2012-07-19 - Protokoll Stammtisch Gladbeck

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Protokoll Piratenstammtisch Gladbeck 19.07.2012

Anwesend: Thomas F., Tom, Thomas W., Rene, Marc, Gast, Leo

• Tom berichtet vom Stammtisch Bottrop: Strukturorganisation (Moderation, Protokolle in Wiki etc.) trifft auf großes Interesse, Arbeitsgruppenbildung, RT System, Homepage Server/Wordpress, Twitteraccount GlaPirat (zugangsdaten Christa), Gründunng Arbeitsgruppe Technik/Kommunikation(Einladung über Mailingliste).

• Es wurde der Wunsch geäußert, dass politische Themen vor organisatorischen in der Tagesordnung geklärt werden

• Übernahme der Protokollpunkte aus dem Pad in Reihenfolge:

       *Treffen DIE LINKE
       *Bericht Ratsanfrage Rechnungsprüfung und Pressebericht
       *Meldegesetz
       *Stärkungspakt
       *Livestreaming Ratssitzungen Pressemitteilung
       *PM Plakatierung
       *Sitzungsintervall
       *Jugend in Gladbeck

`*Bericht Treffen mit der DIE LINKE Gladbeck (Tom und Thomas) Kennenlernen und Abgleich gemeinsammer Themen, Fragestellung ob man gemeinsamm ein oder zwei Punkte in den Vordergrund hebt. Gemeinsammkeiten eher gering, aber Projektkooperationen eventuell möglich.

• Bericht über Presseberichterstattung Rettungsdienstabrechnung. In 14 Tagen noch einmal Nachfrage über den Stand der Prüfung. Derzeitiger Stand, es wurde eine unbekannte Zahl an erbrachten Kranken- und Rettungstransporten nicht abgerechnet. Die genaue Anzahl konnte durch die Stadt nicht beziffert werden, damit auch nicht der finanzielle mögliche Schaden(Bericht Thomas W.). Die Presseveröffentlichung zu dem Thema wurde gut wahrgenommen.

• Meldegesetz (Rene): Liberalisierung des Adresshandels durch Meldeämter. Derzeitiger Stand, der Gesetzesentwurf wird wohl im Bundesrat geschluckt. Die Ursprüngliche PM/Anfrage ist jetzt erst einmal erledigt. Jetzt noch einmal eine Anfrage mit der Zielrichtung..."Will die Stadt verkaufen wenn sie es darf, oder muss sie es?"(Rene)

• Stärkungspakt: Vorstellung der allgemeinen Randbedingungen, Vorstellung der Ergebnisse der letzten Sitzung https://gladbeckneu.piratenpad.de/12

Bericht Tom:

    Laut Haushalt Ausgaben 2012: 212 Millionen (2013 Ziel: 209 Millionen)
    Einnahmen 2012: 175 Millionen
    Es müssten 30% der Ausgaben eingespart werden um den Haushalt auszugleichen.
    Gewerbesteuersätze und weitere Abgaben in Gladbeck recht hoch, Einnahmeseite kann
    kaum noch verbessert werden ohne eine  Stadtflucht zu 
    provozieren(Gewerbe/Privatpersonen).
    Eigenkapital: 23 Millionen Euro
    Schulden: 276 Millionen Euro (Ende 2012)
    Ab hier wieder Pad und Gruppendiskussion:
    Softwarelizenskosten erfragen etc.. Diese Anfrage einer PM zu unseren Gesamtideen.
    Energieeinsparung:
    Anfrage, wem gehören die Laternen und Ampeln und wie hoch sind die Unterhaltskosten?
    Wie hoch sind Heiz- und Wasserkosten etc.?
    Vorformulierungen im Pad und sobald fertig dann Veröffentlichung.

• Livestreaming. Berichterstattung über Pressemitteilungen der Stadtverwaltung und der CDU Ratsfraktion. Piraten wollen sich dazu äiußern und unsere Meinung zu Liveübertragungen veröffentlichen.Pressemitteilung wurde von Thomas W. in der Sitzung vorformuliert, zum reinlesen noch einmal über die Mailingliste.
• Sitzungsintervall wird auf 14 tägigen Wechsel erhöht. Jeden ersten und jeden dritten Donnerstag. Langfristig zusätzliche Lokale suchen.
• Jugend in Gladbeck und Plakatierung nächste Sitzung

Ende der Sitzung 22:15 Uhr