SN:Treffen/Landesparteitag/2014.1/Protokoll

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

TOP 1 Eröffnung

  • Marcel Ritschel eröffnet die Versammlung um 10:16 Uhr

TOP 2 Wahl des Versammlungsleiters

  • zur Wahl steht: Gerhard Anger
    • Gerhard wird gewählt und nimmt die Wahl an
    • Gerhard benennt Gero Nagel und Lara Lämke zu Versammlungshelfern

TOP 3 Wahl des Protokollanten

  • zur Wahl steht: Alexander Adam
    • angenommen

TOP 4 Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung

  • Gerhard schlägt vor, die Ordnung vom letzten LPT in Sachsen zu übernehmen, die eine abgespeckte Version der GO des Bundesparteitages ist
  • Gerhard schlägt vor, dass Meinungsbilder auch mündlich gestellt werden können
  • die Geschäftsordnung ist inklusive Gerhards Vorschlag angenommen

TOP 5 Abstimmung der Tagesordnung

  • Katrin stellt die Tagesordnung vor:
    • TOP 1 Eröffnung
    • TOP 2 Wahl des Versammlungsleiters
    • TOP 3 Wahl des Protokollanten
    • TOP 4 Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung
    • TOP 5 Abstimmung der Tagesordnung
    • TOP 6 Wahl des Wahlleiters / Bestimmung Wahlhelfer
    • TOP 7 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
    • TOP 8 Satzungsänderungsanträge
    • TOP 9 Programmanträge
    • TOP 10 Sonstige Anträge
  • Vorschlag GP001 vor WP017 zu verhandeln (V1)
  • Vorschlag SÄA008 vor allen anderen SÄA behandeln (V2)
  • Meinungsbild, ob SÄA008 vor allen anderen SÄAs betrachtet werden soll
    • Versammlung sagt Ja
  • Versammlung stimmt der TO inklusive der Vorschläge V1 und V2 einstimmig zu

TOP 6 Wahl des Wahlleiters / Bestimmung Wahlhelfer

  • zur Wahl steht: Dirk Langklotz
    • Versammlung stimmt zu
  • Dirk bestimmt Michael Klink und Daniel Riebe zu Wahlhelfern

TOP 7 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams

  • die Versammlung stimmt der Zulassung von Gästen/Presse/Bilder/Streams zu

TOP 8 Satzungsänderungsanträge

SÄA008 - Quorum konkretisieren (nach SÄA001 durch GOA001 verschoben)

  • Antragsteller Marko Goschin ist nicht anwesend
    • Sandra Willer stellt den Antrag vor
  • GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung, die ersten beiden TO-Punkte zu tauschen, also SÄA008 nach SÄA001 [GOA001]
    • mit SÄA001 könnte man SÄA008 so ändern, dass er erst nach dem LPT in Kraft tritt, weil zur Ermittlung von Quoren gerade technische Probleme entgegenstehen
  • Versammlung stimmt dem GO-Antrag zu

SÄA001 - Antragsänderung auf dem Landesparteitag

  • Fragen:
    • Ist Euch bekannt, was in Olbernau abgelaufen ist, und welche Auswirkungen das hatte?
    • In Olbernau ist viel abgelaufen, was meinst Du genau?

Stellungnahmen:

  • Es ist bestimmt sinnvoll, das konservativ zu nutzen. Man könnte damit auch Änderungsanträge stellen, um Anträge vollkommen in ihrem Sinn zu verändern. Anträge sollten vorher schon richtig formuliert sein. Ich will nicht hinterher noch kurz das retten, was vorher verbockt wurde.
  • Ich erinnere mich auch an LPTs, wo das gemacht wurde. Das war unglaublich unproduktiv, da es lange Änderungsorgien gab. Man muss es auf den Antragssteller beschränken, der die Änderungswünsche einbringen darf, da es sonst halt ausufert.
  • Sinnverändernde Anpassungen können unter Umständen die Vorbereitung anderer Versammlungsteilnehmer untergraben. Damit könnten Dummyanträge eingereicht werden, die erst auf dem LPT in eine sinnvolle Gestalt gebracht werden.
  • Es steht der Bundessatzung entgegen - Nachfolger meint, dass dem nicht so ist
  • Die Änderungen sind nur mit Zustimmung des Antragsstellers möglich, das steht so drin.
  • Wenn die Versammlung dem mit Dummyanträgen zustimmt, also dann weiß ich auch nicht, das passiert bestimmt nicht.
  • Wenn die Änderungen vom Verfasser kommen sollen, dann bin ich auch dafür.
  • Ich habe schon viel in der Partei erlebt. Anträge, die sich erst inhaltlich auf dem Parteitag ändern sind hochproblematisch. Die letzte Notwendigkeit, wo notwendig war, konnte damit geklärt werden, da der Antrag damals einfach neu eingereicht wurde und mit auf die TO kam.

Schlusswort:

  • Bitte annehmen und gleich für den nächsten Antrag nutzen.
  • Abstimmung:
    • eine notwendige 2/3-Mehrheit ist nicht erreicht, damit ist SÄA001 nicht angenommen

SÄA008 - Quorum konkretisieren [hierher per GOA001 verschoben]

  • Norbert stellt den Antrag vor

Stellungnahmen:

  • Wir bräuchten mehrere Stunden um das Quorum zu bestimmen, bitte ablehnen.
  • Wir müssten ja auch die Leute im Saal zählen.
  • orthographische Fehler können bereits jetzt korrigiert werden
  • der KV Zwickau hat sich komplett lahmgelegt, weil nicht mehr genügend Leute da waren, die das Quorum hätten erfüllen können
  • wir wissen nicht, wie sich die Mitgliederzahl nach der Europawahl entwickeln werden
  • Abstimmung:
    • eine notwendige 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht, damit ist der SÄA008 nicht angenommen (einstimmig dagegen)

SÄA009 - Gestaltung von Satzungs- und Programmanträgen ermöglichen

Fragen:

  • Man kann doch auch Anträge nochmal geändert einreichen, oder? - Ja
  • Ist es nicht schon möglich, wenn alle dafür sind, direkt vorher aus der Versammlung heraus abzustimmen?
    • Im Prinzip kannst Du Dir Meinungsbilder einholen, aber eine doppelte Abstimmung von Anträgen gibt es nicht.

