis zur Infostand-Besatzung) könnten durch Basisvoten gebunden werden.
  • Verantwortung gegenüber der Gruppe, für die gesprochen wird.
  • Repräsentierendes durch Selbsterklärung ("@pirathansi")
  • Bindung an den Basiswillen, indem bei Zuwiderhandlung z.B. abgewählt wird
  • §9a der Bundessatzung: (6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

Nutzen einer sMV in der Kommunikation mit Amts- und Mandatsträgern

  • sMV könnte kurzfristig Handlungsanleitung bei aktuellen Fragen oder geänderrten Rahmenbedingungen geben, für Amts- und Mandatstragende
  • Aussagen von Amtstragenden und Beauftragten könnten zusätzlich nachträglich legitimieren oder korrigieren (konstruktiv!, deswegen nicht: tadeln, ad hominem usw.)
  • dazu braucht man schnellen akzeptierten Turnus (ggf. via entsprechendem Abstimmungsmodus)
  • wie garantiert man, dass die nachträglichen Betrachtungen konstruktiv sein sollten? Positive Aussagen durch brauchbar formulierte Templates fördern. Und: GO-Regelungen, dass nicht ad hominem und nicht über Personen abgestimmt werden darf. Man könnte aber z.B. Beauftragungen bestätigen.
    • möglich: über Inhalte von Vorstandssitzungen wird zuerst die Basis informiert und dann erst die Presse.
    • nicht möglich: Piratin xy darf nicht über ihr Sexualleben twittern.
    • Aber möglich: Wir wünschen nicht, dass unsere Mandatsträger ihr Intimleben twittern

Meinungsbild: Blogpost für die Zeilen 76-80 Abstimmung: BESCHLOSSEN 

   Dafür: +1+1+1 +1+1+1+1 = 7 (von 8 im Mumble Anwesenden)

   Dagegen:

   Enthaltung:
  • Ok, dann macht der Dirk das morgen unter pgsmv-Label und packt einen Hinweis auf das Thema vom nächsten Mal dazu.

Auch die Bestimmung von Sprecher*innen unterstützen?

  • auch möglich?: Empfehlung zur Auswahl zwischen mehreren Beauftragten (aber nur als Anhaltspunkt über die Zustimmung zu den Kandidaten, die Entscheidung verbleibt beim beauftragenden Vorstand. Das ist KEINE WAHL!) - ist dafür eine geheime Abstimmung notwendig?
  • Aufgabe: finde Sprecher. Stelle Kandidaturen als Inis ein. Für diese Ini kann man an den Kandidaten delegieren. Das würde dann Unterstützerlisten abbilden und könnte auch lang laufen und die aktuelle Unterstützung für das Sprechende Pirat abbilden.
  • sowas könnte als Modul unabhängig zur Abstimmung vorgelegt werden, aber sicher noch nicht jetzt
  • sehr klar machen, dass nicht über Personen abgestimmt wird, sondern Unterstützung angezeigt wird (Approval-Listen) Damit gibt es auch nur positive Stimmen.

Wichtig, zu unterscheiden, ob es um Themen oder [? Besetzung von Positionen mit] Personen geht!

Vorrangiges Ziel sollte mal die Entwicklung einer Position sein, dass die sMV "Meinungen der Piratenpartei" formulieren kann, die dann für Amtsträger und Beauftragte als solche zitierbar sind. Das ist ein Themenvorschlag fürs nächste Mal.

Info (Jörg):

  • Akkreditierung für die SMV in MV läuft gerade.
  • Offizieller Start ist sobald 50 PIraten (von 263) akkreditiert sind.
  • z.Zt. sind 35 = 14% Mitglieder ständig aktiv.
  • Die sMVMV kann nur Positionspaiere beschließen, die dann "Aussagen der Piraten" sind.
  • Positionapapiere sind dort nahezu notwendige Vorarbeiten für einen Programmantrag oder ausführlichere Ausarbeitungen.

ENDE: 23:09

  • Protokoll und Aufname: greemin
  • Blogpost: moonopool
  • holt Info über MV rein: Semon

Nächster Termin


Wer: Projektgruppe Ständige Mitglieder Versammlung
Wo: Unser Gemumbel findet im Raum AG Liquid Democracy statt.
Wann: Mo den 04 Februar 2013 um 21:00
Ansprechpartner: greemin
Tagesordnung: [[Tagesordnung::[[1]]|Pad]]
Termin eintragen

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von: gemeinschaftlich erstellt
Protokoll abgezeichnet von: greemin

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