2012-06-04 - Protokoll AG Friedenspolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

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Mumble / Video Sitzung AG Friedenspolitik 04.06.2012


BITTE AUCH ALS MITGLIED IM WIKI EINTRAGEN (Damit als Ansprechpartner für Interessenten verfügbar) http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik

Gäste:

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:03 Uhr durch Udo Fischer

TOP 1 Wahl / Bestimmung der BEIDEN Versammlungsleiter

Kandidaten:

Udo Fischer

Einstimmig angenommen

Markus

Einstimmig angenommen

TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

Alle zusammen Jo

Einstimmig angenommen

TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki

http://wiki.piratenpartei.de/2012-05-28_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik Verabschiedung

Einstimmig angenommen

TOP 4 Beschluss der heutigen Tagesordnung

Einstimmig angenommen

TOP 5a Gespräch mit BuVo

Es geht um die Beantwortung von Fragen, die ihm zugestellt wurden: https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-AG-BUVO-FRAGEN

Die Fragen wurden von verschiedenen Mitgliedern der AG eingereicht und nur grob sortiert und umformuliert.

0) In der Presse wurde häufiger auf die Situation eingegangen, dass es möglicherweise zu Diskrepanzen / Differenzen zu und mit deinem Arbeitgeber kommen könnte. Berichte Du doch einmal aus Deiner Sicht darüber, wie Du das persönlich siehst!

Bernd sieht das nicht so.

1) Koalition a) Wie kamst du zu der Meinungsäußerung, dass die CDU den Piraten näher stehen würde als Rot-Grün?

Bernd: Hintergrund: Interview .... "die CDU ist in ihrer vertikalen Breite dialogbereiter. Das hat nichts anderes zu sagen. Z.B. Peter Altmaier war sehr interessiert, das geht weiter über Bundespolitiker über Länderebene bis zur Jungen Union. Ich habe nicht gesagt, wir stünden der CDU nahe, sondern sie wäre offener gegenüber uns. Es gibt zwar vereinzelt gute Kontakte zwischen SPD und Grüne, aber in der Breite eher Konkurrenz. Die Breite der Gesprächsbereitschaft ist bei der CDU größer. Wir wollen Dialog, und da ist die CDU eher bereit dazu.

Zusatzfrage: Wie würdest du die Piratenpartei im Parteienspektrum sehen?

Bernd: Die Piratenpartei ist eine liberale Partei, die sich Ziele gegeben hat, und die sich nicht links / rechts einordnen lässt. Keine Einordnung zweidimensional. Selbstbewusste Darstellung als liberale Partei, die Inhalte verfolgen will, mit einem pragmatischen Ansatz.

Zusatzfrage: Bernd würdest du versuchen mit den anderen Parteien in Kontakt treten.

Bernd: Ja, ich werde eingeladen, z.B. Naumann Stiftung, von der SPD, zu anderen Veranstaltung. Dort stelle ich die Position der Partei z.B. zum Urheberrecht vor. Ich war auch schon von der Friedrich Ebert Stiftung eingeladen usw.

Zusatzfrage: Gibt es Kontakte zur Linkspartei?

Bernd: Kollegen aus dem BuVo ja, ich selbst habe noch nicht mit ihnen gesprochen.

b) Wie kamst du zu der Meinungsäußerung, dass die Piratenpartei eine Regierungskoalition eingehen könnte? Hintergrund: Interview

Bernd: Wenn man an Wahlen teilnimmt, dann will man auch Verantwortung übernehmen, mittelfristig. So lange es keine Aussage gibt, dass es nicht der Fall ist, gehe ich davon aus, dass man Mehrheiten für seine Position wünscht, und dann auch Verantwortung übernehmen will. Letztendlich ist das nicht in meiner Entscheidung, auch nicht in der AG Friedenspolitik. Die Piraten stehen eher dem Prinzip der Konkordantendemokratie in der Schweiz näher. Insofern liegen wir nicht weit auseinander. Aber das bedeutet auch, dass wir alle bereit sind, ein Ministeramt zu übernehmen. Es geht darum, eine andere Art von Poltikstil zu betreiben. Ich würde mir wünschen, dass ein Pirat Minister wird. Natürlich schließt das ein, dass es jemanden gibt, der Verantwortung tragen will. Wer Freiheit für sich reklamiert, der meint auch, dass er Verantwortung übernehmen muss. Jede Teilgliederung muss für sich selbst entscheiden, was sie für richtig halten. Der BuVo wird da sicher keine Vorgaben machen. Aber wir wollen eine andere Politik, das schließt auch ein, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Ich selber greife nicht in die inhaltliche Meinungsbildung ein, sondern kommuniziere, was ich für die aktuelle Meinungsbildung der Partei halte. Das wäre ein Paradigmenwechsel, wenn der BuVo Vorgaben würde.

