SN:Treffen/Landesparteitag/2009.3/Protokoll

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Dies ist das Protokoll des Landesparteitages 2009.3 des Landesverbandes Sachsen der Piratenpartei. Es handelt sich hierbei um eine für das Wiki angepasste Fassung, die die schriftlichen Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder beinhaltet. Die Originalfassung befindet sich unter /Originalfassung.

Eine weitere Anlage zum Protokoll sind die /Satzungsaenderungsantragstexte in der Form, in der über sie abgestimmt wurde.

TOP 01: Eröffnung des Landesparteitages

• 10:26: Dank an alle Organisatoren, Zustimmung aus dem Plenum
• Begrüßung durch Matthias Görner

TOP 02: Wahl des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des Protokollführers, ggf. Bestimmung von Helfern

• 10:27: Wahl des Versammlungsleiters
  • Andreas Romeyke stellt sich zur Wahl
  • Wahl durch Handzeichen, mehrheitliche Zustimmung
  • Andreas nimmt die Wahl an, übernimmt das Wort und geht zur TO über
• 10:29: Vorstellung der Tagesordnung
  • Vorschlag von Andreas: zunächst TOP 03 behandeln, da die Wahl der weiteren Ämter gemäß der Wahlordnung erfolgen muss
• 10:40: Vorstellungsrunde für das Amt des Wahlleiters
  • Andre Stüwe: Generalsekretär im Landesverband; hat sich selbst vorgeschlagen, zieht jedoch Kandidatur zurück zugunsten von Thorsten Fröse, da er selbst noch kandidiert.
  • Thorsten Fröse: Kassenprüfer im KV Chemnitz
• 10:41: Wahl des Wahlleiters
  • Wahl durch Handzeichen (nur ein Kandidat: Thorsten Fröse)
  • keine Gegenstimmen/Enthaltungen -> einstimmig angenommen
  • Thorsten Fröse als Wahlleiter bestätigt
  • 10:44: nachgeschlagen in GO, Punkt "Wahlhelfer" (3): zwei Wahlhelfer werden vom Wahlleiter ernannt
• 10:42: Wahl der Protokollanten
  • zwei Kandidaten: Bernhard Kühnel, Stefan Majewsky
  • Abstimmung durch Handzeichen, ob beide Protokollanten berufen werden
  • keine Gegenstimmen/Enthaltungen -> einstimmig angenommen
• 11:59: Wahlleiter beantragt die Ernennung der Freiwilligen Patrick Hänsel (Dresden) und Konrad Müller (Bauzen/Görlitz) zu Wahlhelfern
  • Abstimmung durch Handzeichen, keine Gegenstimmen/Enthaltungen -> einstimmig angenommen

TOP 03: Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung

• Geschäftsordnung wird nach Bedarf für die Anwesenden ausgedruckt
  • Dem Protokoll ist ein aktueller Ausdruck beigefügt.
• Thomas Krohn (10:33): Wahlordnung wurde für diesen LPT neu erstellt -> Erläuterung der Inhalte
• GO-Antrag (10:34): Nachfrage, ob wir beschlussfähig sind
  • Thomas Krohn: ja, da keine einschränkenden Regularien in Kraft sind
• 10:35: Erläuterung, was bei GO-Anträge zu beachten ist / Vorstellung der Möglichkeiten (siehe GO)
• 10:39: Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung
  • Wahl durch Handzeichen
  • keine Gegenstimmen/Enthaltungen -> einstimmig angenommen

TOP 04: Abstimmung über Zulassung von Livestream, Video-Mitschnitten, Ton-Mitschnitte (nur wenn Video-Mitschnitte abgelehnt wurden), Bildaufnahmen

• 10:45: Vorschlag des Versammlungsleiters: Abstimmung im Block, keine Gegenrede
  • Abstimmung durch Handzeichen
  • keine Gegenstimmen/Enthaltungen -> einstimmig angenommen

TOP 05: Abstimmung über Zulassung von Gästen

• 10:46: Abstimmung
  • Abstimmung durch Handzeichen
  • keine Gegenstimmen/Enthaltungen -> einstimmig angenommen

TOP 06: Abstimmung über die Tagesordnung bzw. Änderungsanträge zu ihr

• Frage: irgendwelche Änderungsanträge? -> keine Wortmeldungen
• 10:47: Abstimmung über Zulassung der Tagesordnung
  • Abstimmung durch Handzeichen
  • keine Gegenstimmen/Enthaltungen -> einstimmig angenommen

