Häufig gestellte Fragen

Aus Piratenwiki

Dieser Artikel versucht auf häufig gestellte Fragen Antworten und Hilfestellungen zu geben (vorerst in unsortierter Folge). Wie vieles ist dieser Artikel Ergebnis der Erfahrungen im Forum.

Wie immer gilt: Gefällt dir eine Formulierung nicht, findest du eine Antwort unzureichend oder fehlt eine wichtige Frage (inkl. Antwort), werde aktiv und ergänze diesen Artikel.

Viele Fragen aus diesem Artikel stehen auch im Artikel „Interview“. Bitte beachtet die Vorschläge in beiden Artikeln!

 Siehe auch: Argumentation

Inhaltsverzeichnis 1 Thematische Fragen und Antworten 1.1 Warum noch eine Partei? 1.2 Ist der Name „Pirat“ nicht zu negativ behaftet? 1.3 Ich weiß gar nicht, was Ihr wollt: Ich habe keine Geheimnisse, von mir kann man alles wissen. 1.4 Seid Ihr eine „Filesharerpartei“? 1.5 Aber die Privatkopie ist doch nach wie vor erlaubt? 1.6 Ich lese immer: Wir sind gegen Patente! Aber teure Investitionen in Forschung und Entwicklung können sich für Unternehmen doch nur durch Patentschutz rechnen. 1.7 Wie sollen die Künstler dann an ihr Geld kommen? Die müssen ja auch irgendwie leben. 1.8 Open Source, Open Access, Open Standards ... open minded? 1.9 Wie steht ihr zu anderen Themen? 2 Organisatorische Fragen und Antworten 2.1 Wann kann ich Unterschriften sammeln? 2.2 Wie viele offizielle Piraten gibt es inzwischen in Deutschland? 2.3 Wäre es möglich neben einer anderen (basisdemokratischen) Partei gleichzeitig auch in der Piratenpartei Mitglied zu sein? 2.4 Ich bin Deutscher mit Wohnsitz im Ausland. 2.4.1 Darf ich trotzdem in Deutschland wählen? 2.4.2 Kann ich bei der Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung mitmachen? 2.4.3 Kann ich Mitglied bei den Piraten werden? 3 Politische Orientierung 3.1 Seid ihr links/rechts?

Thematische Fragen und Antworten

Warum noch eine Partei?

• Weil es die Gesellschaft, in der wir jetzt leben, noch nicht gab, als die meisten Parteien gegründet wurden. Außerdem denken wir, dass diese Themen in der derzeitigen Parteienlandschaft nicht genug gewürdigt werden.
• Das momentane politische Spektrum nimmt sich der Belange der Piraten nicht oder nur ungenügend an. Insbesondere mit dem Ziel des gläsernen Staates dürfte es in den meisten vorhanden Parteien schwer werden, sich genügend Ansehen zu verschaffen, um Umsetzungsmöglichkeiten bekannt werden zu lassen.
• Die etablierten Parteien sind entweder politische Ideologien wie die Linkspartei oder von Lobbyverbänden gekauft und der Lust an der Macht verfallen wie die anderen. Es gibt keine echte Alternative in der Politik. Auch auf der Straße kann man heute keine politischen Veränderungen mehr bewirken. Die heutigen Politiker sitzen derart hoch auf ihrem Ross, dass sie sich von friedlichen Protesten nicht beeindrucken lassen – und Gewalt ist keine Lösung. Deshalb braucht es Piraten in den Parlamenten!

Ist der Name „Pirat“ nicht zu negativ behaftet?

• Er ist positiver behaftet als z.B. das Wort „Raubkopierer“ (eindeutiges Unwort, siehe Liste der Unwörter). Wir nutzen die positiven Assoziationen, die mit Piraten teilweise schon verbunden werden und wollen den Namen weiterhin positiv prägen. Wir wollen zeigen, dass die meisten heutzutage als „Pirat“ bezeichneten Menschen nicht bewaffnet auf dem Meer schippern, sondern nette und freundliche Nachbarn sind, die sich sozial verhalten, indem sie unentgeltlich Privatkopien anfertigen.
• Dem Namen wohnt auch eine gewisse Selbstironie inne: Wir sind genauso Diebe und Räuber, wie die aktuelle CDU christlich und die SPD sozial ist. Denk' mal drüber nach! ;)
• Ja und nein! Piraten werden sowohl als raubende und mordende Gesetzlose dargestellt, wie auch als aufständische Rebellen, die sich gegen verbrecherische Gesetzgeber wenden. Der Begriff „Pirat“ polarisiert. Man kann nicht wirklich neutral zu ihm stehen. Und polarisieren ist genau das, was wir wollen.
• Weitere Überlegungen bezüglich des Namens finden sich im Wiki unter Name.

Ich weiß gar nicht, was Ihr wollt: Ich habe keine Geheimnisse, von mir kann man alles wissen.

• Dein Arbeitgeber, deine Krankenkasse, dein Supermarkt, dein Vermieter, deine Versicherungsgesellschaft auch? Jaja, man kann eine Menge Geld sparen, wenn man rechtzeitig 5,20 € in den Kauf deines Datensatzes investiert.
• Wollen Sie Ihren nächsten Arztbesuch wie ein Fußballspiel auf einer öffentlichen Leinwand vor allen Nachbarn, Kollegen und Bekannten sehen?
• Wenn Sie katholisch sind, warum beichten Sie nicht per Zeitungsanzeige?
• Haben Sie jemals in Ihrem Leben jemandem etwas verheimlicht oder gelogen? Überlegen Sie, wie es gewesen wäre, wäre das ganz unmöglich gewesen, wel die staatlichen Überwachungsbüros es verhindert hätten.
• Kennen Sie Ihren Arbeitsvertrag? Mehr als vier fünftel alle deutschen Arbeitnehmer haben unterschrieben, über Vieles, das sie bei ihrer Arbeit tun und erfahren Stillschweigen zu bewahren, ihr Einkommen vor Kollegen geheimzuhalten und vieles mehr. Wollen Sie das ändern? Was würde Ihre Firmenleitung wohl dazu sagen?
• Wäre es möglich gewesen, wenn es nur genug Überwachung gegeben hätte, Sie in unvorteilhaften Momenten im privaten Rahmen zu fotografieren? Halb bekleidet oder mit zerzausten Haaren, in Wut, betrunken, verpennt, beim ersten Kuß oder bei dem, was später folgte? Als Kind habeb Sie vielleicht mal den Büstenhalter der Mutter vor dem Spiegel ausprobiert. Wollen Sie solche Fotos Jedem zugänglich machen? Wenn ja, dann wählen Sie uns bitte nicht.

Seid Ihr eine „Filesharerpartei“?

• Nein. Wir stehen unter anderem für Bürgerrechte und Datenschutz, sind gegen Patente auf Leben, Geschäftsmodelle und Software. Wir beschäftigen uns aber auch mit dem Urheberrecht. Die Thematik „Immaterialgüterrechte“ wird im Kommunikationszeitalter bei Musik, Film und Software besonders deutlich, und Positionen zu Filesharing gehören selbstverständlich in unser Programm, aber die Thematik geht weit darüber hinaus. Sie ist unserer Meinung nach entscheidend für die gesamte zukünftige Entwicklung der Gesellschaft. Unsere Forderungen hätten einen entscheidenden Einfluss auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.
• Das verloren gegangene Recht auf Privatkopie ist lediglich eines von sehr vielen Themen, das Menschen dazu bewegt, die Piratenpartei tatkräftig zu unterstützen.
• Wir stehen ganz klar für das Recht auf die Privatkopie und eine Entkriminalisierung von Filesharern. Aber das ist nicht der zentrale Punkt unseres Programms, sondern nur einer von vielen. Wer uns als Filesharerpartei abtut, hat sich nicht sonderlich intensiv mit uns beschäftigt.

Aber die Privatkopie ist doch nach wie vor erlaubt?

???

Ich lese immer: Wir sind gegen Patente! Aber teure Investitionen in Forschung und Entwicklung können sich für Unternehmen doch nur durch Patentschutz rechnen.

• Betriebswirtschaftlich geht diese Rechnung für finanzstarke Unternehmen auf. Aber hast Du schon eine Untersuchung gesehen, in der die vielen kleinen Unternehmen berücksichtigt sind, die durch teure Patentanwälte, horrende Patentgebühren und jahrelange Prozesse in den Ruin getrieben wurden? Wir können eine solche Studie nicht bezahlen, alleine die Abmahngebühren für Trivialpatente halten uns schon auf Trab ...

Wie sollen die Künstler dann an ihr Geld kommen? Die müssen ja auch irgendwie leben.

• Unter anderem wird die Idee der „Kulturflatrate“ diskutiert. Zusätzlich bieten Konzerte, Fanartikel, Spenden und staatliche Kunstförderung weitere Einnahmemöglichkeiten. Auch andere Modelle (GEMA 2.0, Alternative Künstlervergütung) werden hier diskutiert.
• Die Schallplatte kostete in den 80ern 18 DM, die CD kostete in den 90ern 29,90 DM, heute kostet eine CD fast 18,- Euro also mehr als 35,- DM. Im gleichen Zeitraum sind die Vervielfältigungskosten hingegen drastisch gesunken und den Künstlern des musikalischen Einheitsbreis geht es mittlerweile bestens!
• Bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Basis sein, aber nicht die einzige Lösung. Siehe Diskussion Zusammenhang zwischen BGE und Urheberrechten unter Vom Download zum Grundeinkommen

Open Source, Open Access, Open Standards ... open minded?

• Genau! Wir setzen uns für eine offene und freie Informationsgesellschaft ein – und die ist nicht auf Daten beschränkt und umfasst mehr als die von uns im Moment behandelten Themen. Deshalb bist auch du mit deinen Ideen und deinen politischen Interessen für die Piratenpartei Deutschland wichtig!

Wie steht ihr zu anderen Themen?

• Bei bisher nicht explizit erarbeiteten Themen ist unsere grundsätzliche Ausrichtung sehr stark dem Grundgesetz verschrieben. Insbesondere stören uns die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte durch nachgelagerte Gesetze. Von dieser Maxime ausgehend lassen sich schon sehr grundsätzliche Bekenntnisse zu einem soliden sozialen Netz und Verantwortungsbewusstsein für den Planeten ableiten. Die Details der Realisierung sind jedoch noch auszudiskutieren, wobei pragmatische und nachhaltige Ansätze gesucht werden. Mitarbeit im Forum und im Wiki unter „Themenvorschläge“ ist hierbei besonders erwünscht.
• Zum heutigen Zeitpunkt sind wir eine reine Themenpartei. Eine offizielle Position der Partei zu herkömmlichen politischen Themen gibt es nicht. Aber wir arbeiten daran. In unserem Wiki entwickeln wir Positionen zu allen Themen der Politik. Getreu basisdemokratischer Prinzipien kann nicht nur jedes Parteimitglied daran mitwirken, nein, auch interessierte Bürger sind eingeladen, ihren „Senf“ abzugeben. Diskutiert werden kann in unserem Internetforum und bei den vielen Treffen im ganzen Bundesgebiet.

Organisatorische Fragen und Antworten

Wann kann ich Unterschriften sammeln?

• Immer aktuelle Informationen gibt es unter ich.waehlepiraten.de.

Wie viele offizielle Piraten gibt es inzwischen in Deutschland?

• Die aktuelle Zahl liegt bei 11927, eine genauere Aufschlüsselung ist unter „Mitglieder“ zu finden.

Wäre es möglich neben einer anderen (basisdemokratischen) Partei gleichzeitig auch in der Piratenpartei Mitglied zu sein?

• Doppelmitgliedschaften sind bei uns grundsätzlich möglich, solange die Zielsetzung der anderen Partei nicht den Zielen der Piratenpartei widerspricht (siehe unsere Satzung). Wenn die andere Partei dies ebenfalls erlaubt, spricht nichts gegen eine Doppelmitgliedschaft.
• Vorsicht bei der Absicht, für einen Parlamentssitz (direkt oder via Liste) zu kandidieren: Laut geändertem Bundeswahlgesetz vom Frühjahr 2008 ist es dann nicht möglich, Mitglied in einer anderen Partei zu sein oder zu bleiben; man muss für die einzige Partei antreten, in der man dann (noch) Mitglied ist!

Ich bin Deutscher mit Wohnsitz im Ausland.

Darf ich trotzdem in Deutschland wählen?

Wenn du keinen Wohnsitz in Deutschland hast, aber volljährig und Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes bist, nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate in Deutschland gelebt hast und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen bist, dann darfst du normalerweise bei Wahlen in Deutschland auf Bundesebene und auf europäischer Ebene teilnehmen, nicht jedoch auf Landesebene oder regionaler Ebene. Du wirst allerdings nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen, sondern musst aktiv und rechtzeitig einen „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis“ bei der Gemeindebehörde stellen, bei der du zuletzt in Deutschland gemeldet warst. Am besten informierst du dich auf der Website des Bundeswahlleiters. Der Bundeswahlleiter stellt dort für jede relevante Wahl Informationen bereit, etwa einen Service für Deutsche im Ausland zur Bundestagswahl 2009.

Kann ich bei der Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung mitmachen?

Ja! Auf der Website ich.waehlepiraten.de oder der Website der Piratenpartei werden vor der naechsten relevanten Wahl entsprechende Informationen bereitgestellt. Allerdings gibt es ein paar Besonderheiten zu beachten: Wenn Du für die jeweilige Wahl in Deutschland wahlberechtigt bist (siehe oben), nimmst du das Formular, das zu dem Bundesland gehört, in dem du zuletzt in Deutschland gemeldet warst. Dieses Formular heißt „Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)“. Bitte beachte, dass das auszufüllende Feld „Anschrift“ mit der Fußnote 2 versehen ist: „Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.“ Der Bundeswahlleiter hat uns mitgeteilt, dass die erforderlichen Angaben beispielsweise durch Kopie der ausgefüllten Anlage 2 zur BWO (=„Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis“) erbracht werden können; die ausgefüllte Anlage 2 enthält auch bereits die erforderliche Eidesstattliche Versicherung. Bei weiteren Rückfragen kann die zuständige Gemeindebehörde weiterhelfen.

Hier nochmal alle Schritte:

• Den wahlspezifischen „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis“ (Anlage 2 zur BWO) zur bevorstehenden Wahl von der Website des Bundeswahlleiters herunterladen, ausfüllen, eine Kopie des ausgefüllten Formulars behalten und das Original an die Gemeindebehörde schicken bei der Du zuletzt in Deutschland gemeldet warst
• Das wahlspezifische „Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)“ fuer das Bundesland, in dem Du zuletzt in Deutschland gemeldet warst, von der Website der Piratenpartei herunterladen, ausfuellen, und zusammen mit der Kopie der Anlage 2 zur BWO an die Gemeindebehörde schicken bei der Du zuletzt in Deutschland gemeldet warst
• Wahrscheinlich kann man auch beide Originale gleichzeitig schicken

Kann ich Mitglied bei den Piraten werden?

Ja, Du kannst Mitglied werden. Benutze bitte das Formular auf der Seite Mitgliedsantrag für Bundesländer ohne Landesverband und Deutsche im Ausland.

Politische Orientierung

Seid ihr links/rechts?

• Nein, wir Piraten sehen uns außerhalb der Gerade zwischen den Extremen „rechts“ und “links“. Trotzdem sind wir nicht irgendwo in der Mitte dieser (gedachten) Geraden anzutreffen sind, sondern außerhalb dieser – unser Meinung nach zu simplen – eindimensionalen Betrachtungsweise von politischen Positionen. Wir stehen für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie durch das Grundgesetz gedacht ist. Freiheit ist ein zentrales Element unserer Vorstellungen.
• Wir stehen außerhalb der eindimensionalen Schemata, mit denen Politik üblicherweise kategorisiert wird. Die Frage des 21. Jahrhunderts lautet nicht „rechts“ oder „links“, „konservativ“ oder „sozialdemokratisch“. Es geht um Freiheit oder Autoritarismus. Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Freiheit. Oberste Autorität für uns ist die freiheitliche und demokratische Grundordnung nach unserem Grundgesetz. Dabei sehen wir Freiheit untrennbar verbunden mit Verantwortung. Wir stehen deshalb für ein soziales und tolerantes Miteinander, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten.
• Piraten sind nicht Links oder Rechts, sondern Vorne.