SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP05

• Antragsteller: Florian André Unterburger, eingereicht am 24.02.2012, 12:30 Uhr per Email

Staatliche Einnahmen an Zweck binden

Die sächsische Piratenpartei fordert den Freistaat Sachsen auf, seine Einnahmen überwiegend an einen Ausgabezweck zu binden. Anstelle von zweckungebundenen Steuern soll die zweckgebundene Abgabe zur Regel werden. Die entstehende Transparenz sorgt für Zahlungsmündigkeit, aktiviert Zahlungsbereitschaft und stellt die Zahlungsmoral wieder her. Staatliche Einnahmen sollen zudem nach dem Zweck und nicht mehr nach der Quelle benannt werden.

Begründung

Einer von vielen Gründen für den finanziellen Notstand diverser Staatshaushalte sind Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Jeder von uns kennt den alltäglichen Steuerfluchtreflex, einen möglichst geringen Anteil des eigenen Einkommens an „den Staat“ abzutreten. Der Staat ist zu einem Gegenüber geworden, obwohl er doch letztlich der freiwillige Zusammenschluss von Menschen ist, obwohl wir alle der Staat sind.

Wenn wir Steuern geben bzw. sie uns nehmen lassen, können wir deren (Ausgabe-)Zweck nicht erkennen, gleichzeitig steigt die Verschuldung und die staatlichen Ausgaben sinken. Daraus resultiert ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Finanzstaatlichkeit - unser Verantwortungszusammenhang ist verloren gegangen. Das Grundvertrauen in „den Staat“, in uns alle, muss wiederhergestellt werden.

Dies kann nur durch ein Mehr an Transparenz gelingen. Sobald die gemeinschaftlichen Konsequenzen der individuellen Zahlungsverweigerung offensichtlich sind, wird sich die Zahlungsbereitschaft erhöhen, die Zahlungsmoral bessern und der Zahler wird sich endlich mündig fühlen. Durchsicht schafft Einsicht!