TOP 07: Bericht des Vorstands ggf. detailliert

• Frage nach Wortmeldungen
• Wortmeldung von Andre Stüwe: Mirco da Silva hat keinen Tätigkeitsbericht vorgelegt und kann deswegen nicht entlastet werden
• Tätigkeitsbericht von Andreas Steffens (verlesen von Andre Stüwe):
  1. Wahl zum Beisitzer in der Funktion des politischen Geschäftsführers auf dem Landesparteitag am 05.09.2009
  2. Ankündigung des Parteiaustritts und Niederlegung meines Amtes per E-Mail am 01.10.2009
  3. Diskussion mit 2 weiteren Mitgliedern der Piratenpartei Sachsen am 01.10.2009 über den Parteiaustritt und Überzeugung dieser zum Austritt
  4. Austritt aus der Piratenpartei zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern per Fax
• Tätigkeitsbericht von Andre Stüwe:
  1. Amtsübernahme
  2. Sortierung der Unterlagen
  3. Unterstützung und Koordinierung der Hilfen für den Bundeswahlkampf
  4. Aktive Bundeswahlkampfhilfe in Senftenberg
  5. Kontakterstellung nach Piratenpartei Russland
  6. Organisation der Teilnahme an FsA-Demo
  7. Piratenstand auf der FsA-Demo
  8. nach Erhalt des CiviCRM-Zuganges Einarbeitung fast aller Mitglieder (ca 250) in Datenbank
  9. Umzug des Postfaches und der Adresse
  10. Umarbeitung und Aktualisierung des Mitgliedsantrages zum Formular und Briefpapiervorlage
  11. Koordinierung des Layouts und der Kalkulation der bundesweiten Mitgliedsausweise
  12. Pressearbeit in Form von Radiointerviews, Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen
  13. allgemeine Vorstandsarbeit (Telefonkonferenzen, Stammtischbesuche, Mail, Mailinglisten, Wiki, Blog)
  14. allgemeine GenSek-Arbeit (Mitgliedsdatenbank-Pflege, Tagesgeschäft)
  15. Vertreter des Landesvorstandes bei den Gründungsparteitagen in Chemnitz, Leipzig und Görlitz
  16. Mitorganisierung der Parteitage und Stammtischgründungen
  17. Kontakterstellung Piratenpartei Tschechien und Kontaktversuch Piratenpartei Polen
  18. Aufarbeitung des Wahlkampfes 2009
• 10:52: Tätigkeitsbericht von Thomas Krohn:
  1. Abbau und Abwicklung des Landesparteitags 2009.2
  2. Teilnahme an der FsA-Demo
  3. Bundestagswahlkampfhilfe in Brandenburg
  4. Besuch der Stammtische Dresden
  5. Teilnahme an den Erststammtischen Görlitz und Bautzen (in Kamenz)
  6. Besuch der Gründungsversammlungen von Kreisverbänden in Görlitz und Leipzig
  7. Mitarbeit an der AG Webseite und im AK Datenbanken
  8. Überblick über Diskussionen im Bund durch Abonnierung zahlreicher Mailinglisten
  9. Teilnahme Schatzmeisterseminar am 14./15.11.2009
  10. Organisation der Ausarbeitung der Satzungsänderungsanträge
  11. Mitorganisation des Landesparteitages
  12. Vor- und Nacharbeiten des Protokolls
  13. Kommunikation nach außen
  14. Maßnahmen als Schatzmeister:
      1. Führung des Kassenbuchs, Einnahme von Mitgliedsbeiträgen, Dokumentation
      2. Auslagerung des Spendenbuchs an Matthias Görner
      3. Zusammenstellung eines Abrechnungteams
      4. Kontrolle und Nachbereitung der gefundenen Fehler des Kassenprüfers
  15. aufgetretene Probleme:
      1. fehlende Daten von 2008 bis März 2009
      2. Organisation der Abrechnungswege/Austausch von Informationen
      3. Versendung von Mitgliedsbeitragsbestätigungen
      4. Finanzplanung 2010
      5. Forderungsmanagement für nichtzahlende Mitglieder
      6. Spendenbetreuung
      7. fehlende Vorgaben des Bundes
      8. händische Abrechnung/fehlende Automatisierung
      9. Verletzung des Vieraugenprinzips seit März 2009
      10. Verletzung der Regelung der Barkasse im September/Anfang Oktober
• 10:57: Tätigkeitsbericht von Matthias Görner:
  1. Vorbereitung/Ausrichtung einer Real-Life-Vorstandssitzung am 04.10.2009
  2. Teilnahme an der FsA-Demo
  3. Teilnahme an Stammtischgründungen in Görlitz und Kamenz
  4. Teilnahme an Kreisverbandsgründung in Görlitz
  5. Konzeption/Vorbereitung ElternLan
  6. Vernetzung mit Lan-Organisationen in Sachsen (erste Idee der PiratenLan)
  7. "normale" Vorstandsarbeit (Telefonkonferenzen, Wiki, Mailinglisten)
  8. Pressearbeit, z.T. auf Blog
  9. Führung des Spendenbuches
  10. regelmässige Monatsabrechnungen mit Thomas Krohn
  11. Vernetzungstreffen (Stura, No Pasaran, Gehdenken)
  12. Teilnahme an/Ausrichtung von Arbeitstreffen (Satzungsausarbeitung Kreisverband Dresden, Netiquette, Mitgliederbefragung, OTRS bei den Datenspuren, Auswertung des Protokolls vom Landesparteitag 2009.2)
  13. Regelmässige Teilnahme an Stammtischen
  14. Vorbereitung der Organisation des Landesparteitages 2009.3
• 11:02: Tätigkeitsbericht von Udo Rupkalwis:
  1. Leitfaden zum Umgang mit Pressemitteilungen verfasst
  2. Pressemitteilung: Bericht über FsA-Demo
  3. Website: Sektion "Termine" überarbeitet
  4. Presseverteiler Sachsen gepflegt
  5. Pressemitteilung: "FDP beschneidet weiterhin Bürgerrechte"
  6. Pressemitteilung: "Demo für freie Radios"
  7. Info-Anforderung PM mutmaßl. Abzocke "idasworld"
  8. Info-Anforderung PM "SmartMeter" in Sachsen
  9. div. Texte redigiert und veröffentlicht
  10. Pressemitteilung: "Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden"
  11. Presseverteiler für KV Chemnitz bearbeitet und an Mark Neis gesendet
  12. Dokument "Richtlinien für eine Pressemitteilung angepasst und an KV Chemnitz gesandt
  13. Impressum der Website an gesetzliche Forderungen angepasst
  14. Pressemitteilung: "Die Zeit ist reif für einen Open-Source-Stollen"
  15. Visionen über die Zukunft der Piratenpartei verfasst
  16. Weihnachtsaktion konzipiert (PR-Aktion zur Mitgliedergewinnung)
  17. Episoden des Weihnachts-Podcasts produziert (bisher 7 von 24; Zeitaufwand pro Folge: zwischen 2 und 4 Stunden)
  18. Pressemitteilung: "PP Sachsen wächst und wächst"
  19. Protokoll LPT 2009.2 unterschrieben und per Post versendet
• 11:05: Tätigkeitsbericht von Robert Wartenberg:
  1. ständige Tätigkeiten:
     1. Twitter, StudiVZ, Youtube verwalten und befüllen
     2. Mailinglisten verwalten
     3. E-Mailsystem verwalten
     4. Kommunikation nach Innen und Aussen
     5. öffentliches Logbuch führen
     6. Veranstaltungen organisieren (LPT/Plenum/Treffen etc.)
     7. ständig aktive Neupiratenakquise
     8. Blogeinträge
     9. Wiki befüllen, Struktur bearbeiten
     10. Suche und Test von Tools für mehr Partizipation und Basisdemokratie
     11. wöchentliche Vorstandstreffen, Real-Life-Vorstandstreffen
  2. Einzeltätigkeiten:
     1. Piratenvision
     2. LimeSurvey 1.8 und 2.0 eingereichtet und an Privacy/vorstand/sachsenliste vorgestellt
     3. LPT (Blog&Wiki)
     4. Servermigration (E-Mail/Website) (vielen Dank an AdminCrew und Thomas Herzog)
     5. Design, Struktur, Inhalt der neuen Webseiten (Wordpress, Drupal, Plone)
     6. RSS feed von der Hauptliste im WP Blog
     7. Planung und Aufbau des internen OTRS (Eskalationsplan) (dauert noch an)
     8. Admincrew in Dienst gestellt (Dank an Mark, Frank & Torsten)
     9. Disclaimer für Server (Dank an Privacy)
     10. Gespräche mit Stadtrat zwecks mehr Bürgerbeteiligung im Stadtrat
• 11:10: Fragen allgemein zum Vorstand?
  • GO-Antrag: zunächst mit TOP 08 fortfahren, dann Fragestunde an den Vorstand bzw. die Prüfer
  • keine Gegenrede -> angenommen
• Fragen an den Vorstand als ganzes:
  • 11:12: @Robert: Wie ist der aktuelle Stand zum Umzug des Mailinglisten-Servers (derzeit noch bei Thomas Herzog betrieben)?
    • Umzug zu Inqbus ist durch, mit der einzigen Ausnahme des Mailinglisten-Servers
    • Rückfrage, da Thomas Herzog im September schon seine Server abstellen wollte -> warum läuft es noch?
    • Suche nach Angeboten wurde durchgeführt (spez. Anforderungen, u.a. "wir speichern nicht")
    • Angebot von Frank Becker angenommen
    • Rückfrage von Andreas: Thomas wollte am 4.12. die ML-Server abschalten
    • Robert: Bestätigung, Klärung läuft. Dump der ML liegt Frank vor. Vorschlag von Inqbus in Arbeit, wie Weiterleitung funktioniert
  • Anmerkung hierzu von Mark Neis:
    • Verwaltung des Servers ist eine Freizeittätigkeit
    • zahlreiche Anforderungen von vielen Seiten
    • Priorisierung nötig, Sicherheit und Datenschutz sind zu beachten; daher Bitte, etwaige Verzögerungen zu entschuldigen
    • Antrag durch Akklamation angenommen :-)
  • Frage: Gibt es Probleme mit dem Vertrag zwischen dem Landesverband und Inqbus? Welche?
    • Robert: Verhandlungen wurden zunächst von Mirco da Silva geführt, zurzeit von Udo
    • Udo: zurzeit gibt es noch keinen Vertrag, Serverhosting sollte aber lt. Wunsch von Inqbus auch bei Sponsoring vertraglich geregelt sein (asap)
    • Mark: Ein erstes Muster für einen Vertrag liegt vor.
  • 11:20: Frage von Andreas: Warum sind Andreas Steffens und Mirco da Silva zurückgetreten? Warum hat sich der Vorstand nicht für handlungsunfähig erklärt?
    • Thomas: beide Rücktritte völlig unerwartet
    • Thomas: laut Bundessatzung übernimmt bei Handlungsunfähigkeit der dienstälteste Unterverband das Ruder (dies hätte in der Landessatzung mitgeregelt werden müssen); vorsorglich über KV Chemnitz abgesichert/legitimieren lassen
  • Frage: bei Handlungsunfähigkeit hätte in kürzester Zeit ein außerordentlicher LPT einberufen werden können. Warum ist das nicht passiert?
    • es war schon einer geplant, kurzfristig kommissarisch weitergeführt
  • keine weiteren Fragen
• 11:31: Fragen speziell an den Schatzmeister:
  • Frage von Andreas: Was steht unter "Sonstige Einnahmen und Ausgaben"?
    • Thomas: Einrichtungsgebühren für das Paypal-Konto, sowie Fehlbuchung von Thomas Krohn über das Piraten-PayPal-Konto
    • Entlastung erfolgt nur über die BEKANNTEN Tätigkeiten. Die nicht bekannten werden auch nicht entlastet.
• 12:02: mündlicher Tätigkeitsbericht von Mirco da Silva
  • Andreas: bitte schriftlich nachreichen
  • Mirco: macht das jetzt gleich
• 12:04: weiter wieder bei TOP 09
• 13:18: schriftl. Tätigkeitsbericht von Mirco liegt vor:

Am 5. September wurde ich mit einer denkbar knappen Mehrheit überraschend zum
Vorsitzenden eines Vorstands gewählt, deren anderen Mitglieder mehrheitlich
nicht mit meiner Wahl einverstanden waren, und noch auf dem LPT 2009.2
ankündigten, in offener Opposition zu mir zu arbeiten.

