SN:Treffen/Landesparteitag/2011.2/Protokoll

Diese Seite ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland sondern stellt die Meinung von des Protokollanten Rainer Sinn 16:14, 3. Okt. 2011 (CEST)) dar. Bitte keine inhaltlichen Änderungen vornehmen und bei Kritik die Diskussionsseite nutzen.

Protokoll Landesparteitag Sachsen 2011.2

Leipzig

01.10.2011

Eröffnung durch den Vorsitzenden

Andreas Romeyke

Wahl des Versammlungsleiter

Es stellen sich zur Wahl: plaetzchen aka Philip Brechler

Abstimmung:

dafür: große Mehrheit

Philip Brechler wurde mit einfacher Mehrheit gewählt

Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung

Die Geschäftsordnung wird mit einfacher Mehrheit angenommen

Abstimmung über Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit einfacher Mehrheit angenommen.

Wahl des Wahlleiter/ Dieser Wählt 2 Wahlhelfer

Es stellen sich zur Wahl: Dirk Langklotz

Abstimmung: mehrheitlich gewählt

Wahl des Protokollanten

Es stellen sich zur Wahl: Thomas Krohn

Abstimmung: mehrheitlich gewählt

Abstimmung über Zulassung von Gästen, Streams, Bildern, Presse

Abstimmung über die Zulassung von Gästen:

Gäste sind mit einfacher Mehrheit zugelassen

Abstimmung über die Zulassung von Streams

Gäste sind mit einfacher Mehrheit zugelassen

Abstimmung über die Zulassung von Bildern:

Gäste sind mit einfacher Mehrheit zugelassen

Abstimmung über die Zulassung von Presse:

Presse ist mehrheitlich zugelassen

Entlastung des Vorstandes

Berichte des Vorstandes

Die Berichte werden dem Anhang angefügt.

Der Vorsitzende Andreas Romeyke trägt seinen Bericht vor.

Nachfrage: keine

Wahl der Rechnungsprüfer

Es stellen sich zur Wahl: Heiko Wolf und Benjamin Schlotter

Beide Rechnungsprüfer wurden mit einfacher Mehrheit gewählt

Bericht der Kassenprüfer

Die Kassenprüfer tragen ihren Bericht vor.

Nachfrage: keine

Der Generalsekretär Torsten Fehre trägt seinen Bericht vor.

Bericht der Rechnungsprüfer

Im Anhang

Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand wurde mehrheitlich entlastet

Wahl des Vorstandes

Wahl Vorsitz

Es stellen sich zur Wahl:

Vorstellung Kandidat Andreas Romeyke:

• Begrenzte Zeit und stressig
• Aufgabendelegation, Arbeiten nicht unbedingt selber machen
• Nachfragen: Ziele
• Losen Haufen in Ordnung bringen

Thema: Landesplenen und langfristige Planung

Antwort: Langfristige Planung ist ein Problem und es ist jetzt eine erfolgt, jedoch können nicht alle Termine beachtet werden.

Abstimmung: 50% sind 21 Stimmen

dafür:39

dagegen: 2

Sonst: 0

ungültig:0

Es wurde Andreas Romeyke gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Wahl Generalsekretär

Vorstellung Kandidat Torsten Fehre :

Vorstellung Kandidat Andre Stüwe :

Nachfragen: Mitgliederverwaltung, wie verbessern

Andre: Bund ist dafür zuständig wir sammeln nur die Daten

Torsten: Macken im CiviCRM, Schatzmeister hat Probleme mit CiviCRM und es gab kleinere Probleme mit dem Datentransport

Nachfragen: Wie Mitgliedermobilisierung in ländlichen Gebiet:

Andre: Selbst in SOE gibt es jetzt ein KV und da ist es schwierig, wir haben in jedem Kreis einen Ansprechpartner

Torsten: Mitglieder den Stammtischen zuweisen und Hürden senken für Mitgliedermobilisierung

Nachfragen an Andre. Eher politische Willensbildung und Wahlkampfkoordinator, nicht eher

Andre: Eher Organisation im Mitglieder

Nachfrage an Andre: Gensek und Geschäftsstellenleiter

Antwort: Hartz IV und kann beides

Nachfrage an Torsten: Gensek und Protokollant des Bundes

Antwort: Bericht über Arbeit und das er mal sehen muss wie es läuft.

