2012-02-29 - Protokoll des Ratstreffens Buchholz

Ergebnisprotokoll Ratstreffen Buchholz

Was steht im Rat am 06.03.2012 an?

Wahl einer Stadtbaurätin/eines Stadtbaurats (0095)

• Arne berichtet vom Auswahlverfahren und dass die Kandidatin, die die Verwaltung vorschlägt aus seiner Sicht zustimmungsfähig ist. Der Alternativkandidat ist nicht unproblematisch, aber fachlich sicherlich kompetent.
• Es bestehen keine Bedenken

(Hinweis: Im Wochenblatt wird in Frage gestellt, ob die Kandidatin die Anforderungen erfüllt. Dies wurde im Vorfeld ausgiebig diskutiert, und Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister waren sich einig, dass die Anforderungen tatsächlich erfüllt werden.)

Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe (0064)

• Der Aufsichtsrat ist mit Ratsbeschluss von 10 auf 13 Mitglieder erweitert worden
• Es bleibt unklar, ob dies politisch oder fachlich motiviert war
• Der alte Aufsichtsrat hat sich nun einstimmig dafür ausgesprochen, statt 11 Mitgliedernn aus dem Rat nur 10 Mitglieder aus dem Rat zu entsenden, und dafür ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Betriebsräte der Wirtschaftsbetriebe zu entsenden.
• Die CDU/FDP hat beantragt, dies so zu tun. Der Finanzausschuss und der Verwaltungsausschuss haben die Entscheidung an den Rat gegeben.
• Es ist zu vermuten, dass auch dieser Vorstoss, obwohl vom alten Aufsichtsrat legitimiert, im Endeffekt politisch motiviert ist. Insofern stinkt die Sache, egal wie man sich entscheidet.
• Man ist aber in der kleinen Runde der Meinung, dass es möglicherweise trotzdem besser wäre, den Antrag der CDU/FDP abzulehnen.

Satzungsänderung Germuth-Scheer-Stiftung (0068)

• Wurde nicht im Detail diskutiert.
• Scheint aber unbedenklich.
• Zustimmung geplant.

Mitgliedschaft Förderverein Zukunftswerkstatt (0071)

• Die Stadt Buchholz soll rückwirkend zum 01.01.2012 Mitglied des Fördervereins werden. Kosten €500 / Jahr.
• Es bestehen viele Fragen, was die Stiftung eigentlich genau ist, wozu sie dient, ob es nicht bereits andere Angebote in der Stadt gibt, die dies leisten
• Die Fragen können bei diesem Treffen nicht geklärt werden. Es werden Hausaufgaben zur Recherche verteilt. (Update: Eine weitere Drucksache der Verwaltung (DS 11-16/0071.001) klärt einige der Fragen und wirft neue auf, z.B. aus welcher Haushaltsposition welchen Jahres die dort fest zugesagten €100000 (für ein Gebäude nahe GAK) stammen werden. Ebenfalls wird festgestellt, dass der BGM bereits als Amtsperson Mitglied ist. Warum muss nun die Stadt auch noch Mitglied werden?)
• Tendenz geht zur Enthaltung, da Antrag nicht ausreichend begründet (Update: Es gibt nach Lektüre der Drucksache einzelne Fürsprecher, da es sich um einen kleinen Betrag handele, und die Intention gut ist.)

Anpassung Hauptsatzung (0003.002)

• Die Verwaltung schlägt "zur Klarstellung" wegen "Missverständnissen und Unsicherheiten" vor, den § 11 bzgl. Veröffentlichung und Ankündigung zu ändern. Hier bestanden zunächst keine Fragen. (Update: Arne sind bei erneuter Lektüre fragen gekommen, da hier anscheinend deutlich weniger in der Tageszeitung veröffentlich werden soll. Das soll die Verwaltung bitte noch einmal im Detail erklären.)
• Zustimmung (Update: Je nach Erklärung der Verwaltung)

Anpassung Richtlinie Umweltpreis (0085)

• Es soll gestrichen werden, dass immer €2500 vergeben werden. Dies soll in Zukunft anhand der Haushaltslage festgelegt werden können.
• Gefahr: Es wird am Ende faktisch kein Preis mehr vergeben
• Zustimmung (mit mahnenden Worten im Rat!)

Antrag Schuldenbremse (0055.002)

• Es handelt sich um einen Antrag, der im Finanzauschuss verändert wurde und nun als interfraktioneller Antrag aller Fraktionen, ausser Piraten zum Beschluss steht
• Der Antrag wurde von der strikten Version der CDU/FDP abgeschwächt auf eine Intention, sowie um einen Prüfauftrag an die Verwaltung, zusammenzustellen, wie die Entwicklung der letzten 10 Jahre war, und wie man denn gedenken würde, das umzusetzen, d.h. wo man Sparpotential sieht. Das ist in jedem Fall zu befürworten (Update: solange es keinen offenen Haushalt gibt).
• Arne hat nicht für die Piraten unterschrieben, da er den Antrag für nicht zu Ende gedacht hält. Er hat seine Bedenken im Finanzausschuss geäussert, die von der Buchholzer Liste ebenso geteilt werden und sogar von einzelnen Mitgliedern der CDU Fraktion. Dennoch sah man im Finanzausschuss in dem Beschluss zur Schuldenbremse eine wichtige Symbolfunktion.
• Die Kritik richtet sich dahin, dass 1. die strikte Schuldenbremse die Neuaufnahme von langfristigen Krediten auch dann verhindert, wenn trotzdem netto Schulden abgebaut werden; 2. die Schuldenbremse nicht zwischen ausschliesslichen Ausgaben und Investitionen abgrenzt, d.h. solchen Ausgaben, die langfristig der Stadt (neue) Einnahmen verschaffen. Die Stadt macht sich handlungsunfähig (bzw. abhängig von Unwägbarkeiten des Marktes), wenn sie nicht zur richtigen Zeit investiert. Dazu können im Einzelfall auch langfristige Kredite sinnvoll sein.
• Zustimmung (mit deutlichen, mahnenden Worten im Rat!)

diverse Anträge zum Ostring und einer Nord-Süd-Verbindung (0025, 0070)

• Es gibt
  • Originalantrag von SPD/Grüne/Linke/BuLi/Piraten vom 10.11.2011 (der Kritik durch den BGM erfahren hat)
  • geänderter Antrag aus StaMoBau vom 08.02.2012 (den der StaMoBau auch knapp abgelehnt hat)
  • Antrag von CDU/FDP zu einer Nord-Süd-Verbindung vom 10.01.2012
  • geändertet Antrag aus StaMoBau vom 08.02.2012 (nun interfraktioneller Antrag von CDU/FDP/Grüne/Linke/UWG!, der dort Zustimmung fand)
• Antrag 1 ist möglicherweise problematisch
• Die Anwesenden halten Antrag 2 für unterstützenswert, da der bisherige überdimensionierte Ostring aus unserer Sicht überholt ist. Das muss der Rat zum Ausdruck bringen.
• Antrag 3 kann so nicht stehen, da er den Fakten widerspricht.
• Antrag 4 soll eigentlich im Rahmen des Mobilitätskonzepts behandelt werden. Fakt ist: Bereits der Mühlentunnel wurde ausserhalb des Konzepts behandelt. Arne hält den Antrag 4 grundsätzlich für unterstützenswert. Die Meinungen der Anwesenden sind geteilt.