SN:Treffen/Landesparteitag/2013.1/Satzung

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SÄA01 - Regionalverband

Antragsteller: Florian André Unterburger

Antragstext:

Hiermit beantrage ich, den folgenden §4a (1) und (2) der Satzung

[Aktuell] § 4a - Gliederung (1) Der Landesverband PIRATEN Sachsen soll sich nach seinen örtlichen Bedürfnissen in Orts- und Kreisverbände untergliedern. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen des Landes Sachsen gibt es nur einen Landesverband. (2) Der räumliche Tätigkeitsbereich der Gebietsverbände ist deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Kreise, kreisfreien Städte, Ortsamtsbereichen und Gemeinden.

zu ändern in:

[Neu] § 4a - Gliederung (1) Der Landesverband PIRATEN Sachsen soll sich nach seinen örtlichen Bedürfnissen in Regional, Kreis- und Ortsverbände untergliedern. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen des Landes Sachsen gibt es nur einen Landesverband. (2) Die Grenzen der Untergliederungen des Landesverbandes sind deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Kreise, kreisfreien Städte, Ortsamtsbereiche und Gemeinden. Die Grenzen der Regionalverbände sind deckungsgleich mit denen von aneinandergrenzenden und/oder zusammenhängenden Gebietskörperschaften.

SÄA02 - Vorstand Kalenderjahr

Antragsteller: Florian André Unterburger

Antragstext:

Hiermit beantrage ich den folgenden §7 (3) der Satzung

[Aktuell] § 7 - Der Landesvorstand (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr gewählt.

zu ändern in:

[Neu] § 7 - Der Landesvorstand (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt.

SÄA03 - Ladung Mitgliederversammlung

Antragsteller: Christian Peters

Antragstext:


Ich beantrage hiermit den §12 Nr 2 der Landessatzung wie folgt neu zu fassen.

(2) Für die Mitgliederversammlung zur Aufstellung einer Landesliste für die Wahlen zum Deutschen Bundestag oder zum sächsischen Landtag veröffentlicht der Landesvorstand die Einladung mindestens 6 Wochen vorher an prominenter Stelle auf der Internetseite des Landesverbandes, im Piratenwiki auf der Seite des Landesverbandes und per E-Mail auf der Ankündigungs-Mailingliste. Eine persönliche Einladung der einzelnen Mitglieder per E-Mail wird empfohlen. Die Einladung hat Angaben zu Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.

SÄA04 - Redaktionskommission

Antragsteller: Raven2012_SN

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, Folgendes an geeigneter Stelle in die Satzung auf zu nehmen:

Zur Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des zum Parteitag eingereichten und/oder vom Parteitag geänderten und beschlossenen Programms setzt der Landesparteitag eine Redaktionskommission ein.

Der Landesvorstand kann jederzeit Personen, durch Beauftragung, in die Redaktionskommission berufen.

Die antragstellenden Piraten sind in die Überarbeitung der von ihnen initiierten Passagen einzubeziehen. Die inhaltlichen Aussagen, die bereits vom Landesparteitag beschlossen sind, müssen in der Bearbeitung vollständig erhalten bleiben.

Die antragstellenden Piraten haben ein Vetorecht, um das Ergebnis der Überarbeitung zu verhindern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird der Originalentwurf unverändert zum Parteitag gestellt oder in das Programm übernommen.


Begründung:

Da jeder Pirat antragsberechtigt ist, sind stilistische Unterschiede nicht zu vermeiden. Dies führt zu einem recht inkonsistent wirkenden Grundsatzprogramm.

Auch grammatikalische und orthographische Fehler kommen vor. Die Redaktionskommission soll diese Fehler im voraus beseitigen, um auf dem Landesparteitag alle Konzentration auf den programmatischen Inhalt zu lenken.