BW:Kreisverband Heilbronn/Kommentare zu den Programmvorschlägen
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Änderungsvorschläge des Heilbronner Stammtischs
Die Piraten des Stammtischs Heilbronn haben auf ihren Treffen zwischen den Landesparteitagen 2010 die Programmvorschläge der noch offenen Themen diskutiert. Wir möchten die Ergebnisse allerdings nicht für uns behalten, sondern sind der Meinung, daß sie der AG Landespolitik ggf. nützlich sein könnten.
Die nachfolgenden Punkte sind als Kommentare und Anmerkungen zu den Programmvorschlägen der Kapitel 5-8 zu verstehen. Wir haben bewußt die Vorschläge in der Version des ersten LPT diskutiert. Zwischenzeitliche Änderungen oder neue Vorschläge haben wir nicht berücksichtigt.
Alternative zu 5.2
Bisheriger Text
Intakte Umwelt ist Grundrecht
Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, auch für kommende Generationen.
Überzogene Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie, mit dem vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes, lehnen wir jedoch ab.
Ansprechpartner: Hartmut
Anmerkung
Unser Meinung nach seltsame Formulierung des Passus "vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes".
Unser Vorschlag 1)
Wir fordern eine Stärkung des Artikels 3a der Landesverfassung und des Artikels 20a GG durch klarere Formulierungen des Umweltschutzes als Staats- und Landesziel. Das Recht auf eine intakte Umwelt, mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, soll Grundrechtscharakter haben.
Unser Vorschlag 2)
Irreversible Umwelteingriffe, die die Nachhaltigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen gefährden, lehnen wir ab. Notwendige Eingriffe z.B. zur Förderung von erneuerbaren Energien und zum Wohle der Gesellschaft müssen jedoch möglich sein.
Bemerkung zu 5.3
Bisheriger Text
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Schrumpfen der Artenvielfalt bis zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat einer Ohnmacht der Bürger gegenüber dem Staat und einer globalisierten Wirtschaft. Daher fordern wir beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.
Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung hierfür und muss weiter verbessert werden.
Ansprechpartner: Andre 'Navigator' Martens
Unsere Bemerkung
Streichung des ersten Satzes. Ohnmacht gegenüber dem Staat erscheint uns als kein wirklicher Grund für Umweltverschmutzung.
Bemerkung zu 5.5
Bisheriger Text
Energiepolitik
Aufgrund der hohen Anzahl an Industriebetrieben in Baden-Württemberg ist eine gesicherte Energieversorgung besonderers wichtig. Diese wird derzeit zu einem überdurchschnittlich großen Teil aus Kernenergie bestritten, was in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird. Wir brauchen Lösungen, die für alle tragbar sind.
Unser Ziel ist eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente Energieversorgung.
Ansprechpartner: Hartmut
Anmerkung
Es wurde diskutiert, ob Baden-Württemberg tatsächlich überdurchschnittlich viel Energie aus Kernkraft gewonnen wird. Sollte dies nicht so sein, sollte das Wort "überdurchschnittlich" gestrichen werden.
Bemerkung zu 5.7
Bisheriger Text
Green IT
Wir wollen ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden. Dazu sollen z.B. Klimaschutzgelder in entsprechende Förderprogramme investiert werden.
Ansprechpartner: Hartmut
Unsere Bemerkung
Wir halten diese Forderung für eigentlich überflüssig. Eine Förderung würde nach unserer Ansicht nur Kosten verursachen. Schon aus ökonomischen Gründen wird die Nachfrage nach (und Forschung an) energieeffizienter IT von selbst steigen.
Alternative zu 5.8
Bisheriger Text
Kostentransparenz
Herkömmliche Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung erzeugt Ewigkeitskosten, im Falle von Kohle durch Umweltschäden wie Landschaftszerstörung und CO2-Ausstoß und bei Kernkraft für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls.
Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Ewigkeitskosten zu tragen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden. Ansprechpartner: Andre 'Navigator' Martens
Anmerkung
Durch Kernkfraft entstehen auch sonstige Umweltschäden, nicht nur Lagerungskosten.
Unser Vorschlag
Herkömmliche Energiegewinnung erzeugt Ewigkeitskosten, die unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung radioaktiver Abfälle verursacht werden. ...
Bemerkung zu 5.11
Bisheriger Text
Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann.
Ansprechpartner: Andre 'Navigator' Martens
Unsere Bemerkung
Wir haben Zweifel, ob eine Abwärmenutzung in allen Fällen möglich ist. Beispielsweise beim Bau von Braunkohlekraftwerken, die typischer Weise in der Nähe des Abbauortes stehen. Für eine effiziente Nutzung von Abwärme müßten diese näher an die Ballungsräume rücken. Dies könnte zu Widerständen der Anwohner führen, denn Kraftwerke im Vorgarten mögen die wenigsten.
