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Zukunftsministerium

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von einer für alle Piraten und Nichtmitglieder offenen Arbeitsgruppe und ist ein Zwischenergebnis, das kontinuierlich weiter bearbeitet wird. Koordinator ist Pavel Mayer.

Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Diese Seite ist der umfassende Entwurf für das am 16.09.2009 angekündigte Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft dar. Eine Kurzversion finden Sie unter Datei:Kurzinfo-BMWIG.pdf.

Vorgestellt wurde das Konzept am 21.9.2009 auf einer Pressekonferenz.

Fragen stellen Sie bitte an presse@piratenpartei.de.


Inhaltsverzeichnis

Ein Bundesministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft

Die Zukunft Deutschlands hängt von einem erfolgreichen sektoralen Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft ab.

Diese Erkenntnis ist zwar von der deutschen Politik vielfach in Sonntagsreden aufgegriffen worden, doch den meisten Menschen, die bereits im Informationssektor leben und arbeiten, erscheinen die Anstrengungen der Regierungen der letzen 20 Jahre als halbherzig, rückwärts gewandt und kontraproduktiv.

Die Politik in Deutschland verschläft den Wandel nicht nur, sondern behindert ihn durch bewusste und unbewusste Fehlentscheidungen.

Bewusste Fehlentscheidungen werden getroffen, weil die durch den Wandel von Marginalisierung bedrohten Wirtschafts- und Machtinteressen versuchen, den Wandel zu ihrem eigenen Vorteil und zum Schaden des Gemeinwohls aufzuhalten.

Unbewusste Fehlentscheidungen werden getroffen, weil die meisten älteren Politiker und Wirtschaftsführer das Wesen der Informationsgesellschaft nicht verstehen und nicht begreifen, wie umfassend die Transformation zur Netzwerkgesellschaft alle Lebensbereiche verändert.

Es geht dabei nicht nur um die Nutzung neuer Werkzeuge, Technologien und Medien - es geht dabei auch um einen weitgehenden Wandel der Beziehungen der Menschen untereinander, zur Wirtschaft und zum Staat. Das Ausmass des Werte- und Strukturwandels ist mit dem Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft vergleichbar.

Die transformationsbedingte Marginalisierung ganzer Wirtschaftsbereiche und sozialer Gruppen sowie die Destabilisierung sozioökonomischer und institutioneller Gefüge birgt gewaltige Konfliktpotentiale bis hin zur Gefährdung der Demokratie und Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa. Gleichzeitig gibt es gewaltige Chancen für die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der Gesellschaft. Diese Chancen werden aber derzeit in anderen Ländern wie Neuseeland, Australien, Südkorea oder Estland mit ganz anderer Intensität ergriffen.

In Deutschland gerät der Wandel zunehmend ausser Kontrolle, weil es zentralen Akteuren in Wirtschaft und Politik an Antizipationsfähigkeit mangelt, und weil insbesondere in Deutschland die Fähigkeit und Bereitschaft zu Adaption nicht in ausreichendem Masse vorhanden ist.

All das zeigt sich etwa daran, welche vergleichsweise geringen staatlichen Mittel für die Transformation aufgewendet werden, und wie nachrangig sich die Informationsgesellschaft etwa in der Struktur der Bundesregierung einordnet.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, wo sich der Grossteil der Aktivitäten um die Informationsgesellschaft konzentriert, ist das Thema eines von 58 Unterpunkten, mit denen sich das Ministerium befasst, und gerade einmal 14 von 150 Referaten widmen sich dort Fragen der Informationsgesellschaft.

Das muss sich dringend ändern - die Informationsgesellschaft muss politisch den Stellenwert erhalten, der ihrer Bedeutung für die Zukunft des Landes entspricht.

Die Piraten fordern daher die Einrichtung eines neuen Bundesministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft, das dem Wandel zur Informationsgesellschaft den erforderlichen politischen Stellenwert verschafft und die Informationsgesellschaft zukunftsgewandt und nach freiheitlich-demokratischen Grundsätzen organisieren hilft.