Stellungnahmen:

  • Da dieser Antrag noch weiter geht, als der von Norbert, bitte ich darum, diesen Antrag abzulehnen.
  • Schlechtere Lösung als der vorherige Antrag, daher ist die Trollgefahr noch größer.
  • Abstimmung:
    • die notwendige 2/3 Mehrheit konnte nicht erreicht werden, damit ist der Antrag nicht angenommen

SÄA010 - Inkrafttreten von Satzungsänderungen

  • Norbert stellt den Antrag vor

Stellungnahmen:

  • Man müsste die gesamten Prozeduren auf dem aktuellen Parteitag einpflegen. Sonst war da mehr Zeit.
  • Es gibt keine rückwirkende Wirkung in dem Antrag. Er bezieht sich nur auf neue Anträge.
  • Der Antrag schließt eine nicht vorhandene Regelungslücke, denn Anträge gelten sowieso immer sofort.
  • Es ist tatsächlich unscharf geregelt. Allgemein gilt der Antrag, wenn die Versammlung beendet ist, man kann auch davon abweichen. Man kann aber ja jetzt schon SÄAs schreiben, die direkt enthalten, ab wann sie gelten sollen.
  • Abstimmung:
    • die notwendige 2/3 Mehrheit wird nicht erreicht, einstimmig dagegen, damit ist der Antrag nicht angenommen

SÄA004 - Informationsfreiheit

  • Norbert zieht den Antrag zurück
  • kein anderer möchte den Antrag übernehmen

SÄA005 - Änderung Quoren bei SMV

  • Michael stellt den Antrag vor

Fragen:

  • Setzt die SMV-Regelung die Satzungsregelung, die die 2/3-Mehrheit außer Kraft? ** Genau das soll geheilt werden, in der bisherigen Regelung fehlt dieser Satz.
  • Wir ist dieses Quorum aktuelle?
    • An der Zahl hat sich nichts geändert, was sich ändert ist das Attribut "akkreditierte" Mitglieder. Diese Konkretisierung erhöht uns hier die Chancen einen Antrag auch erfolgreich annehmen zu können.

Stellungnahmen:

  • Ich bitte diesen Antrag anzunehmen, da er tatsächlich Regelungslücken schließt, die zu Schiedsgerichtsverfahren führen könnten.
  • Michael verzichtet auf das Schlusswort
  • Abstimmung:
    • einstimmig dafür, damit ist SÄA005 angenommen

SÄA006 - Änderung Laufzeiten für Anträge bei SMV

  • Michael stellt den Antrag vor

Fragen:

    • beim letzten Parteitag gab es die Diskussion, dass die Zeit für die Endabstimmung sehr kurz war, hat sich da was geändert?
    • Die Laufzeit ist hier in diesem Antrag auf 20 Tage eingedampft (von 75 Tagen). Explizit im Endabstimmungsbereich.

Stellungnahmen:

  • Ich würde den Antrag unterstützen, da er mehr Klarheit in ein Verfahren bringt. Wir sollten uns in zukünftigen Anträgen auch Gedanken machen, wie wir die Abstimmung gestalten wollen, z.B. mit bestimmten Abstimmungstagen.
  • wäre erstmalig ein Antrag, der die SMV zum funktionieren bringt, also zustimmen

Schlusswort:

    • Es ist sicherlich sinnvoll bestimmte Tage für die Abstimmung festzulegen. Allerdings wirft dieses auch einige technische Probleme auf. Der aktuelle Antrag ist technisch möglich umzusetzen.
  • Abstimmung:
    • der Antrag erreicht die notwendige 2/3-Mehrheit, damit ist SÄA006 angenommen
  • GO-Antrag auf Meinungsbild:
    • Haben die, die gerade abgestimmt haben, sich mit den Modalitäten über die sie abgestimmt haben, auskennen - Versammlung: Ja

SÄA007 - Aus Monaten werden Tage

  • Michael stellt den Antrag vor
  • Abstimmung:
    • die notwendige 2/3 Mehrheit ist klar erreicht, damit ist SÄA007 angenommen

SÄA002 - Verlängerte Einreichungsfrist insb. für konkurrierende Anträge

  • Norbert stellt den Antrag vor

Stellungnahmen:

  • insgesamt gute Sache, aber ich möchte nicht die Fristen für beide einschränken
  • finde die Idee gut, aber wie sieht es aus, wenn Du eine Konkurrenzkette einreicht, also konkurrierend zu konkurrierend usw.
  • die Frist ist mindestens 2 Wochen vor LPT, steht explizit so drinnen
  • bitte unbedingt zustimmen, denn das haben wir bisher nicht, die möglichkeit auf eingereichte Anträge zu reagieren. Die Fristen sind gut, denn sie gewährleisten, dass genügend Zeit ist um über einen Antrag zu diskutieren.
  • Abstimmung:
    • notwendige 2/3-Mehrheit ist ganz klar erreicht, damit ist SÄA002 angenommen

SÄA003 - 'Piratenpartei Sachsen' als weiteren offiziellen Namen zulassen

  • Norbert stellt den Antrag vor

Fragen:

  • ich möchte zu Bedenken geben, dass die Bundessatzung ganz klar die offizielle Namensgebung der Landesverbände regelt.
    • Die Bundessatzung gibt das zwar vor, wie können uns aber trotzdem Kurzbezeichnungen geben.
  • Es gab da mal eine Twitterdiskussion
    • Das um was es da ging, wird hier eingearbeitet.
  • Wäre ein Positionspapier nicht besser, warum Satzung?

