2011-03-26 - Protokoll Ostwestfalen-Lippe

Das Protokoll der ersten Versammlung findest du unter Tagesordnung.

Protokoll der ersten Mitgliederversammlung des Regierungsbezirks Detmold (OWL)

Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind abgebildet in der Form (pro|contra|neutral)

• Es sind 10 akkreditierte Piraten anwesend
• Keine Gäste

Eröffnung durch den Verwaltungspiraten Hannes Gesmann um 11:04 Uhr

• Diskussion, ob die Geschäftsordnung bis zur nächsten Mitgliederversammlung gültig ist, oder nur diese. Dies ist aber für diese Versammlung irrelevant.
• Geschäftsordnung wird einstimmig beschlossen
• Christoph Tacke wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt (10|0|0)
• Sven Kieske und Sven Böhle werden einstimmig zu Protokollführern gewählt (10|0|0)
• Es erfolgt eine kurze Vorstellungsrunde der Anwesenden
• Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen

TOP 1 Werbemittel in der Region und ihre Finanzierung

• Sven Böhle stellt einen Flyer vor. Es soll ein zeitloser Flyer sein, der im allgemeinen auf die Themen der Piraten aufmerksam macht, und Kontakte zu den Piraten in OWL ermöglicht.
• Datei:OWL Flyer Entwurf 1.pdf
• Diskussion ob so ein Flyer momentan sinnvoll ist, da Atomkraft momentan aktuell ist und ein solcher Flyer momentan besser wäre. Die Versammlung kommt zu dem Ergebnis, dass die beiden Flyer nicht konkurrieren und parallel behandelt werden sollten.
• Es soll ein Antrag erstellt werden den Flyer in einer Auflage von 2500 Stück zu drucken. Es soll ein Verantwortlicher gewählt werden, der dies koordiniert.
• Diskussion über den Antrag. Der Druck soll über den Landesverband finanziert werden. Wenn das nicht klappt, dann mit Spenden über den Mindener Kreisverband.
• 1. Antrag von Hannes Gesmann:

Die Versammlung möge beschließen, dass der "OWL-Flyer" für die Mitglieder im  Regierungsbezirk Detmold
in einer Auflage von 2500 Stück gedruckt wird, sofern die Kosten vom Landesverband getragen werden. 
Die Mitgliederversammlung wählt zur weiteren Koordination einen Verantwortlichen.

• Abstimmung über den Antrag von Hannes Gesmann, einstimmig angenommen (10|0|0).
• Abstimmung über den Verantwortlichen der Koordination für den OWL-Flyer: Sven Böhle wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an (10|0|0).

TOP 1.2 Budgetantrag

• Budgeantrag aus der OWLMV10

Antrag 6: 
Die Versammlung möge beschließen, dass bei der nächsten NRW-MV ein festes Budget von 2.000 €  für die politische Arbeit in OWL beantragt wird. 
Das Geld wird von der OWL-MV auf Antrag zugeteilt, oder durch einen ggf. geschaffenen Verwaltungspiraten.

• Diskussion über alternativen Budgetantrag.
• Meinungsbild, ob wir eine Antrag erstellen wollen, um Geld zu beantragen "alles was wir bekommen" Meinungsbild fällt positiv aus.
• Alternativantrag zu Antrag 6:

Die Versammlung möge beschließen, dass beim Landesvorstand unverzüglich ein festes Budget von 5.000 € 
für die politische Arbeit in OWL beantragt wird.
Das Geld wird auf schriftlichen Antrag durch einfache Mehrheit von der OWLMV oder durch die OWL-Verwaltungspiraten zugeteilt.
Der Verwaltungspirat darf maximal 200 € pro Zweck zuteilen.

• Änderungsantrag zum Alternativantrag zu Antrag 6:

Die Versammlung möge beschließen, dass beim Landesvorstand unverzüglich ein festes Budget von 5.000 € 
für die politische Arbeit in OWL beantragt wird. 
Das Geld wird auf schriftlichen Antrag durch einfache Mehrheit von der OWLMV 
oder einstimmig durch die OWL-Verwaltungspiraten zugeteilt. 
Die Verwaltungspiraten dürfen maximal 200 € pro Zweck zuteilen. *LordHelmchen* 20:47, 24. Mär. 2011 (CET) 

• Abstimmung über den Änderungsantrag von Hannes zum alternativen Antrag zu Antrag 6: Mit (10|0|0) angenommen.
• Abstimmung über den Alternativantrag zu Antrag 6: Mit (10|0|0 ) angenommen.
• Abstimmung über den Antrag 6: Mit (0|9|1) abgelehnt.

