2009-12-17 - Vorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-12-17
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Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.



Tagesordnung/Protokoll

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:14

Versammlungsleiter: Bernd

Protokoll: Jens

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Anwesend: Andi, Thorsten, Jens, Jan, Bernd, Aaron
  • Abwesend: Nicole

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

2009-12-03 - Vorstandssitzung

angenommen mit 1 Enthaltung (Jens)

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: 11394

Kontostand: 61.296,11 H (Stand: 17.12.2009 15:30 Uhr)

Änderungen an der Tagesordnung

Änderungswünsche von Thorsten und Andi wurden eingearbeitet.

TOP 2 Aktuelles

2.1 Liquid Feedback

Der Berliner Landesverband testet zur Zeit ein von Berliner Piraten speziell entwickeltes Voting-Tool namens Liquid Feedback, das für die Umsetzung von Liquid Democracy innerhalb der Partei gut geeignet zu sein scheint. Ich würde vorschlagen, dass die Mitglieder des Bundesvorstandes an dem Test teilnehmen: http://78.46.230.230/liquid_feedback_testing/ Testzugänge vergibt Andreas Nitsche cicerolax@gmail.com Aaron Koenig

Info dazu: In Niedersachsen steht ebenfalls ein Voting-Tool namens Piraten-Sextant vor der Fertigstellung, welches von den Hannoveraner Piraten entwickelt wurde. In Kürze wird ein Probelauf durchgeführt. Dennis Plagge

Beschluß:

Der BV begrüßt diese Initiativen sehr und bittet darum, diese Tools in den jeweiligen LVs zu testen. Insbesondere die Antworten zu den naheliegenden Fragen (die sich in der Testphase mit den Mitgliedern ergeben) sollten in dem entsprechenden Bericht darüber dokumentiert sein. Angepeilte Frist dafür ist erste Märzwoche.

2.2 Gemeinsame Kampagne mit Mehr Demokratie e.V.

Für den Wahlkampf in NRW ist eine gemeinsame Kampagne mit Mehr Demokratie e.V. angedacht, um die sehr hohen Hürden für Volksentscheide in NRW auf ein realistisches Level zu senken. Dazu habe ich gemeinsam mit dem Bundesvorstand und den Landesvorstand NRW von Mehr Demokratie e.V. bereits erste Ideen entwickelt. Ich habe dazu auch mit Nico Kern, dem Spitzenkandidaten der NRW-Piraten, Kontakt aufgenommen. Auf dem Landesparteitag am 23.1. wird darüber abgestimmt, ob konkrete Vorschläge zur direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene als Thema ins Landeswahlprogramm aufgenommen werden. Frage: ist der Bund bereit, für eine gemeinsame Kampagne mit NRW und Mehr Demokratie e.V. finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, z.B. für Druckkosten? Aaron Koenig

Beschluß:

Der BV begrüßt das Engagement und wird etwaige Zuschüsse im Rahmen der Wahlkampfunterstützung zur Landtagswahl tätigen.

2.3 Entwicklung bei Presse und PR

Thorsten berichtet über den Artikel auf ZEIT-Online zur Serie über Filesharing etc. Er berichtet weiter über die personelle Entwicklung bei der Pressearbeit und die anstehenden Themen (Elena...). Für das Flyerprojekt (mit Thorsten Huth) gibt es bereits 2 Entwürfe, die nun weiterentwickelt werden.

2.4 Bundesschiedsgericht

Andi berichtet darüber, dass einige Anfragen des BSG an die Mailadresse des Vorstands noch unbeantwortet sind. Dies sind

a) eine Nachfrage nach der Aktualität der Unterlagen beim Bundeswahlleiter. Diese Unterlagen werden vom BuWaLei schon seit Jahren nur sehr verspätet eingestellt, dies liegt nicht an uns. Andi hat diese Unterlagen übermittelt und wird erneut nachhaken.

b) Benennung eines Vertreters für ein SG-Verfahren (<Nr. einfügen>). Jens vertritt den Vorstand in diesem Verfahren.

Protokollnotiz: Der Bundesvorstand klärt intern die Abarbeitung der Eingänge des Mailpostfachs bis 23.12..

TOP 3 Organisation

3.1 Bundesparteitag
  • Termin: favorisiert 24./25.April (oder 1 Woche früher oder später)
  • Ort: wird endgültig von Andi bis Dienstag festgelegt. (5:1 abgestimmt) und hier Bundesparteitag_2010.1 eingetragen.
  • Budget: s.u.

Beschluß:

Andi wird von Seiten des Vorstands mit der Betreuung der (vorstandsrelevanten) BPT-Vorbereitungen beauftragt.


