2010-02-04 - Bundesvorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-02-04
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    • Bundesvorstandsraum
  • Uhrzeit {{{2}}} CET oder CEST

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

BITTE BEACHTEN: NEUER KONFERENZRAUM ! SIEHE OBEN !


Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:10

Versammlungsleiter: Jens

Protokoll: Jan

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Anwesend: Bernd, Jan, Aaron, Jens, Thorsten
  • Abwesend: Nicole, Andi (entschuldigt)
Wir sind beschlussfähig.

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2010-01-21 - Vorstandssitzung

Protokoll so OK (Dafür: 4, Enthaltung: 1)

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: muss nachgetragen werden

Kontostand: 34.110,92 H (Stand: 04.02.2010; 14:45 Uhr)

Änderungen an der Tagesordnung

  • Die Anträge werden eingegliedert, organisatorisches zuerst.
  • Aufnahme von Punkt "Berichte aus Arbeitsgruppen"

TOP 2 Aktuelles

Aus aktuellem Anlass bitte ich erneut um Darlegung, inwieweit die Mitglieder des Bundesvorstand ihren nach Geschäftsordnung festgelegten Zuständigkeitsbereichen nachkommen können. Falls Angehörige des Bundesvorstands aus beruflichen oder sonstigen Gründen nur eingeschränkt arbeiten können, bitte ich nachdrücklich um schriftliche Anzeige. Ansonsten werde ich für die nächste Sitzung des Bundesvorstands Änderungsanträge zur Geschäftsordnung einbringen und den Bundesvorstand bitten, Kooptierungen zuzulassen. --Bernd Schlömer 13:07, 4. Feb. 2010 (CET)

Die Gensek-Aufgaben (Nicole Hornung) werden aktuell nicht ausreichend gemacht.

Beschluss:

  • Michael Ebner und Bernd Schlömer sollen Vollzugriff auf das CiviCRM erhalten. (Umsetzung seitens der IT bzw. Andi Popp)
  • Nächste Sitzung werden wir einen weiteren Helfer festlegen (dieser soll auf der Gensekliste gesucht werden).
(einstimmig beschlossen)

Thorsten Wirth möchte aus privaten Gründen aktuell weniger Arbeit übernehmen, sich aber weiterhin um das Spendenwesen kümmern. Bernd wird ihn dabei unterstützen, weitere Helfer sind hier auch gerne gesehen.

TOP 3 Berichte aus Arbeitsgruppen (max 15 min.)

/Berichte der AGs

AG Bildung

  • es gibt internen Streit
  • die Diskussionskultur ist nicht gut
  • der AG-Rat wurde um Hilfe gebeten und wird versuchen zu vermitteln
Vorschlag von Jens: Moderatoren für Mailinglisten der AGs
Vorschlag von Thorsten: Nutzungsregeln/Disclaimer für Mailinglisten der Partei

Koordinatorenkonferenz

Die Legitimation der Kommission soll dann per Beauftragung in der nächsten Sitzung erfolgen.

TOP 4 Angelegenheiten des Schatzmeisters

  • Im Umlaufverfahren hat der Bundesvorstand entschieden:
    Am 31.01.2010 endete der Werkvertrag für Michael Ebner. Eine weitere vertragliche Bindung gegen Bezahlung wird es nach Empfehlung des Schatzmeisters im Bundesvorstand nicht geben. Michael Ebner bleibt zunächst bis zum nächsten BPT Leiter der Bundesgeschäftsstelle. Sein Werkvertrag wird nicht verlängert.; er arbeitet ehrenamtlich weiter, allerdings nicht mehr mit einem verpflichtenden Zeitkontingent in Höhe von durchschnittlich 20 Stunden pro Woche.

Dafür: Jens, Andreas, Aaron, Jan, Bernd --Bernd Schlömer 12:56, 4. Feb. 2010 (CET)

  • Die missbräuchliche Nutzung des Bundeskontos und damit zusammenhängende Lastschriftverfahren sind storniert worden. --Bernd Schlömer 13:01, 4. Feb. 2010 (CET)

TOP 5 Wiedervorlage AG-Rat

Zuständigkeit bestimmen, Frist verlängern (Jens):

Das Thema (insbesondere der strittige Punkt: Festlegen der Regeln für AG-Gründungen) wird nächsten Donnerstag im Politikforum debattiert

Beschluss: Jens wird sich darum kümmern, dass die beschlossene eMail bis zum Wochenende versendet wird. Frist für weitere Bewerbungen ist Freitag, der 12.2.2010.