Nichtsdestotrotz bin ich das Risiko eines Scheiterns gerne eingegangen, habe
mich der Herausforderung gestellt, und bin letztlich grandios gescheitert.

Mir ist es nicht gelungen, aus einem zerstrittenen Haufen ein Team zu bilden,
das persönliche Animositäten der gemeinsamen Sache unterordnet.

Dafür übernehme ich die volle Verantwortung, und möchte den Piraten, die mich
gewählt haben, mein Bedauern ausprechen, dass ich ihre Erwartungen nicht
erfüllen konnte.

Die Umsetzung des Konzeptes der integrierten Kommunikation zur systematischen
Optimierung parteiinterner Abläufe und der Außendarstellung war neben der Hilfe
beim Bundestagswahlkampf, der Organisation und Ausrichtung der FSA-Demo in
Berlin, und der Bestandsaufnahme meine Haupttätigkeit während der wenigen Wochen
meiner Amtszeit.

Zur ständigen Aufgabe hatte ich mir die Betreuung der Microblogging-Präsenzen
gemacht.

Mit meinen Pressemitteilungen und Offenen Briefen an die politischen Mitbewerber
konnte ich einige gute Akzente setzen.

Weiterhin war ich im Rahmen der Diskussionen um die Strukturierung des LV, der
Positionierung des LV gegen Extremisten intensiv gefordert.

Während erstere aus meiner Sicht nicht mit dem gewünschten Ergebnis d.h. einer
landesweiten Strategie zur flächendeckenden Piratisierung endete, verbuche ich
die von mir initiierte Unterstützungserklärung (Link) als Erfolg, da das letzt-
lich einstimmige Votum aller Vorstände ein kraft- und zeitraubende Debattte zu
aller Beteiligten Zufriedenheit beendete.

Gegen offensichtliches Blockadeverhalten einzelner Vorstandsmitglieder ist es
mir gelungen, ein Team von kompetenten Piraten zusammenzuführen und mit den
notwendigen Befugnissen auszustatten, mit dem die unbefriedigende Zustände
bezüglich der technischen Partei-Infrastruktur der Vergangenheit angehören
sollten, und eine zuverlässige Bereitstellung aller nötigen Dienste
gewährleistet sein sollte.

In die Arbeit an der neuen Internetpräsenz habe ich einige Arbeitsstunden
gesteckt, bevor ich wegen meines Umzugs satzungsgemäß mein Amt aufgegeben habe.

Wer sich über diesen Bericht hinaus detailliert über meine Tätigkeiten
informieren möchte, findet in der Bearbeitungsgeschichte meines Wiki-Accounts
"MDS" und den Mailarchiven der Partei lückenlose Aufzeichnungen zur Auswertung.

Ich wünsche dem LV Sachsen weiterhin viel Erfolg und immer eine Handbreit Wasser
unterm Kiel, und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

TOP 08: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer

• nur ein Rechnungsprüfer (Christian Behr) (TODO: Schreibweise so richtig????), da Gabi Steffens zurückgetreten ist
• Rechnungsprüfung auf Grundlage von Berichten von Thomas Krohn:
  • nicht alles war in Ordnung (im Wahlkampf erschien anderes wichtiger, wenig Erfahrung, ...)
  • Vollständigkeitsprüfung der Buchungen für zwei stichprobenartig durch den Rechnungsprüfer ausgewählte Monate (diese vollständig geprüft)
    • Überprüfung der wirtschaftlichen Verwendung der Mittel (Parteizweck, Angemessenheit)
  • bei erster Prüfung am Donnerstag haben einige Belege gefehlt, dies wurde nachgebessert
    • Einnahmen/Ausgaben wurden nachgearbeitet
  • kein finanzieller Schaden ist entstanden
  • Unstimmigkeit: eine Firma hat 2 Rechnungen ausgestellt, in einer davon die Mehrwertsteuer falsch -> 1,32€ werden bei der betroffenen Firma nachgefordert
  • Rechnungsprüfer gibt dem LPT eine Beschlussvorlage bzgl. Entlastung des Vorstands
    • Da alle Belege nachvollziehbar sind, keine (nennenswerten) Schäden entstanden sind und die Zahlen mit dem Tätigkeitsbericht des Schatzmeisters übereinstimmen, empfiehlt der Rechnungsprüfer die Entlastung des Schatzmeisters
• Fragen an den Rechnungsprüfer:
  • Wortmeldung von Andreas Vogt (Vorsitzender KV Leipzig): Andreas Steffens als Stellv. zurückgetreten -> was war zu/wurde unternommen
  • Christian: laut Satzung keine Aktion bzgl. Schatzmeister notwendig, Unklarheit bzgl. nur 1 Rechnungsprüfer
  • Antrag Andreas: Situation klären
  • Frage Andreas: Was war die Stichprobe für die Prüfung der Belege?
    • Juli und November
• 11:31: keine weiteren Fragen

TOP 09: Entlastung des Vorstandes

• 11:32: Wortmeldung von Katharina Kühnel: Inwieweit können wir die zurückgetretenen Vorstände überhaupt entlasten, wenn offene Fragen nicht geklärt wurden bzw. wenn die Umstände des Rücktritts nicht nachvollziehbar sind?
  • Andreas: Entlastung erfolgt nur über bekannte Vorgänge; für nicht bekannte Machenschaften können die Vorstände auch dann noch zur Verantwortung gezogen werden
• 11:33: Wortmeldung: Mirco hat keinen und Andreas nur einen spärlichen Rechenschaftsbericht hinterlassen; inwiefern kann man die beiden entlasten?
  • Thomas: mehrfache Anfragen wurden an Mirco gemacht; keine Reaktion, obwohl zurückgetretene Mitglieder sofort Tätigkeitsberichte abliefern müssten
  • Andre: Vorstandsmitglieder laut PartG mindestens alle zwei Jahre zu wählen, laut Parteisatzungen aber schon mindestens jedes Jahr; entsprechend verkürzen sich die Fristen für Tätigkeitsberichte
  • Andre: Andreas Steffens hat immerhin einen (wenn auch sehr kurzen) Tätigkeitsbericht abgeliefert; vielleicht können die Leipziger Piraten zu seinen Tätigkeiten berichten
    • Andreas Vogt: Andreas Steffens hat seinen Rücktritt nicht nach Leipzig, sondern nur nach Sachsen kommuniziert; auf Arbeitstreffen habe sich Andreas Steffens kaum beteiligt
    • Andre: Tätigkeitsbericht von Andreas Steffens somit wahrscheinlich korrekt und vollständig (da keine Tätigkeiten durchgeführt) -> Entlastung empfohlen
• Sollen die Vorstandsmitglieder gemeinsam oder getrennt entlastet werden?
  • Thomas, Andre, Matthias: bitte getrennt abstimmen
• 11:38: Antrag von Andreas: Vorstand komplett entlassen[sic] und komplett neuwählen, da es sonst ggf. Konflikt mit der Amtszeit der alten Mitglieder gibt
  • Andre: bisher sind nur zwei zurückgetreten, somit Vorstand noch legitimiert
  • Wortmeldung: kein Konflikt mit der Amtszeit, da immer zum LPT gewählt wird
  • Wortmeldung: kein praktischer Grund für die komplette Neuwahl des Vorstandes gegeben
  • Thomas: Der Vorstand muss nicht auf jedem LPT komplett neu gewählt werden.
  • Andreas: Vorstand als Team legitimieren
  • Gegenrede: letzte Vorstandswahl erst vor drei Monaten, warum schon wieder?
  • Kay-Uwe Fleischer: verliest §6a Abs. 3 der Satzung bzgl. Amtszeit -> Entscheidung über Neuwahl = Entscheidung über Termin des nächsten LPT
  • außerdem: Vorstand nach Entlastung des Schatzmeisters (kurz) handlungsunfähig mit 3 verlorenen Mitgliedern, daher bietet sich eine Neuwahl an
  • Mark: unabhängig von dieser Entscheidung sollte die Satzung bzgl. der Wahlperiode des Vorstandes präzisiert werden
  • Matthias: Es gibt heute tatsächlich einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag.
• Abstimmung, ob der Vorstand komplett entlassen und neugewählt werden soll
  • überwiegende Mehrheit dafür bei 4 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen -> Antrag angenommen
• 11:45: Abstimmung, ob die Vorstände einzeln entlastet werden
  • Mehrheit dafür (4 Gegenstimmen) -> angenommen
• 11:46: GO-Antrag: Mirco da Silva ist eingetroffen. GO-Antrag auf Tätigkeitsbericht durch Mirco.
  • keine Gegenrede -> angenommen
• 11:47: GO-Antrag: Pause 5 Min., danach zunächst fortfahren mit Tätigkeitsbericht von Mirco unter TOP 07
  • keine Gegenrede -> angenommen
• 12:05: Abstimmung über Entlastung Robert Wartenberg
  • keine Gegenstimmen oder Enthaltungen -> angenommen
• 12:05: Abstimmung über Entlastung Thomas Krohn
  • keine Gegenstimmen, eine Enthaltung (Thomas selbst) -> angenommen
• 12:05: Abstimmung über Entlastung Andreas Steffens
  • 3 Gegenstimmen, 12 Enthaltungen -> angenommen
• 12:06: Abstimmung über Entlastung Andre Stüwe
  • keine Gegenstimmen oder Enthaltungen -> angenommen
• 12:06: Abstimmung über Entlastung Matthias Görner
  • keine Gegenstimmen, eine Enthaltung (Matthias selbst) -> angenommen
• 12:07: Abstimmung über Entlastung Udo Rupkalwis
  • keine Gegenstimmen oder Enthaltungen -> angenommen
• 12:07: Abstimmung über Entlastung Micro da Silva, bevor schriftl. Tätigkeitsbericht vorliegt
  • Gegenrede von Katha, da Tätigkeitsbericht noch nicht vorliegt
• 12:09: Abstimmung, ob jetzt schon entlastet werden soll
  • Auszählung durch Wahlhelfer: 13 Für-Stimmen, 15 Gegen-Stimmen -> abgelehnt; Entlastung verschoben
• Wortmeldung: Wann werden wir über die Entlastung abstimmen?
  • Thomas: Es kann trotzdem schon ein neuer Vorsitzender gewählt werden, da Mirco bereits zurückgetreten ist.
• GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Entlastung von Mirco erst nach Abschluss aller Wahlen
  • formelle Gegenrede -> Abstimmung
  • 1 Gegenstimme, keine Enthaltung -> angenommen
• GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Einlegung einer Pause vor der Abstimmung über die Entlastung von Mirco
  • formelle Gegenrede: So ein GO-Antrag kann nur direkt vor der Pause gestellt werden.
  • GO-Antrag zurückgezogen
• GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: jetzt Mittagspause,
  • Gegenrede: kombinieren der Mittagspause mit auszählung der Personenwahl
  • Gegenrede gegen die Gegenrede: Die Wahlhelfer müssen auch irgendwann essen.
  • Gegenrede gegen die Gegenrede: "Ich hab Hunger."
  • Abstimmung über Mittagspause 30 Min.: 5 Gegenstimmen -> angenommen (nach der Pause gehts weiter mit TOP 10)
• 15:22: Verlesung des Tätigkeitsberichts von Mirco da Silva durch Andreas
  • Wortmeldung: Der Redner ist empört über den Inhalt des Berichtes, und möchte zu den "völlig unbegründeten Vorwürfen" ein Statement von Mirco haben.
  • Mirco: keine unbegründeten Vorwürfe, bitte nachher persönlich klären
• Abstimmung über Entlastung von Mirco da Silva:
  • mehrheitliche Entlastung (3 Gegenstimmen) bei großer Enthaltung (>50%) -> angenommen
• weiter mit TOP 12

