SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/SMV

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Auf dieser Seite werden alle Beschlüsse der Ständigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Dresden Neustadt der Piratenpartei aufgelistet.

OV-Grundsatzprogramm #16

i30: Zusammenführung von Grundsatz- und Wahlprogramm

   Die ständige Mitgliederversammlung beschließt, Grundsatz- und Wahlprogramm des Ortsverbandes wie folgt zu einem einzigen gültigen Programm des Ortsverbandes zusammenzuführen:
   Präambel
   * Übernahme des kompletten Abschnitts Präambel aus dem Grundsatzprogramm.
   
   Transparenz und Teilhabe
   * Übernahme des kompletten Abschnitts Transparenz und Teilhabe aus dem Grundsatzprogramm
   
   Stadtentwicklung und Kultur
   * Übernahme von "Gentrifizierung" und "Verkehrsberuhigung" aus dem Abschnitt Wirtschaft und Infrastruktur des Grundsatzprogramms
   * Übernahme des kompletten Abschnitts Kultur aus dem Wahlprogramm
   * Übernahme von "Nutzung DVB-Gebäude und Umland" aus dem Abschnitt Stadtentwicklung des Wahlprogramms
   * Übernahme von "Alter Leipziger Bahnhof: Neustadtpiraten unterstützen Globus-ohne-mich" unter dem neuen Titel "Alter Leipziger Bahnhof: Globus ohne uns" aus dem Abschnitt  Stadtentwicklung des Wahlprogramms
   * Übernahme von "Königsbrücker Straße" aus dem Abschnitt Stadtentwicklung des Wahlprogramms
   * Übernahme von "S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung" unter dem neuen Titel "S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz" aus dem Abschnitt Stadtentwicklung des Wahlprogramms
   * Übernahme von "Äußere Neustadt als Pilotprojekt für den Shared Space" unter dem neuen Titel "Äußere Neustadt als Pilotprojekt für Shared Space" aus dem Abschnitt Stadtentwicklung des Wahlprogramms
   * Übernahme von "HafenCity und Pieschenpark" aus dem Abschnitt Stadtentwicklung des Wahlprogramms
   * Übernahme von "Freifunk" aus dem Abschnitt Wirtschaft und Infrastruktur des Grundsatzprogramms
   * Übernahme von "Quartierbus – Pilotprojekt Neustadt" aus dem Abschnitt Verkehr im Grundsatzprogramm
   * Übernahme des auf der 2. Mitgliederversammlung 2014 beschlossenen Antrags Verleihstationen für Lastenräder
   * Übernahme des auf der 2. Mitgliederversammlung 2014 beschlossenen Antrags Scheunenvorplatz entwickeln
   * Übernahme von "Graffiti und Streetart sind Kunst!" aus dem Abschnitt Kunst und Kultur im Grundsatzprogramm
   * "Hauserhalt durch Nutzung" aus dem Abschnitt Kunst und Kultur im Grundsatzprogramm entfällt, da bereits unter "Leerstand und Freiflächen nutzen" im Wahlprogramm enthalten
   
   Bildung und Kitas
   * Übernahme von "Kindertageseinrichtungen" aus dem Abschnitt Kinder und Bildung im Grundsatzprogramm
   * Übernahme des kompletten Abschnitts Bildung aus dem Wahlprogramm
   * "Schulnetzplan" aus dem Abschnitt Kinder und Bildung im Grundsatzprogramm entfällt, da bereits im Wahlprogramm vorhanden
   
   Soziales
   * Übernahme des kompletten Abschnitts Soziales aus dem Wahlprogramm
   * Übernahme des auf der 2. Mitgliederversammlung 2014 beschlossenen Antrags Aufklärung Soziales Eck unter dem neuen Titel "Aufklärung »Soziales Eck«"
   
   Umwelt
   * Übernahme des kompletten Abschnitts Umwelt aus dem Grundsatzprogramm
   
   Schutz von Grundrechten
   * Übernahme von "Videoüberwachung" und "Sperrstunde" aus dem Abschnitt Schutz von Grundrechten im Grundsatzprogramm
   * "Alkoholverkauf" aus dem Abschnitt Schutz von Grundrechten im Grundsatzprogramm entfällt, da bereits unter "Stadtentwicklung" vorhanden
  • Begründung:
   Der Übersicht halber reicht ein Programm, das jederzeit mit Hilfe der ständigen Mitgliederversammlung aktualisiert werden kann.
  • Dafür: 10
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0
  • Beschluss: angenommen


OV-sonstiger Beschuss #17

i31: Ämterkumulation

   Hiermit beschließt die ständige Mitgliederversammlung gemäß § 4 (1) der Bundessatzung, dass eine Ämterkumulation von Jan Kossick als Schatzmeister im Ortsvorstand und als Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Dresden zulässig ist.
  • Begründung:
   Ich möchte auf der kommenden KMV gerne als Beisitzer im Kreisvorstand kandidieren. Dafür ist wegen meines Amts als Schatzmeister des Ortsverbandes ein sonstiger Beschluss der beiden Mitgliederversammlungen notwendig.
  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0
  • Beschluss: angenommen


OV-Meinungsbild #19

i33: Antragstext für den Stadtrat zur Abschaffung der Neustadtprohibition

   Antragstext für den Stadtrat
   
   Der Stadtrat möge beschließen, die am 7. Dezember 2006 beschlossene "Polizeiverordnung über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt" (PolVO Alkoholabgabeverbot Neustadt) für nichtig zu erklären.
  • Begründung:
   Es gibt laut eigener Aussage keine Statistiken über die Wirksamkeit der Maßnahme in Bezug auf Ordnung und Sicherheit. Die einzig sichtbare Auswirkung ist ein spürbares Verschwinden der Spätshops. Das angestrebte Ziel, den Aufenthalt und den Genuss von Alkohol im Freien einzuschränken um Lärmbeschwerden und Sicherheitsmängeln zu begegnen, konnte nicht erreicht werden. Ganz im Gegenteil mussten in der Zwischenzeit andere Maßnahmen ergriffen werden.
  • Anmerkung:
   Das haben wir schon beschlossen, siehe unser Programm. Ich will unseren Stadträten nun etwas an die Hand geben.
   
