2011-03-03 - Bundesvorstandssitzung
- Einwahl via NRW-Mumbleserver
- Bundesvorstandsraum
- Uhrzeit 19:30 CET oder CEST
Als Gast bitte selber stummschalten, solange man nichts sagen möchte, um unnötige Hintergrundgeräusche zu reduzieren oder die Push-to-talk-Funktion verwenden.
Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.
Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!
Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.
Das Protokoll wird im Pad vorbereitet:
http://schriftfuerer.piratenpad.de/27
Beginn der Vorstandssitzung 19:30 Uhr lt. Protokoll
Inhaltsverzeichnis
Aufzeichnung
Protokoll
Begrüßung
Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
Inkrementeller Tätigkeitsbericht
Daniel Flachshaar
Besondere Tätigkeiten:
- Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vorfällen in Nordafrika
- Gespräche mit Mitgliedern der Bundes-IT (Webseiten, Ruleaks, Leakspin, Forum etc.)
- Gespräche und Konferenzen mit ausländischen Piraten auch im Hinblick auf das kommende PPI-Treffen
- Tätigkeiten, die die kommenden Wahlkämpfe betreffen
- Tätigkeiten im Bezug auf den Fortbestand des Forums
- Planungen rund um den kommenden Bundesparteitag
Ständige Tätigkeiten:
- Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
- Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
- Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
- Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
- Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Website, Wikileaks, BuVo-Sitzung, LaVo-Sitzungen, PoG, PPI, Dicker Engel, diverse themenbezogene Gespräche)
- Vorbereitung öffentlicher Aktionen
- unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
- Beseitigung vieler verschiedener kleiner Probleme
- öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im Blog – http://flachshaar.net/2011/03/02/erste-enthaltung-nach-vier-monaten/
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesende: Bernd Schlömer, Andreas Popp, Daniel Flachshaar, Christopher Lauer
- Entschuldigt: Jens Seipenbusch, Wolfgang Dudda
Beschlussfähig: JA/NEIN
Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung
Aktuelle Kennzahlen
- Mitgliederzahl:
- Kontostand: 101.048,79 EUR Haben (Stand: 3.3.2011)
Genehmigung der TO und Änderungswünsche
TOP 1 Aktuelles
TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister
Kassenprüfung Bundesebene
Die diesjährige Kassenprüfung der Bundesebene soll am 7./8.Mai 2011 in der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland durchgeführt werden. Die entstehenden Reisekosten werden den gewählten Kassenprüfern erstattet.
Interessierte an der Kassenprüfung sind herzlich eingeladen.
Auflösung Länderfinanzfonds
Der Bundesschatzmeister wird jetzt die bereitgestellten Gelder für den Länderfinanzfonds zurückzahlen.
Rechnung Wirtschaftsprüfung
Die Rechnung für die Testierung des Rechenschaftsberichts ist eingegangen. Die Kosten in Höhe von 30.453,34 Euro zahlt die Bundesebene.
TOP 3 Aufruf an die Landesverbände
Der Bundesvorstand möge beschließen:
Der Bundesvorstand bittet die Landesverbände der Piratenpartei Deutschland, den Landtagswahlkampf im Bundesland Bremen mit geeigneten Ressourcen - insbesondere mit Geldmitteln, aber auch Personal- und Sachhmitteln - zu unterstützen. Zugleich ruft der Bundsvorstand seine Mitglieder dazu auf, mit freiwilligen Spenden, diekt die Wahlkampfarbeit in diesem Bundesland zu honorieren:
Kontoverbindung:
Piratenpartei LV Bremen Kto.-Nr.: 1011024468 BLZ: 29151700 Bank: Kreissparkasse Syke
Begründung: Der LV Bremen muss mit sehr wenig Geldmitteln einen Landtagswahlkampf organisieren und durchführen. Die Wahl in einem kleinen Stadtstaat mit besonderen Eintrittsgrenzen in ein Landesparalement (Bremerhaven lediglich 3%) ist allerdings von strategischer Bedeutung für die politische Entwicklung der Gesamtorganisation Piratenpartei. Der Bundesvorstand kann angesichts der eigenen geringen Mittel keine entsprechende Unterstützung leisten und bittet deshalb finanzstarke Landesverbände, entsprechend tätig zu werden .Bernd Schlömer
TOP 4: Rechtsabteilung
Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Erklärung der Rechtsabteilung mit dem Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Während des letzten Sitzung des Bundesvorstandes ist es zu einem bedauerlichen Streit zwischen dem Bundesvorstand und Mitgliedern der AG Recht/Rechtsabteilung gekommen. Diesem Streit liegen allseitige Missverständnisse zu Grunde. Sowohl die Rechtsabteilung als auch der Bundesvorstand bedauern dies sehr, umso mehr, als sich hierdurch ein Streit entzündet hat, der mittlerweile auch außerhalb der eigentlich betroffenen Kreise geführt wird.