Stellungnahmen:

  • Bitte ablehnen, da wir in der Landessatzung den Hinweis drin, dass wir eine Untergliederung des Bundes sind. Kurztitel ist das, was auf dem Wahlzettel steht, und dort steht Piraten, und nicht Piraten Sachsen. Es ist nicht in der Bundessatzung geregelt, sondern sogar im Parteiengesetz. Es steht auch jetzt bereits der Presse frei, beliebige Ersatzbezeichnungen zu verwenden. Die Bezeichnungen in der Satzung sind eigentlich nur in der Außenwirkung, also für Rechtsgeschäfte, notwendig.
  • Eigentlich müsste man ja zustimmen, denn das regelt die Satzung ja jetzt besser.
  • derzeit steht bei uns in der Satzung, dass die Kurzbezeichnung "Piraten Sachsen" ist

Schlusswort:

  • bitte zustimmen
  • Abstimmung:
    • die notwendige 2/3-Mehrheit wurde erreicht, damit ist SÄA003 angenommen

TOP 9 Programmanträge

WP015 - Mehr Demokratie in die Sächsische Gemeindeordnung

  • Norbert stellt den Antrag vor

Stellungnahmen:

  • Ich finde es gut, weil er Dinge regelt, die Gemeinden so nicht können und da er es so allgemein wir möglich regelt.

Schlusswort:

    • Ich bitte um Unterstützung, danke.
  • Abstimmung:
    • die notwendige 2/3-Mehrheit ist erreicht, damit ist WP015 angenommen
  • GO-Antrag:
    • Änderung der TO: Nach WP015 wird direkt WP018 behandelt, die restliche TO bleibt unverändert [GOA002]
  • das ist eine winzige Ergänzung von WP015, deshalb würde es sich anbieten, das jetzt noch schnell mit zu klären
11:43 Uhr: Gerhard übergibt die Versammlungsleitung an Gero Nagel

WP018 - Mehr Demokratie in die Sächsische Gemeindeordnung - Addendum [hier durch GOA002]

  • Toni stellt den Antrag vor

Stellungnahmen:

  • Norbert unterstützt den Antrag, da er noch einige gute Punkte enthält
  • Abstimmung:
    • WP018 einstimmig angenommen

WP002 - Hochschulpolitik

  • Michael stellt den Antrag vor

Fragen:

  • Wurde dieser Antragstext mit dem Grundsatzprogramm Bildung abgeglichen, und von wem?
    • Ja, er wurde abgeglichen. Es waren viele beteiligt, habe es auch öffentlich gestellt, bspw. Katrin, Norbert, Raik uvm.
  • Willst Du die Reifeprüfung weglassen?
    • Ja, die Grenzen sind schon deutlich genug gesetzt.
  • Was ist mit Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland?
    • Das ist wohl ein Formulierungsproblem, ich meine die eigentlich auch mit.
  • Du lässt Eliteschulen, die Geld verlangen, noch Platz, sollte man da was tun? * Ich finde das auch nicht gut, aber vielleicht könnte man das noch mit aufnehmen.

Stellungnahmen:

  • Ich würde es nicht als ganzes annehmen, da einiges ablehnenswertes drin ist. 
  • Ich will nicht für alles eine Präambel, wenn, dann allgemein für Bildung, nicht nur Hochschulpolitik.
  • Elternunabhängiges BAFöG ist nicht gut.
  • Studium ohne Zugangsberechtigung ist nicht leistbar, Menschen sollten auf einem gewissen Stand sein, um das Studium durchführen zu können.
  • Modul 4 gehört eigentlich auf die Bundesebene
  • Modul 5 Hochschule ist entweder autonom oder nicht, die Einschränkung auf "überall außer Wirtschaft" ist nicht gut
  • Einschränkung auf "keine Überwachung" ist sehr schwammig.
  • die Module 8-10  klingen schön, wohl auch so bei anderen Parteien, es fehlt mir die piratige Vision, also es fehlt die Ableitung der Dinge dort aus unseren piraten Grundsätzen
  • Modul 10 sollte weiter greifen
  • zu "gegen Überwachungsforschung": man kann in so einem Antrag auch mal die Intension reinschreiben, wir können hier nicht alle einzelnen Technologien aufführen
  • es wird nur auf die Ausbildung dringend notwendiger Fachkräfte abgestellt, das ist aber im Grundsatzprogramm nicht so, denn dort wird Bildung sehr allgemein und frei gewährleistet
  • Professoren sollten so verpflichtet werden, dass sie ihre Lehre inklusiv (Inklusion) ausrichten.
  • der Antragtext für "Nichteuropäisches Ausland" in Modul 2 wird auf "Länder außerhalb der EU" geändert
  • Meinungsbild wer sich eine abschließende Gesamtmeinung gemacht hat: ** überwiegend positiv
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

Schlusswort:

  • Wir haben es jetzt ausführlich diskutiert. Sicherlich gibt es bei einigen Punkten immernoch Verbesserungsvorschläge. Ich glaube, dass es auch wirklich wichtige und auch piratige Punkte sind.
  • Abstimmung über den Gesamtantrag einschließlich der gesamten Module mit Veränderungen in Modul 2 "länder außerhalb der EU"
    • notwendige 2/3-Mehrheit ist nicht erreicht, damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt.
  • Meinungsbild: Module einzeln nochmal diskutieren?
    • Nein
  • Abstimmung (jeweils 2/3-Mehrheit benötigt):
    • Modul 1: abgelehnt
    • Modul 2 (inklusive Änderung von oben): angenommen
    • Modul 3: angenommen
    • Modul 4: angenommen
    • Modul 5: angenommen
    • Modul 6: angenommen (einstimmig)
    • Modul 7: insgesamt angenommen
    • Modul 8: angenommen
    • Modul 9: angenommen
    • Modul 10: angenommen
    • Modul 11: angenommen
    • Modul 12: angenommen
    • Modul 13: angenommen
    • Modul 14: angenommen
  • Abstimmung über die angenommenen Module insgesamt:
    • mit mehr als 2/3-Mehrheit angenommen

WP013 - Lehrermangel wirksam entgegentreten

  • Norbert stellt seinen Antrag vor

Fragen:

  • Kannst du definieren, wer Seiteneinsteiger sein sollen?
    • Leute wie mich z.B., die einen Abschluss haben.

