SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2012-2/PA05

PA05 - Solardächer über Leipzig

Antragstyp: Positionspapier

Antragsteller: Frank & Frei

Antragstext:

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass alle geeigneten Dächer der Stadt Leipzig sowie ihrer kommunalen Betriebe für die Stromerzeugung durch Photovoltaik genutzt werden.

Dies soll vorrangig in Form von Bürgerkraftwerken geschehen, aber auch durch die kommunalen Betriebe oder private Investoren. Kein geeignetes Dach darf ohne Photovoltaik bleiben.

Anstelle von Photovoltaik sollen Gebäude, die auch im Sommer großen Wärmebedarf haben (z.B. Schwimmbäder) mit Solarthermie ausgestattet werden.

Hierzu muss zunächst der gesamte Bestand an tauglichen Dächern ermittelt und veröffentlicht werden. Neubauten sollen so errichtet werden, dass sie für Photovoltaik geeignet sind. Sofern die PV-Anlagen von privaten Investoren errichtet werden, soll der Zuschlag durch transparente, öffentlich einsehbare Bieterverfahren erfolgen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt dieses Vorhaben und stellt hierfür entsprechende Musterverträge und Umsetzungshinweise zur Verfügung. (Link: http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/?offset=1&query=vertragsmuster&x=0&y=0)

Modul 1: Außerdem müssen entsprechende behördliche Hürden abgebaut werden. So muss z.B. die Leitungsführung an der Außenseite von Gebäuden erlaubt sein. Auch müssen verwaltungsinterne Widerstände entkräftet werden. Sofern es sich nicht um besonders exponierte Baudenkmäler handelt, muss auch der Denkmalschutz Zugeständnisse machen.

Begründung:

1) Die Sonne stellt keine Rechnung.

2) Die Dachflächen sind ohnehin vorhanden.

3) Die öffentliche Hand sollte ihren Beitrag zur Energiewende leisten.

4) Durch die inzwischen drastisch sinkenden Kosten und Einspeisevergütungen für Solarstrom halten sich die Mehrkosten für die Verbraucher aus neu errichteten PV-Anlagen in immer engeren Grenzen.

5) Viele Kommunen setzen dieses Konzept bereits um.

6) Die Bundesrepublik hat sich zu weitgehender Minderung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Wenn alle geeigneten öffentlichen Dächer genutzt würden, wäre deren Beitrag erheblich.

7) Dies ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit von Rohstoffen.

8) Die Stadt Leipzig kann dringend benötigte Einnahmen erzielen, indem die entsprechenden Dachflächen verpachtet werden.