2012-02-05 - Protokoll AG Drogenpolitik

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AG Drogen- und Suchtpolitik - Navigation
Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten 

Was:      AG Drogenpolitik-Mumblesitzung - Ständige TO zum Protokoll: Mumble-TO
Ort:      NRW-Mumbleserver - Channel: Bund / Arbeitsgemeinschaften / Politik / AG Drogenpolitik 
Datum:    5.2.2012
Uhrzeit:  19:00 bis hh:mm


Sitzung am Sonntag, 05.02.2012 - ab 20:30 Uhr - NRW-Mumbleserver

Themen:

2. Guidos Vorlagen zur AGAG "Legalisierung"



Notizen (fett = Konsens bzw. beschlossen)

Strategie erarbeiten, möglicherweise von entsprechenden Vereinen klauen (Michael und Guido haben Links)
--> Zeitproblem (muss bis zum letzten programmatischen PT vor 2013 durch sein

parallel dazu auch mit kleinen Themen Raum gewinnen:

  • Fahrerlaubnisproblem (Stichwort: Karbonsäuregehalt im Blut)
  • med. Cannabis
  • Junkies sollten auf dem Weg zum Drogenbus ihr Herion behalten dürfen
  • §2 Abs 12 StVG ändern!

Aufspaltung nach Einzelsubstanzen?

  • + vielleicht schneller konsensfähig
  • - Maximalforderung aufstellen

Positionierung der Idee, dass Verbote grundsätzlich keine gute Idee sind Bite unterscheiden

  • das insgesamt zu erreichende Ziel muss formuliert werden und Programmpunkt werden
  • dann ist die Agenda zur Zielerreichung gefragt
  • mglw. gangbarer Weg: erst wird die Anwendung des best. Gesetzes geändert, dann erfolgt die Gesetzesänderung bzw die Forderung danach

"BTMG abschaffen" bitte vermeiden -- zementiert aus der Aussensicht nur die Vorurteile an uns. Ausserdem wird es immer Gesetze geben müssen, die den Umgang mit Drogen regeln. Das BTMG muss in seiner Ausrichtung vom repressiven Ansatz weg und soll den Umgang mit Drogen im angestrebten Sinne regeln. Dazu können schrittweise einzelne Rechtsnormen geändert oder ausser Kraft gesezt werden. Dafür kann man schonmal Koalitionen finden... Auch Allianzen ausserhalb der Politik suchen, damit sich die Anwendung des best. Gesetzes ändert

  • Justiz / Polizei
    • Verfasser des BTMG-Kommentars
    • Polizeipräsident Münster
    • Polizeipräsident Ff/M, der dafür abgesägt wurde, dss im Bahnhofsviertel Junkies den Stoff behalten durften
    • Polizeigewerkschaft
  • solchen Forderungen aus der Praxis einen Kanal bieten
  • Ansprechpartner dort suchen, die uns bei Kampagnen helfen könnten
  • andere Kampagnen
  • ...

Wenn es mal Konsumräume gibt, dann darf das nicht zur Quelle von beliebigen Mengen werden, die ausserhalb dieser Konsumräume verteilt werden -> Jugendschutz gewährleisten!

"Heranführung" von Kindern an den Drogenkonsum? (Stichwort: "Heide") -- oder "Erstkontakt in Begleitung". Man muss aber aufpassen, wie man nach aussen wirkt bzw. missverstanden wird, wenn man das unvorsichtig formuliert. Dennoch muss es sachorientierte Politik bleiben und nicht umfrageorientiert. Ähnlich bei Aussagen wie "Lieber mit 30 Kiffern in einem Raum als mit einem Besoffenen." An solche Statements muss man Menschen erstmal heranführen...