Stellungnahmen:

  • Es ist nicht die richtige Variante, dies über ein Studium zu realisieren. Leute wollen nicht nochmal ein Studium absolvieren müssen. Eigentlich wollen wir doch auch die Demokratisierung der Schulen vorantreiben, so dass wir es über diesen Weg auch ermöglichen könnten.
  • Mir ist nicht klar, wie Seiteneinsteiger und deren Förderung die Universitäre Lehrerausbildung fördern würden.
  • die Lehrerausbildung wird so gestärkt, da effizienter (schneller) und damit attraktiver
  • derzeit kann man nur eine Anerkennung für private Schulen erreichen, in Sachsen ist das (noch!) nicht möglich

Schlusswort:

  • Ja ich mich mehr Anträge, um dem Lehrermangel entgegenzutreten.
  • Abstimmung:
    • mit deutlicher 2/3-Mehrheit angenommen

WP010 - Mindestpersonalschlüssel im Pflegebereich

  • Sandra stellt den Antrag vor
  • Sandra zieht den Antrag zurück und niemand übernimmt

WP014 - Gleichberechtigung Freier Schulen

  • Norbert stellt den Antrag vor

Fragen:

  • hat das sächsische Verfassungsgericht nicht eine Gleichstellung angeregt?
    • Ja, aber halt nur eine Anregung.

Stellungnahmen:

  • ich würde noch anregen, die privaten Schulen auch in die Pflicht zu nehmen und etwas mehr zu regulieren. Die lehnen auch Schüler ab, die ihnen nicht passen.
  • ich bin ganz stark gegen diesen Antrag, denn er ist nicht weitreichend genug, um Missbrauch aufzuklären. Gerade freie Schulen mit alternativen Lern- und Lehrformen sind unterstützenswert. Ich möchte keine Privatgymnasien mit Steuergeld unterstützen. Im Grundsatzprogramm steht drin, dass wir die Demokratisierung von Bildung und Schulen wünschen, das steht hier aber nur in einem Nebensatz.
  • Wir müssen uns noch überlegen, was finanziert werden soll, denn was verstehen die einzelnen Leute als "freie Schulen"?

Schlusswort:

  • Derzeit sind Schulschließungen in die Fläche hinein. Freie Schulen versuchen das zu erhalten. Wir sollten denen auch ermöglichen diese Lücken zu füllen. Ich bitte deshalb um Zustimmung.
  • Abstimmung:
    • die notwendige 2/3-Mehrheit ist erreicht, damit ist WP014 angenommen

WP018 - Mehr Demokratie in die Sächsische Gemeindeordnung - Addendum [verschoben durch GOA002]

WP012 - Begrenzung der maximalen Schulwegzeit

  • Norbert stellt den Antrag vor

Fragen:

  • Warum ist die kostenlose Schülerbeförderung nicht mit drin?
    • Den Punkt konnte ich zeitlich nicht noch konkretisieren. Da wir fahrscheinlosen ÖPNV wollen, ist das nicht schlimm.
  • Gibt es sowas nicht eigentlich schon?
    • Es gibt keine wirksame Regelung.
  • siehst Du das Problem, dass der Schulbus die einzige Verbindung vom Land in die Stadt ist?
    • Das mag ein gutes Argument für ÖPNV sein, aber nicht auf (Zeit-)Kosten der Schüler.

Stellungnahmen:

  • Es gibt nur eine Maximalzeit zur Schule, aber nicht danach, also zustimmen
  • Schüler müssen bei Ausfall in der Schule sitzen, denn der Bus ist ja festgeschrieben. Deshalb sollten wir das hier angehen, also zustimmen.
  • Abstimmung:
  • einstimmig angenommen
  • GO-Antrag: Wiederholung der Abstimmung zur Präambel zu WP002 [GOA003]
    • die Präambel ist eigentlich eine gute Ergänzung, wir haben ja sonst alles auch angenommen
    • mehrheitlich negativ, die Abstimmung wird nicht wiederholt

WP016 - Einsatz von Tränengas bei Demonstrationen verbieten

  • zurückgezogen und niemand übernimmt

WP003 - Förderung von Hacker- und Makerspaces

  • Philipp stellt den Antrag vor

Fragen:

  • Zum letzten Satz: fördern oder fordern? Fordern tun wir, fördern tut der Staat.
    • Fördern.

Stellungnahmen:

  • Im Wahlprogramm sollten Sachen gefordert werden, und wie wir sie umsetzen wollen, davon steht hier nichts.
  • Das ist gut, da es signalisiert, woher auch die Piraten kommen. Es gibt ja auch eine Handlungsempfehlung, denn wenn wir im Landtag sitzen, dann gibt uns dieser Antrag eine klare Linie für diesbezügliche Einreichungen.
  • Hacker- und Makerspaces ist nicht erläutert, denn das verstehen viele Wähler auch nicht. Also vielleicht später mal noch ergänzen.
  • Es gibt einen kleinen feinen Unterschied zwischen fördern und fordern. Fördern ist gut.

Schlusswort:

  • Es gibt genau keinen genauen Forderungen, denn es geht um die Grundhaltung zu dieser Szene.
  • Abstimmung:
    • notwendige 2/3-Mehrheit ist erreicht, damit ist Antrag WP003 angenommen
12:54 Uhr: Gero unterbricht die Sitzung für eine Paus bis 13:37 Uhr
13:37 Uhr: Gero eröffnet die Versammlung
  • GO-Antrag auf Kuscheln: keine Gegenrede [GOA004]
14:00 Uhr: Gero übergibt die Versammlungsleitung an Lara
  • GO-Antrag auf Meinungsbild:
    • Das Programm von heute wird bestimmt nicht vollständig sein. Wollen wir den nächsten Parteitag noch vor der nächsten Kommunalwahl haben?
    • mehrheitlich negativ
  • GO-Antrag auf Meinungsbild:
    • Soll der nächste LPT eintägig sein?
    • bei mäßiger Beteiligung leicht positiv

WP019 - Bunte und lebendige Fankultur

  • Marcel stellt seinen Antrag vor

Frage:

  • Wie stellst Du Dir Beweissicherung ohne Überwachung vor?
    • Allgemein stell ich mir vor, dass wir uns fragen sollten, ob wir wirklich überall Kameras haben wollen, und ich finde nein. Ich bin nicht dafür da, den Polizisten zu sagen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben.
  • Modul 7: Siehst Du diese Sportveranstaltungen als ähnlich hohes Gut an wie politische Demonstrationen?
    • Es gibt ja auch fußballbezogene Demonstrationen, und da wurde wohl auch eingegriffen, mehr als normal.
  • Modul 7: wie willst Du einen Bereich so abgrenzen, dass von der Pyrotechnik keine Gefahr für andere Zuschauer ausgehen kann, die absichtlich nicht in diesem Bereich sitzen.
    • Ich rede hier nur über Bengalisches Feuer, das hochgehalten wird, bis es abgebrannt wird. Es findet ja auch so schon statt, ich möchte es nur regeln, so dass nicht jeder was machen kann, was er will.
  • Du meinst also nur Bengalisches Feuer mit Pyrotechnik?
    • Ja, und Nebeltöpfe usw.