Anm.:

Ich schlage vor, den Termin des Bundesparteitages auf kurz nach die NRW-Wahl zu legen, so dass die NRW-Piraten sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren können. Außerdem ist es vorteilhaft, wenn man auf dem Parteitag das Wahlergebnis analysieren und daraus Rückschlüsse ziehen kann. Aaron Koenig

3.2 Sitzungen des Bundesvorstands

Thorsten: die letzten beiden informellen Donnerstagssitzungen sind nicht zufriedenstellend gewesen.

Verbesserungsvorschläge:

  • offene Diskussion (Thorsten)
  • Themenabend (Jens)

Beschluß:

In Zukunft wird gemeinsam mit dem Termin für die nächste reguläre Sitzung auch die Art der Zwischensitzung festgelegt. Damit sind zunächst beide Vorschläge (und weitere) realisierbar.

TOP 4 Finanzen

Antrag auf EDV-Ausstattung

Der Bundesvorstand möge beschließen, die Bundesgeschäftsstelle mit piraten-eigenen Arbeitsplatzrechnern auszustatten. Hierfür sollte ein Budget in Höhe von maximal 2.000 EUR zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Bislang existiert in der Bundegeschäftsstelle keine Büroarbeitsplatzausstattung mit üblicher Hardware. Sowohl die Geschäftsstellenleitung als auch der für Pressearbeit zuständige Bundespressesprecher müssen mit privaten Bordmitteln die EDV-Ausstattung der Geschäftsstelle sicherstellen. Anfang des nächsten Jahres wird eine Praktikanten-Stelle in der Geschäftsstelle eingerichtet. Auch für diese Funktion steht kein Rechner zur Verfügung.--Bernd Schlömer 22:01, 16. Dez. 2009 (CET)

Uns reichen durchaus 1000,- EuroMichael Ebner 23:56, 16. Dez. 2009 (CET)


Beschluß:

Einstimmig angenommen (1000 Euro für Arbeitsplatzrechner)


Haushalt 2010 - zweite und abschließende Lesung

Der Bundesvorstand möge den von mir vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 in der heutigen zweiten Lesung abschließend beraten und beschließen. Ich weise darauf hin, dass im Falle des Eintritts in die staatliche Parteienfinanzierung ein Nachtragshaushalt zu verabschieden ist.

Ich muss bei dem Haushaltsentwurf darauf aufmerksam machen, dass ich als Schatzmeister im Bundesvorstand auf keine Vorerfahrungen oder Erkenntnisse aus früheren Budgetperioden zurückgreifen kann. Der Haushaltsentwurf ist "zero-based". Wir werden im Jahr 2010 wertvolle Erfahrungen sammeln können, ob einzelne Budget-Ansätze sinnvoll definiert wurden. Es wird in jedem Fall zu Umwidmungen kommen.


Position Soll Ist Abweichung in %
Einnahmen 133.100 EUR ... ... ...
Anteile aus Mitgliedsbeiträgen nach Umlage (Fn1) 89.000 EUR ... ... ...
staatliche Mittel 0 EUR ... ... ...
Zinserträge 0 EUR ... ... ...
Entnahmen aus Rücklagen 20.000 EUR ... ... ... (neu eingestellt)
Spenden / Sponsoring 24.000 EUR ... ... ...
sonstige Einnahmen 100 EUR ... ... ...
Ausgaben 129.650 EUR ... ... ...
Bundesvorstand 2.000 EUR ... ... ...
Zuschüsse an PPI 4.450 EUR ... ... ...
Zuschüsse an Gliederungen 0 EUR ... ... ...
Zuschüsse an Junge Piraten 1.000 EUR ... ... ...
Zuschüsse an Dritte 5.000 EUR ... ... ...
Europawahlkampf 0 EUR ... ... ...
Bundestagswahlkampf 0 EUR ... ... ...
Landtagswahlkampf 15.000 EUR ... ... ... (BV-Sitzung am 3.12.2009 umgewidmet von BUNDESPARTEITAGE)
Bundesparteitage 30.000 EUR ... ... ... (verstärkt aus RÜCKSTELLUNGEN)
Bundesgremien 1.000 EUR ... ... ...
Bundesgeschäftsstelle 18.000 EUR ... ... ...
Pressearbeit 2.400 EUR ... ... ...
Öffentlichkeitsarbeit 7.400 EUR ... ... ... (verstärkt aus Rücklagen)
Aktionen 2.400 EUR ... ... ...
It-Mittel 10.000 EUR ... ... ...
Gehälter 0 EUR ... ... ...
Versicherungen 6.000 EUR ... ... ...
Rücklagen Vermögensaufbau 0 EUR ... ... ...
Rückstellungen Bundestagswahlkampf 2013 0 EUR ... ... ...
Rückstellungen Europawahlkampf 0 EUR ... ... ...
Rückstellungen Rechenschaftslegung 2009 25.000 EUR ... ... ... (verstärkt VERMÖGENSAUFBAU und RÜCKLAGEN)
Gesamt + 3.450 EUR ... ... ...