Beispiele für verfehlte Politik im Bereich der Informationsgesellschaft

  • Deutschland liegt derzeit weltweit an 22. Stelle aller Länder bei der Versorgung mit breitbandigem Internet; vor allem sind Regionen in den neuen Bundesländern, in Niedersachsen und in Bayern unterversorgt.
  • Die Politik der Bundesregierung führt auch zu einer zunehmenden "digitalen Kluft" in der Gesellschaft; besonders sozial Schwache haben oft keinen breitbandigen Internetzugang und geeignete Endgeräte
  • bis 2013 wird ein hundertfacher Anstieg des weltweiten Datenverkehrs erwartet, doch Deutschland investiert pro Jahr 1,50 Euro pro Einwohner in Breitbandausbau, Neuseeland das hundertfache, Australien das tausendfache. Die deutsche Regierung sperrt sich auch gegen die Bereitstellung von EU-Mitteln zum Breitbandausbau in Europa.
  • (A)DSL ist aufgrund der Asymmetrie von Up- und Downlink ein “Vergehen gegen das Internet”. Im Internet ist jeder Teilnehmer Sender und Empfänger. Die bestehende Asymmetrie bedeutet für zukünftige symmetrischere Nutzungsmuster einen schweren Nachteil und erschwert bereits heute die Nutzung und den Aufbau wichtiger Dienste, etwa zur verteilten Datensicherung
  • Die Art der Privatisierung der Telekom und der Netze hat den Interessen von Staat und Gesellschaft geschadet; ausser der Deutschen Telekom hat kein anderer Anbieter nennenswerte Infrastrukturen errichtetet, und durch den Wegfall der strategischen Netzplanung wurde der Ausbau vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen der Telekom hin optimiert, der Ausbau in ländlichen Regionen wurde vernachlässigt
  • Das “moderne” VDSL Netz verschandelt mit seinen riesigen Anschlusskästen das Stadtbild und wird in wenigen Jahren veraltet sein. Ausserdem steht VDSL derzeit Unternehmen nicht zur Verfügung. Der notwendige Ausbau moderner Gigabit-Infrastruktur in jedes Haus (FTTX) ist derzeit nicht absehbar. Der in den 90er Jahren begonnene flächige Ausbau von Glasfasernetzen (OPAL) mündete aufgrund der Telekom-Privatisierung und politischer Verantwortungslosigkeit in ein Desaster, bei dem die betroffenen Teilnehmer trotz Glasfaseranschlussleitung noch immer keine breitbandigen Internetzugänge haben
  • Eine vollwertige Internet-Anbindung für Unternehmen ist nach wie vor überteuert und für kleine Unternehmen unerschwinglich (ca. 1000 Euro/Monat für symmetrischen 10 Mbit-Anschluss mit Flatrate)
  • 54% der Deutschen befürchten, dass persönliche Informationen im Internet nicht geschützt sind
  • 48% der Deutschen befürchten, dass der Staat infolge der technischen Weiterentwicklungen im Bereich Computer, Telekommunikation usw. die Bürger immer stärker überwachen wird.
  • Vorratsdatenspeicherung, Zensurerleichterungsgesetz, Bundestrojaner und viele andere Gesetze untergraben das Vertrauen der Bürger in staatliche Internet-Angebote
  • Bei E-Government, E-Participation und E-Democracy ist Deutschland noch immer ein Entwicklungsland; Deutschland liegt an 22. Stelle des "2008 e-Government Readiness Index" der UN
  • Das Internetangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist vollkommen unzureichend und nutzerfeindlich. Es ist absolut unverständlich, warum Gebührenzahler keinen Zugriff auf alle mit ihrem Geld finanzierte Sendungen haben und dennoch zusätzliche Gebühren für das Internetangebot entrichten müssen.
  • die deutschen Sicherheitsbehörden verfügen noch immer nicht über ein eigenes, modernes Kommunikationsnetz, das ganze Projekt ist ein einziges Trauerspiel, Polizisten müssen noch immer zum Teil über private Handies kommunizieren, und selbst dort, wo der neue digitale Behördenfunk verfügbar ist, reichen die geringen Datenraten nicht aus, um moderne Dienste auch zu nutzen
  • Während sich das BMI vor allem mit verfassungsrechtlich bedenklichen Datensammlungen, der Ausweitung von Abhörbefugnissen und dem Abbau von Bürgerrechten von sich reden macht, wird der länderübergreifende Katastrophenschutz sträflich vernachlässigt; eine nationale Koordination von Sicherheitskräften im Katastrophenfall ist kaum möglich, das Lagezentrum im BMI ist ausschliesslich als Beobachtungs- und Bevölkerungsinformationszentrum konzipiert
  • Das Internet ist bereits heute ein wichtiges Medium zur Information der Bevölkerung und zur Koordinierung von Hilfsmassnahmen, und seine Bedeutung wird zukünftig stark zunehmen; leider ist die Netzwerkinfrastruktur in Deutschland nicht für den Katastrophenfall ausgelegt, und es gibt kaum nennenswerte Internetdienste, die im Katastrophenfall zur Koordinierung von Hilfsmassnahmen genutzt werden können
  • das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, das etwa für die Koordinierung der Auslandseinsätze zuständig ist, ist kommunikationstechnisch nur bedingt auf der Höhe der Zeit - beispielsweise gibt es keine ständige Telemetrieverbindung zu Schiffen der Bundesmarine im Einsatz, Positionsmeldungen etwa werden nur alle 2 Stunden aktualisiert; darüberhinaus gibt es erhebliche Missstände hinsichtlich vertraulicher elektronischer Kommunikation mit verbündeten Streitkräften
  • Im Katastrophenfall ist damit zu rechnen, dass der Grossteil der I&K-Infrastruktur der Bundesregierung ausfällt
  • Die Internet-Infrastruktur in Deutschland ist in erster Linie kostenoptimiert und wenig redundant aufgebaut, die Mobilfunkinfrastruktur ebenso. Wie grossflächige Ausfälle der jüngsten Vergangenheit zeigen, weisen beide “Single Points of Failure” auf, die im Katastrophenfall zu einem grossflächigen Ausfällen von Internet und Mobilfunk führen können. Die geplante Abschaltung des wesentlich robusteren Telefonnetzes zugunsten internetbasierter Telefonie wird die Abhängigkeit des Landes vom Internet weiter erhöhen; hier muss dringend ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der ein Funktionieren des Internets auch im Katastrophenfall gewährleistet. Ein funktionierendes Internet kann im Katastrophenfall viele Menschenleben retten und schwere wirtschaftliche Schäden vermeiden. Derzeit ist das Internet in Deutschland nicht katastrophensicher.
  • Eine weitgehende Monokultur von Microsoft-Betriebssystemen in Wirtschaft und Verwaltung hat zu einer gefährlichen Anfälligkeit unserer nationalen IT-Infrastruktur gegenüber Computerviren und anderen Schadprogrammen geführt, die schwere wirtschaftliche Schäden und Anfäligkeit für Informationskatastrophen nach sich zieht. Eine verantwortungsvolle Politik hätte Alternativen stärker fördern müssen, insbesondere, da die staatlichen Verwaltungen hier erhebliche Mittel investieren.

Die Informationsgesellschaft in den Bundesministerien

Wir haben in Deutschland vierzehn Bundesministerien, darunter eines für Ernährung, eines für Umwelt, eines für Gesundheit, eins für Arbeit und Soziales, eines für Familie, eines für Bildung und Forschung, ein weiteres für Verkehr und Bau, und zu dem für Wirtschaft und Technologie gibt es noch eines für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Dann haben wir noch die Ministerien für Inneres, Auswärtiges, Justiz, Finanzen und Verteidigung, die sich überwiegend mit dem Staat an sich beschäftigen.

Wo findet sich nun unsere Informationsgesellschaft wieder? Da gibt es die Abteilung VI (14 von 150 Referaten) im Ministerium für Wirtschaft und Technologie, die sich mit Kommunikations- und Postpolitik befasst, sowie die unterstellte Netzagentur.

Das Bundesministerium des Inneren ist verantwortlich für die Koordinierung der IT innerhalb der Bundesverwaltung (IT-Direktor mit 7 Referaten) sowie Datenschutz und Informationsfreiheit. (Beauftragter mit 8 Referaten)

Der IT-Direktor im BMI ist der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, der den Rat der IT-Beauftragten aus allen Ministerien und einigen Ämtern koordiniert.

Daneben gibt es noch eine “Deutschland-Online Staatssekretärsrunde” des Bundes und der Länder, die die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen automatisieren soll.

Ansonsten gibt es verteilt über viele andere Ministerien einzelne Referate, die sich mit Aspekten der Informationsgesellschaft beschäftigen.

Interessant ist im übrigen, dass das Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit als einziges Bundesministerium kein Referat enthält, das im Zusammenhang der Informationsgesellschaft von besonderem Interesse wäre.

Ein neues Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft

Verschiedene Ministerien, insbesondere das Ministerium für Forschung und Bildung, zum Teil aber auch das Ministerium für Wirtschaft und Technologie, bezeichnen sich gern als Zukunftsministerium.

Die Zukunft Deutschlands wird sich aber nicht im Bereich materieller Güter entscheiden, sondern über eine erfolgreiche Entwicklung des vierten Sektors, in der Gestaltung der Informationsgesellschaft.

In folgenden wird der Kern eines solchen Ministeriums skizziert, das zunächst diejenigen vorhandenen Abteilungen und Referate bündeln soll, die in diesem Bereich bereits über Kompetenzen verfügen.

(Die folgende Abteilungsstruktur spiegelt den gegenwärtigen Stand der Integration bestehender und neuer Strukturen und bedarf weiterer Konsolidierung.)

Abteilung R: Rechtliche Säulen der Informationsgesellschaft

Mit größerer Fachkenntnis als bisher sollen die rechtlichen Säulen der Informationsgesellschaft weiterentwickelt werden, die auf garantierten Kommunikationsgrundrechten und den Informationsschutzrechten basiert, die in Deutschland hoch entwickelt sind, aber dringend an die zukünftigen Anforderungen angepasst werden müssen.

  • Kommunikationsgrundrechte
    • Meinungsfreiheit
    • Informationsfreiheit
    • Rezipientenfreiheit
  • Informationsschutzrechte
    • Datenschutz
    • Geheimschutz
    • Recht am eigenen Bild
    • Kommunikationsgeheimnis
    • Schutz des gesprochenen Worts
    • Immaterialgüterrechte
      • Schutz geistiger Schöpfungen und verwandte Schutzrechte
      • Namensrechte
      • Gewerbliche Schutzrechte

Folgende bestehenden Referate werden in die Abteilung eingegliedert:

  • Markenrecht; Recht gegen den unlauteren Wettbewerb; Bekämpfung der Produktpiraterie; Geschmacksmusterrecht (BMJ)
  • Patent- und Erfinderrecht; Gebührenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (BMJ)
  • Urheber- und Verlagsrecht (BMJ)
  • Telekommunikations- und Postrecht (BMWi)

Abteilung IÖI: Intelligente Öffentliche Infrastrukturen

Eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums wird es sein, die Entwicklung der Infrastruktur der Informationsgesellschaft nicht allein privaten Interessen unterzuordnen, sondern Intelligente öffentliche Infrastrukturen zum Nutzen aller vorausschauend zu planen.

Die Zuständigkeiten der Abteilung lassen sich auch mit Kommunikation, Logistik, Mobilität und Netze betiteln.

Aufgaben der Referate:

  • Postpolitik; Postwirtschaft; Aufsicht BNetzA (BMWi)
  • Frequenzpolitik, Elektromagnetische Verträglichkeit (BMWi)
  • Luft- und Raumfahrt (BMWi)
  • Verkehrstechnologien (BMWi)
  • Beteiligungsführung Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG (BMF)
  • Beteiligungsführung der Deutsche Telekom AG (BMF)
  • Verkehrsbeteiligungen Deutsche Bahn AG, DB Netz AG, Grundsatzfragen und Koordinierung von Vergabeverfahren (BMF)
  • Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG, Deutsche Bahn Mobility Logistics AG, Infrastrukturprivatisierung, Entwicklung von Kapitalmarktkonzepten und -instrumenten, Jahresrechnung, Finanzmarktstabilisierungsanstalt, ausgew. Finanzbeteiligungen (BMF)
  • Straßennetzplanung, Fachinformationssysteme (BMVBS)
  • Straßenbetriebsdienst, Autobahnfernmeldenetz, Innovativer Ressourceneinsatz (BMVBS)
  • Innovative und kommunikative Fahrzeugtechnologien (BMVBS)
  • Verkehrstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien auf Wasserstrassen (BMVBS)
  • Meteorologie, Klimaüberwachung, Erdbeobachtung, Raumfahrtnutzung, DWD (BMVBS)
  • Rundfunk
  • Navigation
  • Freie digitale Netze

Abteilung DT: Digitale Teilhabe

Die neue Ministerialabteilung Digitale Teilhabe soll sicher stellen, dass sozial Schwache, ältere Menschen und Geringqualifizierte den Anschluss an die Gruppe derjenigen finden, die in der Informationsgesellschaft längst heimisch sind.

Aufgaben der Referate:

  • Digitale Teilhabe Geringqualifizierter
  • Digitale Teilhabe alter Menschen
  • Digitale Teilhabe sozial Schwacher
  • Digitale Teilhabe behinderter Menschen (BMAS)
  • Informationsarbeitsmarkt
  • Künstlersozialversicherung (BMAS)

Abteilung IKT: Informations- und Kommunikationstechnologie

Die Abteilung für Informations- und Kommunikationstechnologie ist für die Förderung und den regulativen Rahmen bestimmter Technologien zuständig.

Aufgaben der Referate:

  • Nationale Softwarestrategien
  • Green IT
  • Internettechnologien
  • Normen und Standardisierung
  • Telematik und Robotik
  • Mobile Kommunikation
  • RFID
  • NFC
  • Ubiquitous Computing
  • Gesundheitskarte (BMG)

Abteilung MD: Medien und Dienste

Eine eigene Abteilungen Medien und Dienste widmet sich den Fragen alter und neuer Medien, die zentral für den Austausch von Ideen, Meinungen und kulturellen Schöpfungen in der Gesellschaft sind.

Aufgaben der Referate:

  • Medienrecht (BMWi)
  • Standardisierung (BMWi)
  • Urheberschutz (BMWi)
  • Konvergenz
  • Digitale Integration (BMWi)
  • Neue Dienste (BMWi)
  • Netiquette
  • Öffentlich-rechtliche Internetdienste
  • Digitaler Rundfunk

Abteilung BFZ: Bildung, Forschung, Zukunft

Der Erwerb von Bildung und die Forschung wird sich in Zukunft immer mehr in digitale Netzwerke hinein verlagern. Eines Tages wird es so sein, dass Forscher ihr Studium absolvieren und ihre Forschungstätigkeit betreiben, ohne je eine Hochschule oder Forschungseinrichtung betreten zu müssen, und lebenslanges Lernen sowie Internet- und Medienkompetenz bestimmen bereits heute die berufliche und soziale Entwicklung der jungen Generation.

Aufgaben der Referate:

  • Lebenslanges Lernen (BMBF)
  • Digitales Wissenschaftssystem (BMBF)
  • Internet- und Medienkompetenz

Abteilung BIR: Bürgerinformation und -rechte

Die Abteilung Bürgerinformation und -rechte soll Anlaufstellen ausbauen und stärken, die dem Bürger bei der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber staatlichen Institutionen und Unternehmen helfen. Leider haben derzeit der Verbraucherschutz, der Datenschutz und die Informationsfreiheit keine grosse Lobby.

Aufgaben der Referate:

  • Verbraucherschutz (BMELV)
    • Informationsgesellschaft
    • Verbraucherinformation und Verbraucherorganisation
    • Produktsicherheit
  • Datenschutz (BMI)
  • Informationsfreiheit (BMI)
  • Transparenz

Abteilung ES: Elektronisches Staatswesen (E-Government)

Das Ministerium soll federführend den Ausbau des Elektronischen Staatswesens vorantreiben, das aus Gründen der föderalen Struktur und seiner bisherigen Verortung im innovationsfeindlichen Innenministerium keinem internationalen Vergleich standhält.

Aufgaben der Referate:

  • IT-Steuerung Bund (BMI)
  • Wissensmanagement, Controlling, Unterstützungsleistungen, Geschäftsstelle IT-Rat/IT Steuerungsgruppe (BMI)
  • Ausländerzentralregister (AZR); Informations- und Kommunikationstechnik im Ausländer- und Asylbereich; Soziale Leistungen (BMI)
  • Automation in der Steuerverwaltung; Entwicklung einheitlicher Software für das Besteuerungsverfahren (KONSENS)(BMF)
  • Belange behinderter Menschen (BMAS)
  • Elektronische Administration (BMI)
  • Elektronische Partizipation
  • Elektronischer Diskurs und Mitbestimmung
  • Elektronische Rechtspflege (BMJ)

Abteilung DAI: Digitale Almende und Informationskultur

Die Abteilung Digitale Almende und Informationskultur sichert “Reichtum für Alle”. Dabei handelt es sich aber nicht um Geld, sondern etwas wertvolleres: Unerschöpflichen Reichtum an frei verfügbarem Wissen und Kulturgütern, die von vielen Menschen bereitwillig der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden: Wikipedia und Freie Software sind die besten Beispiele. Auch sollen mit öffentlichen Geldern geschaffene Immaterialgüter den Menschen zur freien Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus droht wichtiges Kulturerbe aus den Anfängen des Informationszeitalters unwiederbringlich verloren zu gehen; dies zu bewahren kann nicht allein von wenigen engagierten Enthusiasten bewältigt werden.

Aufgaben der Referate:

  • Freie und offene Software (FOS)
  • Open Access
  • Kreative Almende (Creative Commons)
  • Digitalisierung
  • Nationale Digitale Archive
  • Digitales Kulturerbe
  • Nationale Geoinformation

Abteilung IW: Informationswirtschaft

Ein besonderes Augenmerk hat das Ministerium auf die Informationswirtschaft, einem der wichtigsten Wachstumsträger im Land. Hierzu gehört neben der ITK-Industrie auch die Kreativwirtschaft und diejenigen Wirtschaftsbereiche, die ihre Waren und Dienstleitungen im wesentlichen mit Hilfe des Internets vertreiben.

Aufgaben der Referate:

  • Softwarewirtschaft (BMWi)
  • IT-Services
  • Hardwarewirtschaft
  • Kreativwirtschaft (BMWi)
  • Intelligente Infrastrukturen
  • Kartellrecht (BMWi)
  • E- und M-Commerce
  • ITK-Export(BMWi)
  • Mittelstandsförderung(BMWi)

Abteilung WM: Wandel und Modernisierung

Weil der technikbezogene sektorale Wandel keine Ruhephasen kennt, muss die Abteilung für Wandel und Modernisierung dafür Sorge tragen, dass in Deutschland zukünftig transformationsoffene Industriestrukturen vorherrschen und auch nichtkonforme innovative Akteure frühzeitig eingebunden und gefördert werden.

Aufgaben der Referate:

  • Technologie- und Innovationspolitik (BMWi)
  • Patentpolitik, Erfinderförderung (BMWi)
  • Förderung nichtkonformer innovativer Akteure
  • Transformationsoffene Industriestrukturen
  • Institutionelle Transformation
  • Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand: Kooperation, Netzwerke, Einzelprojekte (BMWi)
  • Forschungsinfrastruktur u.-beratung; Industrielle Gemeinschaftsforschung (BMWi)

Abteilung SK: Sicherheit und Krisenmanagement

Die Abteilung Sicherheit und Krisenmanagement soll die unhaltbaren Zustände im Bereich der Krisen- und Katastrophenvorsorge beseitigen helfen, für mehr Sicherheit im Internet sorgen und die deutschen Behörden mit Sicherheitsaufgaben mit zeitgemässer Kommunikations- und Informationstechnologie ausstatten helfen.

Aufgaben der Referate:

  • Digitale Identitäten
  • Schadsoftware, Phishing, Spambekämpfung
  • Sicherheitsmanagement und Sicherheitstechnologie
  • Fragen der Sicherheit; Notfallvorsorge (BMWi)
  • Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen, Fachaufsicht PTB, BAM (BMWi)
  • Pass- und Ausweiswesen, Identifizierungssysteme; Bundesmelderegister (BMI)
  • IT-Infrastrukturen und IT-Sicherheitsmanagement des Bundes (BMI)
  • Koordinierungszentrum Krisenmanagement (BMI)
  • Schutz kritischer Infrastrukturen (BMI)
  • Lagezentrum (BMI)
  • Polizeiliches Informationswesen; Informationsarchitektur Innere Sicherheit; BKA-Gesetz; Datenschutz im Sicherheitsbereich (BMI)
  • Informations- und Kommunikationstechnik der Bundespolizei (BMI)
  • Projektgruppe Digitalfunk BOS (BMI)
  • Informationsmanagement, Informationstechnik in der Landesverteidigung (BMVg)
  • Militärisches Nachrichtenwesen und Geoinformationswesen (BMVg)
  • Vertragsmanagement Bundesdruckerei GmbH (BMF)

Abteilung EG: Europa und Globalisierung

Die Zukunft ist ohne gesamteuropäische Entwicklung und Globalisierung unvorstellbar, denn die Informationsgesellschaft kennt keine nationalen Grenzen. Daher widmet sich eine Abteilung speziell der Aufgabe, alle Aspekte der Informationsgesellschaft im europäischen und globalen Rahmen zu entwickeln.

Aufgaben der Referate:

  • Europäische IKT-Politik (BMWi)
  • Produkt- und Anlagensicherheit, Internationale technische Harmonisierung, Gütezeichenwesen (BMWi)
  • ITU, ISO, WIPO, ICANN, PCT, WTO (TRIPS)
  • Internationale IKT-Politik
  • Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften (BMZ)
  • Frieden und Demokratie, Menschenrechte, Vereinte Nationen (BMZ)
  • Koordinierung internationale Angelegenheiten der Sozialversicherung (BMAS)

Abteilung G: Grundsatzfragen

In der Abteilung Grundsatzfragen werden referatsübergreifende Themen und neue Aufgaben des Ministeriums behandelt und vorbereitet, die (noch) keine Heimat in einer der Abteilungen haben.

