2009-07-25 - Pressemitteilung Freigabe von Überweisungsdaten an US-Fahnder

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Tango-mail-reply-all.svg Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht.
Pressemitteilung
Thema: Piratenpartei gegen Ausspähung europäischer Bankkunden durch US-Fahnder
Ersteller: Rainer Klute
Status: Versendet
Verantwortlicher Redakteur: Fabio
geprüft durch diese Lektoren: Haben sie korrigiert (Bitte alle eintragen)
Gliederung: Bund
verschickt am 28.07.2009


Piratenpartei gegen Ausspähung europäischer Bankkunden durch US-Fahnder

Veröffentlicht am 28.07.2009

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen den heutigen Beschluss der EU-Außenminister, die Überweisungsdaten europäischer Bankkunden für US-amerikanische Behörden zugänglich zu machen.

Betroffen von der amerikanischen Überwachung seien nicht nur Überweisungen, die zwischen Europa und den USA erfolgen. Auch Transfers innerhalb der Europäischen Union und Eil-Überweisungen innerhalb Deutschlands könnten US-Fahnder einsehen, berichtet der Online-Nachrichtendienst »heise online«.

Hintergrund ist die Verlagerung eines Rechenzentrums des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) aus den USA in die Schweiz. Damit wollte SWIFT die Finanzdaten eigentlich dem einfachen Zugriff durch US-Behörden entziehen. Der heutige Beschluss des EU-Außenrats konterkariert diese Absicht, denn er ermächtigt die EU-Kommission dazu, ein Abkommen mit den USA abzuschließen, durch das die Amerikaner doch wieder auf die Daten zugreifen könnten. Dadurch gerieten alle EU-Bürger, deren Überweisungen über SWIFT laufen, ins Visier amerikanischer Fahnder.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine solche Übereinkunft entschieden ab. »Millionen von EU-Bürgern stünden dadurch pauschal unter Verdacht« erläutert Rainer Klute, Pressesprecher der nordrhein-westfälischen Piraten, die Kritik seiner Partei. »Der vermeintliche Gewinn an Sicherheit steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Menschen. Einerseits betonen Politiker immer wieder, wie wichtig Datenschutz und Persönlichkeitsrechte seien. Aber die Praxis sieht dann völlig anders aus.«

Besonders sauer stößt den Piraten auf, dass die Außenminister den Beschluss ohne jede Aussprache fassten. »Die Überwachung europäischer Bankkunden durch amerikanische Behörden fanden die Minister im Wortsinn nicht einmal der Rede wert« kritisiert Klute. Dass der Zugriff auf die Daten auf wenige Monate beschränkt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden soll, hält die Piratenpartei für Augenwischerei. Offenbar komme es der EU-Kommission darauf an, jetzt sehr schnell Fakten zu schaffen. Denn am 2. Oktober werde Irland über eine Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon abstimmen. Trete dieser Vertrag erst in Kraft, hätte das EU-Parlament bei einem USA-Abkommen ein Wort mitzureden, und hier sei eine Zustimmung kaum zu bekommen. Die Piratenpartei argwöhnt, die Kommission wolle jetzt einen »temporären« Vertrag aushandeln, den man später ohne großes Aufsehen in einen dauerhaften Vertrag umwandeln könne.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland


Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
presse@piratenpartei.de

Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin


Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:

https://www.piratenpartei.de/presse/

Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:

https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.


Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/


Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

(kein Teil der Pressemitteilung)