SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Sonstige/PP15

Positionspapier 15

Antragsteller: Florian André Unterburger

Verkehr

Straßen- und Gehwegpatenschaften

Antrag: Die Piraten Dresden fordern die Einführung von Patenschaften für Straßen- oder Gehwegabschnitte. Mithilfe beispielsweise einer Handy-Applikation soll es möglich sein, einen Betrag zweckgebunden für einen bestimmten Abschnitt zu spenden und damit die Stadt zu einer prioritären Reparatur z.B. von Schlaglöchern zu verpflichten.

Die Patenschaften sollen nur natürlichen Personen offenstehen, deren Namensmarkierung auf Gehwegen und Straßen wird die Kreativität im öffentlichen Raum stärken. Für größere Verkehrsprojekte wie die Sanierung von ganzen Straßen kann hierbei auf die Instrument der Schwarmfinanzierung zurückgegriffen werden. Allerdings gilt es zu beachten, dass solche Patenschaften nur als Zusatzfinanzierung stattfinden dürfen, damit sich die Stadt nicht aus ärmeren Stadtteilen zurückzieht.

Begründung: In Zeiten starker Unterfinanzierung sollte man aus der Geldnot eine Tugend machen und die Bürger wieder mehr am Erhalt ihrer Stadt bzw. ihres Stadtteils beteiligen. Dies darf jedoch immer nur als Zusatzeinnahme organisiert sein, damit sich der Staat nicht sukzessive aus seiner Verantwortung stiehlt.

Eine Patenschaft ist eine dauerhafte Übernahme von Verantwortung, die Namensmarkierung auf der Straße oder dem Gehweg ist einerseits ein Anreiz für den Paten und andererseits eine kreative Gestaltung des öffentlichen Raums. Im Gegensatz zu Spenden birgt diese Form der Finanzierung – auch mittels neuer Informationstechnologien – eine Chance auf nachhaltige Verbesserungen.