TOP 10: Wahl des Vorstandsvorsitzenden

• 12:51: Vorstellung der Kandidaten:
  • Andre Stüwe: zurzeit Gensek im Landesverband, Vater von zwei Kindern, Sicherheitsfachkraft und Fachinformatiker für Systemintegration, war im Landtagswahlkampf Wahlkampfkoordinator
    • Frage: Warst du vor den Piraten in anderen Parteien aktiv? - Andre: Nein, die Piratenpartei war die erste, die mich angesprochen hat. Ich war aber in meiner Jugend zum Beispiel bei "Schwerter zu Flugscharen" engagiert.
  • Christian Dahley: Kandidatur zurückgezogen
  • Thomas Krohn: zurzeit Schatzmeister im Landesverband
    • sieht als wichtigstes Ziel Kontinuität (nach einer Phase häufiger Ämterwechsel)
    • bringt Erfahrung mit Vorstandsarbeit mit
  • Frage an beide Kandidaten: Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchtet ihr setzen? Wie wollt ihr persönlich dazu beitragen, dass Piraten mehr in der Öffentlichkeit ankommen und wir langfristig höhere Stimmanteile bekommen?
    • Andre: Kontakt zu Piratenparteien in Nachbarländern (Polen, Tschechien) aufbauen und ausbauen
    • Andre: eine Interessenvertretung der Bürger darstellen
    • Andre: Viel Pressearbeit läuft erfahrungsgemäß über den Vorstandsvorsitzenden, daher wird hier ein Schwerpunkt liegen.
    • Thomas: Aufstellung der zurzeit fast nicht existenten politischen Arbeitsgruppen; Kommunikation zum Bund erleichtern
    • Thomas: Mitgliederverwaltung speziell in ländlichen Regionen Ansprechpartner für die Piraten etablieren.
    • Thomas: konkrete Veranstaltungen (z.B. ElternLAN) unterstützen, um die Inhalte im Volk bekannter zu machen
  • Frage an beide Kandidaten: In den Flächenlandkreisen in SN sind die Piraten nicht/kaum vertreten. Habt ihr konkrete Konzepte, wie dies geändert werden kann?
    • Andre: Aufbau lokaler Stammtische (aktuell z.B. Pirna, Vogtland) wurde und wird vorangetrieben. Herausforderung: aktiv bleiben, mit Hilfe des LV Ideen auch realisieren
    • Andre: Neue Aktivitäten in "unbekannten Gefilden" noch auszuarbeiten
    • Thomas: konkrete Pläne liegen nicht vor, nur Ideen, zum Beispiel: Internet nutzen (Online-Stammtische, Absprachen etc.), da dies unsere Stärke ist
    • Thomas:
• keine weiteren Bewerbungen für das Amt des Vorstandsvorsitzenden
• keine weiteren Fragen an die Kandidaten
• 13:02: Wahlhelfer sind anwesend; Wahl wird eingeleitet (rot)
  • Modus: geheime Wahl (auf den Wahlzettel soll nur ein Name geschrieben werden, und zwar der Nachname)
  • Zurzeit sind 53 Mitglieder akkreditiert. Während des Wahlgangs darf der Saal nicht verlassen werden.
  • Ergebnis der öffentlichen Auszählung:
    • 52 von 53 Stimmen abgegeben
    • Thomas Krohn: 22 Stimmen
    • Andre Stüwe: 26 Stimmen
    • Ungültige Stimmen/Enthaltungen: 0/4 Stimmen
    • Ergebnis: einfache Mehrheit für Andre Stüwe - Andre Stüwe nimmt die Wahl zum Vorstandsvorsitzenden an und dankt für das Vertrauen

