Satzungskommentar/Paragraph1

Wortlaut

maßgeblicher Text s. http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_1_-_Name.2C_Sitz_und_T.C3.A4tigkeitsgebiet !

§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

(2) Die Piratenpartei Deutschland führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland. Die offizielle Abkürzung des Parteinamens lautet: PIRATEN.

(3) Der Sitz der Partei ist Berlin. Dort befindet sich auch die Bundesgeschäftsstelle. Landesverbände führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes.

(4) Das Tätigkeitsgebiet der Piratenpartei Deutschland ist die Bundesrepublik Deutschland.

(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

Notwendigkeit

Verpflichtung aus dem Parteiengesetz, grundlegende Formerfordernis

Erläuterungen

(1) 'und des Bekenntnisses' - hier steht absichtlich nicht 'des religiösen Bekenntnisses', weil dies eine unnötige Einschränkung wäre.

Änderungsverlauf

Probleme

(2) Name 'Piratenpartei Deutschland': regionale Verbände tragen i.d.R. den Namen der Partei und als Nachsatz ihre Gliederung. Das kann zu 'Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern' führen, daher könnte man u.U. den offiziellen Namen um das 'Deutschland' reduzieren.

(3) Sitz der Bundesgeschäftsstelle ist aktuell Filderstadt, nicht Berlin.