2012-09-06 - Protokoll AG Gesundheitspolitik

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AG Gesundheitspolitik
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Protokoll der AG Gesundheitspolitik vom 06.09.2012 TOP 1 Abstimmung von Anträgen Ausgleichsabgabe: Wahlprogramm https://aggesundheitspolitik.piratenpad.de/46 Abstimmung Dafür:+1+1+1+1 Enthaltung: Dagegen: Antrag wird von der AG einstimmig vertreten. Julia überträgts ins LQFB TOP 2 Anregungsbearbeitung TOP 2.1 Anregung zum Grundsatzantrag https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/9321.html Autor christian schwarz Titel zu 1. Säulen einer solidarischen Gesundheitsversorgung "Der Mensch steht im Mittelpunkt des Gesundheitssystems. Ihm Krankheiten zu ersparen (Prävention), seine Krankheiten zu erkennen und zu heilen (Diagnostik und Therapie) oder sein Leiden zu lindern (palliative Versorgung) ist Aufgabe und Auftrag des Gesundheitssystems." --ICH WEIß GAR NICHT WARUM IMMER DIE PFLEGE VERGESSEN WIRD , auch diese ist ein Teil des Gesundheitswesen, sogar ein sehr großer. Gesundheitsversorgung ist nicht das Synonym für Arzt. Deshalb mein Vorschlag hinter "Diagnostik und Therapie die Pflege" mit einzufügen.-- Anregung wird nicht umgesetzt. Begründung: Im ganzen Abschnitt wird ganz bewusst weder "Arzt" noch irgend eine andere Berufsgruppe genannt, sondern lediglich der Mensch bzw. Patient. Für uns ist jeder Gesundheitsberuf letztlich diagnostisch oder therapeutisch tätig (was wäre eine Frakturbehandlung ohne die Therapie der Krankengymnastik?) und gerade die Pflege gehört für uns ganz selbstverständlich zu "Diagnostik und Therapie" und natürlich auch ganz besonders zur "palliativen Versorgung" (siehe auch Begründung). Es spricht nicht gerade für das Selbstbild der Pflege, wenn jemand aus dem Pflegebereich das nicht so sieht, sondern Diagnostik und Therapie nur mit "Arzt" assoziiert. Abstimmung Dafür:+1+1+1+1 Enthaltung: Dagegen: Abstimmung ist einstimmig positiv; die Anregung wird nicht umgesetzt Julitschka nimmt es ins LQFB auf. TOP 2.2 Anregungen zum Beschneidungsantrag https://aggesundheitspolitik.piratenpad.de/85 Bitte durchlesen und dann diskutieren wir die Punkte, zu denen jemand Beratungsbedarf anmeldet, danach stimmen wir zusammen ab (Grundlage der Abstimmung sind die Entwürfe von Friedhelm, Zustimmung bedeutet Annahme seines Texts mit Vorschlag zur Anregung) Friedhelm oder Tobi übernimmt dann alles ins LQFB Anregung 12: Abstimmung Dafür:+1+1+1 Enthaltung:+1 Dagegen: Friedhelms Vorschlag ist angenommen Anregung 13: Autor Drahflow Titel: "Erziehungsberechtigter" streichen Das Strafmaß sollte nicht nur die Erziehungsberechtigten, sondern auch die ausführenden als eigentliche Täter treffen. Daher: "Wer ein Kind unter 14 Jahren..." Kommentar: Anregung wird umgesetzt. Neue Formulierung: „Wer bei einem Kind unter 14 Jahren…“ Die Diskussion läuft auf eine Mehrheit dafür hinaus, dass neben den Leistungserbringern "auch" die Eltern bestraft werden können sollen. Abstimmung Dafür: Enthaltung: Dagegen: Abstimmung ist zur Klärung verschoben. Anregung 14: Autor NineBerry Titel: Zahlen von religiösen Muslimen und Juden sind nicht korrekt Die im Text angegebenen Zahlen sind nicht korrekt. Die Zahlen geben, wieviele Menschen per Abstammung Juden sind bzw. aus islamischen Ländern abstammen. Von den etwa 2000 Menschen jüdischer Abstammung sind nach allgemeiner Schätzung etwa die Hälfte nicht religiös. Auch bei Menschen, die aus islamischen Ländern abstammen, kann man nicht