2010-01-21 - Bundesvorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2010-01-21
  • Einwahl via NRW-Mumbleserver
    • Bundesvorstandsraum
  • Uhrzeit {{{2}}} CET oder CEST

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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.



Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:12

Versammlungsleiter: JS

Protokoll: AP

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Anwesend: JS, AP, JMS, BS, AK (ab 20:55 technisch abwesend)
  • Abwesend: TW, NH

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2010-01-07 - Vorstandssitzung

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: 11793 -- AndiPopp 18:53, 21. Jan. 2010 (CET)

Kontostand: 66.378,72 H (Stand: 21.01.2010, 15:45 Uhr)

Änderungen an der Tagesordnung

  • Finanzen und Datenschutzbeauftragter kommen unter sonstiges

TOP 2 Aktuelles

Aktuelles aus den AGs (max. 15 min.)

AG Kandidaten

  • AG Kandidaten gegründet. Die AG wird eine einheitliche Plattform erstellen, auf der die Kandidaten zu internen und externen Wahlen an Hand standardisierter Fragebögen ihre individuelle Haltung zu relevanten Fragen darlegen können.
  • Den Mitgliedern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich im Vorfeld der Wahlen über die Kandidaten vergleichend zu informieren,ohne dazu Recherchen anstellen oder viele Einzelseiten aufsuchen zu müssen.

Der Vorstand wird gebeten, die AG aktiv zu unterstützen. Arvid Doerwald 02:38, 21. Jan. 2010 (CET)

Neuwahl AG Rat

Bericht zum Auftrag: »Wahl eines provisorischen AG-Rates«

Nach der Beauftragung für ein Konzept zur Durchführung einer Wahl für einen provisorischen AG-Rat am 7.1.2010 durch den BV, habe ich folgende Schritte unternommen:

  1. Ausgehend von der Tatsache, dass eine demokratisch legitimierte allgemeine Wahl des AG-Rates vor dem Bundesparteitag 2010.1 nicht möglich ist, habe ich nach Alternativen zu Besetzung des AG-Rates gesucht.
  2. Kontakt mit der Koordinatorenkonferenz aufgenommen.
    Die Koordinatorenkonferenz versteht sich als selbstorganisierte Vertretung der Arbeitsgemeinschaften und hat die Absicht, deren Arbeit besser zu organisieren, zu dokumentieren und den Arbeitsgemeinschaften eine Verankerung in der Satzung zu geben.
  3. Um von Beginn keinen Zweifel an der nicht gegebenen demokratischen Legitimation des Rates aufkommen zu lassen, wird kein provisorischer Rat gewählt, sondern stattdessen eine Kommission, die mit folgenden Aufgaben versehen wird:
    1. Feststellung der bestehenden Bundes-AGs und Einbindung in bestehende / zur erstellende Vorlagen zur besseren Übersicht
    2. Feststellung der Koordinatoren und wiederum Einbindung in bestehende/zu erstellende Vorlagen
    3. Auflistung der Ziele und Themen der AGs und Einbindung in bestehende /zu erstellende Vorlagen
    4. Festlegung der Formalia, die zur Einrichtung einer AG zu beachten sind
    5. Feststellung des Aktivitätslevels (in Gründung, gegründet, aktiv, stillgelegt)
    6. Erstellung eines Berichtes über bestehende AGs und ihre Tätigkeit für BPT und Koordinatorenkonferenz
  4. Der Kommission gehören neun Mitglieder und vier Nachrücker an.
  5. Die Mitglieder der Kommission werden von der Koordinatorenkonferenz aus ihrer Mitte bestimmt:
    1. Die Wahl findet am 29.1.2010 statt
    2. Wahlberechtigt sind die Koordinatoren der bundesweit tätigen Arbeitsgemeinschaften, maximal zwei je AG
    3. passiv wahlberechtigt sind Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaften, maximal zwei je AG, oder deren als Vertreter bestimmte Mitglieder der AG
    4. Der Bundesvorstand bestätigt die Wahl
  6. Die Kommission amtiert bis zum BPT 2010.1 und soll in diesem Zeitraum die oben genannten Aufgaben erfüllen
  7. Die Koordinatorenkonferenz wird bis zum BPT 2010.1 einen SÄA erarbeiten, der es erlaubt, die Arbeitsgemeinschaften nebst AG-Rat in der Satzung zu verankern.
  8. Die potentiellen Auswirkungen dieser Regeln werden in einem Planspiel evaluiert, um Optimierungen vornehmen zu können; alle Stakeholder sind eingeladen an dem Planspiel teilzunehmen, die Durchführung ist für Ende Februar geplant; Details dazu werden auf [[1]] veröffentlicht
  9. Der neue AG-Rat wird auf dem BPT 2010.1 gewählt

Antrag: Der Vorstand möge beschließen, das Vorgehen der Koordinatorenkonferenz in dieser Sache zu unterstützen.

Begründung:

  • In der aktiven Basis besteht mehrheitlich das Bedürfnis, die parteiweite Arbeit insgesamt besser zu organisieren und unter den Arbeitsgemeinschaften abzustimmen.
  • Die Arbeitsgemeinschaften bemängeln, dass die ihre Arbeitsergebnisse nicht ausreichend beachtet werden.
  • Drittens findet eine programmatische Weiterentwicklung, obwohl von der Mehrheit der aktiven Basis gefordert, derzeit nicht oder unter Ausschluss der Arbeitsgemeinschaften statt; siehe »Zukunftsministerium«. Die Arbeitsgemeinschaften sollen in das Zentrum der programmatischen Weiterentwicklung der Partei gestellt werden, da sie der inhaltlich produktive Kern der Piratenpartei (Mitmachpartei) sind.

Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben, dass die Koordinatorenkonferenz die Kommissionsmitglieder bereits am 29.1.2010 wählen wird.

Arvid Doerwald 20:14, 16. Jan. 2010 (CET) (mit nachträglichen Ergänzungen)

Anmerkung1 (JensSeipenbusch): den Punkten 5,7 und 9 kann ich so nicht zustimmen. Die Koordinatoren der AGs (insbesondere der nicht offiziellen) sind von der Anlage her nicht besonders legitimiert o.ä., jeder kann sich zum Koordinator machen. Dies ist absichtlich so gemacht worden, bedeutet aber im Gegenzug auch, dass aus der Stellung als Koordinator einer AG keine anderen Rechte o.ä. abgeleitet werden sollen. Eine Verankerung des AG-Rates in der Satzung halte ich (und m.W. der Vorstand insgesamt) für nicht sinnvoll. Wenn bestimmte Strukturen aus den AGs oder deren Koordinatoren folgen sollen, müssen stattdessen eher die Koordinatoren einer AG (von allen) gewählt werden. Zudem muss das Problem der freien Gründung dann bedacht werden. Einen weiteres vorstandsähnliches Gremium nützt da wenig. Für die politischen AGs würden darüberhinaus noch weitere Probleme, wie die regionale Beteiligung geregelt werden.

Es ergeht der folgende Beschluss: Der Bundesvorstand folgt dem Vorschlag eine provisorische Kommission einzusetzen, mit den Zielen aus Punkt 3 (excl. 3.4). Zusätzlich zur Wahl in 5 wird der BuVo als Lehre aus der letzten AG-Rat-Wahl über Newsletter und Vorständliste alle Piraten zu erreichen die darüberhinaus mitwirken wollen, die sich bis zum 4.2. bewerben müssen, weil in dieser Sitzung Kommissionsmitglieder bestimmt werden. (Dafür:JS,AP,JMS,AK Dagegen:BS Enthaltung:-)

Telko

  • Änderung des Telkoraums für zukünftige Sitzungen auf Server des LV Hessen (Jamasi)

Infos: Landesverband_Hessen/Telefonkonferenz

Alternative Telco-Lösung

Nutzung der Push-to-Talk-Videokonferenz Billy Idle (die Musikvideos dort im oberen Fenster kommen weg, dieses Demo ist für einen Online-Musiksender mit Chatfunktion erstellt worden)

Vorteile:

  • mehr Ausdrucksmöglichkeiten durch Videokommunikation
  • rein Server-basiert, es wird kein Client benötigt (nur ein Flash-Player)
  • Mehr Disziplin durch Push-to-Talk: nur ein Sprecher zur Zeit möglich
  • Paralleler Textchat für Zwischenfragen und Wortmeldungen
  • Liste aller Teilnehmer sichtbar
  • Videos werden archiviert und können jederzeit wieder abgespielt werden
  • Programmiert von Berliner Piraten, die die Software nach unseren Wünschen anpassen (Aaron Koenig)

Ich versuche nun auch schon seit einiger zeit ein Flashfreies und somit Opensource and Piratenpartei freundliches System auf die Beine zu stellen, http://opencu.org.uk bis jetzt kam ausser interesse nie etwas nunja, seih es drum eingesetzt wird wohl jetzt http://mumble.sourceforge.net --Macbroadcast 19:18, 21. Jan. 2010 (CET)

Dezentraler Parteitag

Der allgemeine Wunsch ist, dass alle Piraten am Parteitag teilnehmen können. Faktisch sind jedoch Piraten mit langen Anfahrtswegen und knappem Budget benachteiligt. Daher schlage ich vor zu prüfen, ob das Konzept Dezentraler Parteitag bereits für den BPT 2010 umsetzbar ist.

Die Hauptveranstaltung in Bingen würde durch Nebenparteitage im Norden, Osten und Süden Deutschlands ergänzt werden. Alle Tagungsorte wären per Videostream verbunden. Stimmen könnten an allen Orten abgegeben und gezählt werden. Die Mehrkosten könnten durch Spenden ausgeglichen werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Piraten z.B. lieber 20 Euro für einen Parteitag in ihrer Nähe spenden, statt für 100 Euro nach Bingen zu fahren und dort zu übernachten.

Nebenvorteil: man hat ein schönes Thema für die Medien (es wäre der erste dezentrale Parteitag einer deutschen Partei) und erreicht auch die Journalisten, die nicht nach Bingen fahren würden.(Aaron Koenig)

  • Die derzeitige Satzungslage lässt eine dezentrale Ausrichtung nicht zu -- AndiPopp 20:06, 21. Jan. 2010 (CET)
  • Ob die Rechtslage einen dezentralen Parteitag überhaupt zulässt ist fraglich -- AndiPopp 20:06, 21. Jan. 2010 (CET)

TOP 3 Beitragsminderungsprocedere

Vorschlag für das Procedere: Die Beitragsminderung wird entsprechend dem Formular zugestanden (Variante 1, Variante 2).

  • Anträge auf Minderung werden in Schriftform eingereicht (Brief, Fax oder Scan-Mail)
  • Das Formular wird vom zuständigen LV auf Plausibilität geprüft (delegierbar?)
  • Der LV bestätigt die Beitragsminderung unter Vorbehalt, mit dem Hinweis, das grundsätzlich allerdings nicht mit einer Beanstandung durch den BV zu rechnen ist.
  • Der LV sammelt die Formulare und sendet diese in Kopie an die BGS
  • Die BGS vermerkt das Eingangsdatum
  • Die BGS prüft die Vollständigkeit der Formulare zusammen mit einem Vorstandsmitglied
  • Das Vorstandsmitglied stellt den Antrag alle Minderungsanträge bis zum Zeitpunkt des Eingangsdatum zu dem beanstandungslos geprüft wurde zu genehmigen.