2) Wie willst du den Konflikt mit deinem Hauptberuf auflösen, wenn der nächste BPT den sofortigen Abzug aus Afghanistan fordert? Hintergrund: Starke Strömungen innerhalb der Partei einen Entschluss zu fassen, den Rückzug zu fordern.

Bernd: Warten wir es erstmal ab. Und dann ist es mein Konflikt, den ich auflösen muss. Wir müssen erstmal abwarten. Zunächst ist Gelassenheit und Ruhe angezeigt, Cool bleiben. Ich bin im Verteidigungsministerium verantwortlich für Entwicklung von Studium und Lehre, in einer administrativen Aufgabe, einschließlich der Budgetvorschläge. Für die Universitäten der Bundeswehr, die unterliegen der Kulturhoheit der Länder. Zwei Unis mit 270 Professoren und 6000 Studierenden müssen verwaltet werden.

3) Bundeswehr

a) Kann die Iraninitiative der AG [1] so lange als vorläufige Stellungnahme der Partei genutzt werden, bis ein Parteitagsbeschluss vorliegt? Hintergrund: Der Parteitag ist erst spät in diesem Jahr und möglicherweise wird keine Entschluss zum Iran gefasst, und die Erklärung basiert zum größten Teil auf der Stellungnahme einer neutralen Menschenrechtsorganisation.

Bernd: Würde ich vom Titel her nicht als Stellungnahme der Piratenpartei nutzen, alleine vom Titel her.

Zusatzfrage: Wie siehst du AG Äußerungen im Allgemeinen.

Bernd:Wenn schon in Vorabstimmung, ohne Grundsatzprogrammatik, schon intensiv diskutiert und LQFB positiv abgestimmt wurden, kann ich sie als Bausteine verwenden, nicht als Position.

Zusatzfrage: Wie stark muss die Mehrheit im LQFB sein?


Bernd: Ich entscheide da auch etwas nach Gefühl. Ich sitze da vor der Kamera und da kommen dutzende von Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Ich kann nicht in der Tiefe Argumentationsfest sein. Aber ich kann in der Breite viel sagen. Ich orientiere mich in der Außendarstellung z.B. an Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen der Länder. Ich versuche stark zu beschreiben und was nicht grundsätzlich beschlossen wurde, versuche ich nicht vertiefend zu besprechen. Ich nehme Bausteine von der KoKo als Bausteine für meine eigene Argumentation auf. Ich bewege mich in Echtgesprächssituation, die nun einmal anders verläuft, als digitale Diskussionen. Für mich die tragende Idee ist die Beteiligung an der Politik im Bundestag. Diese Idee trägt mich.

SYRIEN-Presseerklärung Frage: Kein LQFB Entscheid, gibt es eine Möglichkeit solche Presseerklärung durch Zusammenarbeit zwischen den AGs oder über LQFB ... Können wir daraus Presseerklärungen machen?

Bernd: Das ist eine Entscheidung der Presse-Servicegruppe selbst. Es gibt keine Weisungsberechtigung des Vorstandes. Das wird mit entschieden und gestaltet von Piraten selbst. Stellungnahmen zur Außen- und Sicherheitspolitik sind auch Abhängig von der Kenntnis und Expertise zu der Region. Ich würde Stellungnahme zur Syrienkrise abhängig machen müssen von Verlautbarungen der arabischen Liga, Nachbarstaaten usw. Man sollte nicht in der Besserwessi Mentalität vorgehen. Das ganze Thema Stellungnahme zu Sicherheitspol. Kontexten ist nicht einfach. Da Bedarf es Expertise, Kenntnis und daran mangelte es wohl. Solche Stellungnahmen sind sehr komplex. Ich will kein Präjudiz machen, die Piraten sollen sich ihre Meinung selbst bilden. Man muss die anderen Länder der Umgebung nutzen, um zu einer Stellungnahme zu kommen.

Nachfrage Jo: die SG Presse hat eine hohe Entscheidungskompetenz in Bezug auf Pressemitteilungen, ist aber nicht gewählt.

Lt. Bernd befindet sich das weitere Vorgehen hier in der Diskussion


Fragen zu den Details des Zusammenhangs zwischen SG Presse und BuVo, Verfahren wird als nicht ganz nachvollziehbar empfunden Frage: welchen Wert haben dann die Ausarbeitungen der AGen in Bezug auf aktuelle Themen für den BuVo.

