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Aus Piratenwiki

Argumentationshilfen

Diese Seite soll allen Piraten aus Sachsen die Werkzeuge in die Hand geben, kurz und prägnant die Politik der Piratenpartei in Sachsen wiedergeben zu können. Oder um Angriffe auf oder vermeintliche Schwachpunkte in unserem Programm, welche uns auf der Straße schon mehrfach begegnet sind, präzise zu begegnen.

häufige Kritikpunkte

Aussage: Ihr seid doch gegen Patente. Da verdiene ich ja nichts mehr! (meist von Künstlern oder Informatikern)

Antwort: erstens wollen die PIRATEN Patente nicht grundsätzlich abschaffen (was eh nicht möglich währe). Sondern erstens durch eine Patentreform dem ursprünglichen Konzept von Patenten, nämlich dem Schutz der Idee und der Entlohnung des Ideengebers Rechnung zu tragen. Und nicht wie heute üblich das sich Konzerne ganze Patent-Portfolios anlegen und mit ausgewählten anderen Firmen "handeln" um mit dieser Strategie andere Marktteilnehmer von ganzen Märkten ausschließen, was hinsichtlich der resultierenden Monopolbildung Nachteile für alle Kunden des Marktes hat.

Zweitens müssen bessere Kontrollen und schärfere Reglementierungen die durchsetzung von Trivialpatenten weiter erschweren oder dessen Missbrauch besser verhindern. Trivialpatente werden zu oft verwendet, um aus Menschen gegebenes Allgemeingut für sich zu beanspruchen und andere Menschen dafür zahlen zu lassen.

Als drittes lehnen die PIRATEN Patente auf natürliche Ressourcen und Prinzipien - wie auch das menschliche Erbgut - ab. Beispiel: In den USA ist es bereits heute üblich, dass Teile des Genoms eines Menschen, welche durch Forscher entschlüsselt wurden, durch deren Einrichtung patentiert werden! Der Mensch, der das Erbgut zur Verfügung gestellt hat, ist dann nicht mehr rechtmäßiger Besitzer der Informationen seines eigenen Erbgutes.

Aber: Die PIRATEN stärken Ansätze, die ohne ein Alleinnutzungsrecht für Ideen, wissenschaftliche Ergebnisse und kreative Gedanken auskommen. Dass das schon funktioniert und dass Patente zu großen Teilen verzichtbar sind, zeigt die OpenSource-Szene und die freien Werke von CC-lizensierenden Künstlern, welche der Gesellschaft und sich selbst einen großen Gefallen tun, ihre Gedanken von anderen Menschen weiter entwickeln und weiter verknüpfen zu lassen. Denn nur ein informeller Austausch kann menschliche Entwicklung garantieren.

Antwort von Dirk Hillbrecht

Patente ganz allgemein sind nie dazu gedacht, per se Vermarktung und einkommen zu garantieren. Sie sind ein Schutzrecht, das dem Erfinder die wirtschaftliche Auswertung seiner Erfindung erleichtern soll, indem sie ihm ein Monopol gewähren, während er im Austausch seiner Erfindung dokumentieren und nach Ablauf der Schutzfrist der Allgemeinheit zur Verfügung stellen muss.

Im Falle der Softwarepatente muss die Frage vielmehr andersherum lauten: "Wie will man sicherstellen, dass Programmierer von ihrer Arbeit leben können, wenn es ein Softwarepatentregime gibt?" Ein Patent ist, siehe oben, ein "Ideenmonopol", d.h. wenn jemand anders dieselbe Idee hat, kann der Patentinhaber ihm die Nutzung oder Umsetzung seiner Idee verbieten, selbst wenn beide völlig unabhängig voneinander arbeiten und keinerlei Know-How-Transfer stattgefunden hat. Da dies auch für kleine und kleinste Funktionen eines komplexen Programms gelten kann, bist du als Softwareentwickler der ständigen Gefahr einer Patentverletzung ausgesetzt, die du weder beabsichtigst noch verhindern kannst.

Softwarepatente führen dazu, dass das Urheberrecht ausgehebelt wird. Insbesondere im Falle von Software kommt dies aber einer Enteignung des Entwicklers gleich und damit werden dann Grundrechtsfragen relevant. Eine Relativ neue rechtswissenschaftliche Arbeit von Rasmus Keller: "Softwarebezogene Patente und die verfassungsrechtlichen Eigentumsrechte der Softwareautoren aus Art. 14 GG" beleuchtet diese Thematik und kommt zu dem Schluss, dass Softwarepatente in der Tat verfassungswidrig sind.

Mir ist übrigens obige Frage noch nie gestellt worden und ich habe auch noch nie erlebt, dass irgendein tatsächlicher Programmierer sich für Softwarepatente ausgesprochen hätte. Sind immer nur die Patentjuristen und die Rechtsabteilungen der Großfirmen.

Artikulationshilfen nach dem Parteiprogramm

1. Präambel
2. Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
   1. Keine Beschränkung der Kopierbarkeit
   2. Freies Kopieren und freie Nutzung
   3. Förderung der Kultur
   4. Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit
   5. Gleichstellung von Software
3. Privatsphäre und Datenschutz 3.1 Privatsphäre
   1. Informationelle Selbstbestimmung
   2. Privatsphäre
   3. Informationelle Selbstbestimmung
4. Patentwesen 4.1 Abbau privater Monopole und offene Märkte
   1. Patente in der Informationsgesellschaft
   2. Abbau privater Monopole und offene Märkte
   3. Patente in der Informationsgesellschaft
5. Transparenz des Staatswesens
6. Open Access 6.1 Open Access in der Forschung
   1. Open Access in der öffentlichen Verwaltung
   2. Open Access in der Forschung
   3. Open Access in der öffentlichen Verwaltung
7. Infrastrukturmonopole 7.1 Monopole
   1. Das elektromagnetische Spektrum
   2. Inhaltsfilterung