2010-10-26 - Protokoll AG Gesellschaft und Teilhabe (Hamburg)

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Gründung AG Gesellschaft und Teilhabe 26.10.2010

anwesende Piraten: Robert, Dietmar, Paul, Christian, Frederike, Thomas, Claudius, Ralf, Sebastian, Michael, Oliver,

Protokoll: Thomas


1. Begrüßung

1.1. Einleitung | Thomas


2. Wirtschaft Steuern | erste Gedanken von Ralf

  • Steuern transparenter und gerechter
  • mehr Rechtstaatlichkeit im Steuerrecht | Instanzenweg
  • intranparenz im Steuerecht, Kontrolle der eigenen Steuerakte
  • Kontrollmitteilungen
  • Mitbestimmung über Datenstrom | Informationen, Elster und Elena
  • Rentner (warum geben diese eine Steuererklärung ab?)
  • auch Steuergesetzt sollten transparent sein, man sollte sie verstehen können, brauchen ein einfaches Steuerrecht viele Beitrittstaaten haben Einfachheitssystem von deutschen Fachleuten (Kroatien) | sehr erfolgreich
  • Lobbyismus im Steuerecht, die Wirtschaft lenkt die Steuern nicht die Steuern die Wirtschaft,
  • Änderungen der Umsatzsteuersätze 7% und 19%
  • Gewerbesteuer abschaffen, uneffizent da mit der Einkommenssteuer verrechenbar
  • Verteilung ändern,
  • Kirchensteuer....

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3. Soziales | BGE. Informationen von Frederike

  • gerechte Basis für die Teilhabe an der Gesellschaft, emanzipatorisch, Gleichberechtigung, Freiheit, eine Frage der Menschenwürde, soziale Absicherung, diskriminierungsfrei, Gerechtigkeitsaspekt; Verteilung des gesellschaftlichen Gewinnes
  • früher; Ziel Vollbeschäftigung | heute; immer weniger Arbeit
  • neue Chancen im gesellschaftlichen Engagement
  • Mindeslohn, Niedersachsen LPT

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4. Teilhabe und Integration | Claudius

  • Migration; Deutschland ist eh nicht homogen, Bayern anders als Hamburger; ca. 20% Anteil Menschen mit Migrationshintergrund
  • gesellschaftliches Miteinander, Teilhabe für alle,
  • Integration ist ein Wechselspiel, gereichte Hand nur annehmen wenn sie nicht geballt ist,immer mehr Freizügigkeit in Europa, Debatte dreht sich im Kreis, Grenzen sind offen,
  • Integration auf keinen Fall Selbstaufgabe oder Verleugnung der Wurzeln, mehrere Parallelwelten, Bildung als Schlüssel, Angebote Kindergartenplätze Kostenlos, Erwachsenenbildung, deutsche Sprache ....
  • Keine Spaltung der Gesellschaft, Abschiebungskosten 20-30000€ ; wir geben gerne Geld aus wenn es zu spät ist oder wenn wir die Leute los werden wollen,
  • Nichtanerkennung ausländischer Abschlüsse,
  • Stigmatisierung, mediale Verzerrung; mehr Vorteile, auch Deutsche neigen im Ausland dazu Brauchtum zu erhalten.

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Hinweis auf Punktesyteme in Canada und Australien


5. Sozial und Gesundheit | Ralf und Paul

  • Frage nach privater oder gesetzlicher Krankenkasse;
  • gerechte Beiträge, alle müssen die Beträge gleichmäßig zahlen, Flucht aus Systemen,
  • angerissen;Drogenpolitik

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  • Koordinator: Sebastian wird zum Koordinator bestimmt
  • Mailingliste wird von Thomas beantragt,
  • Wiki wird von Thomas vorbereitet


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