Bernd: AGen sind keine offiziellen Organe der PP, insofern ist der BuVo gezwungen, in gewisser Weise einen Spagat zu betreiben, letztlich aber nur zu dem gebunden, was auch durch Parteitage programmatisch legitimiert wurde. Bernds Bestrebung ist es, die Ergebnisse der inhaltlichen Arbeit von Parteimitgliedern als Bausteine für seine Orientierung zu berücksichtigen.

Hekate wirft die offene Frage auf, dass man bewerten müsste, welche AG letztlich tatsächlich nutzbare Ergebnisse liefert und welche nicht - z.B. Verweis an KoKo.

Das Dilemma der derzeitigen Situation wird von BuBernd in den BuVo weitergetragen.

Jo bittet darum, sich um technische Probleme, die z.B. derzeit beim LQFB bestehen, in Zukunft schneller abzustellen, vor allem weil dieses in Zukunft eine größere Wirkungsbedeutung bekommen soll.

Bernd verweist hierzu z.B. an Klaus Peukert, weil er bei technischen Fragen überfragt ist. Hinweis, dass alle ehrenamtlich arbeiten, deswegen kann es zu Verzögerungen kommen.

3 b), c), 4 a), b) wurden nicht weiter behandelt.

5) Wie steht der BUVO zu PPEU Welche Position hat der Bundesvorstand bzw. der Vorsitzende persönlich zum Gedanken einer allgemeinen zentralen Piratenpartei. Besteht dort nicht die Gefahr eines Demokratieverlustes? Was bedeutet die Aussage auf dem letzten BPT, dass Initiativen in der PPEU entwickelt werden würden und dann in den Ländern umgesetzt werden könnten. Ist das nicht das Gegenteil von Basisdemokratie? Anmerkung: Es gibt noch keine endgültigen Vorschläge für die Gestaltung der Partei. Es sind erst 4-5 Parteien, die sich angemeldet haben für nächstes Treffen. Alles noch vollkommen unklar.

Bernd: Ich kann nichts hinzu fügen. Auch hier gilt: lasst die Aktivitäten sich entwickeln. Ich will kein Präjudiz schaffen. Keine Meinung / Bewertung vollziehen. Wir müssen allerdings in Vorbereitung auf die EU Wahl auch europäisch bündeln und zusammen finden, damit wir auch auf EU Ebene Politik machen können. Viele Dinge wie Datenschutz werden bereits auf EU Ebene bearbeitet.

PatrickSchiffer: Es geht erst mal Statuten zu schaffen, aus der Vielzahl der unterschiedllichen Ideen und Programme. Das ist eine sehr große Aufgabe. Weil man den kleinsten gemeinsamen Nenner finden muss. Sprachhürden, Entfernungshürden usw. Bis 2014 eine große Aufgabe. und der Verlust von Individualität.

6) Welche Vision hast du von Deutschlands zukünftiger weltpolitischer Rolle? Habt ihr euch als BuVo schon einmal mit der Frage beschäftigt, wie ihr euch in Bezug auf die Verlängerung laufender Bundeswehr-Auslandseinsatzmandate verhalten würdet und unter welchen Rahmenbedingungen für euch ein solcher Auslandseinsatz der Bundeswehr denkbar ist?

Bernd hält sich zurück und lässt Raum für die AGs und die Piraten. Das Land in dem wir hier leben sollte ein Vorbild für Fairness, Bildung und .... werden.

7) AGs a) Welchen Stellenwert hat die Arbeit der unterschiedlichen AGen für die Tätigkeit und Positionierung der BuVo-Mitglieder? Hintergrund: Wie ist der Einsatz der Frageformulare geplant, und wie werden unterschiedliche Meinungen von AGs über das gleiche Thema behandelt? b) Welchen Stellenwert genießt bei Dir die AG Friedenspolitik im speziellen und im allgemeinen die Struktur der AGs?

Bernd wiederholt zunächst seine Aussagen hierzu unter Punkt 3. Er stellt klar, daß er die Arbeit der AGs wertschätzt, sofern sie auf gutem, fundierten Niveau erarbeitet wurde.

Harald merkt hierzu an, daß ihm diese Aussage zu global wäre.

Bernd stellt voran, daß es ihm um die Ernsthaftigkeit der politischen Debatte und der z.T. auch im Wiederstreit erzielten Ergebnisse geht. Wichtig ist ihm eine sachorientierte Debatte, die dann auch verwertbare Ergebnisse erbringt.

8) Wie würdest du dich verhalten, wenn ein Beschluss des BPT die Lieferung von als atomare Träger umbaubare U-Boote nach Israel ablehnt und verurteilt?

