Änderungen und Ergänzungen zur Vorlage des BA

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	Ausführliche Beschreibung: ohne Detaillierte Beschreibung
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Änderungen und Ergänzungen zur Vorlage des BA

Die BVV möge beschließen:

Die Vorlage des BA zum Ergänzungshaushalt 2013 wird wie folgt geändert:

1. in Kapitel 3300 Titel 52906 wird der Ansatz 2013 um 10.000 € gekürzt
2. in Kapitel 3308 Titel 52703 wird der Ansatz 2013 um 10.000 € gekürzt
3. in Kapitel 3933 Titel 67141 wird die Kürzung des Ansatzes 2013 zurückgenommen
4. in Kapitel 3933 werden die Kürzungen des Ansatzes 2013 bei den Titeln 68123 und 68154 zurückgenommen
5. in Kapitel 3910 Titel 68420 wird die Kürzung des Ansatzes 2013 zurückgenommen
6. in Kapitel 4610 Titel 53121 wird die Kürzung des Ansatzes 2013 zurückgenommen
7. in Kapitel 4610 Titel 89339 wird der Ansatz 2013 um 10.000 € gekürzt
8. in Kapitel 5950 Titel 13110 wird der Ansatz 2013 über den vom BA genannten Betrag hinaus um weitere 3% erhöht.

Begründung

Zu 1.

Mit dem vorliegenden Sparpaket sind insbesondere auch soziale Belange des Bezirkes betroffen. Der Bezirksbürgermeister sollte deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und auf eine Erhöhung des Betrages für Repräsentationsaufgaben über den in den Vorjahren tatsächlich ausgegebenen Betrag hinaus verzichten. Die hier eingesparten Mittel sind zweckgebunden in den Kapiteln 3933 und 3910 einzusetzen (siehe Punkte 3, 4 und 5 dieses Antrages).

Zu 2.

Die Beschäftigtenanzahl geht (leider) zurück, damit einher muss auch ein Rückgang der Kosten in diesem Titel gehen. Dienstfahrten sind auf ein notwendiges Minimum zu beschränken, Taxifahrten nur in begründeten Ausnahmefällen und auf Antrag zu genehmigen.

Zu 3.

Es gibt immer mehr ältere Menschen im Bezirk. Eine Kürzung in diesem Bereich ist unsozial und widerspricht der durch die BVV erklärten besonderen Verantwortung für die ältere Generation. Veränderungen in diesem Bereich sollten grundsätzlich rechtzeitig mit dem Seniorenbeirat abgestimmt werden.

Zu 4.

Ehrungen und Geburtstagsgrüße sind Zeichen für ein engagiertes und vertrauensvolles Miteinander im Bezirk. Sie dienen gleichzeitig auch der Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit und des Bürgerengagements zu denen der Bürgermeister und die Bezirksverordneten immer wieder aufrufen. Ein Streichen dieser Posten setzt somit ein falsches Signal.

Zu 5.

Entsprechend der Ende des Jahres veröffentlichten Statistik ist die Verschuldung der privaten Haushalte insgesamt aber auch hier im Bezirk erheblich gestiegen. Die Sicherung der außergerichtlichen Insolvenzberatung ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse im Bezirk im Interesse der Betroffenen unverzichtbar.

Zu 6.

Die Bürgerbeteiligung abzubauen widerspricht den politischen Zielen des Bezirksbürgermeisters und der Zählgemeinschaft. Eine Kürzung dieser Mittel widerspricht ebenso allen bisherigen Erklärungen die durch die Verwaltung, aber auch durch die BVV zum weiteren Ausbau der Bürgerbeteiligung abgegeben wurden.

Zu 7.

Die Kürzung der Ausgaben für diese Position beinhaltet den Auftrag an das zuständige Amt, konsequent die Erstattung der durch das Bauprojekt anfallenden Kosten vom Investor/Bauherren vertraglich einzufordern.

Zu 8.

Der Immobilienmarkt ist nach Einschätzungen der Analysten in Berlin weiter im Aufschwung. Bei den insgesamt geplanten Immobilienverkäufen ist eine Erhöhung der Erlöserwartung um 3 % ist angesichts des Marktes in Berlin noch konservativ angesetzt.