2009-10-16 - Gründungsprotokoll AG Europa
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
- Was: AG Europa
Gründungsprotokoll
Bezeichnung der AG
Die AG führt den Namen "AG Europa".
Gründungsdatum
Die AG wurde am Freitag, den 16. Oktober 2009 gegründet.
Gründungsmitglieder
Gründungsmitglieder sind:
Die Glaubhaftmachung der Parteimitgliedschaft erfolgt gegenüber der AG Rat.
Koordinatoren
Die Koordinatoren der AG sind:
Zweck der AG
dienstleisterischer Zweck
- Gewinn an Expertise in europäischer Politik bzw. europäischem Recht etc.
- Frühzeitiges Erkennen und Begleiten von Gesetzesvorlagen auf europäischer Ebene, die unsere Kernthemen betreffen
politischer Zweck
- Erarbeiten eines Entwurfs für ein Europa-Programm der Piratenpartei Deutschland
Zieldefinition
Ziel der AG ist es, die Positionen der Piratenpartei zur europäischen Politik (Schwerpunkt EU) zu schärfen. Dabei wird zunächst ein Schwerpunkt auf die "Kernkompetenzen" der Piratenpartei gelegt. Weiterhin sollen die politischen Debatten und Entscheidungsprozesse in Europa (Schwerpunkt EU) begleitet werden, um für die Piratenpartei relevante Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Es soll gezielt konstruktiv an Gegenentwürfen zu die Freiheit von Bürgern einschränkenden EU-Richtlinien und Verordnungen gearbeitet werden. Im Wissen um die historische Einmaligkeit des europäischen Einigungsprozesses sollen auch die vorhandenen freiheitlichen Errungenschaften (etwa der Grundrechtecharta des Europarates) katalogisiert und Konzepte zu deren Ausbau entwickelt werden.
Ziel soll es ebenfalls sein, umfassendes Fachwissen zu den europäischen Organisationen und ihren Arbeitsweisen aufzubauen. Dies betrifft alle transeuropäisch existierende politisch-öffentliche Organisationen, von denen der Europarat die territorial ausgedehnteste ist.
Die AG Europa ergänzt sich dabei komplementär mit der AG Außenpolitik. Während die AG Außenpolitik die Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten weltweit bearbeitet, befasst sich die AG Europa mit den Prozessen innerhalb jener europäischen Institutionen, deren Wirkungsbereich Deutschland umfasst.
Eine rege Kommunikation mit der AG Außenpolitik wird angestrebt. Allerdings beansprucht die AG Europa für sich, als eigenständige Arbeitsgruppe neben der AG Außenpolitik zu stehen, da dies auf Grund der zuvor erwähnten Komplementarität angemessen ist.