Bernd: Frag mal die AG Wirtschaft dazu, weil das Thema in den Bereich Wirtschaftspolitik fällt. Ich will hier kein Präjudiz schaffen. Bernd hat das Gefühl, mit Fragen dieser Art in eine Richtung gedrängt zu werden, die ihn persönlich zu Aussagen zu drängen, die ihn in Bezug auf seinen Arbeitgeber kompromittieren könnten.

Ufi stellt an dieser Stelle klar, daß es nicht die Intention der AG ist, Bernd in irgendeiner Weise bloßzustellen.

Bernd bittet um Verständnis, daß er sich bei Fragen, durch die er sich in die Enge gedrängt fühlt, lieber zurückhält und verweist auf die Entscheidungen des BPT.

Anfrage, wie Bernd es sieht, wenn AGen in ihrer Arbeit mit externen Personen zusammenarbeiten, die möglicherweise nach Außen umstritten sind.

Bernd bildet sich hierzu nicht vorschnell eine Meinung und hält sich in solchen Belangen lieber zurück.

9) Wie war das Treffen mit Henry Kissinger?[2] Will sich Bernd zu Kissingers politischer Rolle in den 70er Jahren äußern? Was war dein persönlicher Eindruck von dem Treffen mit Kissinger? Gab es vom Treffen einen Mitschnitt, war es transparent? Wenn nein, was wurde besprochen und wird es eine weitere Zusammenarbeit mit Henry Kissinger geben? Gibt es eine Einladung zu einem nicht-transparenten Treffen, beispielsweise bei den Bilderbergern oder beim European Council On Foreign Relations? Würde Bernd daran teilnehmen, auch wenn er zur Geheimhaltung verpflichtet wäre? (Fragen von Markus H.)

Bernd berichtet, daß verschiedene BuVo-Mitglieder von der BILD zu einem Treffen mit Kissinger eingeladen wurden. Nach anfänglichen Irritationen hatte Bernd nochmal nachgefragt, wann und mit welchem Thema das Treffen stattfinden sollte, worauf ihm Teilnehmerliste, Datum und Themenrahmen (vor allem Urheberrehtsfragen) mitgeteilt wurden. Auf der Teilnehmerliste standen verschiedene Personen mit hauptsächlichem Bezug zum Urheberrecht von verschiedenen Parteien und Organisationen. Das Treffen war für 90min. angesetzt, anwesend waren Journalisten von Springermedien, Welt, etc. Gesprächsthema waren zunächst aussenpolitische Themen, deren Aufbereitung Bernd aber sehr oberflächlich vorkam. Kissinger redet sehr langsam, vor allem aufgrund seines hohen Alters. Er war an den Urheberrechtspositionen der PP sehr interessiert, es ging z.B. auch um Wikileaks und den Fall B.Manning, auf dieses Thema ist Bernd aber nicht vollständig aufgesprungen. Einladungen zu irgendwelchen Geheimtreffen hat es nicht gegeben. H.Kissinger teilt die Vorstellungen zu Transparenz und direkter Bürgerbeteiligung der PP nicht, ist aber an unseren Methoden und Vorstellungen trotzdem interessiert und würde sich diese ggf. in der Zukunft gerne wertoffen ansehen. Das Interview wurde im Übrigen aufgezeichnet, in der Welt findet sich hierzu ein Kurzabriss. Bernds Eindruck von Kissinger ist, daß er seine Zeit hatte, aber in die Riege der alten Politiker und Kommentatoren gehört, die man nunmal gerne reden hört. Bernd vermutet, es ging Kissinger darum, die Chancen und Möglichkeiten digitaler Medien für die Gestaltung von Politik in der Zukunft auszuloten, auch wenn er über deren Wirkmacht nicht besonders positiv denkt, zumal z.B. Obama im aktuellen Wahlkampf moderne Medien weitaus weniger intensiv nutzt, als bei seiner letzten Wahlkampagne. Außerdem ging es wohl auch ein Stück weit darum, herauszufinden, wie man das Phänomen PP bewerten und ob man es ernstnehmen muß.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106381049/Henry-Kissinger-und-der-deutsche-Pirat-Schloemer.html http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/05/25/die-alte-und-die-neue-welt-bernd-schlomer-trifft-henry-kissinger/

Bernd hebt hervor, daß er es für sehr wichtig hielt, auch mit den versammelten Pressevertretern das Thema Urheberrechtsreform weiter voran zu treiben.

10) Helmut Schmidt hat in seinem Buch Menschen und Mächte auch über "geheime Gesellschaften" gesprochen. Was hat er damit gemeint?