Abteilung Z: Zentralabteilung

Die in jedem Ministerium vorhandene Zentralabteilung ist im wesentlichen für das Personalwesen und innere Belange des Ministeriums zuständig.

Nachgeordnete Behörden

Folgende Bundesbehörden sollen dem neuen Ministerium zugeordnet werden:

  • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
  • Bundesamt für Statistik
  • Bundeszentrale für politische Bildung
  • Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Bundesnetzagentur
  • Das Deutsche Patent- und Markenamt
  • Bundesanstalt technisches Hilfswerk
  • Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
  • Bundeskartellamt
  • Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
  • Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
  • Bundesanstalt für Materialforschung und Prüfung
  • Physikalisch-Technisch Bundesanstalt
  • Filmförderungsanstalt
  • Statistisches Bundesamt

Relevante Gruppen in bestehenden Ministerien

Die folgenden Abteilungen, Referate und sonstige Gruppen sind mit für das Kernprogramm der Piratenpartei relevanten Themen befasst; diese sollten für die Gründung eines neuen Zukunftsministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft (BMWIG) ganz oder in Teilen aus ihren bisherigen Ministerien herausgelöst werden und den Kern des neuen Ministeriums bilden:

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

Organisationplan BMWi
  • Abteilung VI (IT, Kommunikations- und Postpolitik)
    • Unterabteilung VI A: Telekommunikations- und Postpolitik, Internationale Angelegenheiten
      • Referat VI A 1: Grundsatzfragen der TK-Politik, TK-Wirtschaft
      • Referat VI A 2: Postpolitik; Postwirtschaft; Aufsicht BNetzA
      • Referat VI A 3: Europäische IKT-Politik
      • Referat VI A 4: Internationale IKT-Politik; ITU
      • Referat VI A 5: Frequenzpolitik, Elektromagnetische Verträglichkeit
      • Referat VI A 6: Fragen der Sicherheit; Notfallvorsorge
      • Referat VI A 8: Telekommunikations- und Postrecht
    • Unterabteilung VI B: Informationsgesellschaft; Medien
      • Referat VI B 1: Grundsatzfragen der Informationsgesellschaft, IT, Medien, Kultur- und Kreativwirtschaft
      • Referat VI B 2: IT-Anwendungen; Digitale Integration
      • Referat VI B 3: Entwicklung konvergenter IKT
      • Referat VI B 4: Medienrecht; Neue Dienste
      • Referat VI B 5: Standardisierung und Urheberschutz in der IKT
  • Abteilung V
    • Referat V A 3: Allgemeine Fragen der Handelspolitik (EU, WTO), Dienstleistungen, Geistiges Eigentum
  • Abteilung VII
    • Unterabteilung VII A
      • Referat VII A Technologie- und Innovationspolitik
      • Referat VII A1 Grundsatzfragen der Technologie- und Innovationspolitik
      • Referat Referat VII A 2 Produkt- und Anlagensicherheit, Internationale technische Harmonisierung, Gütezeichenwesen
      • Referat VII A 3 Normung, Konformitätsbewertung, Messwesen, Fachaufsicht PTB, BAM
      • Referat VII A 4 Patentpolitik, Erfinderförderung
      • Referat VII A 5 Forschungsinfrastruktur u.-beratung; Industrielle Gemeinschaftsforschung
      • Referat VII A 6 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand: Kooperation, Netzwerke, Einzelprojekte
    • Unterabt. VII B Luft- und Raumfahrt
      • Referat VII B 1 Luftfahrtindustrie, Luftfahrttechnologien Geschäftsstelle des Koordinators für Luft- und Raumfahrt
      • Referat VII B 2 Grundsatzfragen der Raumfahrt, ESA
      • Referat VII B 3 Raumfahrttechnologien
      • Referat VII B 4 Deutsches Zentrum für Luft- u. Raumfahrt (DLR), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF)
      • Referat VII B 5 Verkehrstechnologien
  • Abteilung E: Europapolitik

Bundesministerium des Innern (BMI)

Organisationplan BMI
  • IT-D: IT-Direktor: IT-Strategie, -Steuerung, Sicherheit, IT-Beauftragter
    • Referat IT-1: Grundsatzangelegenheiten der IT und des E-Governments, Geschäftsstelle Deutschland Online
    • Referat IT-2: IT-Steuerung Bund
    • Referat IT-3: IT-Sicherheit
    • Referat IT-4: Pass- und Ausweiswesen, Identifizierungssysteme;Bundesmelderegister
    • Referat IT-5: IT-Infrastrukturen und IT-Sicherheitsmanagement des Bundes
    • Referat IT-6: IT-Steuerung Resort BMI
    • Referat IT-7: Wissensmanagement, Controlling, Unterstützungsleistungen, Geschäftsstelle IT-Rat/IT Steuerungsgruppe
  • Abteilung M: Migration, Intergration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung
    • Referat M I 6: Ausländerzentralregister (AZR); Informations- und Kommunikationstechnik im Ausländer- und Asylbereich; Soziale Leistungen
  • Abteilung KM: Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz
    • Referat KM 1: Koordinierungszentrum Krisenmanagement
    • Referat KM 4: Schutz kritischer Infrastrukturen
    • Referat KM 6: Lagezentrum
  • Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)
    • Unterabteilung ÖS I (Polizeiangelegenheiten)
      • Arbeitsgruppe ÖS I 3: Polizeiliches Informationswesen; Informationsarchitektur Innere Sicherheit; BKA-Gesetz; Datenschutz im Sicherheitsbereich
  • Abteilung B (Angelegenheiten der Bundespolizei)
    • Referat B 5: Informations- und Kommunikationstechnik
    • Projektgruppe Digitalfunk BOS
  • Nachgeordnete Behörden
    • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Auswärtiges Amt (AA)

Organisationplan AA
  • Abteilung 4: Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung
    • Referat 405: Internationale Forschungs- und Technologiepolitik, Luft- und Raumfahrt, Innovationspolitik
  • Abteilung E:
    • Referat E 03: Lissabon-Prozess; EU-Binnenmarkt; EU-Wirschaftspolitik; Sachpolitiken mit überwiegendem EU-Bezug: Beschäftigung und Wettbewerb, Industrie, Forschung, Technologie, Telekommunikation, Verkehr, Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz, Kultur, Medien, Bildung und Jugend; Europäische Investionsbank

Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Organisationplan BMJ
  • Abteilung III
    • Unterabteilung III B
      • Referat III B 1: Kartellrecht, Telekommunikations- und Medienrecht; Außenwirtschaftsrecht
      • Referat III B 2: Bioethik; Recht der Bildung, Forschung, neuen Technologien und Kultur; Gewerbe- und Handwerksrecht; Energierecht
      • Referat III B 3: Urheber- und Verlagsrecht
      • Referat III B 4: Patent- und Erfinderrecht; Gebührenrecht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
      • Referat III B 5: Markenrecht; Recht gegen den unlauteren Wettbewerb; Bekämpfung der Produktpiraterie; Geschmacksmusterrecht
      • Referat III B 6: Verbraucherschutz; Öffentliches Land-, Forstwirtschafts- und Lebensmittelrecht; Verkehrsrecht

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Organigramm BMF
  • Abteilung VIII: Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien
    • Unterabteilung VIII B: Privatisierungsaufgaben und Beteiligungsführung in den Bereichen Post und Telekommunikation; Verkehrs- und ausgew. Finanzbeteiligungen
      • Referat VIII B2: Beteiligung an der Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Vertragsmanagement Bundesdruckerei GmbH
      • Referat VIII B3: Beteiligung an der Deutsche Telekom AG
      • Referat VIII B4: Verkehrsbeteiligungen Deutsche Bahn AG, DB Netz AG, Grundsatzfragen und Koordinierung von Vergabeverfahren
      • Referat VIII B5: Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG, Deutsche Bahn Mobility Logistics AG, Infrastrukturprivatisierung, Entwicklung von Kapitalmarktkonzepten und -instrumenten, Jahresrechnung, Finanzmarktstabilisierungsanstalt, ausgew. Finanzbeteiligungen
  • Abteilung IV: Steuerabteilung
    • Unterabteilung IV A
      • Referat IV A 7: Automation in der Steuerverwaltung; Entwicklung einheitlicher Software für das Besteuerungsverfahren (KONSENS)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Organisationsplan BMAS
  • Abteilung V: Belange behinderter Menschen
    • Referat V a 1: Projektarbeitsgruppe eGovernment
  • Abteilung IV: Sozialversicherung, Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch, Soziale Entschädigung
    • Referat IV a 3: Koordinierung Internationale Angelegenheiten der Sozialversicherung, Künstlersozialversicherung

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

Organisationsplan BMELV
  • Unterabteilung 21 (Verbraucherschutz)
    • Referat 212: Verbraucherschutz in der Informationsgesellschaft sowie in den Bereichen Verkehr und Energie
    • Referat 213: Verbraucherschutz im Wirtschaftsverkehr
    • Referat 214: Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
    • Referat 215: Grundsatzangelegenheiten der Verbraucherinformation und Verbraucherorganisation
    • Referat 216: Produktsicherheit

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Organisationsplan BMVg (URL korrekt, lädt aber derzeit nicht wg. Fehler beim BMVg --Pavel 00:37, 26. Aug. 2009 (CEST))
  • Abteilung Modernisierung, IT-Direktor
      • Referat M II: Informationsmanagement, Informationstechnik
  • Chef des Stabes des Führungsstabes der Streitkräfte
      • Referat Fü S II: Militärisches Nachrichtenwesen und Geoinformationswesen
  • Einsatzführungsstab

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Organisationsplan BMFSFJ
  • Abteilung 5 (Teilhabe junger Menschen)

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Organisationsplan BMFSFJ
  • Abteilung Z: Zentralabteilung Europa und Internationales
    • Unterabteilung Z 2: Haushalt, Telematik
      • Referate Z 24: Grundsatzfragen der Telematik
      • Referate Z 25: Rechtliche, ökonomische und medizinische Fragen der Telematik, Patientenbelange
      • Referate Z 26: Technische Fragen der Telematik, Anwendungen der Telematik, europäische und internationale Fragen Anwendungen der Gesundheitstelematik
  • Abteilung 2: Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Pflegesicherung
    • Unterabteilung 21: Gesundheitsversorgung, Krankenhauswesen
      • Referat 211: Allgemeine Fragen der Gesundheitsversorgung, Allgemeine Frage in der GKV, Gebührenordnungen, Datenschutz im Gesundheitswesen, Datentransparenz in der GKV
  • Abteilung 1: Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie
    • Referat 118: Betäubungsmittelrecht, Betäubungsmittelverkehr, Internationale Suchtstofffragen
    • Referat 119: Drogen und Suchtmittelmissbrauch

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)

