2009-09-21 - Piratenpartei kritisiert Schäuble

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Tango-mail-reply-all.svg Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht.
Pressemitteilung
Thema: Piratenpartei kritisiert Schäuble
Ersteller: Enigma
Status: Versandt
Verantwortlicher Redakteur: Hat sie am Ende versandt
geprüft durch diese Lektoren: Haben sie korrigiert (Bitte alle eintragen)
Gliederung: Bund
verschickt am 21.09.2009


Piratenpartei warnt vor Schäubles Forderung nach parlamentarischer Selbstentmachtung

Veröffentlicht am 21.09.2009

Die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abzuschaffen, stoßen bei der Piratenpartei auf entschiedenen Widerstand. Der Vorstoß des Innenministers offenbart erneut dessen gestörtes Verhältnis zu zentralen rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Zahlreiche Skandale und eigenmächtiges Handeln der Dienste haben in der Vergangenheit hinreichend deutlich gemacht, dass gerade der Bundesnachrichtendienst (BND) effektiver parlamentarischer Kontrolle bedarf.

"Nachdem in dieser Legislaturperiode bereits von CDU und SPD die grundgesetzlich vorgesehene Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht wurde, kann man über die neuerlichen Forderungen von Innenminister Schäuble nur den Kopf schütteln. Dieser Mann stellt eine ernste Gefahr für die Sicherheit unseres Rechtsstaates dar." erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Jens Seipenbusch.

Mit Erstaunen hat die Piratenpartei zur Kenntnis genommen, dass die Bundestagsfraktionen bisher allenfalls zurückhaltend auf den ungeheuerlichen Vorgang reagiert haben. Nicole Hornung aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei sieht die Volksvertreter in der Pflicht zu handeln: "Entweder haben die Abgeordneten kein Interesse mehr daran, ihre parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen oder der Bundesinnenminister wird nicht mehr ernst genommen. Wir fordern deshalb noch vor der Wahl eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zur politischen Diskussion der Angelegenheit. Wenn die bisherigen Abgeordneten des deutschen Bundestages ihren Wahlkampf um einen Wiedereinzug ernst meinen, muss man von ihnen auch verlangen, dass sie ihre parlamentarischen Rechte gegen diesen erneuten Angriff durch den Verfassungsminister verteidigen. Die Forderung nach einer Aufweichung der parlamentarischen Kontrollbefugnis darf nicht kommentarlos hingenommern werden."


Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piratenpartei.de/node/931

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland


Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
presse@piratenpartei.de

Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin


Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:

https://www.piratenpartei.de/presse/

Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:

https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.


Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/


Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

(kein Teil der Pressemitteilung) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684