2012-12-06 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

Protokoll für den Bielefelder Stammtisch und Mitgliederversammlung

6.12.2012 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Formales

Versammlungsleitung, Anwesenheit & Protokollant

• Tagesordnung
• Eröffnung ca 20:15
• geschätzte Zahl der Anwesenden: 20-25 (nicht gezählt)
• Versammlungsleitung: Christoph
• Protokoll: Lars

Mitgliederversammlung

• Eröffnung durch Versammlungsleiter. Anträge liegen nicht vor (Finanzierungsantrag wird auf TdpA gestellt). Die Mitgliederversammlung wird geschlossen

Vortrag Kokopelli-Gärten

• Vortrag von Pip Cozens, ARTatWORK
  • ARTatWORK ist eine internationale Gruppe
  • verschiedene Projekte zum Thema Lebensqualität seit 12 Jahren
  • auch: Blaue Hand Projekt beim Carnival der Kulturen zum Thema Diskriminierung
  • Filmempfehlung zum Thema Ernährung u.a. "Unser täglich Brot"

Kokopelli Gärten

• Vorhaben: Begrünung der Betonwüste zwischen Telekom-Gebäude und Bibliothek
• Kokopelli ist eine indianische Gottheit der Fruchtbarkeit, gilt als Träger des Saatguts, wird u.a. mit Musik in Verbindung gebracht.
• Das Projekt Kokopelli-Gärten in Bielefeld startete vor 1 1/2 Jahren
• Das Stück Boden wurde vom ISB (Immonilienservicebetrieb) gepachtet
• Regelmäßige Picknicks, 1mal im Monat, zum Feiern, Austauschen
• Ernte wird zwischen den Helfern aufgeteilt

Garten

• Pflanzungen in improvisierten Behältnissen, z.B. alte Clogs, Reissäcke, Plastikkisten.
  • Plastikkisten, genormt für Paletten, ergibt ein flexibles Modulsystem, Wellpappe an den offenen Rändern, Vlies unten für Drainage. Kisten sind mobil und auch für eigene Gärten geeignet.
  • gesehen bei den Prinzessinnengärten in Berlin
• 2 Wassertanks, davon 1 Regenwassertank, Zugang zum Markt-Wasserhahn,
• Pflanzen:
  • Bantammais als Aktion gegen Gentechnik. Bantammais muss vor gentechnisch veränderten Pollen geschützt sein, so dass in der Nähe einer Bantammais-Anpflanzung kein genmanipulierter Mais angepflanzt werden kann.
  • Kürbisse, Tomaten, Zuchinis, Mais, Sonnenblumen, Himbeeren, Erdbeeren, Blaubeeren, Kartoffeln, etc
• Umzäunt, um Pflanzendiebstahl vorzubeugen

Situation

• Politisch zuständig ist die Bezirksvertretung Mitte, diese hat Bericht bekommen. Umweltamt, Bibliothek, Feuerwehr, Kulturamt haben Meinung abgegeben. Die Bibliothek sieht die Ästhetik des Platzes gestört, sonst alles positive Meinungen.
• Sofern die ablehnende Haltung der Bibliothek bestehen bleibt, muss der Garten weg, letztgültige Entscheidung (wenige Tage nach dem Vortrag) wird noch abgewartet, ggf. muss ein neues Zuhause für den Garten gefunden werden.
• Den Organisatoren ist es wichtig, den Garten auf dem Neumarkt anzusiedeln, da es dort nichts gibt, es ein steriler Platz ist. Es gilt, Leben an den Ort zu bringen und Nachbarn für Gemeinschaftsgarten motivieren.
• Plan ist es, mehrere Gärten in verschiedenen Stadtteilen anzusiedeln, die Idee soll weitergegeben werden, zum Nachahmen und Selbermachen
• Platz am Neumarkt wird, insbesondere Fr/Sa Abends von Jugendlichen zum Trinken genutzt. Es sollte eine Oase sein, wo man sich wohlfühlt, der Platz wird derzeit i.A. nicht zum Verweilen genutzt.
• Vorhaben: Workshops, Kinder in den Garten bringen, Vorträge, Leseabende

Fragerunde und Diskussion

• Frage Carola: Gibt es ein Bienen in Gartennähe? Angebot, ein Bienenvolk zur Verfügung zu stellen, falls diese denn Winter überleben.
  • Pit: Zukunftsvision: Bienenstöcke auf den Höchhäusern Bielefelds ansiedeln
• Frage Michael: Ist Unterstützung durch Partei gewünscht?
  • Pit: Erstmal Entscheidung durch ISB abwarten, es ist keine Verbindung zu einer Partei vorgesehen, deswegen auch keine Verbindung zu den Grünen, um nicht andere auszuschließen
• Grundlegende Frage (durch Vortragenden): Wie wollen wir die Stadt in 20 Jahren gestaltet sehen?
• Anmerkung Bülent: kein Zaun um den Garten wäre wünschenswert
  • Wäre auch Wunsch des Vortragenden, Problem besteht im Pflanzendiebstahl (Blaubeerpflanze wurde z.B. trotz Umzäunung gestohlen)
• Anmerkung Peter: Samen sind in Bielefeld kaum zu bekommen
• Frage Peter: kann man als Bürger unterstützend wirken?
  • Man könnte zur Stadtbibliiothek gehen und einfach mal nachfragen. Sie werden dort in Erklärungsnot kommen, merken dass sie sich durch Ablehnung des Gartens unbeliebt machen
  • Vortragender: Das Gespräch mit der Bibliothek wurde gesucht, von der Stadtbibliothek aber als nicht notwendig empfunden und abgelehnt
• Frage Waldemar: Darf ich in meinem Garten alles anbauen? Wie ist das rechtlich?
  • Vortragender: Grundsätzlich ja, aber vermutlich gibt es hier einschränkende Gesetze
• Frage Ralf nach neuen Medien: Werden Soziale Netzwerke genutzt, auch um öffentlichen Druck auszuüben?
  • Es wird erstmal still gehalten. Zusammenarbeit mit dem ISB ist gut, es wurde z.b Wasser angeboten, sogar Büroraum. Daher erstmal warten bis zur Entscheidung
• Anmerkung von (?): vielleicht könnte man auch andere Gruppen dazu bewegen, hier die Flächen zu nutzen
• Anmerkung Peter: man kann alles anbauen, abgesehen von genmanipulierten Pflanzen, solange man nicht gegen Gesetze verstößt oder dem Nachbarn die Sicht nimmt. Es muss von der BV Mitte ein klarer Ablehnungsbescheid vorliegen, der auf rechtlichen Normen basiert, damit eine Entfernung des Gartens rechtmäßig ist. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, eine negative Entscheidung anzufechten/umzukippen. Angebot von Peter, hier honorarfrei Rechtsbeistand zu leisten.
  • Anmerkung des Vortragenden: Heute war Besprechung ISB, Montag hoffentlich Entscheidung, danach wird über weiteres Vorgehen entschieden.