Stellungnahmen:

  • ich hätte gerne drin, dass die Fans auch auf die Belange der anderen Rücksicht nehmen (nur in der Fankurve)
  • Bitte modular abstimmen und mindestens die Präambel ablehnen ;-)
  • Ich würde die Überschrift "Präambel" einfach rausstreichen
  • Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt und angenommen

Schlusswort:

  • Ich würde mich freuen, wenn er in Gänze angenommen wird. 
  • der Antragssteller stimmt der Streichung von "Präambel" zu
  • Abstimmung:
    • die notwendige 2/3-Mehrheit wird mit 2 Gegenstimmen erreicht, der Antrag WP019 ist damit angenommen

WP006 - Bürgerhaushalt im Land Sachsen

  • Philipp stellt den Antrag vor

Stellungnahmen:

  • Ich finde dies aus Ausdruck direkter Beteiligung super

Schlusswort:

  • Ich will das wirklich ausarbeiten und dann einbringen, so dass die anderen Fraktionen nicht mehr umhin kommen.
  • Abstimmung:
    • WP006 einstimmig angenommen

WP007 - Flüchtlingspolitik - Ergänzung

  • Katrin stellt den Antrag vor
  • redationeller Vorschlag: "die" vor Teilhabe streichen, wird von Katrin akzeptiert

Schlusswort:

  • Bitte zustimmen
  • Abstimmung: 
    • einstimmig angenommen

WP009 - Programmerweiterung Inklusion und Barrierefreiheit

  • Sandra stellt den Antrag vor

Fragen:

  • Heißt automatisches Absenken, dass der Bus an jeder Haltestelle abgesenkt wird?
    • Nein, nur wenn jemand da ist, der das benötigt. In Bremen gibt es sogar automatische Rampen, die ausfahren, wenn man auf einen Knopf drückt.
  • Wer trägt die Kosten für Nachrüstung und Austausch des bestehenden Fuhrparks? Die Straßen müssen ja auch umgebaut werden, wer zahlt das, gerade bei unterschiedlichen Zuständigkeiten?
    • Das ist ein schwieriges, recht ungeklärtes Thema. Es gibt ja die UN-Behindertenkonvention und sich darauf berufen. Damit kann man auch Fördergelder beantragen, in Europa, Bund und Land. Und ja, das wird uns viel kosten und auch lange dauern.

Stellungnahmen:

  • Bitte unterstützen, denn diese Umbauten auch an der Leittechnik sind nicht sooo teuer. Bspw. in Leipzig kann ich in bestimmte Busse nicht mit meinem Kind im Rollstuhl, denn da werden Tatrabusse eingesetzt und nur speziell auf Antrag was unternommen, das doch zu ermöglichen.
  • Es ist zu einseitig das nur auf Behinderte zu beziehen, auch ältere Menschen sind ja davon betroffen, deshalb unterstützen.
  • Abstimmung:
    • WP009 ist einstimmig angenommen

GP001 - Gleichberechtigtes Wahlrecht für in Sachsen lebende Ausländer

  • 1HiGHzERr (das steht so im Antrag!) Mensch (werauchimmer) stellt den Antrag in Vertretung vor

Fragen:

  • Der Bürger zahlt Steuern und dafür sorgt dann der Staat mit seinen Diensten, Du willst jetzt auch nichtzahlende zulassen?
    • Viele zahlen hier bereits Steuern. Ich finde es schade, dass die Ausländerdebatte stark auf Flüchtlinge eingegrenzt wird. Ich fände es toll, wenn z.B. Fachkräfte so eine Regelung vorfinden, die sie auch "zu Hause" dann dafür einsetzen.
  • Wie definierst Du Lebensmittelpunkt?
    • Dafür gibts eigentlich gängige entscheidungen
  • Was ist angemessene Aufenthaltszeit?
    • Das sollte später in Verhandlungen entschieden werden.

Stellungnahmen:

  • Ich finde die "angemessene Aufenthaltszeit" für zu schlecht definiert.

Schlusswort:

  • Ich bitte dem zuzustimmen, denn auch unser gegenwärtiges Programm enthält noch diskriminierende Elemente.
  • Abstimmung:
    • benötigte Mehrheit (mit zwei Gegenstimmen) erreicht, damit ist GP001 angenommen

WP017 - Gleichberechtigtes Wahlrecht für in Sachsen lebende Ausländer

  • gleicher Vorsteller wie für GP001 stellt den Antrag vor

Fragen:

  • Im Wahlprogamm der selbe Wortlaut?
    • Nein, nur der gleiche Inhalt.

Schlusswort:

  • Ich würde mich freuen den genauso abzustimmen wie GP001.
  • Abstimmung:
    • WP017 ist einstimmig angenommen

WP001 - Senioren in Sachsen

  • Sandra stellt den Antrag vor

Stellungnahmen:

  • Bitte annehmen, da Senioren eine erschließenswerte Zielgruppe für uns sind.

Schlusswort:

  • Ich gespannt wieviele abstimmen.
  • Abstimmung:
    • WP001 ist einstimmig angenommen

WP011 - Keine Enteignung für Braunkohletagebau

  • Norbert stellt seinen Antrag vor

Fragen:

  • Wieviele Enteignungen haben in Sachsen in den letzten Jahren stattgefunden?
    • Da hab ich keine Zahlen, ich weiß nur, dass Erweiterungen jetzt wieder möglich gemacht werden.
  • Würdest Du es für sinnvoll halten es auch im Wirtschaftsprogramm einzubauen?
    • Nein, denn das ist ein Übergreifendes Thema. Die Braunkohle könnte man neben der Wirtschaft auch unter einem Umweltaspekt behandeln.
  • Hier steht Umwelt und andere Punkte, wo genau soll es hin?
    • Ich weiß nicht, ob ich mich jetzt festlegen muss. Wenn es Präferenzen in der Versammlung gibt, können wir es diskutieren, ich bin aber unentschlossen.