TOP 6 Organisatorisches

Vorstandspostfach in Kopie an Geschäftsstelle (Jens)

  • vorstand@ und geschaeftsstelle@ sollen ins Ticketsystem der Geschäftsstelle laufen.
  • Kopien der eMails von Vorstand@ an Jens

Anträge an den Vorstand, Frist, Wikiseite (Jens)

  • bevorzugte Einreichung über eigene Sub-Seite der Vorstandssitzung
  • Einreichungsfrist: Am Sitzungstag bis 6 Uhr morgens.
    Dafür: alle

Kommunikation mit der IT-Infrastruktur-Gruppe

Kontaktmöglichkeiten:

  • Mailingliste: techtalk@lists.piratenpartei (auch per Syncom erhältlich)
  • Regelmäßige IT/Telefon-Konferenz am Montag um 21 Uhr
  • IT-Team: IT/Team

Hilfe durch Generalsekretäre der Länder

  • Bernd versucht Hilfe seitens der Landesgenseks für Verwaltungsaufgaben auf Bundesebene zu finden. (siehe TOP2)

Zusammenlegung oder Austausch der Schatzmeister und Genseks (Listen?)

Zusammenlegung der beiden Listen auf verwaltung@lists.piratenpartei

Die alten Listen werden dann nach einer Woche abgeschaltet.

Umsetzung: zum Montag (Jamasi)

Erwägung eines Stabes

Jens plant 2 Helfer zu suchen, die ihm im Tagesgeschäft unterstützen.

TOP 7 Anträge und Auskunftswünsche an den Vorstand

wie folgt nach TOP1:

Mitgliedswechsel LV

Die Verfahrensbeschreibung wird konkretisiert:

Für Piraten, die nicht in der Gliederung Mitglied sein wollen, wo sie ihren Wohnsitz haben, gilt folgendes Verfahren:

Wenn ein Pirat die Aufnahme in einem anderen Landesverband (Bezirks-, Kreis-, Ortsverband) beantragt, muss er diesen Antrag begründen. Der Generalsekretär (oder das mit der Mitgliederverwaltung beauftragte Mitglied der Vorstands) des befragten Landesverbands teilt dies dem Generalsekretär (oder s.o.) des zuständigen Landesverbandes unter Angabe der Adresse des anfragenden Piraten mit und fragt nach seiner Genehmigung. Liegen die Zustimmungen beider betroffenen Generalsekretäre (oder s.o.) vor, beantragt der GenSec (oder s.o.) des aufnehmenden Landesverbands den Bundesvorstand, diesem Antrag im Umlaufverfahren zuzustimmen.

Die Adresse für die Anfrage ist vorstand (at) piratenpartei (.) de

Bei Wohnortwechsel ist der GenSec (oder s.o.) verpflichtet, dem GenSec (oder s.o.) des Wohnortes die neue Anschrift mitzuteilen.

Diese Regelung gilt analog für alle Orts-, Kreis-, und Bezirksverbände, die sich jeweils an die nächst höhere Verwaltungsebene wenden.

Dafür: alle

Kostenübernahme Mitgliedsausweise

Option: Der Bundesvorstand übernimmt die Kosten für die Mitgliedsausweise der Länder, die mit der Zahlung ihrer Umlagen nicht im Rückstand sind.

  • Das Thema wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Dafür: alle, (Aaron scheint nicht mehr da zu sein, wir sind weiterhin beschlussfähig)

Budget Mitgliedsausweise

Der Antrag wird angenommen.

  • Dafür: alle

Antrag zum Formular bzgl. der beschlossenen Ermäßigungsregelung

Das Thema wird nach ausführlicher Diskussion auf die nächste Sitzung vertagt, damit auch Andi Popp als Ersteller des Formulars seine Position darlegen kann.

Bitte Einladungen für den BPT vorzubereiten

Ich habe einen Entwurf für die Tagesordnung erstellt, wenn dieser OK ist, kann ich danach gerne das Einladungsschreiben erstellen. --Jamasi

Pressemitteilung Daten-CD

Bernd würde gerne den Schwerpunkt der PM auf Probleme im Steuerwesen legen (z.B: in Form eines O-Tons).