Gäste Fragen - Piraten antworten

• Beitrag eines Gastes zum Thema Situation am Arbeitsmarkt, Arbeitsvermittlung
  • 30 Jahre Arbeitnehmer, zuletzt 10 Jahre für Bosch. Es wurde ein Abfindungsangebot gemacht, da Stellen abgebaut werden sollen. Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften angeblich vorhanden.
  • Über ein Jahr lang vierhundert Bewerbungen geschrieben, daraus resultierten drei Gespräche, zwei davon im Vertrieb, aus einer Stelle davon könnte vielleicht was werden.
  • Fakt ist, mit 40+ keine Chance mehr am Arbeitsmarkt, mit jedem Tag Arbeitslosigkeit sinken die Chancen
  • im kaufmännischen Bereich werden Menschen nur aus bestehenden Arbeitsverhältnissen vermittelt, wer außen vor ist hat keine Chance mehr
  • es gibt eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen: Die Idee ist, Rekrutierung nur über BAA nach Qualifikation mit Hilfe einer Verpflichtung durch Arbeitssicherungsgesetz. Nur wenn beim BAA keine Arbeitskräfte vorhanden darf von Unternehmen auf dem freien Arbeitsmarkt gesucht werden.
    • Bemerkung von (?): anonymisierte Bewerbungen wären eine Möglichkeit
    • Bemerkung: Ist gewollt, machen unseren Export durch Dumpinglöhne
    • Hinweis auf Antwort von Frau Poth(mer?) an Fragesteller: Menschen in Beschäfigung wären benachteiligt
    • Bemerkung Alexander: Nach 2010 Gesetz wurden Werksverträge gefördert, Hälfte der Grünen sind schon in den oberen Etagen angekommen. Wenn Firmen genannt werden müssten, Interessenskonfllikte aufgedeckt würden, würden die verantwortlichen Politiker nicht mehr gewählt werden
    • Hinweis vom Versammlungsleiter, beim Thema zu bleiben, Stammtisch nicht der richtige Ort
    • "GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit" (keine GO für Stammtisch...)
    • Bemerkung Friedhelm: 1.Umgang mit dem Fragenden eines von vielen Beispielen für eine neue Form des Raubtierkapitalismus. 2. Widerspruch zum Vorschlag: freie Mitarbeitwahl sollte möglich bleiben, Vorschlag zur Änderung des Prozederes wäre niemals durchsetzbar. Unternehmer möchten sich ihre Mitarbeiter selbst aussuchen
    • Bemerkung Pablo: habe BPT der CDU gehört, Merkel war stolz auf Mitmachen bei 2010 Agenda
    • Bemerkung (?): zur Bekämpfung von Raubtierkapitalismus exakte, strikte Trennung von Staat und Wirtschaft. Keine Posten für Politiker in der Wirtschaft, viele Politiker sind nur dort, um sich zu bereichern
    • Bemerkung Bülent: als Piratenpartei können wir wenig machen, es muss sich in den Köpfen der Menschen ändern. Ablehnung von Zeitarbeit muss jeder selbst machen: Zwangsarbeit ist verboten
  • Fragesteller: Nach einem jahr nicht einmal mehr Anrecht auf Hartz IV, da Einkommen der Frau angerechnet wird. Ein Bewerbungsgespräch ist nur ein Mosaikstein, wichtiger ist die Probezeit. Für die Unternehmen ist das natürlich ein Opfer, aber man muss abwägen: Besteht ein Staat aus Unternehmen oder aus Menschen? Praxis in Unternehmen ist, das Bewerbungen von Arbeitslosen meist nicht einmal gelesen werden.
  • Bemerkung Balli: Thema nicht geeignet für den Bielefelder Stammtisch, zu langer Monolog. Persönliche Meinung: Antrag zur Handhabe über BAA Schwachsinn
    • Frage: Wer hat empfohlen, hiermit auf den Bielefelder Stammtisch zu kommen?
  • Anmerkung Peter: Von der Politk sind keine effektiven Aussagen zu den sozialen/finanziellen Problemen zu erwarten. Bei Piraten sind Ansätze vorhanden
  • Anmerkung Christoph: 1. Idee/Vorschlag nicht umsetzbar, da man Unternehmen nicht vorschreiben kann, wen sie anstellen können und wen nicht. 2. Zeitarbeit muss mind. so teuer sein für das Unternehmen wie ein normaler Beschäftigter. 3. Ausbeutungsmthode Scheinselbstständigkeit ist schwieriges und komplexes Problem, wurde unter Schröder versucht zu lösen mit dem Effekt, dass man auch Selbstständige getroffen hat. Es gilt, zusätzlich Anreize (für Unternehmen) zu schaffen, dammit auch langfristig Arbeitslose wieder eine Chance haben.
    • Anmerkung Waldemar: Versicherungspflichtgrenze muss wie die Beitragsbemessungrenze weg
  • Anmerkung Peter: Im GG: Jeder hat ein Recht auf Arbeit, sind ein sozialer Bundesstaat. In EU-Gesetzen gibt es das nicht mehr, in diesem Rahmen ist es ein Staat der dem freien Wettbewerb frönt. Es gibt keinen Sozialstaat auf EU Ebene
  • Fragesteller: Sucht Mitstreiter
  • Anmerkung Michael: Analyse wird geteilt, aber Konsequenz nicht. Freiheit steht im Vordergrund, Lösungsvorschlag ist absurd
  • Anmerkung Balli: Ist interessantes Thema, aber fehl am Platz

[Bemerkung des Protokollanten: Protokoll greift nicht jede Wortmeldung auf, u.a. wurden Hinweise auf AKs/AGs geäußert]

[Pause ca 21:45 - 22:00 Uhr]

[Wechsel des Versammlungsleiters nach der Pause, da Christoph die Versammlung verlassen musste. Fugi wird auf Vorschlag ohne Gegenrede neuer Versammlungsleiter]