Stellungnahmen:

  • Wenn Du die Antwort nicht hast, wieviele Enteigenungen stattgefunden haben, zweifle ich am Sinngehalt des Antrages. Unsere Anträge sollten ja wirklich auch Lücken schließen. Solange das alles nicht geklärt ist, würde ich solche Art von Antrag ablehen. Wir sollten über das Thema nochmal insgesamt diskutieren.
  • Sowas war auch schonmal beim Bundesverfassungsgericht, das sollte wir uns nochmal ordentlich durch den Kopf gehen lassen.
  • Antrag auf Schließung der Redeliste ist angenommen

Schlusswort:

  • Ja, der Antrag ist eine Insellösung, das ist mir bewußt. Es gibt auch andere Theman, wo Enteignungen eine Rolle spielen, bspw. Straßen oder Energietrassen. Ja, das Bundesverfassungsgericht legt Maßstäbe fest unter denen Enteignungen stattfinden können. Wir haben jetzt die Erweiterungspläne für den Braunkohletagebau auf dem Tisch, jetzt wird es erst wieder aktuell, in den letzten Jahren passierte da erstmal nichts. Danke
  • Abstimmung:
    • der Antrag erreicht die notwendige 2/3-Mehrheit und ist damit angenommen

WP008 - Flüchtlingspolitik - Ergänzung zur dezentralen Unterbringung

  • Sandra stellt den Antrag für Katrin vor

Fragen:

  • Kannst Du nochmal den Unterschied zur aktuellen Beschlusslage sagen?
    • Bisher waren die Beschlüsse sehr kurz gefasst und dafür viel begründet. Jetzt ist einfach mehr Begründung mit im Antragstext.
  • Abstimmung:
    • WP008 einstimmig angenommen

WP005 - Gründung und Einführung eines Jugendparlaments im Land Sachsen

  • Philipp stellt seinen Antrag vor

Fragen:

  • Hat dieses Jugendparlament verbindliche Auswirkungen auf Gesetzestexte?
    • So wie es in der Schweiz jetzt ist, sind es nur Beiräte ohne Gesetzgebungskraft.
  • Ist es verbindlich für das Parlament sie anzuhören?
    • Ja?
  • Ist es ein Workaround bis wir eine Wahlrechtslockerung haben?
    • Ja, bis Kinder Wahlrecht haben.

Stellungnahmen:

  • Ich finde die Entfaltungsmöglichkeiten für die Jugendlichen gut.
  • ich würde den Jugendlichen sogar ein Initiativrecht einrichten.
  • In Leipzig gab es mal sowas, aber der Bürgermeister hat sich nicht daran gehalten, das hat die Jugendlichen total demotiviert.
  • Verbindlichkeit vielleicht nicht, aber auf jeden Fall eine Antwortpflicht.

Schlusswort:

  • So ein Initiativrecht würde ich vielleicht später mit aufnehmen. Ich möchte, dass das Jugendparlament ein eigenes Budget bekommt und auch die Infrastruktur des "normalen" Parlamentes mit zu nutzen. Die genaue Gestaltung überlasse ich dem nächsten Parteitag.
  • Abstimmung:
    • WP005 ist mit einer Gegenstimme angenommen

WP004 - Mehr Kunst am Bau

  • Philipp stellt seinen Antrag

Fragen:

  • Wären da auch private Gebäude mit zu berücksichtigen?
    • Ich würde eher das Angebot an die Privaten stellen, aber nicht vorschreiben, dies zu nutzen.

Stellungnahmen:

  • Ich würde sogar noch weitergehen und die potthässliche Fassade des Landtages dafür nutzen.
  • es ist nicht alles gut abgedeckt
  • gut, da es engagierte Künstler immer gibt, also sie finden sich so

Schlusswort:

  • Gerade Modul 2, in der ländlichen Gegend ist es sehr schwierig für Junge Leute etwas zu finden. Wenn man einfach ein paar Betonteile aufstellen würde, die Jugendliche nutzen können, dann wäre vielleicht auch weniger Graphitti in den Städten.
  • Abstimmung:
    • WP004 ist mit zwei Gegenstimmen angenommen

GP003 - Einsatz von Tränengas bei Demonstrationen verbieten [zurückgezogen vom Antragsstellenden]

  • niemand übernimmt den Antrag

GP002 - Präambel - Änderungsantrag

  • Toni stellt seinen Antrag vor

Fragen:

  • Ist Dir aufgefallen, dass Du mit Deinem Satz die Reichweite des ursprünglichen Satzes nicht eingeschränkt hast?
    • Meiner Meinung nach ist dieser Wandel bereits voll im Gange. Wir müssen es nur noch nach unseren Vorstellungen regeln.

Stellungnahmen:

  • in der letzten Präambel fehlten gerade die ganzen Grundlagen, die jetzt in diesem Antrag drin sind, ich empfehle dem zuzustimmen. Nur wir haben den Wandel zur Wissens- und Informationsgesellschaft in unserem Programm.
  • ich finde es unglücklich formuliert, denn er impliziert, dass Menschen ohne diesen Wandel unfrei, uninformiert usw. sind
  • zu Vorpunkt: eine Gesellschaft, die keinen freien Informationszugang hat kann nicht frei und selbstbestimmt sein

Schlusswort:

  • bitte abstimmen
  • Abstimmung:
    • GP002 ist mit wenigen Gegenstimmen angenommen
15:09 Uhr: Lara übergibt die Versammlungsleitung an Gerhard

TOP 10 Sonstige Anträge

  • Gerhard erklärt, was Positionspapiere sind

SO001 - United Star Ship (USS) Enterprise

  • es wird die Intromusik von Enterprise gestellt
  • Michael und Marcel stellen den Antrag vor

Fragen:

  • Wer von Euch ist "ich"?
    • [keine Antwort]
  • Kann einer der Antragssteller Klingonisch, Vulkanisch oder irgendwas?
    • Wir kennen alle Raik ...
  • Gehört dazu auch das Projekt "Interplanetarische Piratenorganisationen"?
    • Das ist ein guter Ansatz für den nächsten LPT
  • Schafft das in Sachsen Arbeitsplätze? - [ohne Antwort]
  • Ist Dir klar, daß USS ... einen Zusammenhang zur USA hat? Warum nicht die Orion?
    • US steht für United Starship
  • Gibt es dort auch ein Grundeinkommen?
    • Natürlich werden wir uns auch für die Einführung eines galaktischen Grundeinkommens einsetzen?
  • Warum gibt es keine Präambel?
    • Weil die immer abgelehnt werden.