TOP 2.1 Presseteam

• Hannes und Sven erklären was seit der letzten Mitgliederversammlung passiert ist.
• Diskussion über aktuellen Zustand der Pressearbeit.
• Meinungsbild ob ein Pirat anwesend ist der zur Pressearbeit tauglich wäre. Das Meinungsbild ist unentschlossen. (2|2|4)
• Antrag von Hannes auf Wahl eines Pressepiraten:

Antragstext: Die Versammlung möge beschließen, dass ein Pressepirat für OWL gewählt wird, 
den den Aufbau des Presseteams unterstützt, sowie die Koordination der Pressearbeit für OWL steuert 
und als offizieller Ansprechpartner für die Presse genannt werden kann.

• Antrag mit 10|0|0 angenommen.
• Änderung des Antrags von Pressepirat auf Pressesprecher: 10|0|0
• Sven Böhle stellt sich zur Wahl: 10|0|0

TOP 2.2 Postfach

• Diskussion ob wir ein Postfach benötigen.
• Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste. Abgelehnt mit (3|5|2).
• Es soll wie bisher weiterlaufen, da kein Postfach notwendig ist.

TOP 3.1 Kommunikationsmittel/-wege

• Antrag 8:

Die Versammlung möge beschließen, dass die OWL-Mailingliste 
https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ostwestfalen-lippe 
das offizielle Kommunikationsmittel in OWL ist, auf dem die Piraten in OWL informiert werden können.

• Diskussion über den Antrag.
• Synchronisation der OWL Mailingliste
• Meinungsbild ob Forum noch relevant ist. Das Meinungsbild fällt negativ aus.
• Antrag auf Schließung der Rednerliste (6|1|3).
• Änderungsantrag zu Antrag 8:

ersetze "[...]das offizielle[...]" durch "[...]ein offizielles[...]"

• Abstimmung über den Änderungsantrag zu Antrag 8: Mit (8|2|0) angenommen.
• Abstimmung über Antrag 8: angenommen(10|0|0).

Unterbrechung der Versammlung um ca. 13:15. Wiederaufnahme der Versammlung um 13:27.

TOP 3.2 Internetauftritt

• Diskussion über den Internetauftritt OWL.
• Auflistung der Kommunikationsmedien. Es sollte ein Kommunikator bestimmt werden, der die Kanäle bündelt.
• Forum ist kaum relevant für uns.
• Meinungsbild ob Wiki und Blog als Kommunikationsmedien erhalten bleiben sollen: 10|0|0

Antrag auf Pause für Essen einstimmig angenommen um 13:44 (10|0|0). Wiederaufnahme der Versammlung um 15:12 durch den Versammlungsleiter.

• Diskussion zum Internetauftritt. Sind Twitter und Facebook sinnvolle Medien für uns?
• Meinungsbild ob Facebook und Twitter als inoffizielle Kommunikationsmedien genutzt werden sollen: 10|0|0
• Christoph Tacke wird sich um diese Medien kümmern.
• Antrag:

Die Versammlung möge beschließen, dass das Wiki zur internen Kommunikation von den Verwaltungspiraten 
und das Blog zur externen Kommunikation von den Pressesprechern koordiniert wird.

Einstimmig angenommen (10|0|0)

Wiederaufnahme von TOP 1

• Antrag auf Wiederaufnahme des TOP1: Antrag für OWL-Flyer.
• formale Gegenrede wird erhoben, aber mit (9|0|1) abgelehnt.
• Diskussion das jetzt mehr OWL-Flyer bestellt werden sollen.
• Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen.
• Antrag:

Die Versammlung möge beschließen, den Beschluss der Antrag OWL-Flyer dahingehend zu ändern, 
dass die Anzahl der zu bestellenden Flyer auf 10.000 erhöht wird.

• Abstimmung: Mit (8|1|1) angenommen.
• Meinungsbild: Soll Hannes die Budgetanfrage an den Landesvorstand herantragen?
• Abstimmung: Mit (9|0|1) angenommen.
• Kurze Diskussion das der Antrag 6 (und Änderungen) ebenfalls durch eine Person an den Landesvorstand herangetragen werden sollte.
• Hannes wird vorgeschlagen.
• Abstimmung: Soll Hannes damit beauftragt werden den OWL Budgetantrag an den Landesvorstand weiterzureichen? Mit (9|0|1) angenommen.

