2009-03-25 - Pressemitteilung Piratenpartei verurteilt Hausdurchsuchung bei Wikileaks
|
Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | Piratenpartei gegen Inhaltskontrolle der Kommunikation im Internet |
| Ersteller: | ~~ |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | le |
| geprüft durch diese Lektoren: | le, |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 25.03.2009 |
Piratenpartei verurteilt Hausdurchsuchung bei Domaininhaber von WikiLeaks.de
Die Polizei hat am Montag abend die Wohnsitze des Domaininhabers von wikileaks.de, Theodor Reppe, durchsucht. Der Hintergrund ist offensichtlich die Veröffentlichung von geheimen Internetzensurlisten verschiedener Länder wie Australien, Dänemark, Thailand auf der Website Wikileaks. Die Durchführung der Durchsuchung weist zahlreiche rechtliche Unregelmäßigkeiten auf und verdeutlicht zudem erneut die völlig unzureichende Kenntnis der Polizeibeamten hinsichtlich der Informationshaltung im Internet. Den Verantwortlichen scheint nicht klar zu sein, dass Herr Reppe als Domaininhaber keinerlei inhaltliche Kompetenzen besitzt. Eine Domain ist nur ein Verkehrsschild, nicht die Strasse. Die Piratenpartei verurteilt diese Art des Vorgehens der sächsischen und thüringischen Polizei scharf. Dazu Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei: "Ganz offensichtlich versucht der Staat hier, kritische Bürger zu drangsalieren und einzuschüchtern. Ansonsten bliebe als Erklärung für diese Aktion nur hochgradige technische Inkompetenz gepaart mit blindem Aktionismus. In beiden Fällen entsteht ein ungutes Gefühl um den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie."
Die Piratenpartei war im Herbst letzten Jahres selbst Opfer einer Hausdurchsuchung aufgrund von Material der Bayerischen Regierung im Zusammenhang mit dem unzulässigen Einsatz des sogenannten Landestrojaners. Die Piratenpartei erklärt sich solidarisch mit der Arbeit der Organisation Wikileaks und sieht mit Besorgnis die sich verstärkende Tendenz der Machthabenden, ihre Zensurbestrebungen immer weiter in den Geheimbereich zu verlagern und mit strafrechtlichen Mitteln abzusichern. Noch weitreichender sind die Signale welche durch Vorratsdatenspeicherung und Hausdurchsuchungungen mit zweifelhaften Methoden ausgesendet werden. Das ergibt als Ganzes gesehen ein Bild des Versuches einer permanenten und präventiven staatlichen Einschüchterung mündiger Bürger ab. Nicht zuletzt ist es dies, was den Rechtsstaat in Frage stellt.
Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
presse@piratenpartei.de
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
https://www.piratenpartei.de/presse/
Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
Zur Abmeldung aus unserem Presseverteiler besuchen Sie bitte: http://pm.piratenpartei.de/f/57361-122970/wwu/
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
Links zu Quellen der Pressemitteilung http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber