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste

keine Gegenrede: Geschlossen

Abstimmung:

50% sind 21 Stimmen

Torsten: 26

Andre: 12

ungültig: 0

Es wurde Torsten Fehre gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Wahl Schatzmeister

Vorstellung Kandidat Thomas Krohn:

Vorstellung Kandidat Max Brauer: kommissarischer Schatzmeister in Leipzig.

Nachfragen: Ordentlichkeit der Buchführung und Kommunikation und Last

Antwort Thomas: Wird seit 2009 stetig besser

Antwort Max: Wenig ausgelastet und wird schneller kommunizieren. Buchhaltung will er auch verbessern.

Abstimmung: 50% sind 21 Stimmen

Max: 22

Thomas: 19

Damit wurde Max Brauer gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Wahl Beisitzer

Vorstellung Kandidat Florian Bokor

Leipziger und will Kraft und Energie darauf setzen, dass die Piraten auf politischen Prozess zu konzentrieren und nicht innerparteilich streiten.

Vorstellung Kandidat Christian Peters

Erzgebirge: Er will ländliche Regionen zu befeuern

Vorstellung Andre Stüwe:

Dresden: Für die inhaltliche Arbeit und Vorarbeiten für die Wahl.

Nachfragen:

an Christian: Wie wie über den Erzgebirgskreis hinaus

Antwort:Leute über Internet mobilisieren

Frage an Andre: Wie Wahlen 2014 vorbereiten?

Antwort: Aus dem Vorstand heraus arbeiten

Nachfrage: Notwendigkeit aus dem Vorstand heraus?

Antwort: Nicht notwendig, aber AGs müssen wiederbelebt werden.

Frage an Christian: Liquid Democrazy und Liquid Feedback. Wie stehst du dazu?

Antwort: LF liegt in Sachsen brach, mehr Nutzung, mehr Motivation.

Frage an alle: vor den Piraten wo aktiv, warum für den Beisitz und was ihr vorher

Florian: War vorher bei der Linken, im Vorstand um mehr Chancen zu haben, bei den Piraten mitzuarbeiten

Christian: Nicht wirklich aktiv, aus dem Vorstand heraus die Ziele besser erreichen, die wären, die ländlichen Regionen zu stärken

Andre: War vorher Bürgerbewegung Schwerter zu Pflugscharen, seit 2009 bei den Piraten und danach in den Vorstand

Frage an den alle: Was sind eure spezifischen sächsischen Themen

Andre. Wirtschaftsprogramm auf sächsische Themen ausbauen. Bildung auf Sachsen bauen.

Christian: Anbringen von Transparenz und Korruption

Florian: Thema wird die Partei selber sein. Alle Themen sollen Beachtung

Frage an Christian:Welcher Dienst vorher für den Staat

Christian: War bei der Bundeswehr Vertrauenssoldat

Frage: Position zu NPD in Sachsen

Florian: NPD ist entgegen gesetzt zu den Piraten, Piraten stehen zu Transparenz und Gleichheit aller Menschen. Teilnahme an Bündnissen und Teilnahme an den Aktionen in Dresden

Christian: Piraten müssen sichtbar werden. Es gibt ganz viele Protestwähler. Diese wählen NPD und wenn wir sichtbar werden, sollen sie Piraten wählen.

Andre: Zur letzten Landtagswahl wurde uns von den NPD vorgeworfen, dass wir Stimmen klauen. Dazu sollen wir auf das Land gehen und Flyern.

Frage an Florian: Gründungsmitglied der neuen Linken: Noch Mitglied?

Antwort: Nein

Frage zur politischen Grundrichtung, wo seht ihr die Piraten:

Florian: Weder Links noch rechts, sondern vorn

Christian: Sieht die Piraten eher links, durch Fragen zu sozialer Gerechtigkeit

Andre: In Berlin sitzen wir leicht links von der Mitte. Links, weil wir für Soziale Themen sind und liberal, weil wir Freiheit sind. Wir versuchen mit neuen Ideen in die Politik zu kommen und sind deshalb eher vorn.

Kurze Erklärung der Wahlmodalitäten.

Abstimmung:

50% sind: 21 Stimmen

Stimmen Florian Bokor: 28

Stimmen Christian Peters: 36

Stimmen für Andre: 20

Damit wurden Florian Bokor und Christian Peters gewählt, sie nehmen die Wahl an.

Wahl Kassenprüfer

Es stellen sich zur Wahl: Max Bauschke und Mark-Andres Hohm.

Abstimmung:

Die Kassenprüfer wurden jeweils mit einfacher Mehrheit gewählt.

Wahl Schiedsgericht

Wahl Schiedsgericht

Es stellen sich zur Wahl Dr. Thomas Walter, Dr. Bettina Müller und Theodor Reppe

Abstimmung:

50% sind 20 Stimmen:

Ergebnis:

Stimmen für Thomas: 37

Stimmen für Bettina: 35

Stimmen für Theodor: 34

Die drei Kandidaten sind gewählt und sie nehmen die Wahl an.

Wahl Ersatzrichter

Es stellen sich zur Wahl: Matthias Fitzke, Carolin Mahn-Gauseweg

Fragen:

Abstimmung: 50% sind 20 Stimmen

Matthias: 35

Carolin: 35

Damit sind beide gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

Programmanträge

P01: Einordnung Wirtschaftsprogramm

Antragsteller: Rene Heinig

Antragstext

Es wird beantragt das Wirtschaftsprogramm in das Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Vorstellung durch Rene Heinig.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer kennt das Wirtschaftsprogramm: Es geht knapp positiv auf.

Go-Antrag auf Meinung: Wer hat sich über den Antrag eine Meinung gebildet. Durchwachsen.

Diskussion über das Wirtschaftsprogramm: Es ist nicht perfekt. Verbessern.

Go-Antrag auf Meinung: Wer hat sich über den Antrag eine Meinung gebildet. positiv.

GO-Antrag: sofortige Abstimmung. positiv

Abstimmung: mit großer Mehrheit abgelehnt

P02: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Antragsteller: Die Teilnehmer des Landesplenums zum Thema Inneres

Antragstext

In Sachsen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an den einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen.

Die VertreterInnen des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken.

Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldige Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.

Daher setzen wir Piraten in Sachsen uns für folgende Gesetzesänderung ein: § 8. Ausweispflicht. Polizeigesetz Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. ÄNDERN IN: § 8. Legitimations- und Kennzeichnungspflicht. (1) Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. (2) Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneter Kennzeichnung ersetzt. (3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden. (4) Das Ministerium des Innern des Landes Sachsen wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zur Ausführung der namentlichen Kennzeichnung nach Anhörung der Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Sachsen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Andre Stüwe stellt den Antrag vor.

Andreas erläutert die Gründe für die Zustimmung weiter. Andere bitten um Zustimmung.

Diskussion über die Einordnung des Programm

Abstimmung:

dafür: große Mehrheit

Der Antrag ist damit angenommen.

Satzungsänderungsanträge

S04 : Programm- oder Satzungsänderungen: Präzisierung der 2/3-Mehrheit

Antragsteller: Torsten Fehre

Antragstext

(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen beschlossen werden, wobei die Ja-Stimmen mindestens A Prozent der auf dem Parteitag akkreditierten Piraten ausmachen müssen. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der stimmberechtigten Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

Für den Wert von A gibt es folgende Alternativen (Satz 2 bleibt bestehen wie in der bisherigen Fassung):

Alternative 1: (A=0) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen beschlossen werden.

Alternative 2: (A=10) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen beschlossen werden, wobei die Ja-Stimmen mindestens ein Zehntel der auf dem Parteitag akkreditierten Piraten ausmachen müssen.

Alternative 2: (A=25) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen beschlossen werden, wobei die Ja-Stimmen mindestens ein Viertel der auf dem Parteitag akkreditierten Piraten ausmachen müssen.

Alternative 3: (A=33) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen beschlossen werden, wobei die Ja-Stimmen mindestens ein Drittel der auf dem Parteitag akkreditierten Piraten ausmachen müssen.

Alternative 4: (A=50) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen beschlossen werden, wobei die Ja-Stimmen mindestens die Hälfte der auf dem Parteitag akkreditierten Piraten ausmachen müssen.

Alternative 5: (A=66,6) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag beschlossen werden, wobei mindestens 2/3 der akkreditierten Piraten für die Satzungsänderung stimmen müssen.

Begründung

Es kam häufig zu Diskussionen über 2/3-Mehrheit und ihre Bedeutung. Die aktuelle Regelung ist die, dass doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen eine 2/3-Mehrheit ausmachen. Alternative 1 würde dies noch einmal verdeutlichen.

Die anderen Alternativanträge erschweren "überraschende" Änderungen an Satzung oder Programm durch "geschicktes GO-Taktieren". 4

Diskussion:

Andreas: Erfahrungswerte: 2/3 heißt doppelt soviel Ja-Stimmen, wie nein-Stimmen, auch vom Bundesschiedsgericht geregelt. Und er hält die bisherige Regel für ausreichend.

Torsten: Wenige sollen nicht über die Mehrheit bestimmen können, wenn diese nicht da ist.

Carolin hält es für ungeeignet, da eh die Minderheit der anwesenden über die Mehrheit bestimmt.

Walter hält es nicht für gut

Martin hält die Idee der Präzisierung für gut, aber die bisherig Regelung für zu stark.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Die Mehrheit ist dafür.

Thomas L. Hält die die Regelung von 5 für sinnvoll

Kevin hält ein Quorum für nicht sinnvoll und setzt auf den gesunden Menschenverstand

Torsten Fehre zieht den Antrag zurück, Thomas Lischke übernimmt diesen.

Es wird über eine Auswahl der Alternativen abgestimmt.

Alternative 1: 15

Alternative2: 5

Alternative 3: 5

Alternative4:8

Alternative5: 8

Alternative 6: 4

Nichts: 14

LMA: 1

Der Antrag wird zurückgezogen.

S05 : Liquid Democracy 2 und Z02: Offenheit für neue Wege in der innerparteilichen Demokratie

S05 : Liquid Democracy 2

Antragsteller: Alexander Brateanu

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Paragraphen an passender Stelle in die Landessatzung aufnehmen:

1. Die Piratenpartei Sachsen organisiert ihre Willensbildung über das Internet liquid-demokratisch. Hierzu betreibt die Piratenpartei Sachsen eine entsprechende Plattform, zu der jeder Pirat genau einen persönlichen Zugang erhält.

2. Der Vorstand beschließt über den Einsatz einer geeigneten Software und legt die Anforderungen an diese fest. Die Mindestanforderungen sind:

1. Es muss die Möglichkeit bestehen, nach eigener Wahl unter einem Pseudonym oder dem bürgerlichen Namen aufzutreten.

2. Es muss die Möglichkeit bestehen, den bestehenden persönlichen Zugang sperren und einen neuen anlegen zu lassen, ohne dass für die Mitglieder des Systems oder die Öffentlichkeit eine Verbindung zwischen altem und neuem Zugang möglich ist.

3. Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System einzustellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein.

4. In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht ohne Zustimmung des Antragstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht werden können.

5. Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen.

6. Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig.

7. Das System muss ohne Moderation auskommen.

8. Es muss möglich sein, sein gesamtes Stimmgewicht mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an einen anderen Piraten zu übertragen. Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein.

3. Der Vorstand stellt den dauerhaften und ordnungsgemäßen Betrieb des Systems sicher.

4. Jedem Mitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer Abstimmung darf der Zugriff auf die jeweiligen Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden.

5. Das System erhält Organstatus gemäß §6 der Landessatzung. Es finden jedoch keine Personenwahlen statt.

1. Positiv abgestimmte Willensbekundungen haben den Status des sogenannten Positionspapieres und können durch einen Landesparteitag oder den Landesvorstand ( gemäß § 7(6) ) in ihrem Inhalt verändert werden. Der Landesvorstand ist angehalten die Willensbekundungen an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.

siehe "S11 - Liquid Democracy".

Verfall der Delegationen nach 3 Monaten wurde gestrichen, weil 3 Monate eine zu kurze Zeit sind. Es gibt Mitglieder, die die Piraten einfach nur durch ihre Mitgliedschaft unterstützen wollen und sich nicht alle paar Monate um ihre Delegation kümmern wollen. Bei Bedarf kann der Vorstand immer noch einen Verfall der Delegationen nach X-Zeit beschließen. Die Möglichkeit, dass 10% der Mitglieder eine Willensbekundung abändern wurde gestrichen, da es dadurch (theoretisch) möglich wäre, dass 90% der Mitglieder eine Willensbekundung beschließen, welche dann von den 10% unterlegenen Piraten geändert werden kann - das ist absurd. Im schlimmsten Fall wären sogar Editwars zwischen verschiedenen 10% großen Gruppen denkbar.