Sowohl Bundesvorstand als auch die Rechtsabteilung haben nach Erörterung der Situation die Missverständnisse lokalisiert und geklärt.
Die AG Recht wurde bereits im Juni 2009 als Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland gegründet, unter Aufsicht und in Kenntnis damaliger Vorstandsmitglieder. Als solche existiert sie seither und berät sowohl den Bundesvorstand als auch Untergliederungen regelmäßig in juristischen Fragen. Die Legitimation der dort Tätigen stand zu keiner Zeit in Zweifel.
Gleichwohl existiert bislang kein formaler Beschluss, der die Rechtsabteilung - eine Untergliederung bestehend aus Juristen unter der Koordination des Koordinators der AG Recht - als Institution der Piratenpartei bzw. des Bundesvorstandes definiert.
Aus Anlass der nun erfolgten Klärung der Situation sind sich Bundesvorstand und Rechtsabteilung einig, dass durch entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes eine Stabstelle "Rechtsabteilung" gegründet und dem Bundesvorstand unterstellt werden soll."
Änderung der Geschäftsordnung
In Art 6. wird folgender Punkt eingefügt:
- Koordination der Rechtsabteilung: Stellvertretender Vorsitzender
Einrichtung einer Stabstelle: Rechtsabteilung
Der Bundesvorstand richtet die Stabstelle "Rechtsabteilung" ein. Die Rechtsabteilung setzt sich aus juristischen Fachleuten, insbesondere praktizierenden Volljuristen zusammen.
Die Besetzung und Koordination der Rechtsabteilung obliegt den zuständigen Koordinatoren.
Die Mitglieder der Rechtsabteilung haben über ihre Tätigkeit Verschwiegenheit zu bewahren. Die Mitglieder fertigen bei Tätigkeiten im Auftrag von Organen der Piratenpartei Deutschland Kurzberichte an, die dem zuständigen Vorstandsmitglied auf sicherer Weise zuzustellen sind. Das zuständige Vorstandsmitglied ist in gleicher Weise wie die Mitglieder der Rechtsabteilung zur Verschwiegenheit verpflichtet, es sei denn, die beauftragende Stelle befreit ihn von dieser Verpflichtung. Anderenfalls sind Erörterungen in öffentlicher Vorstandssitzung nur in anonymisierter Form zulässig.
Die Aufgaben der Rechtsabteilung sind
- Beratung der Organe der Piratenpartei Deutschland und ihrer Gliederungen in Rechtsfragen. Die Rechtsabteilung soll dabei sowohl unverbindliche Unterstützung leisten, als auch die betroffenen Gliederungen in entsprechenden Fragestellungen auf Anfrage nach außen vertreten. Der Auftrag schließt dabei die Beratung und Vertretung von Gliederungen gegenüber anderen Gliederungen explizit nicht ein.
- Beratung von Mandatsträgern der Piratenpartei Deutschland in Rechtsfragen, die sich anlässlich und im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit ergeben. Form und Umfang entsprechen dabei der Beratung von Organen.
- Beratung von Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland in Rechtsfragen, die sich anlässlich und im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit ergeben. Form und Umfang entsprechen dabei der Beratung von Organen.
- Unterstützung des Datenschutzbeauftragten in Rechtsfragen.
- Juristische Beratung von Organen, Mandatsträgern und Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland und ihrer Gliederungen bei legislativen Vorhaben.
Beauftragung des Koordinators der Rechtsabteilung
Der Bundesvorstand beauftragt Dieter Weiprecht als Leiter in der Funktion organisatorischer Koordinator und Emanuel Schach als stellv. Leiter in der Funktion fachlicher Koordinator.
- Aufgabenfeld: Koordination der Rechtsabteilung im Sinne der Beschlüsse des Bundesvorstands
- Zuständiges Vorstandsmitglied: Laut GO zuständiges Vorstandsmitglied
TOP 5 Anträge
TOP 6 Nächste Termine
17. März 2011 um 19:30
TOP 7 Sonstiges
Stand Besetzung Datenschutzbeauftragter
Der Bundesvorstand wird in Kürze die Funktion eines neuen Datenschutzbeauftragten der PPD besetzen können.