TOP 11: Wahl des restlichen Vorstandes

Generalsekretär

• 13:18: Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs:
  • Meike Martin: Auszubildende in der Gesundheits- und Krankenpflege, Mitglied seit einem halben Jahr, bereits GenSek im KV Chemnitz
    • Frage: Du bist offensichtlich schwanger. Wirst du die notwendige Zeit aufbringen können?
    • Meike: Hat sich bei Andre erkundigt, welches Arbeitsvolumen mit den GenSek-Aufgaben verbunden ist. Nach der Elternzeit ist ein Studium geplant. Das Baby wird klar vorgehen, aber Meike ist zuversichtlich, die Gensek-Aufgaben schaffen zu können.
    • Frage: Was wird aus deinem Amt als Gensek in Chemnitz? Wie stehst du dazu, dass du es vorzeitig aufgeben müsstest?
    • Meike: würde dieses Amt dann aufgeben
    • Wortmeldung: Grundsätzlich ist Ämterkumulation möglich, wenn der untergeordnete Gebietsverband zustimmt
  • Mark-Andres Hohm: vorgeschlagen von Katharina Kühnel
    • Mark-Andres: bedankt sich für ausgesprochenes Vertrauen, lehnt die Kandidatur aber aus Zeitgründen ab
  • Antrag (Andreas Romeyke): Abstimmung bzgl. Zulässigkeit von Ämterkumulation im Falle von Meike Martin
    • Wortmeldung: Wenn wir das nicht wollen, dann wählen wir sie einfach nicht. Also brauchen wir keine extra Abstimmung.
    • Unstimmigkeit über die Regelungen zu Ämterkumulation in Bundes-/Landessatzung; Antrag bis zur Klärung dieses Sachverhaltes zurückgestellt
  • Mark Neis: Systemadministrator aus Chemnitz, seit Sommer bei den Piraten aktiv
    • Frage: Was hat dich bewogen, jetzt doch noch zu kandidieren?
    • Mark: Eigentlich habe ich nicht soviel Zeit. Aber da es kaum andere Kandidaten gibt, werde ich mich stellen.
    • Frage: Wieviel Zeit kannst du für das Amt aufbringen?
    • Mark: Hängt von der konkreten beruflichen Auslastung je Woche ab, aber die Arbeitszeit ist scheinbar ziemlich flexibel einteilbar.
    • Frage: Um es mal anders zu formulieren, wieviel Zeit hattest du in den letzten zwei Monaten?
    • Mark: Im vorletzten Monat habe ich viel freie Zeit in der Admin-Crew investiert. Letzten Monat war ich beruflich angespannt, aber diese Situation dauert nur bis Ende des Jahres.
  • 13:30: Auskunft: Ämterkumulation ist mit der Satzung vereinbar, Zustimmung vom KV Chemnitz muss eingeholt werden
• keine weiteren Fragen an die Kandidaten
• Wahl des Generalsekretärs (blau)
  • Modus wie bei TOP 10
  • 13:44: Ergebnis der öffentlichen Auszählung:
    • 51 von 53 Stimmen abgegeben
    • Meike Martin: 17 Stimmen
    • Mark Neis: 28 Stimmen
    • Enthaltungen/Ungültig: 4/2 Stimmen.
    • Ergebnis: Mark Neis durch einfache Mehrheit gewählt. Er nimmt die Wahl an und dankt für das Vertrauen.

Schatzmeister

• 13:46: Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters:
  • Thomas Krohn: der bisherige Schatzmeister (detaillierte Vorstellung siehe TOP 10)
    • Frage: Wie siehst du die finanzielle Entwicklung des Landesverbandes in den folgenden Jahren, besonders in Hinsicht auf Spendenakquise?
    • Thomas: finanzielle Ausstattung ist aufgrund der Übergangsregelung der Mitgliedsbeiträge im Jahre 2010 relativ dünn (nur ca. 2 Parteitage und 1-2 größere Aktionen machbar im derzeitigen Budget für 2010)
• 13:48: Wahl des Schatzmeisters (limegreen)
  • Modus: wie bei TOP 10, aber auf dem Wahlzettel muss entweder ein Plus-Zeichen "+" (Zustimmung), einen Kreis "o" (Enthaltung) oder ein Minus-Zeichen "-" (Ablehnung) stehen; alle anderen Stimmzettel werden als ungültig gewertet
  • erneuter Hinweis, während der Abstimmung nicht den Saal zu verlassen
  • 14:04: Ergebnis der öffentlichen Auszählung:
    • 52 von 53 Stimmen abgegeben
    • Zustimmung: 46 Stimmen
    • Ablehnung: 0 Stimmen
    • Enthaltungen/Ungültig: 0/6 Stimmen.
    • Ergebnis: Thomas Krohn durch qualifizierte Mehrheit gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Beisitzer

• 14:05: Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer
  • Katja Mette: Religionspädagogin, kandidiert für das Amt des Beisitzers in der Funktion des politischen Geschäftsführers
  • Matthias Görner: möchte seine Tätigkeit als Beisitzer in der Funktion des Kulturpiraten fortsetzen
  • Annett Thiemke: Telefonistin; möchte sich einbringen
  • 14:11: Wortmeldung: Matthias schlägt auch die anderen bisherigen Beisitzer vor (Robert und Udo)
  • Robert Wartenberg: bisher Beisitzer in der Funktion des Technikbeauftragten; hatte vergessen, zu kandidieren, weil er was gelesen hat (sic!)
  • Udo Rupkalwis: bisher Beisitzer in der Funktion des Medienkoordinators
    • lehnt die Kandidatur ab, steht aber trotzdem mit seiner Zeit und Kompetenz dem Landesverband zur Verfügung
  • Tilo Schneider: aus Stadt Wehlen; sieht sich als "Landpirat", der sich auch nicht so stark mit dem Internet auskennt; bringt viel Zeit mit (30h-Job)
• 14:09: Frage zum Verfahren der Wahl der Beisitzer, da eine gerade Anzahl benötigt wird: jeder erhält zwei Stimmen
  • Wortmeldung: bisher waren es vier Beisitzer
  • Satzung: Vorstand mindestens 3 Piraten
  • Antrag Andreas Romeyke: vier Beisitzer wählen (also insgesamt 7 Vorstandsmitglieder)
    • 3 Enthaltungen, 3-4 Gegenstimmen => angenommen (4 Beisitzer werden gewählt)
• 14:14: Fragerunde
  • Frage an Matthias: Die Chemnitzer Bürgermeisterin kürzt die Gelder für Bibliotheken, schließt ein Jugendzentrum etc. Wie würdest du dich für solche "lokalen" Probleme einzelner Städte engagieren?
    • Matthias: der Fall ist ihm nicht bekannt; möchte Öffentlichkeit für solche Probleme schaffen (z.B. über Blogeinträge, oder in der Stadratssitzung ansprechen)
    • Bsp. Abschaltung der freien Radios
    • Bsp. Dresdner Kulturpalast: derzeit wird kontroverse Diskussion innerhalb und außerhalb des Stadtrats geführt
    • Bsp. Eltern-LAN in Dresden
• 14:18: GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit der einzelnen Antworten der Kandidaten auf 45 Sekunden
  • Gegenrede: Kandidaten die Kandidaten sollen kennen gelernt werden, daher aussprechen lassen
  • Gegenrede: keine pauschale Zeitbeschränkung, lieber im Einzelfall
  • Abstimmung: überwältigende Mehrheit dagegen -> abgelehnt, keine Begrenzung auf 45s
• 14:21: weitere Fragerunde
  • Frage an alle Neulinge, die noch nicht im Vorstand waren: Wie lange seit ihr schon bei den Piraten? Warum habt ihr euch für die Kandidatur entschieden? Glaubt ihr, dass ihr durchhalten werdet?
    • Annett: war schon im Elternrat engagiert; glaubt, dass sie das sehr gerne machen wird; es ist wichtig, dass man aktiv wird.
    • Katja: Mitglied seit Mai (aktive Beschäftigung mit der Partei seit März); denkt, dass ihre Kompetenzen (Moderieren) im Amt des politischen Geschäftsführers am besten eingebracht werden können; bringt viel Zeit mit, da die Diplomarbeit gerade fertig ist
    • Tilo: dabei seit Anfang Oktober; hat einen bis 2011 befristeten Job im Innendienst, kann somit seine verfügbare Zeit planen
  • Frage an Katja: Was machst du in deiner übrigen Zeit noch anderes (bzgl. Zeit)
    • Katja: nein, aber ab Oktober nächsten Jahres wird sie evtl. ein Masterstudium aufnehmen
  • Frage an alle Neulinge: Wart ihr schon in anderen Parteien/Gruppierungen aktiv?
    • Annett: kurzzeitig bei den Republikanern; ausgetreten, als diese zur NPD gewechselt sind
    • Tilo: um die Wendezeit in Studentenbewegungen engagiert, dann im Koordinierungsrat für Studentenfragen der DDR, dann im Kuratorium eines Auslandsstudentendienstes (oder so ähnlich); dann stellv. Vorsitzender des Hallenser Studentenwerks; dann Mitglied in "Chance 2000", dort Kandidat für BTW in Sachsen (Listenplatz 3); danach bis jetzt keine politische Aktivität, da keine Partei gefunden, mit der er sich identifizieren konnte
    • Katja: Piraten sind die erste politische Aktivität
  • Frage an alle: Für welche thematischen Schwerpunkte kandidiert ihr? Was sind dort die Hauptaspekte eurer Arbeit im nächsten Jahr?
    • Matthias: würde weiterhin gerne als Kulturpirat im Amt bleiben; Unsere Stärke: Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung, politische Aktionen; generell auch normale Vorstandsarbeit (Tagesgeschäft) im Blick. Hoffnung für 4-5 Jahre: 500-700 Mitglieder, stärkere Vernetzung, Etablierung der Piraten als feste politische Kraft in Sachsen
    • Robert: würde weiterhin gerne als Technikbeauftragter weiterarbeiten, da er seine bisherige Arbeit als sehr erfolgreich einschätzt
    • Katja: möchte ihre Hauptthemen Bildung und Basisdemokratie konzeptionell erarbeiten sowie Schwächen/Grenzen ausloten; Positionierung der Partei gegen Rechtsextremismus
    • Annett: Jugendarbeit/Jugend unterstützen; auf technischem Gebiet weniger aktiv
    • Tilo: möchte aus seinen Schwächen im Umgang mit Internet eine Stärke machen, indem er sich auch speziell für ländliche Piraten engagiert. Möchte sich sußerdem im Piratenbildungswerk einbringen.
  • Frage an Annett und Katja: Innerhalb der Piratenpartei gibt es linksäußere Bestrebungen. Wie stellt ihr euch die Integration innerhalb der Partei und in der Außenwirkung vor?
    • Annett: Wir sollten neutral bleiben - nicht links, nicht rechts. War bei den REP, würde aber nicht unbedingt zu eier NPD-Demo gehen.
    • Katja: Neutralität ist ein hohes Ideal, das realpolitisch aber nicht umsetzbar ist. Wer sich gegen rechts positioniert, ist noch lange nicht links. Ziel muss ein allgemeiner Konsens sein. Es ist wichtig, alle Positionen zu hören.
  • Folgefrage: Fall Andreas Popp (Interview für Junge Freiheit); Kennst du diesen Fall und wie beziehst du dazu Position?
    • Katja: kennt den Fall. Möchte ihn nicht überbewerten, empfindet es eher als Naivität. Ist aus ihrer Sicht gut ausgegangen, ähnliches sollte in Zukunft aber bedachter angegangen werden.
    • Tilo: Bei teilweise 25% NPD-Stimmanteil bleibt es schwer, neutral zu bleiben, da Tilo selber Kameradschaften in der Jugendarbeit erlebt. Zitate wie "Deutsche wehrt euch" (mit dem historischen Zusatz "Kauft nicht bei Juden") oder eine Mindestlohnforderung von € 8,80, nur um die "88" einzubringen, sind allgemein "vergiftete Botschaften". Diese Art Kommunikation sollte nicht zugelassen werden, es soll aktiv Stellung bezogen werden.
  • Frage: Wie steht ihr zur Form "Piratinnen"?
    • Katja: "Das geht mir auf die Nervinnen." Politisches Engagement hängt nicht von Alter und Geschlecht ab. Sie möchte nicht, dass Leute in Schubladen gesteckt werden, und will nur "Pirat" sein.
    • Annett: schließt sich Katja an.
• GO-Antrag auf Ende der Fragerunde
  • Gegenrede: Tilo würde sich ebenfalls gern zum Umgang mit Rechts äußern
• Konkretisierung: keine neuen Fragen
  • keine Gegenrede -> angenommen
• 14:45: Wahl der Beisitzer
  • Modus: wie bei TOP 10, aber jeder hat vier Stimmen; es dürfen weniger Stimmen abgegeben werden, aber es dürfen nicht mehrere Stimmen an eine Person gehen
  • währenddessen fortfahren mit TOP 12
  • 15:19: Ergebnis der öffentlichen Auszählung
    • 208 von 212 Stimmen abgegeben, insgesamt 208 Stimmmöglichkeiten
    • Matthias Görner: 46 Stimmen
    • Katja Mette 46 Stimmen
    • Tilo Schneider: 47 Stimmen
    • Annett Thiemke: 5 Stimmen
    • Robert Wartenberg: 48 Stimmen
    • Enthaltungen/Ungültig: 15/1 Stimmen
    • Alle außer Annett Thiemke sind mit einfacher Mehrheit gewählt, nehmen die Wahl an.