Virtueller Stammtisch

• Lars: Frage nach virtuellem Stammtisch am 2. und 4. Donnerstag im Monat. Termin wird kaum wahrgenommen, Meinungsbild erbeten ob dieser beibehalten werden soll.
  • Balli: nicht nowendig
  • Friedhelm: keine Zeit
  • Meinngsbild fällt negativ aus, es besteht kein Interesse, den Termin beizubehalten

kommunale AV vor Meinerzhagen

• Lars: Der LV ermöglicht nun doch eine AV vor der Landes-AV in Meinerzhagen. Bitte um Meinungsbild, ob wir diese Möglichkeit trotz engen Zeitfensters nutzen wollen.
  • Isabelle: es gab den MV-Beschluss, die AV im Dezember zu machen, daher problematische Situation
  • Michael: War ursprünglich für den Termin im Dezember, aber nun sollte die AV nach Meinerzhagen stattfinden. Kein unnötigen Stress erzeugen, genug Zeit nehmen
  • Balli: nach wie vor dafür, dass vor Meinerzhagen zu machen. Es haben sich Leute gefunden, die die Orga, die der LV nicht alleine leisten konnte, übernehmen
  • Friedhelm: wir haben es einmal beschlossen, dass wir es im Dezember machen wollten, Beschluss ist aber inzwischen hinfällig. Können nur auf ordentlicher MV einen Beschluss fassen, sollten das in Ruhe durchführen
  • Ralf: Dezember ist erledigt, wir sollten uns nicht zum Sklaven alter Termine machen
  • Isabelle, zum Verständnis: Versammlungen werden vom Landesvorstand einberufen
  • Meinungsbild fällt negativ aus, eine Versammlung vor Meinerzhagen wird nicht von der Mehrheit gewünscht.

TdpA am 15.12.2012

• Lars: Kurze Info zum TdpA, Bitte um Meinungsbild, wer am TdpA teilnehmen möchte.
  • Meinungsbild: Mehrheit will teilnehmen
  • Bitte von Peter F.: aktuelle Tagesordnung über die Mailingliste schicken

Dezentrale Geschäftstelle

• Michael: angedacht ist, in allen Regierungsbezirken eine dezentrale GS einzurichten. Budget sind 35t € für 5 RBZ. Dies betrifft ganz OWL, überwiegend wurde sich hier bisher für Bielefeld als Ort ausgesprochen - sofern überhaupt gewünscht.
• Bitte um Meinungsbild: Wer würde sich dort einbringen?
  • Meinungsdbild fällt positiv aus, Mehrheit würde sich (in Maßen) einbringen
• Anregung: sollten dort einen kleine Versammlungs-/Lagerraum haben
• Isabelle: Frage nach Finanzierbarkeit eines Büros
  • Michael: Budget von 7000€/Jahr ist realistisch
• Balli: 7000€ sind Sockelbetrag. Es wurde bereits über ein KV Büro nachgedacht. Wir sollten beides zusammenlegen, sollten deutlich sagen, dass es in Bielefeld liegen soll. In OWL konnten sich ein paar auch Detmold vorstellen. Ein solches Büro gehört ins Oberzentrum in OWL
• Michael: Es gibt in OWL auch Skepsis, Piraten in Minden haben davon nichts
• Balli: In Minden gibt es auch Stimmen, die Bielefeld befürworten würden.
• (?): Es stellt sich auch die Frage, wie lange Balli das Lager stellen kann

Thema: Idee einer Weihnachtsmarktaktion

• Im Mumble kam Idee kam auf, auf den Weihnachtsmarkt zu gehen, (GEMAfreie) Lieder zu singen und Meinung über / Wünsche an die Politik einzuholen. Bitte um Meinungen.
  • Grundidee: auf den Markt gehen. Kinder ranholen und singen lassen
    • Woher kinder nehmen? ;-)
  • Isabelle: letztes Jahr sind Leute mit Liederzetteln gemafreier Musik auf den Weihnachtsmarkt gegangen, haben dieses Jahr auch etwas vorbereitet
  • Heute waren es zwei Piraten, die sich vor dem Stammtisch auf dem WM getroffen haben, dies könnte man wieder holen
  • Meinungsbild: wer wird singen? -> Ergebnis: keiner
  • Balli: politische Meinung einholen auf Weihnachtsmarkt ist nicht angebracht
  • Fugi: politische Werbung unangebracht, NPD schickt auch Weihnachtsmänner los
  • Isabelle: Vor zwei Jahren sind vier Leute losgezogen, haben sich zu den Menschen gesellt und gefragt, ob man gemeinsam singen will. Resonanz war sehr positiv, selber singen nicht unbedingt notwendig, Liederzettel finden auch so Gebrauch.
  • Balli: Vorschlag: nächsten Donnerstag um 19 Uhr am Rathausplatz treffen, es wird eine Rundmail über die Mailingliste geben