Bemerkung zu 5.12
Bisheriger Text
Atomkraftwerke
Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, wie beispielsweise die Kernspaltung, lehnen wir strikt ab.
Baden-Württemberg spielt als Standort von fünf Kernkraftwerksblöcken in Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim eine besondere Rolle bei Entscheidungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Wir fordern daher, an dem 2002 beschlossenen Atomausstieg festzuhalten und den Import von Atomstrom zu reduzieren.
Ansprechpartner: Andre 'Navigator' Martens
Unsere Bemerkung
Der Begriff "strikt" sollte gestrichen werden. Innerhalb der Partei könnte das Thema umstritten sein. Durch die Streichung könnten dem Vorschlag mehr Wähler und Piraten zustimmen. Als Problem sehen wir, den Import von Atomstrom reduzieren zu wollen. Ohne konkrete Vorschläge, wie dies erreicht werden kann, hat diese Forderung aus unserer Sicht wenig Sinn.
Bemerkung zu 5.14
Bisheriger Text
Kommunale Energieversorgung
Eine klimagerechte Kommune ist für uns eine Kommune, die nachhaltig wirtschaftet, die auf regenerative Energien baut und die unsere Steuermittel insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude einsetzt. Dazu fordern wir auch eine Unterstützung mit Landesmitteln.
Ansprechpartner: Hartmut
Unsere Bemerkung
Uns erscheint die Formulierung "unsere Steuermittel insbesondere" ungünstig. Stattdessen schlagen wir folgende Formulierung vor: "... baut und auf die Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude setzt."
Bemerkung zu 5.15
Ansprechpartner: Hartmut
Wir schlagen vor, diesen Punkt zurückzunehmen und sich auf Punkt 5.16 zu beschränken. 5.15 erscheint uns in dieser Formulierung unverständlich.
Bemerkung zu 5.22
Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System Ansprechpartner: Stammtisch Ludwigsburg
Unsere Bemerkung
Eine Hygieneproblematik existiert in unseren Augen nicht. Bei Mängeln werden Auflagen erteilt und der Laden ggf dichtgemacht. Einwandfreie hygienische Zustände sollen selbstverständlich sein.
Bemerkung zu 5.30
Lichtverschmutzung Ansprechpartner: Hartmut
Unsere Bemerkung
Durchführbarkeit und Zweck sind uns unklar. Lichtverschmutzung erscheint uns als unermeidbarer Nebeneffekt der Zivilisation. Skybeamer können übrigens auch von Piraten werbewirksam eingesetzt werden ;)
Bemerkung zu 5.32
Bisheriger Text
Gentechnologie in der Landwirtschaft
Naturressourcen gehören allen. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung die Einheit des Wissens und den Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen und übermäßiger Ansammlung von Macht und Kapital. Wir setzen uns ein für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Genbestände im Einklang mit den Konzepten fortschrittlicher Ressourcenentwickung in der Landwirtschaft und den Idealen von „Slow Food“.
Unsere Bemerkung
Der einleitende Satz erscheint uns seltsam. Wir befürworten eine Streichung des Passus' "und den Idealen von Slow Food".
Bemerkung zu 8.2
Bisheriger Text
Präambel Familie und hervorgehende Politikimplikationen
Für uns sind Familien all jene Lebenskonstellationen, in denen Verantwortung für Kinder und Eltern übernommen wird. Dabei ist die Anzahl der Verantwortlichen, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich.
Ansprechpartner: MonaLiisa
Unsere Bemerkung
Dieser Vorschlag ist unter uns umstritten. Durch Streichen des Teils: "Anzahl der Verantwortlichen" könnten wir alle diesem Punkt zustimmen.
Alternative zu 8.3
Bisheriger Text
Sozialräume und Sozialberichterstattung
Wir wollen, dass sich das Land auch bei der Mitwirkung an der sozial- und gesundheitspolitischen Gesetzgebung im Bundesrat am Ideal einer gerechten Gesellschaft orientiert. Innovationen sind für die Zukunftssicherung vor allem dort notwendig, wo die vorhandenen Sozialsysteme aufgrund des demographischen Wandels erkennbar gefährdet sind. Mit der Schaffung von regionalen Sozialräumen kann das Zusammenwirken unterschiedlicher Institutionen in Verbindung mit der Förderung des ehrenamtlichen Engagements zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Zum Erreichen dieses Ziels wollen wir hierzulande eine integrierte Sozialberichterstattung aufbauen, die eine wirkungsvolle Hilfe bei der Erreichung dieser Zielsetzung sein kann.
