Aus Piratenwiki

Wenn die Maske fällt

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetzt für das gesamte Deutsche Volk.“ (Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland)

Dies sind die Worte, die der Verfassung unseres Staates vorangestellt sind. Sie informieren den Leser über die Absichten, die hinter dem Grundgesetz stehen; die seinen zu erfüllenden Zweck beschreiben. Sie stammen aus dem Jahre 1949. Seither ist die Bundesrepublik gewachsen und erwachsen geworden. Sie ist der am längsten Bestand habende moderne Staat auf deutschem Boden, der zweite demokratische, der mit der am längsten andauernden Friedensperiode. Doch seit 1949 hat sich viel getan. Und hinter der vermeintlich erwachsenen Fassade, verbirgt sich eine hässliche Fratze, die jetzt hervortritt. Doch die Demaskierung geschieht nicht gleich und nicht vollständig. Die Fassade bröckelt. Einzelne Löcher treten auf, so dass man sehen kann was dahinter liegt. Am stärksten bröckelt die Fassade derzeit in Stuttgart, wo die Staatsmacht versucht eine neu entstehende Protestkultur und ein sich wandelndes Verantwortungsbewusstsein des Volkes gewaltsam im Keim zu ersticken. Dieses Vorgehen lässt erahnen, was noch hinter dem abschirmenden Mauerwerk von Einigkeit und Recht und Freiheit wartet. Dieses Vorgehen wirft Fragen an die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik auf, unter denen sich Namen, wie die des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seines Innenministers Heribert Rech finden. Da finden sich Namen, wie Landesjustizminister Ulrich Goll, wie Bahnchef Rüdiger Grube, wie Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, die der Bevölkerung einige Antworten schuldig sind.

Herr Mappus, im Grundgesetz steht unter Artikel zwanzig Absatz eins geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Kennen Sie das Grundgesetz? Sind Sie mit der Bedeutung dieser Worte vertraut? Baden-Württemberg ist ein solcher Bundesstaat der Bundesrepublik, der laut ihrer (und somit auch seiner) Verfassung demokratisch und sozial ist. Nennen Sie es demokratisch, wenn Sie in der Planung eines Großprojektes – wie Stuttgart 21 eines ist – von dem Sie behaupten, es hätte Tragweite für die Landeshauptstadt selbst, den Raum Stuttgart und das gesamte Land Baden-Württemberg, die Meinung der Betroffenen, der Bürger von Baden-Württemberg und namentlich der Bürger von Stuttgart, übergehen und wirtschaftliche Interessen, Prestigedenken und Machtdemonstration zu den Zielen ihres politischen Handelns machen? Ist es für Sie demokratisch oder sozial, die Bevölkerung mit einem Bürokratie- und Machtapparat zu konfrontieren, über den eben nicht das Volk, sondern Sie und Ihresgleichen verfügen? Wenn der Staat in Ihrer Auffassung nicht mehr ist, als eine von einer höheren Instanz auferlegte Institution, die ihre Bürger zu blindem Gehorsam auffordert, anstatt ihnen als Mittel zur Verwirklichung des Volkswillens zu dienen, frage ich Sie, mit welchem Recht Sie sich Christdemokrat nennen. Denn in Absatz zwei von Artikel zwanzig steht klar und deutlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Sie als Landesvater können sich auch keinesfalls als absolutistischer Souverän betrachten. Immer noch gilt Artikel 31 des Grundgesetzes, der ihre Träume vom kleinen Versailles zunichte macht: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“