Es ergeht der folgende Beschluss: Der Bundesvorstand folgt dem Vorschlag unter folgenden Gesichtspunkten: 1.) Es finden die Bedingungen der Variante 1 Anwendung. 2.) Der Punkt "Arbeitslosengeld-II-Empfäger" wird auf "Arbeitslosengeld-II-Empfäger oder Empfänger vergleichbarer Sozialleistungen" erweitert. AP und BS informieren die betroffenen Landesvorstände. (Dafür:JS,AP,JMS,AK,BS - Dagegen: - Enthaltung: )

TOP 4 Internationales

Bericht von Jens

Stw.: Natur der PPI Organisation, Konferenz, Delegierte, Newsletter, Ausarbeitung der Statuten


http://piratenpad.de/PPI-DACHTelko20100113

http://piraten-partei.ch/node/172

http://int.piratenpartei.de/Coreteam

http://www.pp-international.net/open-positions

http://dachluke.piratenpad.de/Infrastruktur

TOP 5 Anträge und Auskunftswünsche an den Vorstand

  • NRW 1 u. 2
  • NDS Mitgliedsausweise
  • SA Finanz
  • vertagte Anträge
  • neue Anträge

TOP 6 Sonstiges

Persönliche Anmerkung zu den Ergänzungen der Tagesordnung. In der letzten Zeit achten die Personen, die Anträge einstellen nicht darauf, diese hinter bereits bestehenden einzuordnen, im Gegenteil. Um einen besseren "Startplatz" zu haben, werden diese möglichst weit oben in der Tagesordnung eingebaut.

Das erging mir mit dem Punkt "Neuwahl des AG-Rates" so, der ständig weiter nach unten verschoben wurde, bis ich ihn "notgedrungen, eine Behandlung wünschend" zu den AG-Themen verschoben habe. Das finde ich in keiner Weise gut und möchte darum bitte, dass wer auch immer auf Vorstandsseite die Tagesordnung im Auge hat oder überarbeitet einem solchem Vorgehen nicht Vorschub leistet, in dem die finale Anordnung einfach übernommen wird.

Vielleicht helfen ja auch ein paar entsprechende Worte am Beginn des Protokolls. Ich hoffe es.

Arvid Doerwald 15:55, 21. Jan. 2010 (CET)

Finanzen

Datenschutzbeauftragter

TOP 7 nächster Termin

Nächster Termin: 04.02.2010

Versammlungsende: 22:57

Mitgliederbereich

nur hier bitte Anträge und Auskunftswünsche eintragen!

dringende Anträge

Die Dringlichkeit ist im Antrag darzulegen.

NRW1 - Unterstützung des Landtagswahlkampfs NRW durch die Bundespartei

Der Landesvorstand NRW beantragt, dass der Bundesvorstand den Wahlkampf in NRW finanziell mit 15.000 € unterstützen möge.

Begründung: Am 9.5.2010 findet in NRW die Landtagswahl statt. Am Wochenende 23.1 und 24.1 findet in Gelsenkirchen der LPT NRW statt, auf dem u.a. über die Mittelzuweisung für den Landtagswahlkampf entschieden werden wird. Laut Bernd sind die 15.000 Euro bereits für diesen Fall zurückgestellt. Darum beantragt der LV NRW die Zuteilung und Überweisung der Mittel, da nur mit einem ausreichendem Budget ein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden kann. Wie die Wahlanalyse in Bonn gezeigt hat, konnten wir in Gegenden in denen sowohl Plakate als auch Stände als auch Flyer direkt in die Briefkästen organisiert wurden über 9% erreichen. In Gegenden, in denen nur Plakate hingen dagegen nur 1,5% bis 3%. Dies zeigt, dass ein wirkungsvoller Wahlkampf sehr vom eingesetzten Material und damit von den eingesetzten Geldmitteln abhängt.

Wie die Bundestagswahl gezeigt auch hat, ist trotz großen Einsatzes der Piraten NRW mit einem schwachen Budget die Größe von NRW nicht mit eine effektivem Wahlkampf abzudecken, so dass NRW bei der BTW nur leicht unterdurchschnittlich angeschnitten hatte. Dies führen alle Analysen auf die sehr begrenzten finanziellen Mittel zurück.

Koordiniert wird der Wahlkampf von der PG Landtagswahlkampf NRW 2010 https://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Landtagswahlkampf_NRW_2010

Ideen und Fragen zum NRW-Wahlkampf E-Mail: wahlkampf@piratenpartei-nw.de

Mitmachen und Fragen zur PG LTW 2010 E-Mail: pg-ltw-2010@piratenpartei-nw.de

Für den LV NRW: Bernhard Vorstand NRW

Es ergeht der folgende Beschluss: Dem Antrag wir statt gegebenen (einstimmig)

NRW2 - Überbrückende Auslage des Bundes

Es wurde aufgrund der Lastschriftensituation in NRW ein Festgeldkonto eingerichtet auf das Mitgliedsbeiträge vorläufig geparkt werden. Damit fehlen diese Gelder in den freien Finanzmitteln. Ein Großteil der Lastschriften wird erst in dieser Woche von den Mitgliedern tatsächlich eingezogen werden können.

Bei Lastschriften ist innerhalb von 5 Banktagen erkennbar, ob sie mangels Deckung zurück belastet werden. Jedoch besteht immer noch das verminderte Kreditrisiko für mind. 6 Wochen (bis Mitte März) wegen möglichem Widerpruch.

Aufgrund der Finanzsituation des Bundes Guthaben 68.513 € wird vom Landesvorstand NRW der Antrag gestellt, dass bis 30.03. das Festgeld (Sicherheitsleistung) vom Bund übernommen wird.

Damit würden auch diese Gelder rechtzeitig im Wahlkampf zur Verfügung stehen, bei einer kurzfristigen Entscheidung könnte sogar bereits auf der LMV über diese Gelder mitentschieden werden.

Begründung: Zur allgemeinen Wahlkampfbegründung verweise ich auf die Begründung des Antrages NRW1. Dieser Antrag geht darum, dass es in NRW ein Sicherheitenkonto gibt, auf dem Mitgliedsbeiträge geparkt werden müssen bis die 6-Wochen-Frist verstrichen ist. Es handelt sich um 22.500 Euro. Die Bundespartei möge nun bis zu dieser Summe dem LV NRW Gelder zur Verfügung stellen, um diese sofort für den Wahlkampf verwenden zu können. Sobald die Gelder von der Bank freigegeben werden, können die Gelder an den Bund zurück überwiesen werden. Dies würde NRW einige Wochen zusätzlicher Vorbereitungszeit bescheren die sich sicher als sehr wichtig erweisen werden.

Es handelt sich insgesamt also um einen Überbrückungskredit des Bundes an NRW der in voller Höhe gedeckt ist für bis zu 6 Wochen. Wahrscheinlich ca. 3 Wochen, da wenn der Antrag NRW1 positiv beschieden sein sollte das Geld erst etwas später gebraucht würde. Die Zeit drängt aber, so dass einige Wochen durchaus einen Unterschied ausmachen. Bernd war bei der Vorstandssitzung NRW dabei, konnte aber wegen technischer Schwierigkeiten seinerseits nicht ausführlich sprechen. Unser Schatzmeister hat aber alles soweit vorbereitet, dass alle Formalia kurzfristig erledigt werden können.

Diese Anträge bzw. die daraus resultierenden freien Mittel für den Wahlkampf sind nach Meinung aller vorbereitender Gruppen und PGs entscheidend für einen Erfolg der Piraten in NRW. Was ein Einzug der Piraten in den Landtag NRW auch für die Bundespartei bedeuten würde muss ich hier wohl nicht weiter betonen.

Darum nochmal meine Bitte die Anträge beide positiv zu entscheiden.

Weiterhin bitte ich den Vorstand einen Aufruf an alle Landesverbände zu starten, NRW beim Wahlkampf mit Piraten, Geld und Material zu unterstützen. Koordiniert wird der Wahlkampf von der PG Landtagswahlkampf NRW 2010 https://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Landtagswahlkampf_NRW_2010

Ideen und Fragen zum NRW-Wahlkampf E-Mail: wahlkampf@piratenpartei-nw.de

Mitmachen und Fragen zur PG LTW 2010 E-Mail: pg-ltw-2010@piratenpartei-nw.de

Für den LV NRW: Bernhard Vorstand NRW

Es ergeht der folgende Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Die verfügbaren Barmittel des Bundes sind bereits durch die Testierung der Rechenschaftsberichte und die Unterstützung des NRW-Landtagswahlkampf stark angespannt. Der Bundesvorstand hält politisches Handeln und Agieren aufgrund unsicherer Einnahmenerwartungen für höchst fragwürdig. (Dafür (für diesen Beschluss): AP, JS, BS, AK, Dagegen: -, Enthaltung: JMS)

Antrag des LV Sachsen-Anhalt zur Erlassung der Umlagen für Spenden und Mitgliedsbeiträge 2009

Antragsteller: Theres Heinrich, Landesschatzmeisterin LV Sachsen-Anhalt

Antrag:

Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt beantragt, dass der Bundesvorstand dem LV die Umlagen für Spenden und Mitgliedsbeiträge 2009 in Höhe von 1.969,05 € (1.059,60 € Mitgliedsbeiträge + 909,45 € Spenden) erlassen möge.

Begründung:

Der LV Sachsen-Anhalt wurde im Juni 2009 gegründet. Wir haben infolge des direkt folgenden Bundestagswahlkampfes keinerlei Rückstellungen für 2010 bilden können. Da die kompletten Spendeneingänge für den Spot "Ich bin Pirat" über unser Landeskonto gingen, haben wir deutlich höhere Kosten für die Buchhaltung, auch hierfür war es aber nicht möglich, Rückstellungen zu bilden, da wir bundesweit den Wahlkampf mit diesen Spenden unterstützt haben. In diesem Jahr gehen wir in den Landtagswahlkampf. Die Erlassung ist Grundlage, die bereits jetzt abzusehenden festen Kosten abzudecken, so dass wir die zu generierenden Spendengelder direkt in den Wahlkampf einfliessen lassen können. Eine Nichterlassung der Umlagen würde zu einer deutlich verzögerten, und damit kostenintensiveren und ineffizienteren Vorbereitung des Landtagswahlkampfes führen.
In der Hoffnung auf Anerkennung unseres nicht unerheblichen finanziellen Beitrags zum Bundestagswahlkampf, und das Entschärfen der Situation des nichtvorhandenen Kontenzugriffs des Bundesvorstands zum ungünstigsten Zeitpunkt hoffen wir auf einen positiven Beschluss zu unseren Gunsten, da es zu diesem Zeitpunkt keinen sinnvolleren Einsatz der finanziellen Mittel der Partei geben kann, als die Unterstützung der Landtagswahlkämpfe.

Es ergeht der folgende Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Der Bundesvorstand hält die Forderung aufrecht.(Dafür: JS,AP,JMS,BS - Dagegen: - Abwesend: AK)

Dringende Anfrage LV Niedersachsen zu den "bundeseinheitlichen" Mitgliedsausweisen

Anfragensteller: Dennis Plagge, für den LV Niedersachsen

Anfrage: Der LV Niedersachsen möchte dem Bundesvorstand anbieten, die weitere Organisation für die Abstimmung und Beschaffung der Mitgliedsausweise zu übernehmen.