Alexander Brateanu stellt den Antrag vor:

Andre: will keinen Zwang für eine Entscheidungsplattform

Rene Heinig: Grundsätzlich gegen Delegation

Torsten: keine Delegationsverfallzeit im Antrag

Andreas: Nachfrage ob er anderen LQFB erklären kann

Alexander: Würde er machen

Andreas: Kommt mit LQFB klar

Christian: Dauer der Delegation fehlt. Damit keine Kontrolle durch Inaktivität

Max: Neuer Vorstand ist pro und der Vorstand wird sich bemühen

Michael: Bisheriges System ist ungetestet, Stimmrechtsproblematik, Problem der Internetverfügbarkeit

Wilm: Ablehnung, technischer Natur. Teurer Betrieb. LQFB2, Untergliederung möglich. Es steht in der Satzung.Er empfiehlt den Antrag an den neugewählten Vorstand einen Antrag zu nehmen.

Bettina: Lehnt ihn in dieser Form und ist die Grundsätze der freien Meinungsbildung gefährdet, da es offen. Es muss auch anonym abgestimmt werden könne. Datenlöschung ist nicht geregelt.

Alexander möchte den Antrag zurückziehen.

Florian Bokor übernimmt den Antrag

Andre ist dagegen, da es Abstimmung sind und nicht Meinungsbildung ist. Internet ist ein Hürde als Tool- Abstimmung.

Heiko: Wir schreiben fest, dass wir die Willensbildung über das Internet organisieren.

Einstimmig dagegen.

Sonstige Anträge

Z02: Offenheit für neue Wege in der innerparteilichen Demokratie

Antragsteller: Rene Heinig

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen möchte für die innerparteiliche Demokratie verschiedene Online-Meinungsbildungstools einsetzen. Der Vorstand soll im Auftrag des Parteitages die Mittel und wenn möglich auch Infrastruktur bereitstellen, um ausgewählte Werkzeuge in der Partei kontinuierlich zu erproben. Mindestens sollen neben Liquid Feedback die folgenden Systeme eine Chance erhalten in der Partei erprobt zu werden: Liquidizer, Adhocracy, BASDEM (nach Fertigstellung). Diese Werkzeuge sollen insbesondere aber nicht ausschließlich für die Vorbereitung der Anträge zu Parteitagen genutzt werden können. Bei jedem der kommenden Parteitage soll wenn möglich ein anderes Werkzeug eine Chance erhalten. Bei der Auswahl zu erprobender Werkzeuge sollen keine speziellen Demokratieformen bevorzugt oder benachteiligt werden, sondern verschiedene Ansätze eine praktische Chance erhalten. Die Erfahrungen mit dem jeweiligen Werkzeug sollen in von der Piratenpartei ausgeschriebenen wissenschaftlichen Arbeiten aufbereitet und insbesondere auf Parteimedien transparent veröffentlicht werden. Für die wissenschaftlichen Arbeiten soll es möglich sein anonymisierte Umfragen innerhalb der Partei durchzuführen. Es soll dabei jedoch explizit darauf geachtet werden, dass die Analysen neutral erfolgen und kein starker Befürworter oder Gegner des jeweiligen (Konzeptes des) Werkzeuges die Ergebnisse einseitig aufbereitet und interpretiert.

Begründung

Dieser Beschluss soll garantieren, dass die Partei auch weiterhin offen für neue Experimente der innerparteilichen Demokratie ist. Außerdem soll er helfen weitere praktische Erfahrungen zu sammeln und dadurch eine bessere Entscheidung treffen zu können, aber auch die Arbeit der Entwickler der jeweiligen Werkzeuge zu honorieren und ihnen ein Feedback zu ermöglichen, um diese Werkzeuge sinnvoll weiterentwickeln zu können.

Rene Heinig stellt den Antrag vor.

Carolin findet den Antrag gut, aber bringt neue Tools und das ständiges Wechseln bringt die Leute auf die Palme.

Rene: Es gibt andere Systeme und man muss ausprobieren, welche System gut sind und welche nicht. Wer nichts ausprobiert kann nichts verlieren.