davon ausgehen, dass alle noch religiös sind. Abgesehen stellt ist die Menge von Personen auch kein Argument dar. Etwas wird nicht richtiger, nur weil es von vielen Menschen geglaubt oder praktiziert wird. Deswegen bitte keine Zahlen angeben. Kommentar: Anregung wird nicht umgesetzt. Es wird nicht behauptet, dass absolut alle Muslime und absolut alle Juden so religiös sind, dass sie Beschneidungen auf jedem Fall durchführen, sondern nur, dass es sich um einen erheblichen Eingriff in die Praktiken ihrer Religionen handelt und daher die Gefahr von Ausgrenzung und Kriminalisierung besteht. Die Zahlenangaben sind kein Argument, verdeutlichen aber die politische Dimension. Die Diskussion läuft darauf hinaus, dass nicht alle Araber islamischer Religion und nicht alle Menschen jüdischer Abstammung jüdischer Religion sind. Es wird bemerkt, das wir nicht mit falschen Zahlen argumentieren sollten. Abstimmung 14 Dafür: Enthaltung: Dagegen: Abstimmung ist zur Klärung verschoben. Anregung 15: Abstimmung Dafür:+1+1+1 Enthaltung:+1 Dagegen: Friedhelms Vorschlag ist angenommen Anregung 16: Abstimmung Dafür:+1+1+1 Enthaltung:+1 Dagegen: Friedhelms Vorschlag ist angenommen Anregung 17: Abstimmung Dafür:+1+1+1 Enthaltung:+1 Dagegen: Friedhelms Vorschlag ist angenommen Anregung 18: Autor k0pernikus Titel: Gesetz erlassen nicht notwendig Es muss kein Gesetz erlassen werden. Die bestehende Gesetz- und Urteilslage als richtig anerkennen und ihre Durchsetzung fordern ist ausreichend. Kommentar: Anregung lässt sich nicht umsetzen. 1) Diese Anregung ist im Grunde ein Kommentar gegen die Initiative. Es lässt sich daraus keine Umsetzung für die Initiative ableiten. 2) Es wird im Herbst ein Gesetz von den im Bundestag vertretenen Parteien erlassen werden. Diese Initiative ist eine politisch machbare Alternative, nicht mehr und nicht weniger. Urteilsunabhängig soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Abstimmung Dafür:+1+1+1 Enthaltung:+1 Dagegen: Friedhelms Vorschlag ist angenommen, der letzte Satz soll an die Begründung angehängt werden. Anregung 19: Abstimmung Dafür:+1+1+1 Enthaltung:+1 Dagegen: Friedhelms Vorschlag ist angenommen Anregung 20: Abstimmung Dafür:+1+1+1 Enthaltung:+1 Dagegen: Friedhelms Vorschlag ist angenommen TOP 3 Sonstiges TOP 3.1. Mini-Meinungsbild: Präimplantationsdiagnostik https://aggesundheitspolitik.piratenpad.de/68 Diskussion ob und wenn welches Meinungsbild sinnvoll ist Meinungenden die eher dafür, sehr dagegen und eher dagegen sind. Sehr sehr schwer und man muss sehr sehr aufpassen...

Zusammenfassung Eckdaten der Sitzung Donnerstag 6 Sep. 2012 AG Mumblesitzung 19:53 - 21:09 Uhr Mumble-Raum Gesundheitspiraten NRW - Mumble Danke an alle Teilnehmer! Anwesenheit Julitschka Xenija Wagner KK Wolf-Dietrich Trenner Abwesend Manfred Wassmann Geisterfalle TROPBERGER PirateJoker Reinhard Schaffert Gabi67 TomKarla - entschuldigt - unentschuldigt Gäste Insgesamt waren ca. Teilnehmer anwesend. Nächster Termin Mittwoch 19 Sep. 2012 AG Mumblesitzung 19:00 Uhr Mumble-Raum Gesundheitspiraten NRW - Mumble Der für das Attribut „Ansprechpartner“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:[[Benutzer:Demed86|KK“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.Termin eintragen So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von:KK

Wer: AG Gesundheitspolitik
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link:
Wann: Mi den 19 September 2012 um 19:00
Ansprechpartner: Julitschka
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