Für diese PM (inhaltlich): Jan, Thorsten, Bernd; Dagegen: Jens --> Angenommen


Nachtrag vom 18.2.2010: Entgegen dem Wortlaut unserer Pressemeldung zu diesem Thema bin ich nicht der Meinung, dass der Ankauf dieser Daten einen Rechtsbruch durch den deutschen Staat darstellt. Rechtsbruch in der Schweiz hat hingegen höchstwahrscheinlich der Beschaffer dieser Daten begangen. Nichtsdestotrotz sind sich m.E. die Juristen einig, dass man die Daten nach aktueller Rechtslage verwenden kann und sogar muss, wenn sie einem in die Hände fallen. Strittig ist m.E. einzig der Vorgang der Bezahlung, da man hier wie auch bei der Auslösung von Geiseln ein Signal setzt, das weitere Rechtsbrüche (in der Schweiz) begünstigen könnte. Außenpolitisch ist man jedoch aktuell damit befasst, ein Abkommen mit der Schweiz zu treffen, dass die Rechtsdurchsetzung deutschen Steuerrechts für Deutsche(!) auch dann sicherstellt, wenn sie ihr Geld in der Schweiz parken. An diesem Anspruch kann ich keinerlei unangemessene Beeinträchtigung der Schweizer Bevölkerung oder des Schweizer Staats erkennen. Hinsichtlich des Datenschutzes, für den wir uns einsetzen, lässt sich sagen, dass sicherlich die Gefahr besteht, dass man ein Kaufen dieser Daten mit einer Belohnung einer Datenschutzverletzung gleichsetzt und daher die Bedeutung des Datenschutzes ideell schwächt. Andererseits ist es aber zum einen ein Erfolg, dass diese Daten nur durch ein Vergehen eines einzelnen gegen eine Norm beschafft werden konnten, denn es zeigt, dass es dort keinen Mangel an gültigen und wirksamen Regeln gibt. Unser Problem in Deutschland hingegen ist die Tatsache, dass Vorratsdatenspeicherung, Gesundheitskarte, Elena und Co. ja überhaupt nicht verboten sind (zumindest wird dieser Verfassungsverstoß bisher nicht durchgesetzt bzw. bezweifelt), nicht dass einzelne dennoch dagegen verstossen könnten, was bei Gesetzen immer möglich ist. Zum anderen besteht ebenso die Gefahr, dass der Datenschutz hier im Falle des Nichtankaufens mal wieder als Täterschutz in Verruf gerät. In Abwägung dieser beiden Gefahren und vor dem Hintergrund der langjährigen Praxis des Finanzamtes, Steuersündern Straffreiheit oder Steuererlasse anzubieten, komme ich für mich persönlich zu dem Schluss, dass ich den Ankauf dieser Daten in diesem Fall und zu dieser Zeit befürworte. JensSeipenbusch

Offizieller Aufruf für eine Beteiligung am Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Antrag: Der konkret verlinkte Aufruf wird unterstützt.

Dafür: Thorsten, Dagegen: Jan, Jens, Enthaltung: Bernd

Der Antrag ist somit abgelehnt.


Ergänzende, nichtoffizielle, Anmerkung von JensSeipenbusch: Der konkret vorgeschlagene Aufruf war uns in der Tat zu religiös geprägt, als dass wir seinen Wortlaut unterstützen wollten. Darüberhinaus ist bereits in der Sitzung vom 21.1.2010 zum selben Thema beschlossen worden:
"Der Bundesvorstand unterstützt Demonstrationen gegen Rechtsextremistische Demonstrationen, aber nicht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit."
Der Landesverband Sachsen ist frei in seiner Entscheidung, in diesem Falle eine der Demos oder Bündnisse zu unterstützen. Die Merkwürdigkeiten bei der fälschlichen Aufnahme der Piratenpartei als Unterstützer des Bündnisses, das für eine Blockade warb, führen ebenso dazu, dass wir in dieser Hinsicht nun etwas genauer hinschauen.

TOP 8 Sonstiges

TOP 9 nächster Termin

Nächster Termin: 18.02.2010

Versammlungsende: 23:25

Anträge und Auskunftswünsche

nur auf der separaten Seite bitte Anträge und Auskunftswünsche eintragen!

2010-02-04_-_Vorstandssitzung/Antraege