Herr Rech, des Weiteren steht im Grundgesetz, gleich an erster Stelle unter Artikel eins Absatz eins: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und sie zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ Vielleicht ist es ja in Ihrem christdemokratischen Weltbild so, dass es die Würde eines Menschen nicht verletzt, wenn man ihn physischer Gewalt aussetzt, gegen die er sich nicht wehren kann. Den Gewaltexzess des massiven Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlosspark vom 30. September haben Sie zu verantworten. In Berufung auf ihre demokratischen Grundrechte haben an jenem Donnerstag Zehntausende nachweislich friedlich gegen ihre staatlich geförderte Entmündigung demonstriert. Dabei handelte es sich mitnichten um die von Ihnen propagierten Berufsdemonstranten. An diesem Tag hat sich im Schlosspark ein Querschnitt der Bevölkerung versammelt; vom Schulkind bis hin zum Rentner; von Sozialschwachen bis zum Spitzenverdiener; vom einfachen Arbeiter bis zum Intellektuellen. Sie haben ein reines Gewissen, wenn Ihre Schergen von der baden-württembergischen Polizei nach Ihrer Auffassung der Unantastbarkeit der Menschenwürde gehandelt haben. Es ist Ihnen nichts vorzuwerfen, wenn man Schulkindern die Menschenwürde abspricht, sie mit Pfefferspray und Wasserwerfern traktiert, weil sie auf Polizeifahrzeuge geklettert sind. Sie haben Recht: Nur ein Mensch kann über Menschenwürde verfügen. Und diese Minderjährigen sind noch keine Menschen. Sie sind noch nicht alt genug, um ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Ebenso wenig Mensch sind in Ihrem Weltbild wohl Demonstranten, die das widerrechtliche Fällen von Bäumen verhindern wollten, indem sie diese besetzt hielten. Nachdem die Verantwortlichen der Baustelle ein Fällverbot für besagte Bäume ignoriert hatten, nahm die Polizei dies zum Anlass, die Demonstranten mit Wasserwerfen aus den Baumkronen zu spülen. Dabei lösten sich Kastanien von den Ästen, die auf andere Polizeibeamte flogen, die das sofort als massiven Angriff gegen sich werteten und damit wohl eine entsprechende Reaktion für angemessen hielten. Ebenso wenig Mensch sind in Ihrem Weltbild wohl betagtere Mitbürger, die sich womöglich auf der ersten Demonstration ihres Lebens befinden, weil sie nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. In Ihrem Weltbild verletzt es wohl nicht die Menschenwürde, unter Kunststoffplanen Schutz suchende Menschen mit der vollen Wucht eines Wasserwerfers anzugreifen und gezielt gegen Einzelne vorzugehen, indem ihnen der Wasserstrahl ins Gesicht gerichtet wird. Artikel zwei, Absatz zwei des Grundgesetzes besagt darüberhinaus: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Vielleicht ist es auch gar nicht Ihre Auffassung wer Mensch ist und damit Menschenwürde hat, die Sie trotz der Sachlage nachts ruhig schlafen lässt. Vielleicht haben Sie auch seltsame Vorstellungen von dem Schutz der Menschenwürde, der sich alle staatliche Gewalt verpflichtet hat, oder denen, die schutzbedürftig - oder besser gesagt schutzberechtigt – sind. Von Ihrem Verständnis von körperlicher Unversehrtheit möchte ich hier lieber nicht sprechen.

Im Grundgesetz steht in Artikel fünf unter Absatz eins: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das Recht der freien Meinungsäußerung scheinen Sie für eine unverbindliche Empfehlung in einem Nebensatz zu halten. Oder wie erklären Sie es sich, dass Sie mit aller Gewalt(!) versuchen, genau das zu verhindern, was der Bevölkerung im Grundgesetz garantiert wird? Nach der Eskalation im Schlosspark wurde das Mobilfunknetz in Stuttgart lahm gelegt, so als wollte jemand erreichen, dass keine Mundpropaganda verbreitet werden kann. Als hätte jemand versucht das Geschehen in Stuttgart zu isolieren, eine Informationsverbreitung zu verhindern. Ist es Zufall, dass der brutale Polizeieinsatz sofort damit gerechtfertigt wurde, dass unbewaffnete Demonstranten die vor Ort befindlichen und mit bester Schutzausrüstung ausgestatteten Ordnungshüter angegriffen hätten? Zu einem Zeitpunkt, als die Augenzeugen bereits mundtot gemacht wurden? Wer das Informationsmonopol hält, wer die Berichterstattung nach seinen Wünschen kanalisieren und ein strategisch wichtiges Tal der Ahnungslosen erschaffen kann, hat auch die Macht in seinen Händen, zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden und das eine durch das andere zu ersetzen. Aber laut Ihren eigenen Aussagen, gehe es den Krawallmachern, den von Ihnen so bezeichneten Berufsdemonstranten, ja nur darum, „es diesem Staat zu zeigen und demokratisch gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren“ Ich würde Ihnen empfehlen in Sachen Staat und Demokratie Rat bei Ihrem Parteifreund Herrn Mappus zu suchen. Er soll ein Experte auf diesem Gebiet sein.