TOP 4 Lokalpolitik

• Antrag Volksabstimmung ob Kernenergie benutzt werden sollte. Antrag zurück gezogen.
• Diskussion über Volksentscheid über Kernenergie.
• Ersetzt ein Volksentscheid die eigene Partei Meinung zu dem Thema.
• Meinungsbild: Sind wir dafür uns gegen Atomstrom auszusprechen, aber die piratigen Themen die dort relevant sind gleichzeitig zu unterstreichen?: Mit (9|0|1) angenommen.

Unterbrechung der Versammlung durch die Versammlungsleitung um 15:45 Wiederaufnahme der Versammlung um 15:55

• Antrag:

Die Versammlung möge beschließen: Die Piratenpartei in OWL spricht sich für einen zeitnahen Atomausstieg aus. 
Entscheidungen solcher Tragweite sollten jedoch direkt vom Volk entschieden werden. 

Mit (9|0|1) angenommen.

• Christoph erklärt die Aktion: "Bielefeld steigt aus". Bielefeld soll sich durch diese Aktion von Atomkraft distanzieren.
• Diskussion ob die OWL Versammlung auch für die Piraten aus Bielefeld sprechen kann.
• Man könnte der Aktion beitreten, aber es sollen dadurch keine finanziellen Verpflichtungen entstehen.
• Antrag:

Die Versammlung möge beschließen, dass die Piratenpartei OWL die Initiative "Bielefeld steigt aus!" unterstützt, 
soweit der Partei daraus keine Verpflichtungen erwachsen. Mit (7|0|3) angenommen.
 

TOP 4.2 Kooperation mit lokalen Organisationen

• Diskussion über Kooperation mit lokalen Organisationen, wie z.B. Attac.
• Antrag: Verschiebung des TOP auf nächste OWLMV. Zurückgezogen.
• Rüdiger berichtet von Stammtisch der BfB. Dort wird sehr diszipliniert über Politik diskutiert, ohne oft abzuschweifen.

TOP 4.3 Lokalpolitik

• Es gibt eine AG Lokalpolitik. Es wird diskutiert, ob es sich in NRW lohnt ein Programm zur Lokalpolitik zu erarbeiten.
• Diskussion über Sinn der Lokalpolitik.
• Es könnte uns die Manpower fehlen.
• Darf die Bundespolitik die Lokalpolitik beschließen?
• Meinungsbild: Sind wir dafür, dass eine Piraten Stadtrat sich nicht nur mit den Kernthemen der Piratenpartei befassen sollte? (10|0|0) sind für andere lokale Themen offen.
• Lokalpolitik ist die Möglichkeit ins Parlament zu kommen. Wahlsystem lässt das aber schlecht zu.
• Meinungsbild: Sollen wir einen Antrag für Lokalpolitik erstellen?
• Formale Gegenrede: Das Meinungsbild wird mit (0|6|4) nicht durchgeführt.
• Meinungsbild: Sollen wir zur nächsten OWLMV ein Kommunalprogramm erstellen?
• Formale Gegenrede: Das Meinungsbild wird mit (0|7|3) nicht durchgeführt.

Thema Dichtheitsprüfung der Kanalanschlüsse / Kanalisation

• Bürger müssen die eigenen Kanäle auf Dichtigkeit prüfen. Kosten von 5000 bis 10000€.
• Wir können das Thema breit aufstellen. Es soll nur eine Sichtprüfung durchgeführt werden. Die ist billiger.
• Ist das überhaupt ein Thema für uns? Oder eher ein Thema für die Stammtische?
• Meinungsbild: Wollen wir uns mit dem Thema näher beschäftigen?
• Abstimmung:(2|2|6) unentschlossen.
• Wir sollen uns erst einmal informieren und dann weiter über das Thema reden.

• Christoph setzt sich mit dem Thema "Bielefeld-steigt-aus" auseinander.

• Diskussion wann wir die nächste OWLMV abhalten.
• Antrag:

Die Versammlung möge beschließen, dass die nächste Versammlung noch in diesem Jahr abgehalten werden soll. 
Es soll eine Person bestimmt werden, die die Planung der Versammlung koordiniert. 

• Mit (10|0|0) einstimmig angenommen.
• Hannes wird als Koordinator vorgeschlagen und mit (9|0|1) Stimmen gewählt.