Organisationsplan BMVBS
  • Abteilung S: Straßenbau, Straßenverkehr
    • Unterabteilung S 1: Straßenplanung, -recht und Technik
      • Referat S 10: Straßennetzplanung, Fachinformationssysteme
      • Referat S 17: Straßenbetriebsdienst, Autobahnfernmeldenetz, Innovativer Ressourceneinsatz
    • Unterabteilung S 3: Strassenverkehr
      • Referat S 30: Innovative und kommunikative Fahrzeugtechnologien
  • Abteilung W: Wasserstrassen, Schifffahrt
    • Unterabteilung WS1: Wasserstrassen
      • Referat WS 16: Verkehrstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien
  • Abteilung LR: Luft- und Raumfahrt
    • Referat LR 21:Meteorologie, Klimaüberwachung, Erdbeobachtung, Raumfahrtnutzung, DWD
  • Abteilung A: Grundsatzfragen
    • Unterabteilung A 3: Verkehrspolitik, Forschung, Technologie u. Strukturdaten
      • Referat A 35: Telematik im Verkehr, neue Verkehrstechnologien

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Organisationsplan BMBF
  • Abteilung 3: Berufliches Lernen
  • Abteilung 4: Wissenschaftssystem
  • Abteilung 5: Schlüsseltechnologien - Forschung für Innovationen

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Organisationsplan BMZ
  • Abteilung 1:
    • Unterabteilung 11: Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften
  • Abteilung 2:
    • Unterabteilung 21: Frieden und Demokratie, Menschenrechte, Vereinte Nationen

Organisation des BMWIG

Das neu zu schaffende Ministerium muss nicht nur zukunftsorientierte Themengebiete auf sich vereinen, sondern auch zeitgemäße Arbeitsstrukturen besitzen. Größtes Hemmnis für kreatives und eigenverantwortliches Arbeiten im öffentlichen Dienst ist bei der jetzigen Ministerialstruktur der monolithische Aufbau, die starken vertikalen Hierarchien sowie ein Arbeitssystem, dass kreative und unkonventionelle Ideen und die Bereitschaft, Risiken einzugehen, nicht belohnt.

Die Arbeitsweise des Ministeriums muss nach dem Vorbild moderner, sich selbst organisierender Unternehmen strukturiert werden. Dies bedeutet auch, dass sich die Ministerien der konsequenten und durchgängigen Nutzung neuer Medien und Arbeitstechniken nicht mehr verschließen dürfen. Trotzdem muss die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.

Die Bereitschaft der Referate, Wissen innerhalb des Hauses und mit anderen Ministerien zu teilen muss unabhängig von Parteizugehörigkeit der einzelnen Häuser hoch sein. Effektive Ministerialarbeit hängt vor allem von gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern ab. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten muss sich das Ministerium früh um den potentiellen Nachwuchs durch entsprechende Förderprogramme kümmern. Die Einstiegshürden für qualifizierte Bewerber müssen niedrig gehalten werden.

Die Ministerien müssen sich bei der Ausschreibung von Stellen allen Wissensfeldern öffnen und dürfen nicht nur für z.B. Juristen und Wirtschaftswissenschaftler ausschreiben. Die Hierarchien müssen allgemein flacher und flexibler werden um das Potential der Mitarbeiter des Hauses voll auszuschöpfen und die Arbeitsmoral stetig hoch zu halten.

Führungskräfte müssen besonders in der Mitarbeitermotivation und -führung geschult und qualifiziert werden. Die Mitarbeiter müssen in die Planung von Projekten und bei der Bewertung von Prioritäten mehr einbezogen werden. Weiterhin wird der Minister eine Linie vorgeben, aber die Mitarbeiter sollen einen größeren Spielraum und mehr kreative Möglichkeiten bekommen, diese umzusetzen.

Bürokratieabbau

Insgesamt sollen bei der Umstrukturierung nicht mehr neue Stellen oder Ministerien geschaffen werden als bisher, sondern nach Möglichkeit die Zahl der Ministerien reduziert werden oder bestehende Ministerien entsprechend verkleinert werden.

Das Ministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium des Innern dürften bei dem Vorschlag die grösste Zahl an Referaten oder einzelnen Mitarbeitern abgeben.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist so klein, dass dessen Aufgaben problemlos von anderen Ministerien übernommen werden könnten.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wäre zukünftig nicht mehr für den Verbraucherschutz zuständig, eine Aufgabe, die dort ohnehin deplaziert ist und dort offenbar keinen grossen Stellenwert einnimmt. Daher könnte das Rest-BMELV etwa mit dem Gesundheitsministerium zusammengelegt werden.

Des weiteren könnten das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zusammengefasst werden, die beide ohnehin viele Überschneidungen in ihren Aufgaben haben.

Das Bundesministerium für Justiz könnte auf seine Funktion als Verfassungsministerium reduziert werden. Die überflüssigen Abteilungen und Referate können auf die jeweiligen Fachministerien verteilt werden. Die Abteilung R (Rechtspflege) sollte ohnehin besser ausserhalb der Ministerialbürokratie in einem eigenständigen demokratischen Prozess organisiert werden, um eine grössere Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive zu erreichen, die in anderen demokratischen Ländern selbstverständlich ist. Die Organisation der Justiz in Deutschland genügt derzeit nicht den Kriterien, die an Beitrittskandidaten zur europäischen Union gestellt werden.