2009-02-04 - Zensur Zeitungszeugen

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Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht)
Thema: Zensur des Projektes Zeitungszeugen dr. den Staat Bayern
Ersteller: Andreas
Status: auf Website veröffentlicht
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren: leoni
Gliederung: Bund
Datum 04.02.2009


Piratenpartei protestiert gegen Zensur der "Zeitungszeugen"

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den Angriff auf die Pressefreiheit durch das bayrische Finanzministerium. Der Freistaat Bayern ließ die dritte Ausgabe des Projekts "Zeitungszeugen" beschlagnahmen mit der Begründung der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und möglicher Verstöße gegen das Urhebergesetz. Tatsächlich hat der Freistaat Bayern die Rechte des ehemaligen Eher-Verlags übernommen und verweigert seither Lizenzen für Texte aus diesem Verlag.

Als Teil der internationalen Piratenbewegung setzen wir uns für den mündigen und selbstbestimmten Bürger ein. Das journalistische und von namhaften Historikern begleitete Projekt "Zeitungszeugen" dient der Aufklärung und entmystifiziert die Zeit des Nationalsozialismus durch fundierte Hintergrundinformationen und wissenschaftlich kommentierte Beilagen von Zeitungsnachdrucken. Der Abdruck der historischen Dokumente ist im Rahmen einer wissenschaftlich-journalistischen Arbeit, im Gegensatz zur Behauptung der bayrischen Justiz, auch durch das Urheberrechtsgesetz (§51) voll gedeckt.

Gelebte Demokratie setzt den informierten, kritischen Bürger voraus. Anstatt in der breiten Öffentlichkeit die Diskussion über diese dunkle Epoche zu führen, wird durch das Vorgehen des bayrischen Finanz-, wie auch des bayrischen Justizministeriums die Tabuisierung eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte mit dem fadenscheinigen Argument einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung begründet. Statt die Propaganda jener Zeit entlarven zu helfen, Könnte das Vorgehen des Freistaats so deren Glorifizierung durch neonationalsozialistische Kreise noch fördern.

Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass die Redaktion der "Zeitungszeugen" Kraft und Unterstützung vieler Freunde der Demokratie findet, um ihren Beitrag zur politischen Bildung weiterhin leisten zu können.


Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecher
Dr. Olaf Konstantin Krüger
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)