Fn1: Der Einnahmetitel "Mitgliedsbeiträge...." wird rein kalkulatorisch ermittelt: Ich gehe insgesamt von durchschnittlich 8.000 Mitgliedern im Jahr 2010 aus, die ihren Beitrag entrichten. Von diesen zahlt lediglich die Hälfte den vollen Betrag in Höhe von 36 EUR. Die andere Hälfte zahlt lediglich 20 EUR.

Beschluß:

Einstimmig verabschiedet.

TOP 5 Anträge und Auskünfte

Mitgliederverwaltung

Für die Mitgliederverwaltung gibt es nun ein Anforderungspapier mit reichlich Diskussionsbedarf: Bundesgeschäftsstelle/Anforderungspapier Mitgliederverwaltung (Auftrag: 2009-11-19 - Vorstandssitzung#TOP3_Verwaltung) Michael Ebner 21:20 14. Dez 2009 (CET)

Beschluß:

Bernd und Michael erhalten das Mandat, die unterschiedlichen Angebote gegen diese Anforderungen zu prüfen. Dies umschliesst das Einholen von Angeboten.

Mitgliedswechsel LV

Der Bundesvorstand möge beschließen, Nico Ecke (Pirat Nr. 2518) nach §3(2a) in den Landesverband Hamburg einzugliedern.

Lt. §3(2a) der Bundessatzung kann ein Pirat bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen, wobei der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung in Schriftform eingereicht und von der nächsthöheren Gliederung entschieden wird.

Als Pirat aus Buxtehude wäre für Nico Ecke der Landesverband Niedersachsen zuständig. Buxtehude liegt direkt an der Landesgrenze zu Hamburg und er verbringt nach eigenen Angaben berufsbedingt mehr als die Hälfte seiner Zeit auf Hamburger Gebiet. Desweiteren ist er schon in Hamburg geboren. Eine zwangsweise Eingliederung in einen für seinen Wohnort zuständigen Verband empfände er als unzumutbare Härte.

Da er ursprünglich in den Landesverband Hamburg eingetreten ist und inzwischen das Amt des Vorsitzenden Richters des Landesschiedsgericht bekleidet wäre eine Eingliederung in einen anderen Verband für ihn als auch für den LV Hamburg mit Problemen verbunden. Swanhild Goetze, GenSec LV Hamburg 20:10, 16. Dez. 2009 (CET)

Bitte auch grundsätzlich klären, wie mit Mitgliedern zu verfahren ist, die in einem anderen Landesverband die Mitgliedschaft beantragen. Danke Schwan 20:12, 16. Dez. 2009 (CET)

Beschluß:

Der Antrag wird angenommen. Für weitere Fälle wird ein vereinfachtes Verfahren angestrebt. Diesbezüglich arbeitet Swanhild in Abstimmung mit den Landesverbänden etwas aus. Insbesondere soll dokumentiert und allen LVs vermittelt werden, welche Probleme diese Fälle mit sich bringen (Benachrichtigungen benachbarter LVs , Direktkandidaturen aktives und passives Wahlrecht usw.)

Stellungnahme und Antrag des LV Niedersachsen zur Markenanmeldung des Parteilogos

Antragsteller: Dennis Plagge, für den LV Niedersachsen

Antrag und Stellungnahme:

"Der Bundesvorstand soll bedenken, dass die Verwendungen des Parteilogos wie das z.B. bei 3DSupply / getdigital geschieht, weiterhin spontan möglich sein sollte.

Wenn eine Kontrolle gewünscht wird, dann sollte diese im Einzelfall (bzw. Klassen von Einzelfällen) möglich sein. Außerdem muss bedacht werden, dass gerade der Markenschutz eventuell durch Abänderungen des Logos (z.B. in LVs) verwässert werden könnte.

Der Bundesvorstand soll sich über die Lizenzierung Gedanken machen, bevor der Markenschutz beantragt wird."

Begründung:

Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 19.11. auf Nachfrage des LV Niedersachsen zur Begründung der Markenanmeldung wie folgt geantwortet:

"Der primäre Grund ist die einfachere rechtliche Durchsetzbarkeit von Unterlassungsansprüchen gegen z.B. rechtsradikale Seiten, die unser Logo verwenden könnten und um der Markenanmeldung unseres Logos seitens einer uns nicht gut gesonnenen Gruppe zu verhindern."

Mündlich wurde darüber hinaus seitens des Bundesvorstands festgestellt, dass nicht beabsichtigt sei, die "normale Verwendung" des Parteilogos einzuschränken. Man hätte auch schon darüber nachgedacht, möglicherweise das Logo unter CC-Lizenz zu stellen.