TOP 12: Wahl eines/einer Kassenprüfers/Kassenprüferin

• 14:49: Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Kassenprüfers:
  • Mark Andres Hohm: Programmierer, hatte schon Einblick in die Kassenprüfung; zeitlich keine Probleme
  • Ralf Jödicke: Mitglied seit Juli, seit 31.10. Schatzmeister im KV Chemnitz, fühlt sich zur Prüfung der Landeskasse berufen
  • Christian Beer: der aktuelle Kassenprüfer (der eine, der noch nicht zurückgetreten ist), hat kaufmännische Ausbildung und eigene Firma im kaufmännischen Sektor; sieht zeitlich keine Probleme
• keine weiteren Bewerber
• Anmerkung von Andreas: Ralf müsste sich selber prüfen -> Ralf zieht die Kandidatur zurück
• Anmerkung von Christian: Die Wahl zum Kassenprüfer muss nicht geheim sein.
• 14:55: Pause, bis das Ergebnis der Beisitzerwahl vorliegt; dann Fortsetzung mit der Entlastung von Mirco (TOP 09)
• 15:27: Wahl der Kassenprüfer
  • Wortmeldung: Es wäre schön, wenn sich jemand findet, der die Funktion der zurückgetretenen Kassenprüferin für die vorherige Kassenprüfungs-Amtsperiode
  • Wortmeldung: In KVn ist es bereits empfohlen, einen Stellvertreter zu wählen.
  • Ralf Jödicke und Robert Wartenberg stellen sich als Nachrückkandidat zur Verfügung. Robert zieht aber zurück, da der Vorstand sich nicht selbst kontrollieren darf.
  • Wortmeldung von Thomas: Es ist üblich, dass die Landesschatzmeister die Rechnungsprüfung des Bundes übernehmen
• GO-Antrag: Zulassen von Nachrückekandidaten
  • ohne Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
• GO-Antrag: öffentliche Wahl der Kassenprüfer
  • ohne Gegenrede angenommen
• 15:32: Wahl der Kassenprüfer
  • Modus: Wahl über die vorgestellte Konstellation (Mark-Andres und Christian als Prüfer, Ralf als Nachrückkandidat) per Handzeichen
  • keine Gegenstimmen oder Enthaltungen, alle Kandidaten nehmen die Wahl an

TOP 13: Satzungsänderungsanträge

• 52 akkreditierte Mitglieder

TOP 13a: Block 1

• Antrag 1: Rechtschreibfehler §6b
  • 15:35: Abstimmung
    • keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen -> angenommen

• Antrag 2: Fortführung des LV bei Ausfall des Vorstandes
  • Wortmeldung: unglückliche Formulierung "nächste Untergliederung"; das ist nicht konkret
  • Antwort des Antragstellers: Es ist genau die Intention, nicht pauschal "Kreisverbände" oder pauschal "Bezirksverbände" zu adressieren, sondern flexibel die nächste Untergliederung.
  • 15:37: Abstimmung
    • eine Gegenstimme, vier Enthaltungen -> angenommen

• Antrag 3: Änderung der Einladungsform
  • Wortmeldung: Gibt es eine rechtliche Bindung an die Briefform? Wer hat die Nachweispflicht, dass die Einladung zugestellt wurde?
  • Antwort des Antragstellers: Bis jetzt verwenden wir Infobriefe, bei denen es gar keine Empfangsbestätigung gibt. Emails mit Empfangsbestätigung stellen also eine Verbesserung dar.
  • Wortmeldung: Warum ist der Satz "Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens sechs Wochen vorher rein." rausgeflogen?
  • Antwort des Antragstellers: Das steckt implizit in den neuen 2+4-Wochen-Fristen.
  • Nachschlagen im Parteiengesetz: Solange die Satzung regelt, wie die Einladung erfolgt, ist alles i.O.
  • Wortmeldung mit einem Verbesserungsvorschlag: aus der "2 plus 4"-Wochen-Fristen-Regelung eine "6 minus 2"-Wochen-Fristen-Regelung machen
    • grundsätzliche Zustimmung, aber Gegenrede; zurückgestellt, bis eine Lösung gefunden ist

• Antrag 4: Assoziierte Mitgliedschaft
  • Wortmeldung: Warum erhält das assoziierte Mitglied kein passives Wahlrecht? So wird aktiven Mitgliedern eine noch aktivere Mitarbeit verwährt. (Verweis auf Diskussion auf der Mailingliste)
  • Wortmeldung: Ähnliche Regelungen gibt es schon in der Bundessatzung (insb. §3 (2a)), somit besteht kein Regelungsbedarf.
    • Gegenrede: Dieser Antrag ist dazu gedacht, den Landesvorstand von Übertrittsanträgen zu entlasten.
  • Wortmeldung: Der Antrag in dieser Form schränkt die Möglichkeiten der ländlichen Mitglieder ein. Die Rednerin möchte lieber alles bis auf die ersten zwei Sätze des vorgeschlagenen Paragraphen.
  • GO-Antrag auf Meinungsbild zu diesem Vorschlag
    • Gegenrede: Mit dieser Lösung wäre nicht berücksichtigt, was passiert, wenn sich eine entsprechende Untergliederung gründet.
    • Meinungsbild: Mehrheit dagegen, aber nicht sehr deutlich
  • 15:52: Abstimmung
    • keine Für-Stimmen, viele Gegenstimmen -> abgelehnt
  • GO-Antrag: nochmal nach obigem Vorschlag überarbeiten
    • Gegenrede: zu spät, wir haben schon abgestimmt
    • Gegenrede: lieber nochmal ordentlich diskutieren und beim nächsten LPT einreichen