   Der Text sollte juristisch und verfahrensmäßig festgeklopft werden, also bitte fleißig kommentieren.
  • Dafür: 10
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0
  • Beschluss: angenommen

OV-Meinungsbild #20

i34: Antragstext für den Stadtrat: Erste Schritte zum Shared Space in der Äußeren Neustadt

   Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung folgende Maßnahmen umzusetzen.
   
   Das Parken in der Äußeren Neustadt ist Anwohnern und Gewerbetreibenden vorbehalten. Eine entsprechende Bescheinigung für Fahrzeuge ist mit Vorlage der Fahrzeugpapiere und eines Personalausweises oder anderen amtlichen Dokumentes inkl. Meldebescheinigung erhältlich. Darüber hinaus dürfen alle für 30 Minuten parken (Parkuhr). Sondergenehmigungen sind möglich.
   
   Die Umwandlung der Straßen Alaunstraße, Hechtstraße von Bischofsplatz bis Ecke Buchenstraße, Katharinenstraße, Louisenstraße, Martin-Luther-Straße, Prießnitzstraße und Rudolf-Leonhardt-Straße zu Fahrradstraßen mit zugelassenem KFZ-Verkehr.
   
   Außer der Rothenburger Straße, Görlitzer Straße und dem Bischofsweg sowie den oben genannten Fahrradstraßen werden alle Straßen in der Äußeren Neustadt und im Hechtviertel zu verkehrsberuhigten Bereichen. Anwohnerparkplätze, Lieferverkehr und ÖPNV werden dabei berücksichtigt.
   
   Einbahnstraßen sind nicht mehr notwendig. Engstellen werden für den Lieferverkehr (Einfahrtverbotsschilder) und PKWs ausgewiesen.
   
   Die KFZ-Ampeln an der Ecke Görlitzer-/Rothenburger-/Louisenstraße und an der Ecke Bischofsweg/Görlitzer Straße werden nicht benötigt.
  • Begründung:
   Denkt euch mal was aus...
  • Anmerkung:
   Um den Shared Space am praktischen beispiel erleben zu können, braucht es viele kleine Schritte. Dies soll ein erster Antrag in diese Richtung sein.
   
   Hier bitte fleißig kommentieren, was unbedingt dazu sollte oder was noch verfrüht erscheint.
   
   Juristische Anmerkungen und Verfahrenshinweise sind gern gesehen.
  • Dafür: 3
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 4
  • Beschluss: angenommen

OV-Positionspapier/Stellungnahme #22

i36: Die Neustadtpiraten distanzieren sich vom Bundesvorstand der Piratenpartei

   Die Neustadtpiraten distanzieren sich vom derzeitigen Bundesvorstand der Piratenpartei und dessen Politik. Dieser Vorstand widerspricht dem Verständis von Transparenz, Mitbestimmung und Meinungsvielfalt, dass die Neustadtpiraten haben.
   
   Alle Aktionen und Stellungsnahmen des Bundesvorstandes tragen wir nicht mit. Unsere politische Arbeit auf lokaler und regionaler Ebene werden wir nach unseren progressiven Grundsätzen fortsetzen, unter Umständen auch gegen Bundesbeschlüsse.
  • Gründe:
  ...gibt es genug. Bitte Vorschläge zur Ausformulierung und Konkretisierung machen. 
  • Dafür: 11
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0
  • Beschluss: angenommen


OV-sonstiger Beschuss #39

i66: Verwendung geschlechtergerechter Sprache

   Die Ständige Mitgliederversammlung beschließt, dass alle Beschlüsse und Veröffentlichungen der Neustadtpiraten in geschlechtergerechter Sprache - entweder mit »Gender Asterisk« (*) oder durch eine neutrale Sprachform (Studierende statt Student*innen) - verfasst werden.
   
   Desweiteren setzen sich die Neustadtpiraten dafür ein, dass diese Form der geschlechtergerechten Sprache an möglichst vielen Stellen des öffentlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens eingesetzt wird.
       
   Das viel verbreitete »generische Maskulinum« nutzt ausschließlich die männliche Form. Alle Menschen sollten jedoch gleichberechtigt behandelt werden. Die bewusste Verwendung geschlechtergerechter Sprache ist daher für die Neustadtpiraten eine Selbstverständlichkeit.
  • Dafür: 8
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0
  • Beschluss: angenommen


OV-sonstiger Beschuss #81

i125: Haushaltsplan 2015

   Der Ortsverband Neustadtpiraten beschließt folgendes Jahresbudget.
   
   * 1000,00 EUR Aufkleber, Flyer, Plakate
   * 500,00 EUR Wahlkampf
   * 150,00 EUR Domains, Webspace
   * 150,00 EUR Unkosten Versammlungen
   * 100,00 EUR Erstattungen (Fahrtkosten etc.)
   * 100,00 EUR Bunte Republik Neustadt
   * 300,00 EUR Sonstiges
   
  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0
  • Beschluss: angenommen