2008-07-23 - Pressemitteilung Bundeskabinett entscheidet über neuen Personalausweis
| Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht) | |
| Thema: | Bundeskabinett entscheidet über neuen Personalausweis |
| Ersteller: | diverse |
| Status: | ungeprüft |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | Jamasi |
| Gliederung: | Bund |
| Datum | 23.07.2008 |
Piratenpartei lehnt Einführung des elektronisches Personalausweises vehement ab
Die Piratenpartei Deutschland lehnt das Vorhaben der großen Koalition ab, einen Personalausweis einzuführen, für den sich die Bevölkerung biometrisch vermessen lassen muss. Der aktuell hohe Sicherheitsstandard deutscher Pässe darf nicht gefährdet werden, sensible Daten dürfen nicht auf einem Funkchip gespeichert werden, wo sie unbemerkt auslesbar sind. Auch die elektronische Signatur aus staatlicher Hand wird einhellig abgelehnt.
"Mit der geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises hat die Datenkrake namens "Bundesregierung" wieder einmal ihre Tentakel in Richtung der gesamten deutschen Bevölkerung ausgestreckt", so Hauke Kruppa, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, nachdem das Kabinett vergangenen Mittwoch beschloss, mit dem neuen Personalausweis die nächste Datensammelrunde einzuläuten.
"Bis vor kurzem wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen nur bei Verdächtigen durchgeführt, nun soll die gesamte Bevölkerung, wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung, erneut unter Generalverdacht gestellt werden.", so Kruppa weiter.
"Die Aussage von Innenminister Schäuble, ein Missbrauch sei technisch nicht möglich, ist in Anbetracht der gravierenden Datenlecks bei den Meldeämtern eine erneute Verhöhnung des Datenschutzes und der um ihre Privatsphäre besorgten Bürger.
Dort, wo man sich monatelang die ungeschützten Datensätze seiner Nachbarn in Sekundenbruchteilen herunterladen konnte, dort sollen zukünftig unsere biometrischen Passbilder und Fingerabdrücke sicher sein?!" fasst Hauke Kruppa die Zweifel der Piratenpartei Deutschland zusammen.
Um den Bürgern den neuen Personalausweis schmackhaft zu machen, will die Regierung eine einfache elektronische Signatur in den Ausweis integrieren. Signaturen, die dem Gesetz nach ausreichend sind, soll es aber nur gegen Aufpreis geben. Dazu erklärt Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN: "Es hätte an dieser Stelle auch die Möglichkeit bestanden, einen offenen Standard zu schaffen, so dass Bürger und Firmen die Software ihrer Wahl hätten nutzen können. Dadurch wären sowohl für freie als auch für kommerzielle Anbieter wirtschaftliche Anreize geschaffen worden. Ebenso wäre es ein Leichtes gewesen, bereits existierende Mechanismen zum Überprüfen digitaler Signaturen zu verwenden. Viele Firmen wie beispielsweise die Deutsche Post betreiben bereits heute so genannte Trust-Center, die dem Signaturgesetz ausreichend genügen."
"Innenminister Schäuble argumentiert für diese Signatur, um z.B. eine elektronische Steuererklärung mit ELSTER nicht mehr per Post verschicken zu müssen, dabei bietet ELSTER bereits seit 2006 exakt diese Möglichkeit an. Nur wird sie von den Bürgern nicht genutzt. Nicht weiter verwunderlich, wenn Kosten in Höhe von 10-20€ für die Signatur plus Kosten für das Lesegerät, Einsparung in Höhe von 55 Cent gegenüberstehen," so Seipenbusch. "Ebenso müssen erst die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Belege nicht mehr in Papierform eingereicht werden müssen. Wir begrüßen hier die entsprechenden Ansätze der Regierung in letzter Zeit. Dennoch lehnen wir dieses Argument für die Einführung eines überteuerten Ausweisdokuments entschieden ab!"
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