Schiedsgerichte/Verfahrensweisen der Schiedsgerichte

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Initiale Mail vom BSG an alle LSGs

Ahoi liebe Mitschiedsgerichte,

ich wende mich an euch mit einem Problem: Zur Zeit kocht jedes SG (incl. dem BSG) sein eigenes Süppchen. Piraten aus verschiedenen LVs können im Moment nicht sicher sein, dass jedes SG gleich verfährt und gleich dokumentiert. Das ist in meinen Augen ein Problem. Ich möchte gerne mit euch zusammen ergebnisoffen über solche Dinge diskutieren.

Es ist meines Erachtens nach unsere Aufgabe, die Verfahren bei der innerparteilichen Rechtsprechung zu vereinheitlichen: Von der Art des Aktenzeichens bis hin zur Dokumentaton der Urteile. Genauso brauchen wir meines erachtens nach Prozesse, wie Berufungen beim BSG dem LSG angezeigt werden, damit klar ist, dass Rechtsmittel eingelegt wurden.

Mein Idee, wie wir, wenn mein Vorschlag auf positive Resonanz stößt, vorgehen können:

- ein Vertreter aus jedem SG treffen sich im Mumble/Telko um ein initiales Gespräch zu führen (protokolliert) - Einrichtugn einer "Verfahrensmailingliste", um offen über die Probleme, die bei der initialen Telko adressiert wurden, zu diskutieren. Die Mailingliste soll ein offenes Archiv haben. bei der Art, wie wir solche Dinge tun wollen, haben wir nichts zu verbergen ;) - Nach ein paar Woche wieder Treffen im Mumble/Telko - wenn adressierte Probleme gelöst --> super, wenn nicht, wieder auf der ML weiter diskutieren.

Ich hoffe, mein Vorschlag stößt auf Gegenliebe. Ich möchte ganz klar sagen: Ich kann euch nur einladen, die von mir angesprochenen Dinge veruchen zu lösen. Ich kann, darf und werde keinem SG vorschreiben, wie es zu arbeiten, dokumenteiren oder sonstwas hat. Die Schiedsgerichte sind frei und nicht an Weisungen gebunden.

Mit kollegialen Grüßen Stephan Urbach

Mailingliste

Die Mailingliste findet sich hier. wenn ihr euch anmeldet, gebt bitte kurz Holger van Lengerich über die Adresse <schiedsgericht-koordination-owner@lists.piratenpartei.de> bescheid, dann werden Mitglieder der Schiedsgerichte frei geschaltet. Mitglieder der Piratenpartei, die in keinem SG sind, werden read only frei geschaltet. Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination

Zu besprechende Punkte

Aktenzeichen

  • Das LSGNRW verwendet AZ nach dem Muster LSGNRW2010/1, LSGNRW2010/8, LSGNRW2010/10. usw. Damit ist eine Verwechslungsgefahr mit anderen Urteilen und Urteilen anderer LSG/des BSG ausgeschlossen. -- Michele Marsching 04:11, 4. Jul. 2010 (CEST)
    • Das BSG verwendet im Mometan folgende AZ: BSG_2010-12-31. Mir schwebt folgendes vor: BSG-2010/01 und so weiter, während die LSGs den zweiten Teil des ISO Länderkürzels (NW-2010/01 oder auch SN-2010/01) verwenden. --Tomate 09:56, 4. Jul. 2010 (CEST)
    • Das LSG-TH verwendet ein fast identisches Schema. Es Besteht aus der Landeskennung "LSG-TH" und der fortlaufenden Fallnummer des Jahres und einer zweistelligen Jahreszahl zusammen. Zum Beispiel "LSG-TH-1/10". --Beni 10:05, 4. Jul. 2010 (CEST)
    • Das LSG-RLP verwendet AktZ- für Anrufungen und VerfNr- für laufende Verfahren.
      • AktZ-[Ankunftsdatum][Anrufungsnummer][Wartenummer][Bearbeiter][Status]. Anrufungsnummer ist bezogen auf das Jahr und dreistellig, Waartenummer ist bezogen auf das Jahr und dreistellig, Bearbeiter ist einstellig, Status ist einstellig.
      • VerfNr-[Ankunftsdatum][Anrufungsnummer][Bearbeitungsnummer][Bearbeiter][Status] werden für laufende Verfahren verwendet. Nummeraufteilung analog zu AktZ außer hier heißt die Wartenummer Bearbeitungsnummer.
    • Das LSG-HH macht es ähnlich: LSGHH-[Jahr]/[Laufende Nummer (3-stellig)]