Begründung: Wie sich herausstellte, ist der für diese Sache Verantwortliche Andre Stüwe, Vorstandsvorsitzender des LV Sachsen, seit Anfang November in der Sache nicht mehr tätig geworden und hat weder weiteren Kontakt zum Designer des vereinbarten Layouts aufgenommen, um eine Druckvorlage abzustimmen, noch eine transparente und vollständige Abstimmung der Landesverbände zu den fraglichen Elementen des Ausweises durchgeführt. Darüber hinaus fehlt es durch die zwischenzeitlich eingetretene zeitliche Unpässlichkeit von Nicole Hornung an notwendigen Abstimmungen und Vorgaben mit/vom Bund.

Der LV Niedersachsen hat sich bemüht das Projekt durch eigene Mithilfe zu beschleunigen, u.a. wurde Kontakt mit dem Designer aufgenommen, eine Druckerei ausfindig gemacht, die nach unserer Kenntnis bei sehr guten Referenzen deutlich günstiger als die bisherige ist und eine transparente Abstimmung der LVs zu den Ausweiselementen initiiert. Ein Druck hätte dadurch bereits bis Ende letzten Jahres stattfinden können. Leider waren unsere Bemühungen nicht erfolgreich, da der Verantwortliche nicht zur Kooperation bereit war, aber auch nicht anderweitig tätig wurde.

Der LV Niedersachsen ist mit der derzeitigen Situation äußerst unzufrieden und hat für sich den Ausstieg aus dem Projekt beschlossen, sofern unmittelbar keine schnelle Entwicklung mehr abzusehen ist. Da der Aufwand für den LV ohnehin fast identisch wäre, bietet der LV Niedersachsen dem Bundesvorstand an, gleich allgemein tätig zu werden und eine umgehende Lösung für alle herbeizuführen.

Anmerkung: Der Landesvorstand Bayern unterstützt diesen Antrag einstimmig (vgl. 2010-01-13_-_Bayerische_Vorstandssitzung). Jan Leutert, Generalsekretär: Der LV Hessen unterstützt diesen Antrag auch. Jan Leutert 11:28, 20. Jan. 2010 (CET) Unterstützung des Antrags aus RLP [Benutzer:Cryano|Heiko Müller]] 14:12, 21. Jan. 2010 (CET) Der LV Sachsen auch Rainer Sinn 17:57, 21. Jan. 2010 (CET)

Anmerkung: Da die Landesverbände sich in der Zwischenzeit einig geworden sind, betrachten wir den Antrag als gegenstandslos und danken dem Engagement der Beteiligten.

Bericht zum Auftrag: »Wahl eines provisorischen AG-Rates«

Nach der Beauftragung für ein Konzept zur Durchführung einer Wahl für einen provisorischen AG-Rat am 7.1.2010 durch den BV, habe ich folgende Schritte unternommen:

  1. Ausgehend von der Tatsache, dass eine demokratisch legitimierte allgemeine Wahl des AG-Rates vor dem Bundesparteitag 2010.1 nicht möglich ist, habe ich nach Alternativen zu Besetzung des AG-Rates gesucht.
  2. Kontakt mit der Koordinatorenkonferenz aufgenommen.
    Die Koordinatorenkonferenz versteht sich als selbstorganisierte Vertretung der Arbeitsgemeinschaften und hat die Absicht, deren Arbeit besser zu organisieren, zu dokumentieren und den Arbeitsgemeinschaften eine Verankerung in der Satzung zu geben.
  3. Um von Beginn keinen Zweifel an der nicht gegebenen demokratischen Legitimation des Rates aufkommen zu lassen, wird kein provisorischer Rat gewählt, sondern stattdessen eine Kommission, die mit folgenden Aufgaben versehen wird:
    1. Feststellung der bestehenden Bundes-AGs und Einbindung in bestehende / zur erstellende Vorlagen zur besseren Übersicht
    2. Feststellung der Koordinatoren und wiederum Einbindung in bestehende/zu erstellende Vorlagen
    3. Auflistung der Ziele und Themen der AGs und Einbindung in bestehende /zu erstellende Vorlagen
    4. Festlegung der Formalia, die zur Einrichtung einer AG zu beachten sind
    5. Feststellung des Aktivitätslevels (in Gründung, gegründet, aktiv, stillgelegt)
    6. Erstellung eines Berichtes über bestehende AGs und ihre Tätigkeit für BPT und Koordinatorenkonferenz
  4. Der Kommission gehören neun Mitglieder und vier Nachrücker an.
  5. Die Mitglieder der Kommission werden von der Koordinatorenkonferenz aus ihrer Mitte bestimmt:
    1. Die Wahl findet am 29.1.2010 statt
    2. Wahlberechtigt sind die Koordinatoren der bundesweit tätigen Arbeitsgemeinschaften, maximal drei je AG
    3. passiv wahlberechtigt sind Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaften, maximal zwei je AG, oder deren als Vertreter bestimmte Mitglieder der AG
    4. Der Bundesvorstand bestätigt die Wahl
  6. Die Kommission amtiert bis zum BPT 2010.1 und soll in diesem Zeitraum die oben genannten Aufgaben erfüllen
  7. Die Koordinatorenkonferenz wird bis zum BPT 2010.1 einen SÄA erarbeiten, der es erlaubt, die Arbeitsgemeinschaften nebst AG-Rat in der Satzung zu verankern.
  8. Die potentiellen Auswirkungen dieser Regeln werden in einem Planspiel evaluiert, um Optimierungen vornehmen zu können; alle Stakeholder sind eingeladen an dem Planspiel teilzunehmen, die Durchführung ist für Ende Februar geplant; Details dazu werden auf [[2]] veröffentlicht
  9. Der neue AG-Rat wird auf dem BPT 2010.1 gewählt

Antrag: Der Vorstand möge beschließen, das Vorgehen der Koordinatorenkonferenz in dieser Sache zu unterstützen.

Begründung:

  • In der aktiven Basis besteht mehrheitlich das Bedürfnis, die parteiweite Arbeit insgesamt besser zu organisieren und unter den Arbeitsgemeinschaften abzustimmen.
  • Die Arbeitsgemeinschaften bemängeln, dass die ihre Arbeitsergebnisse nicht ausreichend beachtet werden.
  • Drittens findet eine programmatische Weiterentwicklung, obwohl von der Mehrheit der aktiven Basis gefordert, derzeit nicht oder unter Ausschluss der Arbeitsgemeinschaften statt; siehe »Zukunftsministerium«. Die Arbeitsgemeinschaften sollen in das Zentrum der programmatischen Weiterentwicklung der Partei gestellt werden, da sie der inhaltlich produktive Kern der Piratenpartei (Mitmachpartei) sind.

Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben, dass die Koordinatorenkonferenz die Kommissionsmitglieder bereits am 29.1.2010 wählen wird.


Arvid Doerwald 20:14, 16. Jan. 2010 (CET) (mit nachträglichen Ergänzungen)

Wiedervorlage vertagter Anträge

Vorstände Liste - parteiöffentliches Archiv

Antrag
Der Bundesvorstand möge bitte erläutern wie der Begriff "parteiöffentlich" technisch umgesetzt werden soll.
Begründung
Der Antragsteller ist Nachfolger des bisherigen Listenadministrators Christian Koch (NDS). Mit Beschluss vom 16.07.2009 wurde beschlossen, dass das Archiv der Vorstände Liste "parteiöffentlich" geführt werden soll. Dem Antragsteller ist unklar, wie eine ggf. durch zu führende Verifikation von Parteimitgliedern statt zu finden hat und bittet daher um Aufklärung. --Dominique Schramm, Generalsekretär BzV Mittelfranken

Es ergehte der folgende Beschluss: Die Umsetzung das Archiv so parteiöffentlich wie möglich (insbesondere nicht "google-öffentlich") zu gestalten wird an JMS deligiert. (einstimmig)

Online Voting Tool

Antrag:

Es wird beantragt, dass der Bundesvorstand eine Auskunft erteilt, wie weit die Planungen bzw. die Realisierung eines Online Voting Tools fortgeschritten ist. Laut Protokoll vom 8.10.09 ist Jan Martin Simons an dem Problem "dran". Dort stehen auch eine Reihe nicht beantwortende Fragen. Vor allem ist der Antragsteller daran interessiert, in wie weit der Bundesvorstand eine rechtliche Bewertung bisher vorangetrieben/eingeholt hat. Benjamin Stöcker (Vorsitzender Bezirksverband Oberfranken)

  • Ergänzende Informationen hierzu (von Rorschach 15:14, 7. Jan. 2010 (CET)):
    • In der AG Analyse macht sich gerade Michael Vogel daran, zu sammeln, welche Projekte in dieser Hinsicht auf Landesebene bereits laufen resp. in Planung sind, welche Vor- resp. Nachteile die Lösungen jeweils haben usw. Ziel ist es, Synergien zu heben und eine Entscheidungbasis für eine 'Bundeslösung' zu entwickeln. Der Fortschritt der Recherche ist hier dokumentiert: http://wiki.piratenpartei.de/Koordination/Meinungsbilder
    • In einem ähnlichen Kontext habe ich mich auch an den Koordinator der AG Umfragen gewandt, um Kooperationsmöglichkeiten zu besprechen - leider kam bis dato keinerlei Rückmeldung. Vor längerer Zeit erhielt ich zudem von einem Vorstandsmitglied, dass im Wiki als Mitglied der AG Umfragen geführt wird, auf meine Anfrage hin die Rückmeldung, die AG Umfragen sei de facto inaktiv. Unklar ist in diesem Kontext auch die Rolle der AG Liquid Democracy.
      AG Umfragen hatte eine Lösung auf Basis von LimeSurvey vorbereitet, die insbesondere für Umfragen gut geeignet war. Da aber eine Anfrage (für Palas zur Demografie) auf ds OK vom Vorstand wartete konnte nie eine produktive Umfrage gemacht werden. Der LV-BaWü benutzt inzwischen eine eigene Instanz. --Bernd 'eckes' Eckenfels
    • Um es auf den Punkt zu bringen: Michael Vogel resp. die AG Analyse wäre(n) bereit, sich der Angelegenheit 'technisch / organisatorisch' anzunehmen - dann sollte sich der BUVO allerdings zu einer expliziten Beauftragung durchringen, um eine vernünftige Strukturbildung zu unterstützen. Rechtliches sollte defintiv anderenorts bewertet werden.

Die Evaluation in den LVs hält an. Erste Ergebnisse sind im Februar zu erwarten.

Causa Thiesen

Anmerkung dazu vom LSG-RLP

       Eine Kontaktaufnahme vom Vorstand mit dem LSG-RLP hat im Dezember statttgefunden Chrit 07.01.2010 15:46


Antrag 1

Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Stand des PAV gegen Bodo Thiesen geben. Im Protokoll der Vorstandssitzung vom 16.7.2009 ist entsprechender Beschluss zu finden.

Begründung

Im Protokoll wurde auch vermerkt, das dieser Schritt stark zu kommunizieren ist. Der Vorstand hat sich also sehr stark für die Verbreitung der Nachricht eingesetzt. Seitdem hat der Antragsteller allerdings leider nichts mehr vom Fall gehört. Er kann auch kein Urteil des Bundesschiedsgericht finden. Er hätte daher gerne eine Aussage des Bundesvorstandes dazu. Ist die Anklage eingereicht? Wer hat sie formuliert und ist zuständig? Warum geht es hier nicht voran?

Antragsteller: Johannes Müller (Vorsitzender BzV Unterfranken)

Antrag 2

Der Bundesvorstand möge ein Vorstandsmitglied damit beauftragen, einen Antrag auf Parteiausschluss zu formulieren und umgehend an das zuständige Schiedsgericht zu übermitteln.