Ansprechpartner: Jotauss
Anmerkung
Der Text erscheint uns unverständlich, eine Definition von "Sozialräumen" und "Sozialberichterstattung" fehlt. Eine Konkretiersierung halten wir für erforderlich. Handelt es sich hierbei um eine regelmäßige Bestandsaufnahme von sozialen Milieus? Was wird dann damit getan, welche Konsequenzen hat dies und welche Ziele werden verfolgt? Unser Vorschlag liefert aber nur eine verständlichere Formulierung.
Unser Vorschlag
Die Sozial- und Gesundheitspolitik soll sich am Ideal einer gerechten Gesellschaft orientieren. Unsere Gesellschaft verändert sich. Unsere Sozialsysteme müssen sich daher an unsere veränderte Gesellschaft anpassen. Deswegen werden Innovationen notwendig und sollten durch regionale Sozialräume, ehrenamtliches Engagement und eine integrierte Sozialberichterstattung gefördert werden.
Alternative zu 8.4-8.7
Anmerkung
Die Anträge wurden zusammengefaßt und vereinfacht.
Unser Vorschlag
Lebenspartnerschaften sind unabhängig vom Geschlecht der Partner in allen Bereichen der Ehe gleichzustellen. Es darf keine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität geben. Dies gilt unter anderem für die einheitliche Zuständigkeit der Standesämter für alle Arten von Lebenspartnerschaften und Ehen und für das Beamtenwesen. Entgegen einem Verfassungsgerichtsurteil sind hier Kommunal- und Landesbeamte in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften solchen in gemischtgeschlechtlichen Ehen noch nicht gleichgestellt.
Bemerkung zu 8.9
Bisheriger Text
Elektronische Gesundheitskarte
Transparenz heißt für uns aber nicht die Schaffung eines „gläsernen Patienten“. Aus diesem Grunde lehnen wir die elektronische Gesundheitskarte und die baden-württembergischen „Modellprojekte“ hierzu ab. Diese hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht nun eine umfassende Speicherung sensibler Patientendaten mit erheblichen Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor.
Ansprechpartner: Jotauss
Unsere Bemerkung
Problematisch ist aus unserer Sicht, daß die Vorteile eines schnellen Zugriffs auf Diagnosen und Anamnesen möglich sein sollte, wenn der Patient dem vorher zugestimmt hat, bzw eine Befugnis für Notfälle erteilt hat. Unser Vorschlag: Dem Titel in "Vernunftbasierte Reform der Elektronischen Gesundheitskarte" ändern. Reformziele sollten hinzugefügt werden. Eine Reformierung im Einklang mit dem Datenschutz soll angestrebt werden.
Bemerkung zu 8.13
Bisheriger Text
Für eine neue Drogenpolitik
Die bisherige Drogenpolitik ist dringend reformbedürftig und hier ist die Piratenpartei Baden-Württemberg als neutraler und glaubwürdiger Partner gefragt, um auch alle Beteiligten an den Tisch zu bringen. Wir fordern eine effektive Drogenpolitik und haben auch den Mut, uns für echte Veränderungen einzusetzen.
Drogenpolitik ist zwar primär ein Bundesthema, doch Änderungen im Betäubungsmittelrecht benötigen die Zustimmung der Länder im Bundesrat, deshalb gilt es auch im Land deutlich für eine Reform der Drogenpolitik einzutreten.
Ansprechpartner: Jochen Löblein
Unsere Bemerkung
Der Vorschlag hat zu wenig Aussagekraft. Wir schlagen vor, die Anträge zu diesem Thema zum BPT als Vorlage zu verwenden.
Bemerkung zu 8.14
Bisheriger Text
Umdenken bei Alkohol
Wir werden den Regulierungswahn bei Alkohol beenden und mit diesem Wahlkampfthema die Jugendlichen nicht länger demütigen. Es braucht ihre Beteiligung am Dialog sowie neue Gesichter in drogenpolitischen Gremien und dem Landtag.
Polizei und Staatsanwälte sollten nicht nur Jugendliche gängeln, sondern auch Herstellern und Händlern auf die Finger schauen. Wenn Minderjährige Probleme mit Alkohol haben, tragen auch Erwachsene Verantwortung.
Ansprechpartner: Jochen Löblein
Unsere Bemerkung
Die Formulierung des Vorschlags sollte überarbeitet werden. Mehr konkrete Forderungen sind wünschenswert.