Mark-Andres: Drei Tools auf eigene Initiative, aber nicht den Vorstand überlasten.

Andreas: Kommunikationsoverflow, aber dennoch ganz wichtige Punkte. Freiwilligengruppe aber nicht verpflichtent.

Rene: Es geht um den Test nacheinander nicht parallel

Wilm: Änderungsvorschlag: wissenschaftlich Arbeit ist teuer und der Vorstand muss es tun.

Carolin: Spielwiese für Softwareentwicklung

GO-Antrag Schließung der Rednerliste: genehmigt

GO-Antrag Meinungsbild: Meinung gebildet: Mehrheit dafür.

GO-Antrag wer ist Prinzipiell für elektronische Meinungsbildung über Tools: Mehrheit dafür

GO-Antrag auf sofortige Abstimmung, keine Gegenrede

Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich abgelehnt

Z04: Auflösung KV Zwickau:

Antragsteller: Andreas Romeyke

Andreas stellt den Antrag vor.

Bestätigung der Entscheidung des Vorstandes: Mehrheitlich dafür

Z05 Zur Situation der Klein und Kleinstparteien in Sachsen

Antrag auf Abstimmung ob wir zur Landtagswahl:

a: mit den Kleinstparteien Humanwirtschaftspartei, den Violetten und Tierschutzpartei zusammen eine Partei gründen.

b: Möchten wir mit den genannten Kleinparteien logistisch zusammenarbeiten

Leipzig, 01.10.2010

Diskussion zu a und b:

Bettina. Zusammenschluss braucht Urabstimmung, keine Änderung der Parteistruktur, eher Parteigesetz das auch Wählervereinigungen

Andreas: Gemeinsame Liste ist in anderen Ländern möglich. Bei uns nicht . Sollen wir weiter mit den genannten Parteien in Kontakt bleiben?

Alexander: findet den Antrag nicht gut

Andreas: geringe Ressourcen gemeinsam nutzen, z.B. Rabatte bei Bestellungen

Michael: Piraten gehen Gefahr wieder Richtung Spinner zu gehen. Tierschutzpartei wird wegen dem Namen gewählt.

GO-Antrag auf Schließung der Redner: Rednerliste ist geschlossen.

Thomas L.: wir sind größer als alle anderen Zusammen und schaffen das allein

Andre: Zur Landtagswahl 2009 selbe Frage, die kleinen Partei werden nur Arbeit zu uns auslagern

Abstimmung:

a: einstimmig dagegen

Diskussion zu b

Sascha: Antrag ist zu unkonkret, man kann logistisch zusammenarbeiten aber nicht weiter

Tilo: regionale Zusammenarbeit ja,

Andre: Tierschutzpartei hat Plakatflut, keinen von den Violetten, keinen von der HWP

Bettina: Logistisch ja, kein Problem

Theodor: Soll der Vorstand entscheiden

Florian: Möchte gern formulieren, dass er allgemein zusammen

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt.

Go Antrag: Meinungsbild darüber ob der Antrag eine Chance hätte, wenn der Vorstand allein darüber entscheiden kann: extrem uneinheitlich

Z03: Transparenz

• Antragsteller: Fidel und Marcel aus Dresden via Alexander Brateanu
• Eingereicht am: 30.06.2011

Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu beschließen:

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich für mehr Transparenz ein. Dieser Begriff ist spätestens seit dem phänomenalen Wahlsieg und dem damit verbundenen Einzug in aller Munde.

Dennoch sind auch einer transparenten Politik/Verwaltung/Staatswesen Grenzen gesetzt, wenn es um Persönlichkeitsrechte und/oder Wirtschaftsgeheimnisse geht.

Ein offene Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe nicht nur leere Worthülsen sind, darf den Wissensvorsprung einer sogenannten/selbsternannten Elite nicht länger hinnehmen.

Deshalb fordern die Piraten in Sachsen die Umsetzung folgender Ansprüche:

- Neben den öffentlichen Sitzungen des Sächsischen Landtages sollen auch die Sitzungen der (Unter-)Ausschüsse in Zukunft öffentlich sein.