Workflow Anzeige Berufung an das jeweilige LSG

  • Wichtig wäre mir vor allem überhaupt davon zu erfahren. Evtl. sollte das BSG als Berufungsinstanz sich selbst auferlegen, eine Info an die LSG zu schicken. Bei der Berufung zu LSGNRW2010/1 ist das nicht passiert, wir haben erst vom Urteil erfahren.-- Michele Marsching 04:11, 4. Jul. 2010 (CEST)
    • Das ist einer der Gründe, warum ich die Initiative für diese Gespräche zwischen den SGs ergriffen habe. Mir ist halt wichtig, dass wir einen Worklfow dahingehend erarbeiten und nicht 16 verschiedene. Da bin ich auf euren Input angewiesen, wie ihr das gerne hättet. --Tomate 09:56, 4. Jul. 2010 (CEST)
    • Neu beim LSH-TH ist, dass laufende Verfahren in der Übersicht auf der Wikiseite aufgeführt werden. Bisher aber noch nicht eingesetzt. --Beni 10:05, 4. Jul. 2010 (CEST)

Dokumentation

  • Schwieriger Punkt, da die meisten Dinge sich "entwickeln". Das können Gespräche sein oder Chats oder Email-Ping-Pong. Dazu sollen die LSG unabhängig sein und ein Urteil in jedem einzelnen Schritt seiner Entstehung zu dokumentieren macht jeden Richter persönlich angreifbar. Zudem ist Meinungsbildung oft nicht dokumentierbar, da sie sich im Kopf eines Richters abspielt. -- Michele Marsching 04:11, 4. Jul. 2010 (CEST)
    • Sinnvoll ist es, wenn die Außenkommunikation des Gerichtes mit Kläger/Beklagten/Zeugen einen formalen Charakter hat. D.h. die Richter beraten über den Inhalt eines Schreibens und der darin aufgeführten Punkte und Fragen, welches dann vom vorsitzenden Richter verschickt wird. Die Antwort geht dann als Verfahrensdokument/Beweismittel in die Dokumentation. Die Diskussion und Argumentation unter den Richtern wird nur intern dokumentiert, zum Beispiel für eine Amtsübergabe eines laufenden Falls. Veröffentlicht wird nur das Urteil und die Urteilsbegründung. Namen und Adressen des Klägers und Beklagten werden aus der veröffentlichten Version des Urteils entfernt. Die Urteilsbegründung enthält eine kurze Fallbeschreibung, die Argumentation des Klägers und Beklagten, sowie die Entscheidungsgründe des Gerichts. Ein HowTo von einem Juristen für Urteile wäre natürlich schön. Außer dem Urteil stehen alle weiteren Dokumente zum Fall nur den Verfahrensbeteiligten offen.--Beni 10:05, 4. Jul. 2010 (CEST)

Gemeinsames Auftreten nach außen

  • Das LSGNRW hat eine .odf-Vorlage in das die Urteile eingefügt und dann als .pdf veröffentlicht werden. Bei Interesse kann ich diese Datei ins Wiki laden. Sie ist mit wenigen Handgriffen auf andere Bundesländer umgeschrieben. -- Michele Marsching 04:11, 4. Jul. 2010 (CEST)
    • Ich kenne die Optik der Urteile des LSG NRW und ich halte sie für eher suboptimal. Auch die Optik der Urteile des BSGs halte ich für suboptimal. Gibt es eventuell noch weitere Vorlagen, die wir uns ansehen können? --Tomate 09:56, 4. Jul. 2010 (CEST)

Urteilsformalia

  • Kein mir bekanntes Urteil eines Schiedsgerichts erfüllt den im Rechtsleben "üblichen" Aufbau. Ein einheitlicher Aufbau der Urteilsgründe in Sachverhalt (untergliedert in: Unstrittiges, Strittiges Kläger, Anträge, Strittiges Beklagter) und Gründe und nicht nur eine Darstellung der Gründe wäre für das Verständnis der Sachverhalte gerade in der Berufungsinstanz sehr hilfreich. Heute muss man für den Sachverhalt immer mehrere Dokumente heranziehen und die Arbeit des Gerichts erster Instanz fast wiederholen. puck.152
    • Kannst du den im Rechtsleben "üblichen" Aufbau zu einem HowTo für Urteilsbegründungen verdichten? Die SGO enthält nur die Anforderung, dass das Urteil eine Sachverhaltsdarstellung enthält, die den wesentlichen Inhalt der Dokumente und die Urteilsfindung wiedergibt. --Beni 19:35, 4. Jul. 2010 (CEST)
    • Das haben andere besser und ausführlicher gemacht. zB: http://www.repetitorium-hofmann.de/pdf/einfuehrung_ins_referendariat_zpo_skript.pdf ab Seite 16 geht es um den Tatbestand. puck.152

Archivierung

  • Wie werden die Dokumente aus §6(1) SGO Archiviert? a) Sämtliche Schriftstücke werden ausgedruckt und in einem Ordner Abgeheftet. Vorteil: Langfristig stabiler Datenträger. Nachteil: Solange keine Geschäftsstelle besteht, ist der Aufbewahrungsort unklar. b) Das S-Gericht erstellt am Ende seiner Amtszeit einen RO Datenträger (z.B. CD), der alle Dokumente digitalisiert enthält und übergibt ihn dem nächsten S-Gericht. --Beni 19:00, 4. Jul. 2010 (CEST)

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