• Antrag 5: Sonderparteitage
  • Wortmeldung: Warum auf so wenige Sonderfälle beschränken?
    • Antwort: Fristen sind schon für einen normalen Parteitag für das meiste ausreichend kurz. Die Beschränkung auf das Nötigste ist also maßvoll.
  • GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer kann sich vorstellen, diesen Antrag anzunehmen?
    • Meinungsbild: mehrheitlich (etwa 30 gegen 5) für Annahme des SÄA
  • Wortmeldung: es geht um sehr außergewöhnliche Fälle. Die 1 Woche ist als Minimum zu sehen
  • Wortmeldung: Wähler brauchen Zeit, sich über die Kandidaten zu informieren
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
    • ohne Gegenrede angenommen
  • 15:59: Abstimmung
    • mehrere Dutzend Für-Stimmen, jeweils 5 Enthaltungen und Gegenstimmen -> angenommen

• Antrag 6: Laufende Tätigkeitsberichte des Vorstandes
  • Wortmeldung: Man muss dem ehrenamtlichen Vorstand nicht mehr Arbeit machen, als er schon hat. Die laufende Dokumentation ist durch die Vorstandsprotokolle gegeben.
  • Wortmeldung: "laufend" sollte durch eine konkrete Mindestrhythmus-Angabe ersetzt werden. Hingegen sollten die Medien (z.B. "Blog") nicht so genau fixiert werden.
  • Wortmeldung: Das (unter anderem) angezweifelte Wort "unverzüglich" ist juristisch klar definiert als "ohne schuldhafte Verzögerung"
  • Wortmeldung: Eine Satzung sollte so schmal wie möglich gehalten werden.
  • Wortmeldung: Es ist die Pflicht jedes Mitglieds, sich über die laufende Arbeit zu informieren. Stichpunktlisten helfen da nicht.
  • 16:05: Abstimmung
    • keine Für-Stimme, dutzende Gegenstimmen, eine Enthaltung -> abgelehnt

• Antrag 7: Stichfestere Formulierung des Ordnungsmaßnahmenparagraphen
  • Vorsorgliche Maßnahme, damit nicht das BSG angerufen werden muss
  • 16:06: Abstimmung
    • dutzende Für-Stimmen, eine Gegenstimme, 10 Enthaltungen -> angenommen

• Antrag 8: Formale Abschaffung des Vier-Augen-Prinzips für Finanztransaktionen
  • Wortmeldung: In anderen Vereinen auch für Niedrigbeiträge gemacht, dort keine Probleme und kein aktuelles Beispiel bekannt.
  • Wortmeldung: konkretes Beispiel: einfache Auszahlung aus Barkassen
    • Gegenrede: Barkassen sind zu vermeiden und nicht notwendig
  • Wortmeldung: Grenze von 500€ heruntersetzen
  • Wortmeldung Kassenprüfer: Unterstützt Antrag bei heruntergesetzter Grenze (angesichts der bekannten bisherigen Transaktionen)
  • Frage: inwiefern sind Barauszahlungen notwendig?
    • Antwort vom Schatzmeister: EC-Karte lt. Vorstand Sicherheitsrisiko, daher häufig bar ausgezahlt
    • Wortmeldung: Erfahrung aus anderen Vereinen: i.d.R. per Überweisung
    • Antwort vom Generalsekretär: Briefpost => einzelne Marken kann man nicht per Überweisung kaufen
    • Wortmeldung: Das ist ein Planungsproblem.
  • GO-Antrag: Meinungsbild zu Vorschlag 2 mit einem auf 50 € reduziertem Freivolumen
    • deutliche Mehrheit dafür (Meinungsbild)
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
    • Gegenrede: Der Antragsteller hat schon gesprochen, damit Antrag ungültig. Antrag wird übernommen von einem anderen Antragsteller.
    • keine Gegenrede -> angenommen, noch drei Redner
  • Wortmeldung zur Notwendigkeit der Barkasse: Bsp. Ausstattung Wahlkampfstand: Zelt im Baumarkt ohne EC-Karte kaufen. Es gibt Beispiele für Barkasse, daher nicht abschaffen, mit Grenze 200 €
  • Wortmeldung: Über welchen Zeitraum dürfen die 50 € genutzt werden? Bei einer Obergrenze kann man einfach mehrfach abheben.
  • Antragsänderung: über Variante 2 abstimmen, mit auf 50 € geänderter Grenze
    • keine Gegenrede -> angenommen
  • 16:18: Abstimmung
    • Auszählung: 30 Für-Stimmen, viele Gegen-Stimmen, 6 Enthaltungen -> abgelehnt (35 wären notwendig für 2/3-Mehrheit bei 52 Akkreditierten)

• Antrag 9: Satzungsbereinigung
  • Wortmeldung: Wer kümmert sich darum, dass diese Regel aufrechterhalten wird?
  • Antwort des Antragstellers:
  • Vorschlag: Behandlung als normaler Antrag, da es sich um eine redaktionelle Änderung handelt
    • Gegenrede: diese Nomenklatur wird referenziert und ist deswegen nicht rein redaktionell
  • 16:22: Abstimmung
    • viele Für-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen -> angenommen

• Antrag 10: Streichung der Gründungsversammlung aus der Landessatzung
  • Gegenrede: bereits auf BPT diskutiert. Sollte drin bleiben aus Erinnerungsgründen. Gründungsversammlung ist ein Organ, auch wenn inaktiv

mehrheitliche Gegenstimmen, Antrag abgelehnt

• • 16:24: Abstimmung
    • 6 Für-Stimmen, viele Gegenstimmen -> abgelehnt

• Antrag 11: Präzisierung der Wahlperiode für Vorstandsmitglieder
  • Gegenrede: jetzige Regelung ausreichend, muss nicht präzisiert werden
  • Wortmeldung: Bei jetziger Regelung sind wir gezwungen, die LPT immer kürzer zusammenrücken zu lassen.
  • Wortmeldung: Laut Parteiengesetz muss Vorstand alle 2 Jahre gewählt werden, daher ist Antrag legitim.
  • 16:27: Abstimmung
    • 16 Für-Stimmen, 17 Gegenstimmen -> abgelehnt

NICHT VERGESSEN: Antrag 3

TOP 13b: Block 2

• Antrag 1: Formale Einführung von Geschäftsordnungen des Landesverbandes
  • Gegenrede: wunderliche Formulierung, unklare Anwendungsbereiche
  • Antwort des Antragstellers: z.B. Möglichkeit, weitere Gremien zu ernennen (z.B. Datenschutzbeauftragter)
  • Gegenrede: Der Vorstand ist jetzt schon befugt, über seine Geschäftsordnung weitergehende Regularien zu beschließen.
  • 16:30: Abstimmung
    • 6 Für-Stimmen, viele Gegenstimmen -> abgelehnt

• Antrag 2: Verlagerung eines Landesplenums in eine Geschäftsordnung
  • zurückgezogen, da abhängig vom Antrag 1 des Blocks 2

• Antrag 3: Vorschlag Landesfinanzordnung
  • Wortmeldung: Finanzen sind so wichtig, dass sie in eine Satzung gehören
  • künftige Änderungen an der Finanzordnung wären mit einfacher Mehrheit möglich, ist zu wichtig
  • Wortmeldung: Vieraugenprinzip-Absatz wird gestrichen
  • 16:33: Abstimmung
    • 2 Für-Stimmen, viele Gegenstimmen, 11 Enthaltungen -> abgelehnt

