SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Sonstige/PP10

Positionspapier 10

Antragsteller: Florian André Unterburger

Finanzen

Städtische Einnahmen an Zweck binden

Antrag: Die Piratenpartei Dresden fordert die Stadt auf, ihre Einnahmen überwiegend an einen Ausgabezweck zu binden. Anstelle von zweckungebundenen Steuern, wie beispielsweise Hunde- oder Zweitwohnungssteuer, soll die zweckgebundene Abgabe zur Regel werden. Dies soll für alle Einnahmen gelten, die die Stadt selbstständig erheben kann.

Die entstehende Transparenz sorgt für Zahlungsmündigkeit, aktiviert Zahlungsbereitschaft und stellt die Zahlungsmoral wieder her. Städtische Einnahmen sollen zudem nach dem Zweck und nicht mehr nach der Quelle benannt werden.

Begründung: Einer von vielen Gründen für den finanziellen Notstand diverser Staatshaushalte sind Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Jeder von uns kennt den alltäglichen Steuerfluchtreflex, einen möglichst geringen Anteil des eigenen Einkommens an „den Staat“ abzutreten. Der Staat ist zu einem Gegenüber geworden, obwohl er doch letztlich der freiwillige Zusammenschluss von Menschen ist, obwohl wir alle der Staat sind.

Wenn wir Steuern geben bzw. sie uns nehmen lassen, können wir deren (Ausgabe-)Zweck nicht erkennen, gleichzeitig steigt die Verschuldung und die staatlichen Ausgaben sinken. Daraus resultiert ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Finanzstaatlichkeit - unser Verantwortungszusammenhang ist verloren gegangen. Das Grundvertrauen in „den Staat“, in uns alle, muss wiederhergestellt werden.

Dies kann nur durch ein Mehr an Transparenz gelingen. Sobald die gemeinschaftlichen Konsequenzen der individuellen Zahlungsverweigerung offensichtlich sind, wird sich die Zahlungsbereitschaft erhöhen, die Zahlungsmoral bessern und der Zahler wird sich endlich mündig fühlen. Durchsicht schafft Einsicht!