Die Reihe der Profiteure von Stuttgart 21 ist lang. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass die Wirtschaft die Politik ein wenig an der Hand nimmt, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Es ist eigentlich gar nicht so schockierend, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister in einigen Nutznießer-Unternehmen des Projektes tätig ist und ihnen Aufträge zuschustert. Das revolutionäre, das nie da gewesene Element dabei ist, dass die Bevölkerung den Braten gerochen hat und sich gegen das Unrecht, das ihr zugefügt wird zur Wehr setzt. Die Politik weiß nicht, wie ihr geschieht. Eben weil es ein Novum ist, dass sich die Bürger plötzlich verantwortlich fühlen, ist sie ratlos. Sie fürchtet um ihre Machtbasis und ist deshalb daran interessiert, mit allen Mitteln zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Deswegen werden die Demonstranten auch von Seiten der Politik diffamiert. Natürlich ist es etwas Besonderes, wenn darunter – ausgerechnet – der baden-württembergische Landesjustizminister Ulrich Goll ist, der die Demonstranten als „wohlstandsverwöhnt“ bezeichnet.

Neben der Staatsgewalt gibt es aber auch noch die wirtschaftliche Gewalt; die Macht des Geldes. Und dass einer, wie Bahnchef Grube von dieser Gebrauch macht, verwundert auch nicht weiter. Zwar heißt es im Grundgesetz in Artikel, drei Absatz eins: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ aber das muss eine milliardenschwere juristische Person wie die Deutsche Bahn AG doch nicht davon abhalten, von Privatpersonen für ihr ihnen zustehendes Einzelengagement Schadenersatz in Millionenhöhe zu fordern und sie in Grund und Boden zu verklagen. Wenn man sich Gerechtigkeit auch leisten kann, sind vor dem Gesetz auch alle gleich. Doch nach Grubes Aussagen gilt: „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“ Somit legalisiert Grube seine eigene Willkür und demonstriert, dass die Bürger – auch nicht über das Mittel Politik und somit Staat – keine Möglichkeit zur Einflussnahme haben, eben weil die Politik an der Hand der Wirtschaft läuft. Doch es geht in Stuttgart um viel mehr, als nur einen Bahnhofsbau. Es geht um die grundlegenden Säulen unserer Gesellschaft, unseres Staates. Es geht um Demokratie.

Mag sein, dass Stuttgart 21 umgesetzt und ein neuer Bahnhof gebaut wird. Mag sein, dass die Politik den teuer erkauften unterirdischen Verkehrsknotenpunkt als triumphalen Sieg (wohlgemerkt gegen das eigene Volk) darstellen wird. Aber der Protest wird dennoch nicht vergebens gewesen sein. Die Maske fällt, die Fassade bröckelt und den Leuten wurden die Augen geöffnet, in was für einem Staat, in was für einem System sie leben, selbst wenn die Staatsmacht versucht, ihnen das Augenlicht dauerhaft zu nehmen. Es wird dann vielleicht eine Schlacht verloren gegangen sein, nicht aber der Krieg. Und manch einer wird sich an 1962 erinnert fühlen, an eine ähnliche Situation, in der ebenfalls friedfertige Jugendliche der physischen Staatsgewalt ausgesetzt waren. Ein Augenzeuge der Schwabinger Krawalle berichtete: „Weißt du Mutter, in einem Staat, wo die Polizei mit Gummiknüppeln gegen singende junge Leute vorgeht, da ist etwas nicht in Ordnung.“

Wir alle wissen, was auf diese Worte folgte.