Begründung

Das Parteiausschlussverfahren, welches gegen Bodo T. eröffnet werden sollte (PM vom Bundesvorstand in der Sache sollte bekannt sein), wurde faktisch nie an das Schiedsgericht der zuständigen Gliederung gereicht.

Persönliche Bemerkung

Das Thema Bodo T. wird uns spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag oder zu den Landtagswahlen wieder einholen. Der Bundesvorstand schadet imho durch ein Nichthandeln in obiger Angelegenheit der Partei.

Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz) Antrags-Datum und Weg der Veröffentlichung: 22.12.09 per Mail an Bundesvorstand CC Vorständeliste

Antragsanhang von Jan Leutert Der Bundesvorstand möge Auskunft über den Sachstand des bereits mehrfach vom LV Hessen gestellten Antrag über die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung von Bodo T. geben.

Jan Leutert 15:42, 4. Jan. 2010 (CET)

JS und AP sind an der Klageschrift des Parteiausschlussverfahrens dran und erstatten nächste Woche Bericht. Weiter wurde das Verfahren noch nicht vorangetrieben. Der Bundesvorstand sieht sein Handeln bezüglich der Amtsenthebung durch §6 der Bundessatzung gedeckt.

Beitragsermäßigung von Mitgliedsbeiträgen

Antrag

Der Bundesvorstand hat bis Ende Dezember die Kompetenz zur Entscheidung von Beitragsermäßigung bei den Mitgliedsbeiträgen an die Länder übergeben. Laut Protokoll vom 12.11.09 machen sich "Bernd, Andi und Jens Gedanken bis zum Jahresende über das weitere Vorgehen". Dem Antragsteller ist kein neues Vorgehen bewusst und beantragt daher beim Bundesvorstand entweder das Vorgehen zum Weiterleiten von eingehenden Anträgen bekannt zu machen oder Bundesweit eindeutige Regelungen zu treffen und nur mit solchen das Abarbeiten an die einzelnen Landesvorstände zu delegieren. Ohne bundeseinheitliche Regelung sieht der Antragsteller ein Verstoß gegen die Finanzordnung §2 Absatz 3. Dies konnte durch den Mitgliederansturm und Wahlkampf chaotische bedingte Zustände eine Zeit lang geduldet werden, allerdings ist langsam Zeit, endlich eine dauerhaft tragbare Regelung zu finden.

Begründung

Wir haben jetzt ein neues Jahr und müssen wieder Mitgliedsbeiträge einsammeln. Auch sind die Beitragsermäßigungen neu zu vergeben. Das sollte endlich satzungsgemäß, sinnvoll und einheitlich erfolgen und nicht wieder einfach nur per 5-Minuten-Delegation. Da die Landesverbände Beiträge auch mahnen müssen, wird der Bundesvorstand gebeten, endlich ein Vorgehen auszuarbeiten, das auf Dauer tragfähig ist.

Antragsteller: Stefan Körner Stellvertretender Vorsitzender BzV Oberpfalz

Anmerkung: Im 3.12.2009 Vorstandsprotokoll in dem es um den Haushaltsplan ging wurde Kalkulatorisch angenommen, dass nur 50% der Piraten den Vollen Beitrag zahlen, der Rest wurde mit einem 20,- Satz beziffert. War das nur Absichtlich deffensiv oder haben wir wirklich so viele Ermässigungen? Das entspräche 25% Vollbeitragsbefreiung(!) (diese Anmerkung liegt Stefan vor). --Bernd 'eckes' Eckenfels

Unterstützer

Ich unterstütze den Antrag ausdrücklich und betone die Dringlichkeit. Gerade jetzt zu Jahresbeginn häufen sich die Anfragen. Uns gehen de-fakto Mitglieder verloren! Darunter fallen sowohl Austritte weil der Beitrag nicht mehr aufgebracht werden kann, als auch Nicht-Eintritte bis eine Entscheidung zur Ermäßigung vorliegt. Das Prozedere muss umgehend und ohne weitere Verzögerung im Einklang mit der Finanzordnung geklärt werden. --Angelo Veltens 19:21, 13. Jan. 2010 (CET)

Durch Beschluss zu TOP 3 erledigt

Mitgliedswechsel LV

Folgender Beschluß wurde auf der letzten Sitzung 2009-12-17 gefasst:

Der Antrag wird angenommen. Für weitere Fälle wird ein vereinfachtes Verfahren angestrebt. Diesbezüglich arbeitet Swanhild in Abstimmung mit den Landesverbänden etwas aus. Insbesondere soll dokumentiert und allen LVs vermittelt werden, welche Probleme diese Fälle mit sich bringen (Benachrichtigungen benachbarter LVs , Direktkandidaturen aktives und passives Wahlrecht usw.)

Auf der GenSek-Liste habe ich folgendes Verfahren vorgeschlagen:

Wenn ein Pirat die Aufnahme in einem anderen Landesverband (Bezirks-, Kreis-, Ortsverband) beantragt, muss er diesen Antrag begründen. Der Generalsekretär des befragten Landesverbands teilt dies dem Generalsekretär des zuständigen Landesverbandes unter Angabe der Adresse des anfragenden Piraten mit und fragt nach seiner Genehmigung. Liegen die Zustimmungen beider betroffenen Generalsekretäre vor, beantragt der GenSec des aufnehmenden Landesverbands den Bundesvorstand, diesem Antrag im Umlaufverfahren zuzustimmen.

Die Adresse für die Anfrage ist Vorstand (at) piratenpartei (.) de

Bei Wohnortwechsel ist der GenSek verpflichtet, dem GenSek des Wohnortes die neue Anschrift mitzuteilen.

Diese Regelung gilt analog für alle Orts-, Kreis-, und Bezirksverbände.

Es gab vereinzelte Diskussionen dazu, die hier festgehalten sind: Landesverbandswechsel

Schwan 08:49, 2. Jan. 2010 (CET)

Den Antrag möchten folgende Landesverbände unterstützen: LV Niedersachsen, ...

Anmerkung Bitte auch klären, wie die Landesverbände dann Anschreiben an Wahlkreise (für Aufstellungsversammlungen) versenden können und dabei alle Mitglieder erreichen, die dort gemeldet sind, auch wenn das Mitglied in einem anderen LV untergekommen ist. Hier besteht die Gefahr der Anfechtbarkeit, wenn wir nicht alle Mitglieder einladen (können). --Bernd 'eckes' Eckenfels 18:31, 7. Jan. 2010 (CET)
Ich habe doch geschrieben, dass der GenSek verpflichtet ist, dem GenSek des Wohnortes die Anschrift mitzuteilen und auch einen Wohnortwechsel anzuzeigen. Was ist daran unklar ? Schwan 18:34, 7. Jan. 2010 (CET)
Ist nicht unklar, aber man sollte es explizit machen: Wenn ein Piratk der in Ba-Wü wohnt und in RLP arbeitet, einen LV Wechsel nach RL-P vornimmt, so ist er im CiviCRM von BW nicht mehr sichtbar und erhält keinen Serienbrief. RLP muss jeden Umzug (auch in Ba-Wü) an Ba-Wü melden. Beide GenSeks müssen damit Listen pflegen ausserhalb von CiviCRM. Besser wäre es, wenn so ein Pirat beiden GenSeks sichtbar wäre und es ein Attribut "LV" und ein "Wohnort (Wahlgliederung?) gäbe. --eckes

Es ergeht der folgende Beschluss: Wir stimmen dem Procedere zu. Das Procedere wird über die Vorständeliste bekannt gemacht. Die Landesverbände haben zwei Wochen Zeit Einspruch zu erheben. (einstimmig)

Verbesserung der BuVor Telco

Der Bundesvorstand möge Beschliesse, das Telefonkonferenzmodell des Landesverbandes Hessen zu übernehmen, da es sich bereits in meheren Sitzungen als praktikabel herausgestellt hat.Desweiteren soll das Protokoll unmittelbar nach Fertigstellung, über die Vorstandsliste und die Aktivenliste veröffentlicht werden. Diesem ist auch durch das Versenden eines Links genüge getan.

Die Änderungen sind:

  • Parallelbetrieb im IRC
  • Rederecht wird im IRC beantragt und durch einen IRC-Moderator der nicht Teil des Vorstandes ist in die Telko übertragen.
  • Protokoll wird durch ein nicht-Vorstandsmitglied geführt. geeignete Medien sind z.B. das Piratepad
  • Der Vorstand, der Protokollant und der IRC Moderator haben ständiges Rederecht in der Telko
  • jeder andere Pirat meldet seine Wortmeldung im IRC an und wird durch den IRC-Mod aufgefordert.

Die Vorteile dieses Systems sind:

  • Transparentere Gestaltung des Protokolls
  • Entlastung des Vorstands in der Protokollierung
  • steigerung der Partizipationsmöglichkeiten an der Sitzung für Piraten bei gleichzeitiger Entlastung der Telko durch geordneteres Sprechen


Für Fragen steht der Antragsteller gerne zur Verfügung. Jan Leutert 15:40, 4. Jan. 2010 (CET)

Information des LV Niedersachsen dazu: Der niedersächsische Landesverband plant die Einführung einer äußerst umfassenden Telefonie- und Telefonkonferenz-Lösung und steht dazu bereits in Verhandlungen mit einem großen deutschen Diensteanbieter/Carrier.

Neben den geplanten erweiterten Zugangsmöglichkeiten zu den Telefonkonferenzen, wäre ebenso eine umfassende Lösung und Routing-Möglichkeit der Telefonanschlüsse der Partei möglich (bspw. für Anforderungen der Bundespressestelle, aber auch aller Untergliederungen). Optional gibt es die Möglichkeit als AddOn allen Parteimitgliedern Telefonanschlüsse zur Verfügung zu stellen, über die sie sich intern kostenfrei austauschen könnten, aber auch günstige externe Telefongespräche führen können. Für Wahlkampfzwecke könnten auf diesem Wege ebenfalls Informationen der Partei per SMS abonniert und versendet werden und weitere Funktionalitäten bereitgestellt werden. Die geplante Lösung würde im Vergleich zum jetzigen Stand im Sprachbereich einen Quantensprung bedeuten.

Niedersachsen beabsichtigt die fertige Lösung allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.

Anmerkung: Wir sind dankbar für die Vorschläge, nehmen sie zur Kenntnis und werden versuchen unseren Nutzen daraus zu ziehen. Weiterhin ergeht kein Beschluss

Infoflyer Datensammelwut

Antrag Der Bundesvorstand möge beschließen, einen Infoflyer über die Datensammelwut (ELENA, SWIFT, eGesundheit, ePass, Vorratsdatenspeicherung, Flugdaten) zur Verfügung zu stellen. Bei 100.000 Flyern würden die Kosten bei ca. 1200 Euro liegen.

Begründung Es werden in nächster Zeit vermehrt Infostände bundesweit organisiert. Wir haben im Moment keine aktuellen Flyer, die wir dort verteilen können. In BW organisieren wir sogar eine größere Demo zu diesem Thema, bei dem auch ein generischer Flyer hierzu vorteilhaft wären (30.1. in Tübingen). Der KV Tübingen würde sich bereit erklären, sowohl einen Entwurf rechtzeitig zu erstellen, als auch Bestellung und Verteilung zu übernehmen.