TOP 13c: Block 3

• Antrag 1: Verteilungsschlüssel Mitgliedsbeiträge
  • GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ohne Diskussion, über welche Variante abgestimmt werden soll; Gegenrede -> abgelehnt
  • Wortmeldung: Die Bezirksverbände wären mitunter mittellos.
  • Wortmeldung: Bezirksverbände sind auch vor allem eine organisatorische Ebene, sofern die Kreisverbände und Ortsverbände die politische Arbeit übernehmen. Sie benötigen daher nicht notwendigerweise Gelder.
  • Wortmeldung: Das geht über das Thema hinaus.
  • GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Soll über Variante 1 oder über Variante 2 abgestimmt werden?
    • 16:40: Abstimmung: sehr uneindeutig (etwa gleich viele Ja-/Nein- und Enthaltungsstimmen)

• Antrag 2: Ombudspirat
  • GO-Antrag: Behandlung dieses Antrags als normaler Antrag
    • große Mehrheit dafür -> angenommen
  • GO-Antrag auf 5 Min. Raucherpause
    • Gegenrede: Nichtraucher wollen auch eine Pause
  • neuer GO-Antrag auf 5 Min. Pause
    • keine Gegenrede -> angenommen

• nochmals Behandlung von Antrag 3 aus Block 1: Änderung der Einladungsform
  • Text wurde entsprechend dem neuen Fristenvorschlag abgeändert
  • Wortmeldung: nochmals zum Sinn: Portokosten sparen
  • GO-Antrag auf Meinungsbild: Hättest ihr es lieber, wenn nur diejenigen, die dem explizit zustimmen, per E-Mail eingeladen werden?
    • Mehrheit dafür
  • Antrag zurückgezogen, Mark-Andres übernimmt den Antrag
  • Wortmeldung: Man kann den Antrag jetzt beschließen und auf dem nächsten LPT entsprechend abändern.
  • 16:55: Abstimmung
    • viele Für-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen -> angenommen

• nochmal zum Antrag 2:
  • Wortmeldung: Anträge bauten aufeinander logisch auf. Insbes. Verlagerung div. Dinge in Geschäftsordnungen. Problem: in jetziger Satzung ist Aufgabenverteilung des Ombudspiraten zwar geregelt, jedoch nicht die Aufgabenerfüllung. Dem O. sind die Hände gebunden, da er keine Handhabe gegenüber dem Vorstand hat und konkrete Aufgaben nicht genannt werden.
  • Problem: beim LPT 2009.2 gab es Probleme, durch die der genaue, gültige Wortlaut der Ombudspiraten-Regelung unklar ist
  • Vorschlag: Antrag so abändern, dass nur noch Wahl des Ombudspiraten durch den LPT verankert ist
  • Diskussion, den Antrag doch als SÄA zu führen - Wortmeldung: Warum muss das jetzt doch in die Satzung, nachdem wir eben beschlossen hatten, eine GO dafür einzuführen?
    • Wortmeldung: Weil der Ombudspirat jetzt schon in der Satzung drin steht.
  • ~17:00: GO-Antrag auf Vertagung dieses Problems auf den nächsten LPT
    • Wortmeldung: Ist der Begriff Ombudsmann schon hinreichend definiert? Müssen wir diese Definition in die Satzung aufnehmen?
    • Vorschlag: Definition auf nächsten LPT zurückstellen
    • keine Gegenrede -> GO-Antrag angenommen
• 17:23: Antrag zurückgezogen

TOP 14: Sonstige Anträge

• Antrag: Abschaffung des Crew- und Squadkonzepts (Antragsteller: Thomas Krohn)
  • Begründung: Gliederung in Unterverbände ist im Gange; jetzt nicht noch mehr Strukturen formalisieren; Gruppenbildung ist immer noch möglich, bleibt den Piraten überlassen
  • Wortmeldung: Redner unterstützt Crewkonzept. Crewprinzip: kann auch Finanzen beantragen, ist lokal begrenzt, müssen sich nicht mit anderen Gruppierungen abstimmen => sehr dezentral.
  • Frage: Zuständigkeit AG-Rat. Beispiel AG Wiki in SN.
    • Jede AG muss sich mit AG-Rat abstimmen/dort melden.
  • Wortmeldung: zu viel Bürokratie
    • Gegenrede: schlanke Formalismen (Existenz/Nichtexistenz), nicht viel Aufwand
  • GO-Antrag: Meinungsbild
    • Gegenrede: erst Verständnis nötig: Wie funktioniert Beantragung von Geld?
      • NRW: Crews in Satzung verankert, Finanzordnung wurde dort entsprechend angepasst
    • Meinungsbild: mehrheitlich dafür
  • 17:12: Abstimmung
    • viele Für-Stimmen, drei Gegenstimmen -> angenommen (sprich: Crew-/Squadkonzept abgeschafft)

• Antrag: Änderung des Wirtschaftsprogramms (Programmänderungsantrag, Antragsteller: Thomas Krohn)
  • Information: Der Antrag umfasst diese Revision der Seite "SN:Wirtschaftsprogramm".
  • Frage: Wurde das Wirtschaftsprogramm damals als Grundsatzprogramm oder "normales" Programm verabschiedet?
    • Antwort von Mirco: beschlossen als Grundsatzprogramm
    • Wortmeldung: Wo liegt das Problem? - Grundsatzprogramm kann (wie Satzung) nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden, Fristen müssen beachtet werden (was gewährleistet ist - Antrag stand mind. 6 Wochen vorher im Netz)
  • Frage: Ist das Wirtschaftsprogramm gültig als beschlossenes Grundsatzprogramm? (damals Frist eingehalten?)
    • Antwort von Mirco: hat das damals (LPT 2009.1) fristgerecht eingereicht
  • Vorstellung der inhaltlichen Änderungsvorschläge durch Dr. Daniel Ludwig:
    • Feststellung: Landeswirtschaftsprogramm spiegelt inhaltlich genau die Ziele unserer Wirtschaftspolitik wider (Dezentralität und Fairness)
    • Beseitigung fachbegrifflicher Missverständlichkeiten, kaum Aussagenänderungen; Ausnahmen:
• 17:22: weiter mit dem nächsten Antrag, da das Wirtschaftsprogramm erstmal gedruckt werden muss (kaum einer hat es bis jetzt gelesen)

• Antrag: Klärung der Geschehnisse um Aaron König (Blogbeitrag über Volksabstimmung in der Schweiz)
  • Gegenrede: es ist schon spät; bitte außerhalb des LPT
  • Wortmeldung: Kritik als überzogen empfunden, abgestimmte Position des Vorstands aber nicht bekannt
  • LV Bayern hat um Unterstützung einer Rücktrittsaufforderung gebeten. Vorstand SN nicht einig geworden.

• 17:27: GO-Antrag auf 5 Min. Pause, damit die Interessierten das Wirtschaftsprogramm lesen können
  • keine Gegenrede -> angenommen

• wieder zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsprogrammes
  • Fragerunde zu diesem Programmantrag
    • div. Wortmeldungen von Prüfern der neuen Fassung: es werden keine Änderungen gefunden, die den Piratenzielen entgegenstehen, generelle Befürwortung.
    • Frage: Worin bestehen eigentlich die gravierenden Änderungen?
      • Antwort von Dr. Ludwig: vor allem Präambel und Zielstellung (begriffliche Unsauberkeiten), verständliche Formulierungen, eben keine gravierenden Änderungen
    • Wortmeldung: Kann man Original und die beantragte Fassung in einer Vergleichsansicht sehen?
      • Antwort des Antragstellers: Bringt nichts, weil u.a. Absätze umsortiert wurden. Da versagt MediaWiki.
    • Wortmeldung: Die meisten, die die Erstfassung beschlossen haben, sind heute nicht da. Der Redner war da, und hält die neue Fassung für eine wesentliche Verbesserung.
    • Wortmeldung: Was ist Fortschritt der Gesellschaft? (Definition)
      • Wichtig ist Begriff der sozialen Marktwirtschaft; Passus zu Fortschritt könnte gestrichen werden. Alternativ "Entwicklung"
    • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
      • Begründung: Es bringt nichts, wenn wir ewig über einzelne Wörter diskutieren.
      • ohne Gegenrede angenommen
    • Wortmeldung: Zum Halbsatz "Fortschritt der Gesellschaft sichern" in der Präambel: Was heißt Fortschritt in diesem Kontext?
    • 17:47: Abstimmung über Änderung des Grundsatzprogramms
      • Modus: 2/3-Mehrheit erforderlich, öffentliche Abstimmung
      • keine Gegenstimmen, fünf Enthaltungen -> Programm aufgenommen

TOP 15: Ende des Parteitages

Vielen Dank an alle Unterstützer und Mithelfer, insb. die Organisatoren und die Wahlhelfer.