Verkaufsoffener Sonntag

Michael: 2014 wird die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von 28 auf 13 reduziert, s. Bericht [1], [2]. Piraten sind grundsätzlich für liberalere Öffnungszeiten, würden wir die Werbegemeinschaften bei ihrer Forderung nach Beibehaltung der bisherigen Regelung unterstützen wollen?

• Meinung (?): Nicht die WG unterstützen, sondern wenn, dann generelle Forderung nach Liberalisierung
• Frage: Brauchen die diese Anzahl überhaupt?
  • Michael: Anzahl wurde bisher ausgeschöpft
• Meinung: Es sollten keine kommunalen Veranstaltungen durch Reduzierung gefährdet werden.
• Balli: neue Regelung ist falsch, alte Regelung sollte beibehalten werden. Sollten mit den WG konform gehen
• Lars: Beschlussvorlage kann beim KPT eingebracht werden
• Frage eines Gastes: Würde ein Ausgleich der Öffnungszeiten die soziale Lage entschärfen, z.B für Öffnung am Sonntag am Montag schließen?
  • (Diverse Wormeldungen - Balli, Lars, Alexander)
• Isabelle: Ist dies überhaupt kommunales Thema? Wollen wir mehr als 13 verkaufsoffene Sonntage?
• Frage: Welche Feste finden denn so oft statt?
• Anmerkung Peter: Es gibt eine Verordnung, diese kann nur von der Politik geändert werden. Wichtig: Kaufkraft an vo Sonntagen ist überproportional hoch, dadurch wird die Inlandsnachfrage gestärkt. Arbeitszeitenverordnung, Geschäftszeitenverordnung muss berücksichtigt werden.
• Michael: Es geht um Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei
• Frage: Liegt es in der Hand der Unternehmer, den vo Sonntag zu wählen?
  • Peter: Kommune entscheidet, welche Sonntage vo sind
  • Balli: es ist aktuell Beschlusslage, dass Ortsteile 4 vo Sonntage selbst setzen konnten.
  • Waldemar: reguliert sich von allein, muss nicht reguliert werden
  • Pablo: Mensch hat nicht nur Recht auf Arbeit, sondern auch Recht auf Freizeit. Unternehmer hat auch die Pflicht, genug Personal vorzuhalten
  • Fugi: es gibt gerade im Niedriglohnsektor nicht unbedingt Sonntagsschutz, keine besseren Löhne für Sonntagsarbeit. Ladenbetreiber sollten dennoch selbst entscheiden, wann sie öffnen
  • Alexander: Recht auf Freizeit zwiespältig - andere müssen arbeiten wenn man Freizeit hat
    • Erwiederung Pablo: es geht nicht darum, dass jeder sonntags frei hat, es geht um den Schutz der Arbeitnehmerrechte
  • Gast: es geht immer wieder um Freiheit - wie weit geht dieser Begriff (bei den Piraten), wo ist dieser Begriff angesiedelt?
  • Vorschlag: Diskussion wird nach dem Stammtisch in kleineren Gruppen weitergeführt.

Nächster Stammtisch

• nächster Stammtisch: 20.12.2012, 20 Uhr [Bem. Protokollant: zwischenzeitlich war 19 Uhr angekündigt] in der Tangente. Monothematisch, Vortrag von Andreas Graf zum NKF.

Sonstiges

• Balli: Kompass mitnehmen, liegt aus
• Peter: IFU will internet begrenzen, Aufruf zur Beteiligung an Abstimmung (Petition "Finger weg vom Netz" (?))

Ende Stammtisch ca 23 Uhr +/- 15 Min.

• Tippfehler bitte korrigieren oder ignorieren, auf inhaltliche Mängel bitte hinweisen - Danke :-) Abraham 01:24, 3. Jan. 2013 (CET)