Antragsteller -- Ivica Juresa 21:10, 5.1.2010 (Vorstandsvorsitzender KV Tübingen)

Ergänzung: Eine erste, noch in Arbeit befindliche (!), Flyerversion (nicht von mir) ist online - Datei:Flyer zur Datensammelwut.pdf --Tirsales 14:45, 7. Jan. 2010 (CET)

Es ergeht der vollständig Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Der Flyer ist eine gute Sache, aber wir bitten den KV sich zuerst an seinen LV zu wenden. (einstimmig)

Unterstützung Demo "Datensammelwut" in Tübingen

Antrag Der Bundesvorstand möge beschließen die Demo "Gegen Datensammelwut" in Tübingen am 30.1. zu unterstützen. D.h. zur Demo aufrufen auf der homepage der Piratenpartei.

Begründung Je weiter wir diese Demo kommunizieren desto mehr Presse, Teilnehmer etc. können wir erwarten. Die Demo betrifft die Kernthemen der Piraten.

Antragsteller -- Ivica Juresa 21:10, 5.1.2010 (Vorstandsvorsitzender KV Tübingen)

Ergänzung: Ein paar Infos unter Stammtisch_Reutlingen-Tübingen/Demonstration_30._Januar_2010, eine Homepage geht am WE auf demo.piraten-tue.de online. --Tirsales 14:45, 7. Jan. 2010 (CET)

Es ergeht der vollständig Beschluss: Dem Antrag wird statt gegeben. Der Antragsteller möge sich zwecks Umsetzung an die Pressestelle wenden. (einstimmig)

Förderung der Landesgeschäftsstelle RLP

Antrag

Der Bundesvorstand möge beschließen, die vom Landesverband Rheinland-Pfalz beschlossene Landesgeschäftsstelle mit einem monatlichen Zuschuss zu fördern. Die Höhe legt der Bundesvorstand fest.

Begründung

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wächst erfreulicherweise immer weiter, bereits jetzt sind wir mehr als 500 Piraten im Landesverband. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, haben wir auf dem Parteitag beschlossen, eine Landesgeschäftsstelle (LGS) einzurichten. In dieser wollen wir viele Projekte realisieren und viele der Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand selbst erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abarbeiten. Dazu zählen z. B. die Mitgliederverwaltung, die Erstellung von Landes-Newslettern, das Versenden von Mitgliederpost, Werbematerialien und Info-Paketen, die Kommunikation mit anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Koordination von Projekten und Aktionen. Von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren auch der Kontakt zu anderen Nichtregierungsorganisationen, Parteien und staatlichen Einrichtungen werden. Auch die Koordination der einzelnen Kreisverbände wird eine stärkere Bedeutung bekommen. Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und für den wichtigen Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Die Landesgeschäftsstelle wird auch Raum für viele geplante Projekte bieten, die wir derzeit aufgrund mangelnder Räumlichkeiten nicht umsetzen können. Geplant sind bereits diverse Vortragsreihen, Workshops und Ideenwerkstätten. Wir wollen freie Kultur entwickeln und verbreiten. Ein großer Teil der Finanzierung des Büros wird nach der derzeitigen Finanzplanung aus Spenden von Mitgliedern, Gästen vor Ort sowie aus Landes- und Kreismitteln generiert (Spenden pro Monat ca. 250€, Landesmittel pro Monat ca. 100€). Durch eine Unterstützung durch den Bundesvorstand, auch in geringer Höhe von z. B. 100€, also weniger als 1/4 der Gesamtkosten, würde uns eine längerfristige zuverlässige Planung für die LGS ermöglicht. Für die Finanzierung richtet der Landesverband ein Unterkonto ein, auf welchem die Zuschüsse der verschiedenen Gliederungen und die Spenden eingehen und von dem aus die laufenden Kosten bezahlt werden.

Antragsteller

  • Landesvorstand Rheinland-Pfalz
  • i. A. --Angelo Veltens 09:28, 6. Jan. 2010 (CET)
  • Für Rückfragen und weitere mündliche Begründung steht Thomas Fath während der Sitzung zur Verfügung.

Es ergeht folgender Beschluss: Gemäß der Anschlussdiskussion im kleinen Kreis nach der letzte Telko, erachtet der Bundesvorstand die Landesgeschäftsstelle als reines Kompetenzfeld der Länder und sollte von diesen finanziert werden. Der Antrag wird abgelehnt(einstimmig).

Bundesgeschäftsstelle als Ladungsfähige Adresse

Der Vorstand möge beschließen, das seine Untergliederungen die BGS als Ladungsfähige Adresse benennen können, sofern keine eigene Geschäftsstelle vorhanden ist.

Begründung: Auf den Webpräsenzen ist die Angabe einer Ladungsfähigen Anschrift im Impressum Pflicht. Wir als LV Hessen betreiben keine eigene Geschäftsstelle und haben somit die BGS als Anschrift angegeben. Dies sollte auch Kreisverbänden möglich sein. Soweit der Antragsteller sehen konnte, gab es bisher noch keinerlei Anträge in der Richtung.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Anmerkung: Mit einer solchen "Impressumserlaubnis" wird dann natürlich auch der Bundesverband im Außenverhältnis der rechtlich Verantwortliche. Als Minimalvoraussetzung dafür sehe ich, dass die jeweilige Untergliederung mindestens zwei Verantwortliche für ihre Webseite mit vollständigen Kontaktdaten an die BGS meldet. Besser wäre es, wenn gleich die Zugangsdaten in der BGS hinterlegt werden müssten, damit im Falle einer einstweiligen Verfügung oder Ähnlichem direkt gehandelt werden kann.
Die Anmerkung geht von falschen Voraussetzungen aus. Dies wird deutlich, wenn man sich das aktuelle Impressum www.piratenpartei-hessen.de ansieht. Die Verantwortung für die Seite hat der Landesverband. Dieser ist explizit genannt, ebenso seine Vorstandsmitglieder mit Vor- und Nachname. Es geht einzig um die Angabe der ladungsfähigen Anschrift gem. TMG, denn diese darf keine Postfachadresse sein. Michael Starck 02:13, 19. Jan. 2010 (CET)
Man sollte bei der Gelegenheit auch klären, ob die BV dann ein Vetorecht für rechtlich fragwürdige Inhalte bekommt, und wer im Falle eines Rechtsstreits dann im Innenverhältnis für den Schaden aufkommt. --Michael Ebner 07.01.2010 11:37 (CET)
Diese Überlegung ist hinfällig, da die Verantwortung für den Inhalt weiterhin beim jeweiligen LV liegt, s. o. Michael Starck 02:13, 19. Jan. 2010 (CET)
Bisher war den Untergliederungen die Eigenständigkeit wichtiger als das Einbinden der Verantwortlichkeiten. Das Nichtvorhandensein einer Geschäftstelle bedeutet imho nur, dass einer der Vorstände dort mit seiner privaten oder anderweitigen Adresse gelistet werden muß. Ich bin durchaus skeptisch, ob ich oder die BGS die Verantwortung für all diese Präsenzen überhaupt haben wollen. --JensSeipenbusch
Es geht rein um die Adresse, auf der Hessenseite steht dann z. B. Piratenpartei Hessen Pflugstraße ... und so weiter. Jan Leutert 18:13, 7. Jan. 2010 (CET)

Es ergeht folgender Beschluss: Die Hausadresse der Geschäftsstelle kann grundsätzlich verwendet werden, der Adressat ist entsprechend anzupassen. Die Bundesgeschäftsstelle muss weiterhin informiert werden, genaueres legt der Leiter der Geschäftsstelle fest. (einstimmig)

Zugriff auf CiviCRM auch für Kreisverbände

Der Vorstand möge beschließen, das A L L E seine Untergliederungen Zugriff auf die Mitgliedsverwaltung erhalten.

Begründung: Derzeit ist der Stand das nur Landesverbände und Bezirksverbände Zugriff haben. In Hessen existieren neben dem Landesverband allerdings nur Kreisverbände (derzeit 8). Diese sollten auch für Ihre jeweilige Gliederung den Zugriff erhalten.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Anmerkung: Der Stand bezüglich der neuen Mitgliederverwaltung ist wie folgt: Ein Anforderungsliste bezüglich der Software wurde erstellte, dabei sind Fragen strittig geblieben. Um diese zu klären, wurden diese Streitfragen der Schatzmeister- und der GenSek-Liste vorgelegt. Die erste Runde der Rückmeldung wurde letzten Montag abgeschlossen, die zweite (und geplant letzte Runde) wird kommenden Montag abgeschlossen. Anschließend kann begonnen werden, bestehende Softwarelösungen gegen diese Anforderungsliste zu prüfen. Am Rande: Natürlich ist hier ein eigener Zugriff aller Untergliederungen vorgesehen, das ist unstrittig. --Michael Ebner 07.01.2009 11:42 Uhr (CET)

Es ergeht der folgende Beschluss: Der Zugriff für Kreisverbände ist mit CiviCRM derzeit leider technisch nicht möglich. Eine neue Lösung ist in Arbeit. Der Antrag wird abgelehnt. (einstimmig)

Auskunft über Beschlüsse

Der Vorstand möge Auskunft darüber geben, welche von ihm getroffenen Beschlüsse umgesetzt wurden und welche nicht.

Begründung: Geredet werden kann viel, oftmals verliert man dinge allerdings aus dem Auge. Der letzte Fall mit dem Archiv der Vorstandsliste hat gezeigt, das auch einmal ein Bundesvorstand etwas aus dem Auge verlieren kann. Dieser Antrag ist nicht als Kritik zu verstehen sondern als erweiterung der Transparenz der Vorstandsarbeit.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Anmerkung: Jedes Vorstandsmitglied ist rechenschaftspflichtig, umfassende Auskünfte sind weitergehend. Jedes Vorstadsmitglied gibt auf Anfrage natürlich Auskunft zur Umsetzung der Beschlüsse. Hier möchte Bundesvorstand um Zuarbeit bitten.

Nummerierung der Beschlüsse

Der Vorstand möge beschließen seine Beschlüsse durchzunummerieren. Finanzanträge sind mit einem Führenden F zu versehen. Diese Beschlüsse sind dann auf einer extra Wikiseite zu sammeln.

Begründung: Die Nummerierung der Beschlüsse und die Auflistung auf eine extra Seite dient allen. Dem Vorstand hilft sie seinen Rechenschaftsbericht vorzubereiten. Den anderen Piraten hilft sie Beschlüsse zu durchsuchen ohne sich durch eine unmenge an Protokollen zu klicken. Die gesonderte Kennzeichnung der Finanzanträge hilft desweiteren dem Schatzmeister für den Jahresabschluss und den Kassenbericht.

Jan Leutert 01:08, 7. Jan. 2010 (CET)

Zusatz Diese Art von Antrag wurde auch schon einmal im Landesverband RLP besprochen und afaik auch schon gestellt. Thomas Fath

Anmerkung: Wir sind Verbesserungen gegenüber natürlich offen, bedürfen hier aber der Unterstützung der Mitglieder.

Stellungnahme des BV zur Vergabe des Bundesparteitag 2010

Der Vorstand möge beschließen das jedes Mitglied des BV, sowie alle primär Beteiligten an der Vergabe das Bundesparteitag 2010, schriftlich Rechenschaft ablegen, wie selbige Vergabe abgelaufen und wie/warum es zu diesem undurchsichtigen Beschluss des Bv am 23.12.2009 gekommen ist. Desweiteren sollen diese Berichte im Wiki veröffentlicht werden.

Begründung: Nach den Vorfällen der letzten Wochen in Verbindung mit der Entscheidung zur Vergabe des Bundesparteitag 2010, ist es zu Wahrung der Transparenz sowie zur allgemeinen Aufklärung notwendig diese Stellungnahme von jedem Mitglied des BV zu erhalten. Ausserdem dient die lückenlose Aufklärung zur Vermeidung weiter Fehler dieser Art.