- Öffentlichkeit in Sitzungen, die meist dann stattfinden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung arbeitet bzw. die Tatsache, dass interessierte Bürger/Menschen eine weite Anreise nach Dresden antreten müssten, soll auch über eine zeitgleich Übertragung - zumindest audio, besser audiovisuell - gewährleistet werden

- Mit der Öffentlichkeit der Sitzungen und der Aufzeichung einhergehend müssen dementsprechend Wortprotokolle erstellt werden, die der Öffentlichkeit bei nicht-öffentlichen Sitzungen verwehrt bleiben

- Bisher werden die Dokumente des Landtages (z.B. Keine Anfragen der Abgeordneten, Gesetzesentwürfe, Ausschussprotokoll usw) eingescant. Zukünftig soll die Landtagsverwaltung als Herausgeber der Dokumente verpflichtet werden, diese durchsuch- bzw. maschinenlesbar der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen

- Das Statistische Landesamt stellt Informationen und Tabellen bisher "nur" im nicht-maschinenlesbaren (pdf)-Format der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Erst auf konkrete Anfrage und/oder bei kommerziellem Interesse kommen Journalisten bzw. die zahlende Wirtschaft an Informationen im Tabellenformat, welches auswertbar ist. Im Sinne von freien Informationen des Staates/über den Staat fordern wir die kostenlose Zurverfügungstellung von gesellschaftsrelevanten Informationen. Die Wissens- und Informationsgesellschaft basiert auf der freien Verbreitung von Wissen und Information und darf nicht bereits an der Quelle eine Selbstzensur vornehmen. Es werden sich Wirtschaftszweige und Firmenneugründungen ergeben, die mit der Verarbeitung von Wissen/Information gänzlich neue Verknüpfungen generieren werden.

- Der niedrigschwellige (barrierearme) Zugang zu Informationsangeboten des Freistaates und seiner untergeordneten Behörden und Ämter soll durch flächendeckende Angebote in Blindenschrift und Untertitel gewährleistet werden.

- Der bisher nahezu ausschließliche Einsatz von proprietärer Software soll nach und nach durch quelloffene Software ersetzt werden. Die Wartung von Soft- und Hardware soll durch ortsansäßige Kleinunternehmen, die sich auf die sprezifischen Anforderungen einzelner Dienststellen schneller als bisher gewährleistet haben. Dadurch werden im Freistaat Arbeitsplätze in einem immer schneller wachsenden Wirtschaftzweig entstehen. (, der sonst ?)

- Die Höhe und Herkunft aller Einnahmenaus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollen Umfang veröffentlicht werden

- außerdem setzen sich die Piraten dafür ein, dass alle Parteispenden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen

Diskussion:

Thomas K. Laut P13 von letztem LPT nicht zugelassen, da nicht fristgerecht eingereicht.

Tilo: Handwerkliche Fehler

Rene: Wir haben schon was zu Transparenz

Bettina: Zu viel Transparenz

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: keine Gegenrede

Carolin: Wir sollten uns entscheiden ob es zulässig ist, da

Thomas L: Handwerklicher Fehler in P13 und diesen schleunigst.

GO-Antrag: Meinungsbild. Sollen wir über das Positionspapier abstimmen: negativ

Abstimmung: der Antrag ist Abgelehnt.

GO-Antrag: Meinungsbild: Wurde wegen P13 abgelehnt: eher nein

Z06: Durchführung eines Programmparteitages:

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf im April oder Mai 2012 einen Programmparteitag durchzuführen. Der LPT soll sich im wesentlichen programmatische Anträge vorrangig behandeln.

Kevin: Vorstand soll das tun

Bettina: Jeder Parteitag ist für sich autonom und kann nicht eingeschränkt.

Andreas: Widerspruch, der Vorstand kann die TO vorschlagen.

Heiko: Welche Themen sind da geplant.

Andreas: nächstes Plenum sind Bildung oder Haushalt

Tilo: Feedback, dass halbes Jahr Planungsvorlauf gut ist.

Abstimmung: Der Antrag ist angenommen

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung

VorsitzenderGeneralsekretärSchatzmeister

Andreas RomeykeTorsten FehreMax Brauer

BeisitzerBeisitzer

Florian BokorChristian Peters

ProtokollantVersammlungsleiter

Thomas KrohnPhilip Brechler

Wahlleiter

Dirk Langklotz

Wahlhelfer1Wahlhelfer2Wahlhelfer3

Thomas Lischke Kevin FleischerMartin Pistorius