Schlusswort:

  • Ich bitte den Antrag anzunehmen. Das ist ein wichtiger sonstiger Antrag, der wichtig ist, um Zeichen zu setzen. Wir stehen für Fortschritt, Wissenschaft und Bildung, und er repräsentiert auch, dass wir einen Traum haben.
  • Abstimmung:
    • Antrag SO001 ist mit eindeutiger einfacher Mehrheit angenommen

SO002 - Positionspapier: Piratenpartei Sachsen unterstützt das NPD-Verbotsverfahren

  • Marcel und Tina stellen ihren Antrag vor

Fragen:

  • Impliziert das nicht, dass wir es vorher nicht unterstützt hätten?
    • Nein, sehe ich nicht so.
  • Reicht es nicht aus, wenn wir nichts sagen, da sich die NPD bereits selbst zerlegt?
    • Wir sollten dafür sein, denn wir können nur dafür oder dagegen sein.

Schlusswort:

  • Ja, also, ich bitte um Ja-Stimmen.
  • Abstimmung:
    • SO002 ist mit deutlicher einfacher Mehrheit angenommen
  • Durchsage, dass an den grünen Tischen Material für "Dresden Nazifrei" ausliegt

SO003 - Reform des Grundsteuerrechts (SPÖRG) unter dem besonderen Aspekt der Hochwasservorsorge und des Hochwasserschutzes

Fragen:

  • zielst Du auf eine niedrigere oder höhere Belastung für Wohnraum in diesen Zonen?
    • Insgesamt ist es als kostenneutral angesetzt. Im ländlichen Raum ändert es sich wohl wenig. In Großstätten werden Massenquartiere entlastet und kleineres mehr belastet. Das Gewerbe wird wohl ein klein wenig mehr belastet.
  • Ich hab nirgends ein Konzept gefunden, wie die Auswirkungen geprüft werden sollen. Das Konzept ist etwas schwer verständlich.
    • Ich hatte gehofft, dass die Anlagen zum Antrag gehören.

Stellungnahmen:

  • Das Meinungsbild zeigt ein großes Unverständnis in der Versammlung
  • Wir sollten das Problem mit dem Hochwasserschutz eher grundsätzlich lösen als das jetzt hier zu tun
  • GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer hat den Antragstext gelesen und meint ihn verstanden zu haben? - Mehrheitlich negativ.

Schlusswort:

  • Das vorgebrachte würde ja eher für den Antrag sprechen. Es werden ja Hochwasser- und dessen Entstehungsflächen freigestellt.
  • Ich würde Belastungen lieber über die Vermögenssteuer einführen.
  • Abstimmung:
    • Einfache Mehrheit nicht erreicht, SO003 ist damit abgelehnt

SO004 - Positionspapier "Staatliche Ausspähung persönlicher Daten verhindern"

Stellungnahmen:

  • Ablehnen, da der Antrag handwerklich falsch ist. Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen Bericht vorgelegt und dort ist gezeigt, dass im Normalfall der Umgang mit Daten geregelt ist, auch Ausnahmen sind festgelegt. Dieser Antrag geht nicht auf Probleme der Umsetzung ein, sondern ist so allgemein, dass von außen unsere Kompetenz von außen in Frage gestellt wird.

Schlusswort:

  • Natürlich gibt es Regelungen. Dieser Antrag hier geht deutlich über diese Regelungen hinaus
  • Abstimmung:
    • SO004 erreicht die erforderliche einfache Mehrheit nicht und ist damit nicht angenommen

SO005 - Positionspapier EU-Wahl "Kurz und Knackig"

  • Florian stellt den Antrag vor

Fragen:

  • Warum sollten wir in Sachsen nochmal was eigenes zu dem Thema machen?
    • Ich würde nicht sagen, dass dieser Antrag hier dem bundesweiten Antrag widerspricht, es ist eher eine Spezifizierung.
  • Hast Du Bedenken, dass wir auf Grund der "allgemein-konkret"-Struktur des Antrages von den Median zerrissen werden?
    • Nein. Nicht alle Formulierungen würden so in Lehrbüchern stehen. Gerade die direkte Sprache macht uns ja auch aus.

Stellungnahmen:

  • der Antrag hier hat erhebliche Mängel und geht nicht auf Fragen ein, die Leute uns stellen, wenn Europa debattiert wird. Gerade zu Eurokrise, Staatsschulden usw. gibt der Antrag keine Antwort.
  • der Bundesparteitag hat sich gegen diesen Antrag ausgeprochen. Ich finde es nicht gut, wenn wir da was anderes machen, einen sächsischen Sonderweg, um das Votum des BPT zu negieren. Wir sollten uns auf das allgemein abgesprochene konzentrieren.

Schlusswort:

  • Dieser Antrag negiert das beschlossene Programm nicht, sondern spezifiziert es nur. Es ist sehr gut und einprägsam gemacht. Ich finde, dass es durchaus passt, auch mit unserem eigenen Schlag.
  • Abstimmung:
    • SO005 ist mit einfacher Mehrheit angenommen
15:50 Uhr: Gerhard schlägt eine Erweiterung der TO um die Punkte SO006 und SO007 vor
  • es gibt keine Gegenrede, damit ist die TO entsprechend erweritert

SO006 - Sonstiger Antrag [erst hier eingereicht]

Antragstext: Die Piratenpartei Sachsen wird Fördermitglied bei den Jungen Piraten. Der Beitrag wird anhand der Haushaltslage vom Landesvorstand festgelegt, beträgt jedoch mindestens 25,00 € im Monat.

Fragen:

  • Wäre es nicht sinnvoll und geboten, auch der zweiten JuOrg der Piraten, Grüne Jugend ebenfalls das zugestehen?
    • Ich weiß nicht ob das möglich ist. Die grüne Jugend sieht das etwas kritisch, also erstmal die jungen Piraten.