Gerd Grüttner Vorstandsvorsitzender BzV Schwaben 15:07, 7. Jan. 2010 (CET)

  • Ist dieser Antrag wirklich noch notwendig, nachdem auf der letzten Sitzung ausführlich darüber gesprochen wurde und somit keine weiteren Anträge mehr wegen "Zeitmangel" abgehandelt werden konnten? Anduril-aka-IM-hans 14:39, 21. Jan. 2010 (CET)
    • Die Mitglieder des BzV Schwaben erachten diesen Antrag immer noch für Notwendig, dafür gibt es eine Menge Argument eins möchte ich hier anführen. Es ist klar das bei der Vergabe Fehler gemacht wurden, allerdings besteht für einen Lernprozess die Notwendigkeit der lückenlosen Aufklärung, denn wie will ich aus einem Fehler lernen wenn mir nicht alle Fakten die zu diesem Fehler geführt haben bekannt sind. Wir müssen uns endlich von der Einstellung trennen, Fehler unter den Tisch zu kehren nur weil uns die Aufklärung was dazu geführt hat zu arbeitsintensiv ist. Gerd Grüttner Vorstandsvorsitzender BzV Schwaben 08:17, 22. Jan. 2010 (CET)


Anmerkung: Es ist in der letzten Sitzung ausführlich diskutiert worden. Wir bitten deshalb den Mitschnitt der letzten Sitzung zu rate zu ziehen.

Genehmigung zur Nutzung des Piraten-Logos durch Webshops

Antrag: Der BVor möge beschliessen, dass der LVor NRW Webshops eine schriftliche Genehmigung ausstellen darf um die Verwendung der Piraten-Logos zu genehmigen. Alternativ möge der BVor in Wochenfrist eine klare Handlungsanweisung erstellen (lassen) wie Webshops die Artikel mit Piraten-Logos erstellen wollen dazu eine schriftliche Genehmigung erhalten können.

Begründung: In NRW gibt es zwei Webshops, die Piraten-T-Shirts und -Artikel zu günstigen Konditionen anbieten wollen. Diese wollen die jedoch nur tun, wenn sie eine schriftliche Genehmigung dafür haben. Die Anfrage dafür ging an den LVor NRW. Wir sind uns nun unsicher wie wir handeln sollen. Dürften wir eine Genehmigung ausstellen, würde euch das Arbeit ersparen. Wollt ihr die Genehmigungen lieber selber ausstellen, bitte wir um eine Erklärung, wie ihr euch den Ablauf vorstellt. Das gibt uns als LVor die Möglichkeit, auf solche Anfragen in Zukunft adäquat zu handeln.

Antragsteller: Richard Klees - Vorstand/politischer Geschäftsführer NRW

Es ergeht der folgende Beschluss: Der Bundesvornstands hat keine Einwände gegen die Pläne des LV NRW.

Verschieben von Anträgen (Keine Abstimmung mehr erforderlich s.u.)

Antragstext:

Der Bundesvorstand möge es bitte unterlassen Anträge welche an den Vorstand gerichtet sind, in eine andere Ebene zB. Technik zu verschieben.

Begründung:

Der Antragsteller richtete sich bewusst an das Organ "Bundesvorstand" um seinen Antrag zu stellen. Er hätte sich sonst auch an die Telefonseelsorge wenden können um ihr sein Leid zu klagen.

Bundes-IT

(zu diesen Anträgen liegt auch noch eine Mail von Rüdiger Pretzlaff mit Anträgen und Gegendarstellungen im Vorstandspostfach --JensSeipenbusch)

Anträge zur IT wurden in die Technik vertagt

Antrag 1:

Der Bundesvorstand möge beschließen eine ausfallsicherere IT-Lösung umgehend durchzusetzen und eine Vergabe an eine externe Dienstleister Firma in Erwägung zu ziehen.

Begründung:

Der sich häufende Ausfall der Piraten-IT und der daraus entstehende Image-Verlust sind nicht mehr hinzunehmen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller: Thomas Fath (Beisitzer im Vorstand Rheinland-Pfalz)

Antrag auch per mail an vorstand@ gesendet.

Antragsteller:Anduril-aka-IM-hans 00:25, 10. Jan. 2010 (CET)

Zusatz:
Liegen dem Vorstand noch weitere Anträge/Gegendarstellungen vor, so sollten diese auch veröffentlicht werden!


  • Ich gehe davon aus, das hier auf meine Mail an den Vorstand mit Gegendarstellungen gemeint ist. Da sich __KEINER__ auch nur einmal direkt an die IT gewendet hat um dort nur einmal nach dem Stand der Dinge erkundigt hat, sich aber dann direkt ohne Umwege an den Bundesvorstand wendet, dann darf die IT ja wohl wenigstens den Vorstand informieren wie der aktuelle Stand ist. Er soll ja schliesslich eure Anträge bearbeiten und ohne Infos kann er das nicht. --Rpr 12:47, 21. Jan. 2010 (CET)
  • Und ich gehe davon aus (bzw. weiß), dass die Struktur Probleme der AG-IT schon länger bekannt waren jedoch nicht ausreichend bzw. zu spät an einer Lösung gearbeitet wurde. Von Dir Rpr hab ich übrigens nur Gutes gehört was die Lösung der Probleme betrifft, leider war's da aber schon zu spät. Trotzdem vielen Dank dafür. Mir geht es aktuell auch um das Verhalten des BuVo diesen Antrag ohne treffende Begründung ("ne Stellungnahme liegt irgendwo blabla") verschoben zu haben. Der Antrag als solches muss nicht mehr zur Abstimmung kommen, ich wollt es nur für's "Protokoll" festgehalten haben. Anduril-aka-IM-hans 14:31, 21. Jan. 2010 (CET)

Anmerkung: Der Bundesvorstand behält sich weiterhin vor, Anträge an die dafür zuständigen Stellen zu verweisen.

Neue Anträge

Europaweiter Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden und Gegenveranstaltungen

Wo positioniert sich die Piratenpartei Deutschland in diesem aktuellen Konflikt? Und zwar bundespolitisch und medienöffentlich für alle geneigten Interessenten wahrnehmbar!

  1. Auf Seiten der schwarz-gelben sächsischen Regierung?
  2. Auf Seiten der demokratischen Opposition von LINKEN, GRÜNEN, SPD, GEWERKSCHAFTEN, KIRCHENVERTRETER und zahlreichen gesellschaftlich mehr oder weniger relevanten Gruppen von ATTAC, über Antifa und etliche andere (ich kann sie nicht alle aufzählen, es sind hunderte hier: http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=2 )?
  3. Auf Seiten der NPD und ihrer Schlägerfreunde aus autonomen Kameradschaften und dem europäischen Ausland?
  4. Ganz wo anders? Wenn ja, wo genau?
  5. Gar nicht?

Und ich appeliere nochmal an den Bundesvorstand, sich dazu zu beraten und ein sichtbares Signal auszusenden (möglicherweise am Besten eine wie auch sonst meistens wohl formulierte Pressemitteilung). Muss nicht heute sein, Ihr habt ja morgen Telko, oder? Auf den Inhalt dieser PM habe ich ja eh keinen Einfluß, oder etwa doch?

Danke für eine Antwort, Bundesvorstand
Markus
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Meta

Stephan D schrieb: > Das hält die sächsiche Regierung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit. > > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673070,00.html

In diesem Zusammenhang erwähnenswert: Wir sind offiziell bereits positioniert, d. h. wir stehen bei den offiziellen Unterstützern der *Blockade*. Unser Bundespressesprecher gibt dagegen heraus, dass wir gegen die Blockade sind. Ein Mehrheitsbild existiert nicht. Die Meinung des Vorstands ist mir unbekannt. Sollte z. B. ich als Berliner Pressesprecherin darauf angesprochen werden, wie wir uns als Partei dazu verhalten, wüsste ich derzeit nicht, was ich sagen soll. Wir laufen Gefahr, widersprüchlich zu wirken, was angesichts der früher häufigen Vorwürfe, wir seien offen zum rechten Rand, unschön wäre. Lena Rohrbach / Arte povera

Da der Bundespressestelle weder eine Absicht noch ein Beschluss des BuVo vorliegt, eine Aktion öffentlich zu unterstützen, die vorsätzlich dazu aufruft und plant das Demonstrationsrecht zu stören bzw. zu blockieren (siehe auch entsprechende Plakate und Erklärungen des Veranstalters), kommunizieren wir anhand unserer Satzung und Parteiprogramm. Wir unterstützen den Kampf gegen Rechtsextreme bzw. Feinden der Demokratie, jedoch nur auf rechtsstaatlicher Basis. Grundrechte sind nicht Gegenstand einer Diskussion, sondern stehen jedem Bürger zu, ganz gleich welche Meinung nach außen vertreten wird. Somit stehen Grundrechte auch sogenannten "Nazis" zu, welche eine angemeldete Demonstration gemäß Artikel 8 GG abhalten. Niemanden steht es zu, das Demonstrationsrecht einzuschränken oder Bürger bei der Ausübung desselben zu behindern. Wenn eine Bürgerrechts-Partei wie die Piratenpartei diesen einseitigen Verstoß gegen ein Grundrecht gut heißen täte, würden wir uns unglaubhaft machen. Wer für eine 2-Klassengesellschaft bei Grundrechten eintritt, ist keine Bürgerrechtspartei mehr, sondern folgt nur dem Diktat des Populismus. Kurzum: Piraten sind gegen Rechts, so wie wir gegen jede totalitäre und faschistische Bestrebung sind. Piraten achten aber auch peinlichst genau das Grundgesetz. Deshalb nehmen wir an Demonstrationen gegen Rechts teil und unterstützen diese, solange diese nicht in der Sache Grundrechte einschränken wollen. Die BPS ist derzeit damit beschäftigt zu recherchieren, wer ohne Authorisierung im Namen der PPD uns als Mitorganisator (immerhin auch der Aufruf zu einer Straftat) und als Unterstützer gemeldet hat. Die BPS wird dem BuVo Erkenntnisse berichten. Simon Lange (Bundespressestelle PP)

Zu verweisen ist im übrigen auf § 130 StGB und die Entscheidung des BVerfG, die m. M. n. von Michael Ebner unten in einem etwas missverständlichen Zusammenhang in diese Diskussion eingeführt worden ist. Zu verweisen ist ferner auf § 1 der Bundessatzung. --etz 09:30, 21. Jan. 2010 (CET)


Ich bitte den BV, bei einer Entscheidung zu bedenken, das der Kampf gegen Ideologien nicht unser Kernthema ist; daß dieser Tag für die Dresdner ein Tag ist, ihren umgekommenen und grablosen Verwandten und Freunden zu gedenken und das uns Piraten die gewahrte Privatsphaäre der Bürger ein Anliegen ist. Nur ein einfacher Pirat, der meint, irgendwo ist´s mal gut mit Politik und wir wollten mal anders sein und Politik für den Bürger machen. Das Spektakel in Dresden ist eine solche sicher nicht. MfG --hobbybauer 00:47, 21. Jan. 2010 (CET)

Ich bitte den BV, Auskunft darüber zu geben, inwieweit die Piratenpartei Deutschland dem Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” gestattet hat, auf der Seite http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=2 die Piratenpartei Deutschland als erstunterstützende Organisation zu bezeichnen sowie die Piratenpartei Deutschland mit einem Logo auf den von der Staatsanwaltschaft beschlagten Plakaten einzutragen. --Andena 13:58, 21. Jan. 2010 (CET)


> ====Informationen zu Aktuellen Thema====

  • es handelt sich um den größten Neonaziaufmarsch Europas mit 8000 erwarteten Neonazis
  • Die Gegenveranstaltung wird Organisiert vom sog. No Pasaran- Bündnis, welches sich im Zuge der Nazidemos der letzten Jahre in Dresden bildete. Dieses Bündnis stellt sich klar gegen die menschenverachtende und untragbare Ideologie der Neonazis und sieht es als seine Aufgabe, dem entgegenzutreten.LINK
  • Die Gegenveranstaltung unterteilt sich in eine Blockade, mehrere Kundgebungen und vereinzelte bürgerliche Aktionen.
    • Blockade: Die Blockade ist die größte organisierte Gegenaktion, ihr Ziel ist es, die Nazidemonstration friedlich zu blockieren, d. h. man möchte verhindern, das die Nazis marschieren und ihre Ideologie verbreiten. Unterstützt wird die Blockade von: Die Linke.SDS, Linksjugend solid, Grüne Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, Jusos, ver.di so wie zahlreiche anderen Initiativen/ Antifaschistichen Gruppen/Organisationen/Gruppen/Musiker/Einzelpersonen.
    • Kundgebungen: Die Kundgebungen finden vor der Demonstration statt und werden von der SPD/Grünen/Linke ausgerichtet.
    • Bürgeraktionen: Bei den Bürgeraktionen handelt es sich meist um einzelne kreative Aktionen von Bürgern, welche allerdings eher unrelevant sein sollten.