Aufklärung -> "Rauschkunde"
Bestandsaufnahme - was wollen wir ändern - abholen

Bitte unterscheiden

  • Idealvorstellung formulieren ("Gesellschaftentwurf") vs.
  • Kommunikation (die zielgruppenorientiert gestaltet werden muss)
    • hier muss auch die "Hausfrauenfraktion" erreicht werden (also Gina und Dirk :-)



Aspekte

  • wie stellen wir uns den Handel vor? Legalisiert vs. "freigegeben"
    • Erzeuger
      • inländisch
      • ausländisch
    • Endkundenvertrieb
  • sinnvolle / nicht sinnvolle Drogen ("Krokodil ist Gift")
    • ist es wirklich Legalisierung aller Drogen.
    • es gibt Drogen, die man nicht mehr los wird (weiche Amphetamine)
  • "xtasy und amphetamine müssen wir legaliesiren damit ich endlich meine medis bekomme (ADHSler im Erwachsenenalter diagnostiziert) fast unmöglich da die medis zu bekommen!" (Daniel_OPR)

Konkreter Punkt

  • Echtstoffabgabe für Heroin. Michael hat Kontakt zum Zuständigen für Berlin. Grund für Ablehnung: zu teuer. Es wird synthetisch hergestelltes Diamorphin aus der Schweiz verwendet, anstatt aus Schlafmohn hergestelltes Heroin aus der Türkei. -> Kontekt mit Piratenfraktion in Berlin aufnehmen udn diese Idee in den parlamentarischen Betrieb einführen. -> Michael recherchiert das morgen und schickt es rum. [todo: Michael]

Bedeutung von Begriffen klarziehen (versch. Hintergrund)

Vorschlag: solten wir mal nen Braindump machen über das Ziel, das erreicht werden soll machen (von wegen Beißreflex und so...)

  • konkreter werden als "das BTMG in unserem Sinne ändern". Was ist "in unserem Sinne"?
  • z.B. eine Handvoll Stoffe / Stoffgruppe hernehmen und sagen: Wie würde das BTMG (und hoffentlich auch die begleitenden Manahmen) in 20 Jahren aussehen, wenn es so läuft, wie wir uns das wünschen.
  • Guidos Papier beschreibt einen Weg. Beschreibt das Ziel: "Wie soll die Gesellschaft in 20J. mit dem Thema Drogen umgehen?"


--> angenommen. Andi nimmt den Agendapunkt auf ;-)

Was wir da basteln, muss auch mit dem Grundgesetz / EU-Regeln / vorhandenen Strukturen vereinbar sein

  • Bsp: der Staat als Hersteller. Könnte sein, dass der Staat auch nocht als Distributor auftreten kann.
  • Wie verhält sich D innerhalb Europas und der Welt
  • Aus Nordafrika kommendes Cannabis ist auch ein Beitrag zur wirtschaftlciehn Entwicklung dort. Beachte die vorhandenen Vertriebswege...
  • Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zur Drogenbehörde weiterentwickeln
  • "Arzneimittelbehörde" -> Fachkenntnis nutzen. Problem "heilende Wirkung" -> Erweiterung der Kompetenz erforderlich. Schnittmenge z.B. heilendes Cannabis.
  • Arzneimittelverordnung vs. Betäubungsmittel
  • Pharmafirmenbashing ;.)

7. Bericht vom "Tag der politischen Arbeit" in Dortmund (Spiff)

  • Piratenveranstaltung / Bar Camp-Organisation
  • Spiff hat über DP referiert
  • anfänglicher Skeptizismus "gibts dann Heroin im Supermarkt?" wich nach Erklärung
  • neuen Kontakt aus der Pädagogik geküpft (Gestaltung von Prävention)
  • AG Nichtraucherschutz (NRW)
    • Gründer: Bastian Hamann - hatte zunächst sehr radikale Ideen. Keine sinnvolle Kommunikation in der AG erkennbar.
    • Austausch über absehbare weitere Eskalation (e-Zig.)

Sitzung beendet sich 22:05

nicht behandelte TOPs

1. Arbeitsgruppenbildung

3. Arbeitskonzept

  • Vorarbeit von Spiff
  • Kritik eingesammelt, wird weiter verbessert und nächste Woche nochmal vorgestellt

4. AG-Regelwerk

  • Endlich fertigmachen!!!
  • Andi macht ein Doodle auf für einen endgültigen Termin um die neuen Regeln zu beschließen

5. Guido berichtet von IG-Sucht-Treffen (Berlin)

  • keine akute Dringlichkeit


Nächster Termin 

Was:      AG Drogenpolitik-Mumblesitzung  - Ständige TO zum Protokoll:Mumble-TO 
Ort:      NRW-Mumbleserver - Channel: Bund / Arbeitsgemeinschaften / Politik / AG Drogenpolitik
Datum:    12.2.2012
Uhrzeit:  19:00


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von:

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