2009-09-24 - Piratenpartei fordert den Ausstieg
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Piratenpartei fordert Ausstieg aus Überwachungskultur |
| Ersteller: | Enigma |
| Status: | Versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | Enigma |
| geprüft durch diese Lektoren: | Rainer Klute |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 24.09.2009 |
Ausstieg aus der Überwachungsspirale ist notwendig
Veröffentlicht am 24.09.2009
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 22.09. überwacht die deutsche Justiz immer mehr Telefongespräche.[1] 2008 gab es 5.348 Verfahren, in denen Telefonate und Computerkommunikation abgehört wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um elf Prozent. In Bayern stieg die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen wurden sogar um 30 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich allerdings nur auf Abhörmaßnahmen im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten, ebensowenig Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.
Die Piratenpartei beobachtet diese Tendenz mit großer Sorge. Der Staat dringe immer häufiger in das Privatleben der Bürger ein, so die Partei. »Das Thema Bürgerrechte ist bei den etablierten Parteien noch lange nicht angekommen,« konstatiert Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Erst am Montag hat die FDP in Sachsen die Überwachung von Internet-Telefonaten beschlossen und sich damit von einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen verabschiedet. Es reicht nicht aus, das Thema Bürgerrechte im Wahlkampf anzusprechen, man muss es danach auch umsetzen.«
»Auch in Hessen ist die FDP an weiteren Überwachungsmaßnahmen beteiligt,« so Wirth, der dort für den Bundestag kandidiert. »In den Koalitionsvertrag mit der CDU hat sie im Januar 2009 das »verdachtsunabhängige Kfz-Scanning« aufgenommen. Das hatte Karlsruhe aber bereits im März 2008 für verfassungswidrig erklärt.«[2][3]
»Die etablierten Parteien verwenden das Wort Bürgerrechte nur als Worthülse, um Wählerstimmen zu gewinnen. Viele Politiker scheinen die Missachtung der Bürgerrechte so sehr verinnerlicht zu haben, dass ihnen gar nicht mehr auffällt, wenn sie es selbst tun. Wir brauchen hier ein grundsätzliches Umdenken. Bürgerrechte müssen wieder Grundlage der Politik werden und nicht Nebeneffekt.«
»Überwachung schafft einen Orwellschen Staat, der durch Misstrauen geprägt ist«, so Nicole Hornung aus dem Bundesvorstand der Piraten. »Die Piratenpartei Deutschland steht für eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Bürger ihre grundlegenden Rechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt wahrnehmen können. Wer den Bürgern diese Grundlagen nehmen will, handelt skrupellos und gefährdet die Demokratie. Was wir brauchen, sind nicht einzelne positive Handlungen. Wir brauchen den kompletten Ausstieg aus der Überwachungsspirale.«
Links:
[1]http://www.sueddeutsche.de/politik/159/488554/text
[2]http://www.fdp-hessen.de/files/274/Koalitionsvereinbarung_CDU_FDP_HESSEN_20090130_Ansicht.pdf (Seite 61)
[3]http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/3/id/228537/f/106
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/node/938
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
(kein Teil der Pressemitteilung)
Für IT-Journalisten (Ergänzung zum zweiten Absatz):
Doch nicht nur die Sachsen und Hessen müssen um ihre Bürgerrechte fürchten. Es ist davon auszugehen, dass bundesweit verdachtsunabhängige Abhörmaßnahmen zunehmen werden. Dies bestätigen Bestrebungen auf europäischer Ebene: Die Europäische Union hat das umstrittende Projekt »Indect« gestartet.[4] Dieses Forschungsprogramm soll Methoden entwickeln, die die automatisierte Kontrolle multimedialer Inhalten und Texte in digitalen Medien ermöglicht und »Bedrohungen, unnormales Verhalten und Gewalt« erkennt. Das Projekt ist mit 10 Mio. Britischen Pfund (ca. 11 Mio. Euro) ausgestattet und wird an 10 Universitätsstandorten in Europa durchgeführt, unter anderem an der irischen York University in Zusammenarbeit mit der Nordirischen Polizei.