Bernd kennt das Buch nicht und kann die Frage daher nicht beantworten. Der Fragesteller ist nicht anwesend, daher kann die Frage nicht weiter behandelt werden.

11) Nach der Bundstagswahl 2013 können wir Dich dann ggf. im Bundestag sehen?

Die Antwort: nein.

Frage, ob Bernd die Lebensbedingungen afrikanischer Immigranten in Israel bekannt sind und ob eine Einflussnahme möglich ist.

Die angesprochene Situation ist Bernd nicht bekannt, Migration sollte aber eher global und nicht in Bezug auf ein spezielles Land adressiert werden. (diese beiden Absätze wurden auf Anregung des Fragestellers nachträglich geändert)

Zwischenfrage in Bezug auf Migrationsbewegungen.

Bernd kann zu dem angesprochenen Einzelfall keine Äußerung treffen.

Zwischenfrage, ob Bernd Hr.Dr. Werner Ruf und seine Positionen kennt.

Bernd verneint dies, kann auch keine Hinweise hierzu geben.

Zwischenfrage, ob Bernd sich in Außenpolitische Meinungsfindungen der AGen mit einbringen würde.

Er möchte sich dahingehend aber lieber nicht direkt involvieren und vertraut auf die Schwarmintelligenz.


TOP 5b Zusammenarbeit mit anderen AGs

Berichterstattung

Ufi nennt die Zusammenarbeit in Bezug auf die Bearbeitung des Syrien-Resolutionspapieres mit der AG Außenpolitik sehr konstruktiv und ein gutes Beispiel für die Zukunft.

Jo berichtet von den Entwurfsarbeiten der AG Soldaten, er denkt, daß hier eine fruchtbare Zusammenarbeit entstehen könnte.

Anmerkung: Mails und Pads und beste Lösung (Notiz Sascha)

Beispiel: eingereichtes Vorabpapier für Gespräch mit AG Landwirtschaft https://landwirtschaft.piratenpad.de/63

09.06. 20:30 h Sitzung Mumble AG Landwirtschaft

Weitere Diskussion zu Ergebnissen und weiterem Vorgehen in der nächsten Mumblesitzung.

Nochmal Hinweis auf die Umfrage zum außerordentlichen Arbeitstreffen am 6. oder 7.6.

TOP 6 Vorbereitung BPT 2012.2

keine Neuigkeiten

TOP 7 Resolutionen

UFI berichtet über kurzfristige gemeinsame Stellungnahme zum Hula Massaker von Mitglieder AG Frieden und AG Außen. Sollen wir dazu eine zusätzliche eigene Stellungnahme als INTERNES Positionspapier ins LQFB geben? Wenn ja, Erarbeiten in unten genannten PAD. Anmerkung: Stilfrage (Notiz Sascha)

a) Afghanistan

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3200.html?tempstore=t6gtstb4bvfcsjh4b8f6vmwdcg https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-AG-Afghanistan

Markus berichtet über Kontakt mit Herrn Hörstel, Eintrag von Christian Hörstel im Afghanistan-Pad, Liquid-Feedback-Initiative kann nicht mehr geändert werden.

Vorschlag für Mumble-Fragestunde mit Herrn Hörstel, an der jeder Teilnehmen kann.

Vorschlag für Mumble-Fragestunde mit jemanden, der die Gegenposition vertritt?

b) IRAN

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3209.html https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-AG-Iran

Markus berichtet über Kontakt mit Herrn Hörstel, Eintrag von Christian Hörstel im Iran-Pad, Liquid-Feedback-Initiative kann nicht mehr geändert werden.

c) Palästina

Sollen wir den Antrag aus BPT 2012.1 ins LQFB einstellen? http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_190

Markus berichtet: Herr Hörstel wird morgen etwas zu Palästina schreiben. Wir sollten das vor einer Liquid-Feedback-Initiative berücksichtigen.

Neues Pad zu Palästina: https://piratenpad.de/p/Friedenspolitik-AG-Palaestina

TOP 8 Diskussionsfortsetzung Positionspapier

Tag der Arbeit: Situationsbericht siehe oben, Umfrage läuft noch. 6./7.6. stehen zur Auswahl!

TOP 9 SONSTIGES

Kurzer Bericht über Twitter-Initiative (Jo)

TOP 10 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

Ort: Mumble Meeting, 11. Juni 2012 - 20:00 Uhr.

  • Schließung der Sitzung um 22:49 Uhr durch Udo

Dieses Protokoll wurde von Jo Menschenfreund und anderen geschrieben und von Markus Hoffmann für das Wiki aufbereitet. 5. 6. 2012

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