2008-06-19 - Pressemitteilung Schwedisches Abhörgesetz

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Pressemitteilung (ENTWURF! veraltet und nicht veröffentlicht)
Thema: Schwedisches Abhörgesetz
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Gliederung: Landesverband Rheinland-Pfalz
Datum 19.06.2008


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Piratenpartei entsetzt über schwedisches Überwachungsgesetz

Die Piratenpartei verurteilt die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Schweden durch das neue Abhörgesetz "Lex Orwell" scharf.

Der schwedische Reichstag billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz zur umfassenden Überwachung des gesamten E-Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. Dies ist ein schwerer Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt.

Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem Staat und seinen Bürgern an "diesem schwarzen Tag für die Demokratie" völlig aus dem Gleichgewicht gerate.

Ab dem 1. Januar 2009 hat der schwedische Staat die Befugnisse, die gesamte Kommunikation seiner Bürger mit dem Ausland abzuhören und bei verdächtigen Stichworten und einer Reihe anderer Kriterien genauer hinzuschauen. Das Gesetz geht damit sogar noch über das Überwachungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung hinaus, denn es wird nicht mehr nur protokolliert wer wann mit wem in Kontakt steht, sondern es können nun auch die Inhalte erfasst und ausgewertet werden. Rein technisch ist es beim Abhören des Internet nicht möglich, nur die grenzüberschreitenden Verbindungen zu erfassen, so dass de facto die gesamte elektronische Kommunikation innerhalb von Schweden und mit dem Ausland zukünftig betroffen ist. Das Ganze geschieht ohne richterliche Kontrolle.

"Dies ist ein eklatanter Eingriff in alle Grundrechte, die die Privatsphäre eines Bürgers vor dem Staat schützen", so Angelo Veltens, der Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. "Das Telekommunikationsgeheimnis ist in Schweden damit hinfällig - niemand weiß mehr, ob er beobachtet wird und ob seine Kommunikation noch vertraulich ist. Überwachung gefährdet nicht nur die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sondern auch die Demokratie in höchstem Maße!" so Veltens.

Die Piratenparteien in aller Welt fordern daher den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Der gläserne Mensch muss verhindert werden!

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Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter:
http://www.piraten-rlp.de

Pressemeldung der schwedischen Piratenpartei:
http://www.piratpartiet.se/nyheter/pressmeddelande_praktiskt_taget_en_statskupp

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse

Ihr Presseansprechpartner:
Angelo Veltens
Politischer Geschäftsführer
presse@piraten-rlp.de
0176-27250636

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

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