2012-09-06 - Protokoll AK-Kommunalpolitik Passau
Inhaltsverzeichnis
Sitzung vom 6. September 2012
Ort: Cafe Innsteg
Zeit: 20:15 - 20:45 Beginn der Sitzung: 20:15 Ende der Sitzung um: 20:45
Anwesende
- Jiri
- Bim
- Max
Haushaltsplan Stadt Passau 2013
Der Straubinger AK Kommunalpolitik hat bezüglich des Konzepts Bürgerhaushalt bereits fortgeschrittene Konzepte. Für Gespräche und Austausch wird ein Treffen angestrengt. Die Passauer Piraten fassen folgenden Beschluss: Die Stadt Passau darf ohne einen zustimmenden Bürgerentscheid keine neuen Schulden (netto-neu) aufnehmen.
Sperrzeit
Weiterhin sprechen sich die Piraten für eine Wiedereinführung der ursprünglichen Regelung zur Sperrzeit aus. Wir betrachten die Änderung der Sperrzeitänderung mit großer Skepsis, und befürchten sogar eine Verschlechterung der Situation.
Temelin
Die Passauer Piraten sprechen sich für eine Abschaltung des AKW Temelin wegen der bekannten Betriebsrisiken und gehäuften Störfälle aus.
Dritte Startbahn Münchner Flughafen
Die Passauer Piraten begrüßen die Entscheidung der Stadt Passau, sich gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen auszusprechen.