Stephan

Simon Lange Anmerkung: Eine Blockade ist immer Gewalt. Zumindest ist es passive Gewalt, welche ebenfalls indiskutabel ist. Die Blockade wird nicht weniger illegal durch das beschriebene Vorgehen. Wenngleich eh klar sein sollte, das das Einschränken von Grundrechten - auch durch passive Gewalt - keine Bagatelle ist!

Ich beantrage, eine solche Entscheidung nur nach gründlicher Diskussion zu treffen.

Die Frage wird seit ein paar Tagen auf der Berliner Mailingliste diskutiert. Konsens ist, in Dresden zu demonstrieren, Konsens ist auch, dass keinem Piraten weitergehende Schritte untersagt werden sollen oder können.
Dissens besteht in der Frage, ob die Piraten sich als Partei an einer Blockade des sog. Trauermarsches beteiligen sollen.
Befürworter einer Blockade argumentieren, dass es für Neo-Nazis kein Demonstrationsrecht geben könne, da solche Demonstrationen die Menschenwürde der Opfer verletze.
  • Befürworter einer Blockade sprechen Niemandem das Demonstrationsrecht ab, sondern sehen die gewaltfreie Blockade als einen Akt des zivilen Ungehorsams. Deine Darstellung ist in diesem Punkt keine zulässige Zusammenfassung der Diskussion. --fRED 00:13, 21. Jan. 2010 (CET)
  • Befürworter einer Blockade sprechen sehr wohl das Demonstrationsrecht ab. Ansonsten gäbe es keine Blockade. Man kann sehr wohl auch demonstrieren, OHNE eine Demonstration Anderer zu behindern/stören/blockieren. Es herrscht auf der ML Berlin Konsens, DAS wir demonstrieren und die Mehrheit der Poster in der ML Berlin sind gegen die Blockade aus bekannten Gründen (Art 8 GG). Daher gibt es auch eine Wikiseite, in der man sich als Demokrat, Pirat und gegen Blockaden, aber auch gegen Rechts eintragen kann, um an einer friedlichen gewaltfreien Gegendemo teilzunehmen. Es gibt im Liquid-Feedback von Berlin ebenfalls ein Aufruf zu blockadefreien friedlichen Gegendemo, welche von der Mehrzahl gezeichnet wird. Freds Darstellung repräsentiert nicht die aktuelle Situation. Simon Lange 03:14, 21.01.2010 (CET)
Gegner einer Blockade argumentieren, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit im Grundsatz auch für Neo-Nazis gelten muss (das BVerfG hat ja Leitsätze zur Einschränkung desselben veröffentlicht LINK) und dass eine Partei nur dann glaubhaft für die Grundrechte eintreten kann, wenn sie diese auch ihren Gegnern zugesteht. --Michael Ebner 23:37 20. Jan. 2009

Anmerkungen: Da die Demo abgesagt wurde, ist der Antrag gegenstandslos. Der Bundesvorstand unterstützt Demonstrationen gegen Rechtsextremistische Demonstrationen, aber nicht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.


Stimmt so nicht mit der Demo, es ist ein schwebendes Verfahren. Habe ich gerade erst gesehen.

Veranstalter des rechten Aufmarsches ist die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO). Nach Informationen des MDR will die Organisation das von der Dresdner Stadtverwaltung angestrebte Demonstrationsverbot nicht akzeptieren. Das sich die JLO mit einer Kundgebung abfinde, sei "unrealistisch", sagte ein Sprecher. Gegen ein Verbot werde die Organisation mit Sicherheit juristisch vorgehen. Die bundesweite Mobilisierung für den Dresdner "Gedenkmarsch" laufe weiter.

-- Kyra 23:18, 21. Jan. 2010 (CET)

http://www.mdr.de/sachsen/7028485.html

Zur Kenntnisnahme

Die Basis überflutet den Bundesvorstand mit Anträgen und übernimmt das Denken für den Bundesvorstand, der Bundesvorstand ist (oder scheint?) paralysiert (-> Permission Culture). Diskussion gerne auf der Diskussionsseite. --Trias 20:37, 19. Jan. 2010 (CET)

Zu den Streitfragen bezüglich der Mitgliederverwaltung Neu gibt es nun ein Zusammenfassungspapier (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesgeschäftsstelle/Streitfragen_Mitgliederverwaltung) --Michael Ebner 18:38 21. Jan. 2010

Vertagte Anträge

Die Anträge können aufgrund von fehlender Beschlussfähigkeit leider nicht bearbeitet werden. Es werden vorbereitend Anmerkungen getroffen.

VPN Zugang zum CiviCRM

Dieser vom 07.01. vertagte Antrag ist besonders dringlich, da ich als Schatzmeister im BzV Tübingen noch immer keinen Zugriff zur Mitgliederverwaltung habe. -- Jonas M. 21:46, 14. Jan. 2010 (CET). Inzwischen Zugang erhalten. -- Jonas M. 22:33, 14. Jan. 2010 (CET)

Antrag

Der Bundesvorstand möge nach dem Rücktritt von Andreas Popp von der Mitgliederverwaltung unverzüglich eine(n) Nachfolger(in) bestimmen der/die dessen Tätigkeit unverzüglich übernimmt und in der Lage ist VPN Zugänge zu zertifizieren.

Begründung

Es ist inakzeptabel, dass die Bezirksverbände Stuttgart und Tübingen (zusammen rund 710 Piraten) ganze Landes- und Bezirksverbände ihre Arbeit nicht aufnehmen können, weil ihnen nach wie vor ein zertifizierter VPN Zugang zum CiviCRM fehlt. Eine vernünftige Mitgliederverwaltung auch in Hinblick auf die Mitgliedsbeiträge 2010 ist so nicht möglich. Die entsprechenden Anfragen an Andreas Popp und die Mitgliederverwaltung sind seit Anfang Dezember 2009 (BzV Stuttgart) bzw. Mitte Dezember 2009 (BzV Tübingen) unbeantwortet geblieben.

Antragsteller: Gunther Mieke, 1.Beisitzer (GenSek) Bezirksverband Tübingen, 15:55, 01. Jan. 2010 CET, edit 21. Jan. 2010 12:29 (CET)

Unterstützt:

  • Joachim Suenner, Schatzi KV Darmstadt-Dieburg, 16:00, 01. Jan 2010 - da dies auch die KVe direkt betrifft
  • Dave, Schatzmeister BZV Stuttgart, 01.01.2010, 17:02
  • Mark Neis, GenSek im LV Sachsen, 10.01.2010 22:25

Anmerkung: Es exisitiert seit 09.01. ein Ticket-System für OpenVPN unter zertifikate [at] helpdesk (dot) piratenpartei (dot) de

Stand Tübingen

Ausstellung Für die Familie Tübingen

Der Bundesvorstand möge beschließen, die Kosten (805€ zzgl. MwSt) für einen Ausstellungsstand auf der Messe "Für die Familie" in Tübingen zu übernehmen.

Zur Begründung:
Die Ausstellung Für die Familie ist eine der größten "Consumer"-Ausstellungen des Regierungsbezirks Tübingen - und meines Wissen nach die Größte auf der auch Parteien teilnehmen können. Regelmäßig nehmen dort alle großen Tübinger Parteien mit Infoständen und teilweise interessanten Wettbewerben teil. Für den Kreisverband Tübingen ist sie regelmäßig eines der Parteienwerbe-Center vor Kommunalwahlen und eine der wichtigsten Veranstaltungen um viele Menschen, kreisübergreifend, erreichen zu können.

Da Baden-Württemberg 2011 eine Landtagswahl hat, wäre dies auch die Möglichkeit, die Piratenpartei einer breiten Masse vorzustellen und vielleicht die ersten Landtagskandidaten zu präsentieren, gleichzeitig bindet die Landtagswahl aber zu viele finanzielle Ressourcen um die Kosten selbst tragen zu können.

Der Piratenpartei wurde ein Stand in der Größe 5x3m angeboten (Parteitypische Größe). Die Organisation des Stands, des Standpersonals, der Werbemittel etc für der Kreisverband Tübingen, unterstützt vom Bezirksverband, übernehmen. Leider sind beide Verbände nicht in der Lage die Standkosten zu tragen.

Wir möchten hiermit den Bundesvorstand bitten, die Standkosten zu übernehmen. Uns wurde ein Gesamtpreis von 805€ (zzgl. MwSt) angeboten - dieser Preis ist bereits deutlich niedriger als die üblichen Standkosten, weitere Verhandlungen sind nicht möglich.

Antragsteller:

Sebastian 'Tirsales' Nerz, Beisitzer Bezirksvorstand Tübingen. Der Kreis- und Bezirksvorstand Tübingen haben dem Antrag ihre Unterstützung zugesagt. Antrag auch per mail an vorstand@ gesendet.

Anmerkung: Wir bitten sich zuerst an den Landesverband zu wenden.

Kostenübernahme für Infrastruktur Thüringen

Kostenübernahme für Infrastruktur Thüringen

Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH bei dem Bundesverband eine Kostenübername für das Hosting des Landeswikis.

Begründung Das wiki ist das Rückgrad der Piratenpartei und für die Arbeit der Mitglieder und Verbände essentiell. Kurzfristige sowie länger anhaltendes Störungen waren in den letzten Monaten regelmässig der Grund, weshalb ein Arbeiten nicht oder mit grossen Verzögerungen möglich war. Ähnliches gilt für die Mailingliste. Die beim BV gehosteten Listen kommen teilweise mit sehr grossen Verzögerungen bei den Empfänger an, was eine zeitnahe Kommunikation unmöglich macht.

Durch diese anhaltenden Schwierigkeiten wurde es notwendig ein eigenes Mediawiki für den LV Thüringen zu installieren und für dessen Parteiarbeit zu nutzen.

Wir sehen dadurch auch eine Entlastung des Bundeswikis und möchten somit die Beteiligung an den anfallenden monatlichen Kosten beantragen.