Stellungnahmen:

  • Der sächsische Schatzmeister gibt an, dass die Mittel zur Verfügung stehen würden

Schlusswort:

  • Vielen Dank.
  • Abstimmung:
    • SO006 ist einstimmig angenommen
 Gerhard empfiehlt der Versammlung, den Müll von den Tischen zu räumen und auch das Leergut

SO007 - "Israelantrag" [erst hier eingereicht]

Der LPT 2014.1 möge folgenden Text als Positionspapier beschließen Der Antrag liegt in zwei konkurrierenden Modulen vor:

Modul 1 – Ehemaliger Text aus der Präambel des GP Die Piraten in Sachsen lehnen jegliche Formen von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen. So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von "Strippenziehern" würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz-und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten. Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen. Die Piraten in Sachsen stellen sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und schließen jegliche Zusammenarbeit mit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

Begründung (nicht Teil des Moduls) Die Präambel des GP des LV SN war historisch gewachsen und durch zu konkreten Anlässen berechtigterweise hereingenommene Absätze überladen. Das führte dazu, dass sie kaum noch jemandem gefiel und beim LPT 2013.3 in Delitzsch via Antrag GP008 (Alchymist, Text siehe unten) durch eine elegantere Version komplett ersetzt wurde. Leider fiel dabei niemandem rechtzeitig auf, dass dabei eine bereits erarbeitete und abgestimmte inhaltliche Position gestrichen wurde. Fernziel dieses Positionspapiers ist es, die Position zu “speichern” und bei einem Bundesprogrammparteitag ins GP zu bekommen. Um die Diskussion zu vereinfachen, wurde der alte Antrag von Volker Müller wortgleich (bis auf ein eingefügtes fehlendes "mit" im letzten Satz) übernommen.

Modul 2 – Kurz und knackig Die Piraten in Sachsen lehnen jegliche Formen von Antisemitismus kategorisch ab. Neben offen rassistischem Judenhass geht es hier auch um Antizionismus und strukturellen Antisemitismus sowie um einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt. Jede Zusammenarbeit mit antizionistischen und sonstigen antisemitischen Gruppierungen schließen wir aus.

Begründung (nicht Teil des Moduls) Die Präambel des GP des LV SN war historisch gewachsen und durch zu konkreten Anlässen berechtigterweise hereingenommene Absätze überladen. Das führte dazu, dass sie kaum noch jemandem gefiel und beim LPT 2013.3 in Delitzsch via Antrag GP008 (Alchymist, Text siehe unten) durch eine elegantere Version komplett ersetzt wurde. Leider fiel dabei niemandem rechtzeitig auf, dass dabei eine bereits erarbeitete und abgestimmte inhaltliche Position gestrichen wurde. Ziel dieses Positionspapiers ist es, die Position zu speichern und bei einem bundesweiten Programmparteitag ins GP zu bekommen. Die Originalversion wurde online und offline als schwer verständlich und zu lang kritisiert. Diese Version packt den Inhalt in wenige knackige Sätze und lässt die Erklärungen (Antizionismus, Struktureller Antisemitismus) bewusst aus (siehe Wikipedia o.ä.).

Antizionismus Hierbei geht speziell es um einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt; sowie umstrittene Aktionen wie BDS[0].

Struktureller Antisemitismus Hierbei geht es um Ideologien, die sich nicht ausdrücklich gegen Juden richten, aber dem „klassischen“ Antisemitismus von ihrer Begrifflichkeit und Argumentationsstruktur her ähneln. Das ist näherungsweise der Strippenziehersatz im alten Text (dort nicht benannt).

Fragen:

  • Welche Grenzen von Israel siehst Du?
    • Auf die jetzigen.
  • Auch die besetzten Gebiete?
    • die Grenzen werden nicht spezifiziert, da das sehr variiert. Wir müssen jetzt hier auch nicht die Einigung dort in Israel festlegen.
  • Was ist eine Antizionistische Gruppierung, das ist nicht so richtig klar. Ich orientiere mich da eher an unserer Satzung und Grundsatzprogramm. Warum brauchen wir diesen Zusatz, den keiner außer einer Spezialgruppe versteht?
    • Es gibt Gruppen, die das Existenzrecht ablehnen. Das Thema ist nicht trivial, der Antrag geht über diese Positionen hinaus.
  • Warum muss sich Sachsen zu Themen der Außenpolitik äußern? Im Vogtland gab es da bereits mal viel Krach.
    • Wir hatten es im Programm, und es wäre schade, wenn eine solche Position verlohren geht. Da Sachsen keine Außenpolitik betreibt, kann es als Positionspapier in entsprechende Arbeitsgruppen eingebracht werden.

Stellungnahmen:

  • der Antrag ist nicht genau genug.
  • zu so einem heiklen Theme habe ich Bauchschmerzen etwas zu beschließen. Er ist auch recht lang und man konnte nicht die Zeit aufbringen, ihn vorher noch zu lesen.
  • wir sind nicht in der Versammlung qualifiziert genug darüber abzustimmen

Schlusswort:

  • Ich habe bewusst die Fremdworterklärungen weggelassen, da es dann kurz und knackig ist. Mir gefällt Modul 2 besser.
  • Abstimmung:
    • Stichabstimmung Modul 1 gegen Modul 2: Modul 2 gewinnt einstimmig
    • Endabstimmung Modul 2: klare Mehrheit dagegen, damit ist das Modul 2 und damit der Antrag SO007 nicht angenommen
  • Gerhard fragt ob SO008 zur TO hinzugefügt werden soll
    • ohne Gegenrede angenommen

SO008

Antragstext: Der LPT fragt bei der 2. Jugendorganisation der Piraten - die grüne Jugend - im Zuge der Gleichberechtigung ebenfalls eine Fördermitgliedschaft an.

Fragen:

  • Fragt der LPT nach außen an?
    • Der LPT wird durch den Landesvorstand vertreten
  • Abstimmung:
    • SO008 ist mit eindeutiger Mehrheit angenommen
  • Gerhard bedankt sich bei allen
16:17 Uhr: Gerhard schließt die Versammlung