Der LV Niedersachsen hätte gerne, dass der Bundesvorstand die Frage der Lizenzierung klärt, bevor er eine Markenanmeldung vornimmt, damit in keinem Fall eine unerwünschte Einschränkung der Nutzung erfolgt (indem bspw. die Partei den Markenschutz auch ggf. durch Abmahnung oder Unterlassungsklage durchsetzen müsste, um den Markenschutz zu erhalten). Ob die Lizenzierung durch CC oder eine eigene Regelung einer Lizenzvergabe erreicht wird, ist dem LV Niedersachsen zweitrangig. Es geht ihm lediglich darum, dass alle derartigen Fragen vor der Markenanmeldung bereits ausreichend geklärt wurden.


Beschluß: Die Diskussion um Lizensierung stellt aus unserer Sicht keinen Grund dar, den Beschluss des Bundesvorstandes zur Anmeldung in Frage zu stellen.

Auskunft zur Behebung der 500er-Fehlermeldungen im Wiki und im Forum

Welche Maßnahmen sind für wann geplant, um die permanenten 500er Fehler im Wiki und im Forum zu beheben?

Welche konkrete Ursache haben diese Fehler?

Arvid Doerwald 13:10, 16. Dez. 2009 (CET)

Beschluß:

Wird an die Technik weitergeleitet. Jan nimmt es in die anschliessende Technik-Telko mit.

Sitzungsmitschnitte

Zur Kenntnisnahme an den BV: Der Bundesvorstandsbeauftragte für Vorstandssitzungspasswortverteilungen Markus Gerstel hat noch keinen Mitschnitt und kein Passwort für die Aufzeichnung der letzten Sitzung erhalten. --ebender, 01:34, 17. Dez. 2009 (CET)

Beschluß:

Der erste Upload ist nicht geglückt, die Technik arbeitet daran. Andi meldet sich bei Markus, sobald es gelungen ist.

Antrag auf finanzielle Unterstützung für dringend benötigte Werbemittel im LV Niedersachsen

Antragsteller: Dennis Plagge, für den LV Niedersachsen

Antrag

Der LV Niedersachsen beantragt finanzielle Mittel zur Finanzierung von dringend benötigten Werbemitteln (Flyer) im Landesverband.

Es wurde ein dringender Finanzierungsbedarf in Höhe von 1.904 € ermittelt.

Begründung

Der Landesverband hat im Zuge einer Neuorganisation seiner Lagerhaltung die bestehenden regionalen Lager darum gebeten, u.a. die aktuellen Bestände an verbliebenen Informationsmaterialien mitzuteilen. Dabei musste der LV leider überraschend feststellen, dass diese sich durch den Bundestagswahlkampf in allen Teilen des Landes nunmehr vollständig dem Ende neigen und derzeit dringender Finanzierungsbedarf für den Druck neuer Flyer besteht. Dies trifft den LV früher als erwartet.

Leider hat der LV nach Abzug der ausstehenden Beträge an den Bundesverband am Ende diesen Jahres keine eigenen Mittel mehr, um den dringend notwendigen Druck noch finanzieren zu können. Innerhalb Niedersachsens wurden zudem während der Adventszeit flächendeckend geplante Infostände abgehalten, wodurch weiterer Verbrauch entstand. Es ist daher sehr schnell damit zu rechnen, dass ein vollständiger Leerstand eintritt (einzelne Lager melden diesen bereits).

Wir würden gerne möglichst schnell der gegenwärtigen Situation durch den Druck neuer Flyer abhelfen, sehen uns derzeit aber aus dargestelltem Grund dazu nicht in der Lage und beantragen deshalb hierfür notwendige Mittel beim Bundesvorstand.

Beschluß:

Einstimmig abgelehnt. Der Schatzmeister weist auf den 1.1. hin, zu dem der LV Mitteleingänge aus Mitgleidsbeiträgen haben wird. Die LVs sind generell angehalten mit ihrem Budget auszukommen. Einzelanträge dieser Art sind auch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung der LVs problematisch und führen zudem zu einer nicht erwünschten Zersplitterung von Einzelfinanzwünschen der LVs an den Bund. Thorsten weist auf die laufende Flyerbeschaffung hin (s.o.), von der der LV ebenfalls profitieren kann.

Schluß und neuer Termin

Die nächste (telefonische) Vorstandssitzung findet am 7.1.2010 um 19 Uhr im üblichen Konferenzraum statt.

Zudem gibt es ein Vorstandstreffen am 28.12.2009 in Berlin im Umfeld des CCC-Kongresses.

Am 24.12.2009 ist Heiligabend. Frohe Weihnachten!