--HendrikS 19:23, 17. Jan. 2010 (CET)
  • Ich kann das Geschrei wegen angeblichen Ausfällen nicht mehr hören. Anzahl der 500er Fehler 20.02.2010: 6 Stück und 21.02.2010: 8 Stück. "Arbeiten im Wiki wird so wieder sicher gewährleistet." Das ist (s. Anzahl der Fehler) schon seit 2 Wochen gewährleistet. Wo bitte sind die Anhaltenden Schwierigkeiten?

Anmerkung: Der Bundesvorstand neigt dazu den Antrag abzulehnen. Es ist weder die Aufgabe des Bundesvorstands Landes-IT zu bezahlen noch ist es im IT-Konzept vorgesehen.

Verteilte Wikistruktur

Verteilte Wikistruktur

Der Landesvorstand Thüringen beantragt im Auftrag der Technik AG LV TH bei dem Bundesverband folgende Veränderung in der Infrastruktur des mediawikis:

Das Bundeswiki läuft seit Monaten instabil und wir beobachten auch bei anderen LV´s Bestrebungen ihre Arbeit in unabhängige mediawiki-Installationen zu verlagern.

Wir unterstützen diese Dezentralisierung, die vielfältige Vorteile bietet, sehen aber zugleich darin ein Auseinanderfallen, das grosse Schwierigkeiten bei der länderübergreifenden Benutzung des Wikis schafft. Es wird intransparenter und viele wichtige Funktionen werden unmöglich (zB Suche).

Weiter sind die häufigen Probleme mit dieser wichtigen Infrastruktur der Piraten wenig föderlich für die öffentliche Wahrnehmung


Somit möchten wir den Bundesvorstand auffordern unten skizzierte Struktur an die entsprechende AG zur Umsetzung weiterzuleiten und diese zu beauftragen. Damit ermöglichen wir weiterhin eine LV- übergreifende Arbeit und einen zentralen Zugriff auf alle relevanten Informationen und schaffen stabile und flexible Arbeitsbedingungen für die LVs.

Kurze Beschreibung der Struktur:

Die Landesverbände betreiben eigene mediawiki Installationen. Es können auch einzelne LVs sich mit anderen LVs zusammen tun und ein LV-wiki gemeinsam nutzen.

Der Bund betreibt eine mediawiki Installationen.

Die Landeswikis werden mit einer Funktion versehen, die bei Änderungen im LV wiki automatisch auch im Bundeswiki schreibt.

Das Bundeswiki ist durch die Betrachter nur lesbar. Schreibzugriffe erfolgen nur über die Landes Wikis (Ausnahme evtl BundesAGs u.Ä.)

Die Benutzerdaten (Username/Passwort) werden zentralisiert und unter alllen Wikis abgeglichen.

Einige Vorteile:

  • Die Zugriffe / Last wird auf verschiedene Server verteilt.
  • Die Datensicherheit wird erhöht, da sie immer doppelt vorhanden sind.
  • Die Ausfallsicherheit wird erhöht.
  • Arbeiten im Wiki wird so wieder sicher gewährleistet.
  • Administration kann delegiert werden und pro LV sicher und direkt gewährleistet werden.

Skizze: Strukur-PP-Wiki.jpg

--HendrikS 19:28, 17. Jan. 2010 (CET)
  • Kurze Frage: Wieso wird so etwas nicht auch einmal mit der IT besprochen? Wenn doch so viele anscheinend wissen, wie man es noch weiter verbessern kann, wieso kommt man dann nicht mal auf die IT zu und versucht es dann zusammen anzugehen?
  • Die IT sucht Leute, diejenigen, die es jetzt hier vorschlagen haben sich noch nicht einmal bei uns gemeldet und Ihre Mitarbeit anzubieten geschweige von Angeboten zu Lösungen?
  • Im übrigen kann ich das Geschrei wegen angeblichen Ausfällen nicht mehr hören. Anzahl der 500er Fehler 20.02.2010: 6 Stück und 21.02.2010: 8 Stück. "Arbeiten im Wiki wird so wieder sicher gewährleistet." Das ist (s. Anzahl der Fehler) schon seit 2 Wochen gewährleistet
  • Datensicherheit ist heute schon vorhanden, da wir unter anderem DRBD benutzen.
  • "Administration kann ... direkt gewährleistet werden." Das ist heute auch schon der Fall, nur _ohne_ weitere Unterstützung wird das schwer, nicht nur das man aktuelle die Leute verbrennt, sondern auch privat einige sehr zurück stecken bzw. deren Partner.
  • Hört auf zu heulen, bewegt eure Ärsche in Richtung IT und redet mit uns, anstatt weiter auf uns ein zu treten. Wir haben uns eure Probleme angenommen und den Arsch aufgerissen und sie gelöst. Seht endlich was einige da leisten und bietet euch endlich mal an.

--Rpr 13:08, 21. Jan. 2010 (CET)

  • Dank der Arbeit für die IT, bin ich jetzt wieder Single und arbeite/studiere von daheim, damit die Zeit für die Piraten da ist!

--Chrit 13:28, 21.01.2010

Antragsfabrik für den Bundesparteitag 2010.1

Antragsfabrik für den Bundesparteitag 2010.1

Der Bundesvorstand möge beschließen, eine Antragskommission zum Betreiben einer Antragsfabrik nach dem Muster des bayerischen Landesverbandes zu beauftragen. Dies soll sobald als möglich geschehen, damit Antragsentwürfe über einen längeren Zeitraum diskutiert und weiterentwickelt werden können, ohne dass sie den Status "eingereicht" annehmen müssen (14-Tagesfirst).

Zur Begründung:
In der Antragsfabrik Bayern werden Anträge vor Einrichtung zum Landesparteitag gesammelt und diskutiert. Eine benannte Antragskommission erhält dadurch auch die Möglichkeit, die Anträge auf einem Tagesordungs-Vorschlag entsprechend dem Grad der Unterstützung zu sortieren. Die Tagesordnung bleibt dabei ein Vorschlag bis diese vom Parteitag angenommen und damit die Arbeit der Antragskommission legitimiert ist.

Der genauen Ausgestaltung für den Bundesparteitag sollte sich ein Bundesvorstandsmitglied annehmen. Die Antragsfabrik und -Kommission aus Bayern dient hier maximal als Idee, welche für den Bund sicherlich angepasst werden müsste. Konzeptionell bin ich gern bei der Ausgestaltung behilflich.


Antragsteller:

ValiDOM, stv. Vorstandsvorsitzender LV Bayern

Anmerkung: gekauft!

Sicherheitsloch Mailinglisten

Teil A

Ich beantrage hiermit die Schließung eines Sicherheitslochs beim Betrieb der Mailinglisten auf https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo

Nach meiner Kenntnis werden neue E-Maillisten ohne weitere Prüfung eingerichtet. Das führt zu folgenden Problemen:

  • Mailinglisten auf Servern der Piratenpartei werden möglicherweise von fremden eingerichtet und administriert
  • Mailinglisten werden möglicherweise mit dem Ziel eingerichtet, möglichst viele E-Mailadressen von Piraten zu sammeln, die sich für ein spezielles Thema interessieren
  • dem Missbrauch der gesammelten Listenteilnehmer kann nicht wirksam nachgegangen werden, wenn der Admin der Liste nicht näher bekannt ist.

Diesen Problemen könnte wirksam begegnet werden, indem Mailinglisten nur von

  • persönlich identifizierten Administratoren betrieben werden
  • Administratoren betrieben werden, welche versichern, dass sie Mailman administrieren können
  • Administratoren betrieben werden, welche eine geeignete Datenschutzerklärung unterzeichnet haben, die insbesondere jegliche Verwendung der E-Mailadressen und sonstigen persönlichen Daten ausserhalb der jeweiligen Liste strikt untersagt,
  • Administratoren betrieben werden, welche ausdrücklich damit einverstanden sind, dass sie für jeden ihnen zuzurechnenden Verstoß persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Anträge auf neue Mailinglisten könnten bei der Bundesgeschäftsstelle gestellt werden. Dort könnte die Erfüllung der vorherigen Kriterien geprüft werden, bevor die Bundesgeschäftsstelle den Antrag an die Technik weiterleitet. Die Technik würde auch dahingehend entlastet, dass neue Anträge auf Mailinglisten in Zukunft in einem einheitlichen Format, mit allen erforderlichen Angaben eintreffen, und dieses abgearbeitet werden können, ohne dass Rückfragen nötig sind.

Langfristig sollte dafür gesorgt werden, dass Mailinglistennamen einem einheitlichen Schema folgen, welches eine Zuordnung zu Landesverbänden und sonstigen Organisationseinheiten ermöglicht. Derzeit sind die passenden Listen auf der Übersichtsseite https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo nur sehr schwer aufzufinden.

Anmerkung aus der Technik, Bereich Mail
  • Die ML's werden händich eingerichtet und können nur übers Ticketsystem bestellt, werden, die Prüfung, nunja, da können einige ein Lied von singen.
  • Anträge zu neuen ML's werden nach den HotTo_ML gestellt und von der Technik, im Ticketsystem geprüft und abgearbeitet.
  • Das einheitliche System der Benahmung wurde erst mitte 2009 angefangen und ist seit dem in Benutzung, neue ML'S bekommen das Namensschema, die alten Listen werden dieses Halbjahr in Absprache mit den Admins umbenannt.

Teil B

Eine andere Lösung des Problems wäre die Wahrnehmung des Betriebs durch die BGS. Als Administrator wird ein Role-Account der BGS eingetragen. Diejenigen, die dann die Liste verwalten möchten, werden von der BGS als Moderatoren eingetragen. Michael Ebner stünde auch dieser Lösung nicht im Weg.

Teil C

Den vorstehenden Antrag stelle ich, da die E-Mailadressen der Listenteilnehmer vom Administrator der Liste https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/energie_und_infrastruktur ausserhalb der Mailmanadministration verwendet wurden. Ich beantrage daher, die Verwaltung aller Listen dieses Administrators zu entziehen, und auf einen von der entsprechenden Liste zu benennenden Administrator zu übertragen.

Teil D

Falls keinem der Lösungsvorschläge gefolgt wird, stelle ich hilfsweise den Antrag, als Sofortmaßnahme alle Administratoren anzuschreiben, und darauf hinzuweisen, dass

  • Mailinglisten nur von Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland betrieben werden dürfen,
  • jegliches Verwenden der Daten der Mitglieder, ausserhalb der Administrationsoberfläche von Mailman zu untersagen.

Mittelfristig soll der BuVo dafür sorgen, dass ein Konzept entwickelt wird, welches das Problem sinnvoll löst.

--Andreas Baum, Vorsitzender LV Berlin 15:07, 21. Jan. 2010 (CET)
--Hans-Jürgen Schönamsgruber, LSM LV Berlin 16:44, 21. Jan. 2010 (CET)

Auskunftswünsche und Anregungen

Barcamp Tour und Workshops

In der Vorstandssitzung am 10.08. wurde die Idee vorgestellt mehrere Barcamps oder Workshops zu verschiedenen Themen stattfinden zu lassen. Die Ergebnisse sollen in den nächsten Bundesparteitag einfließen.

  • Wird die Organisation durch den Bundesvorstand durchgeführt? Wurde sie delegiert?
  • Wie weit sind die Planungen dafür bisher fortgeschritten?
  • Gibt es bereits genauere Termin- oder Themenvorschläge?

-- Jonas Müller, Schatzmeister BzV Tübingen 01:48, 11. Jan. 2010 (CET)