SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Sonstige/PP09

Positionspapier 09

Antragsteller: Florian André Unterburger

Demokratie

Keine Bedienung für Nazis

Antrag: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass in Dresden eine Aktion ähnlich der Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ umgesetzt wird. Hiermit kann den Rassisten der öffentliche Raum auf freiwilliger Verpflichtung der Gastronomie entrissen werden.

Begründung: http://www.keinebedienungfuernazis.de/

Unsere Initiative hat sich im Sommer 2010 anlässlich eines rassistisch motivierten Überfalls in Regensburg auf das Cafe Picasso und dessen Barkeeper gegründet. Wir sind ein offenes Bürgerbündnis. Unser Ziel ist es, Rassisten den öffentlichen Raum zu nehmen. Wir wollen dies damit erreichen, indem wir Gastronomiebetreiberinnen und -betreiber davon überzeugen, sie nicht zu bedienen.

In unserer Erklärung, die über 130 Regensburger Gastronominnen und Gastronomen unterschrieben haben, heißt es unter anderem:

„Die Gastronomie in Regensburg zeigt Zivilcourage gegen Nazis und Rassisten!

…Wir sagen Nein zu Intoleranz und Rassismus, die das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in Regensburg stören. Um die Stadt und ihre Einwohner, die Touristen, unsere Gäste und unser Personal vor diesen Übergriffen zu schützen, erklären folgende Gastronomiebetriebe:

Nazis und andere Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen. Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem Lokal.

Wir werden diese Leute nicht bedienen“.

Anfang 2011 warb die Initiative für den Aufkleber „Rassisten werden hier nicht bedient“, den mittlerweile über 50 Lokale als deutliches Signal gegen Rassismus und rechte Gewalt am Eingang ihrer Lokale angebracht haben. Rassismus ist das Bindeglied verschiedener menschenverachtender Ideologien, politischer Strömungen und Gruppierungen. Vom Antisemitismus bis zur Islamfeindlichkeit gibt Rassismus den Neonazis Nährboden und Auftrieb.

Diese Kräfte versuchen Rassismus als normale Meinung zu etablieren. Je besser ihnen das gelingt, umso niedriger wird die Hemmschwelle für rassistische Politik, für Diskriminierung und Ausgrenzung bis hin zur Gewalt.

Rassisten den öffentlichen Raum nehmen

Vermieter von Räumen, Inhaber von Lokalen, Angestellte in der Gastronomie und Gäste können einen wichtigen Beitrag leisten, damit Menschen, egal welcher Hautfarbe, Religion, Herkunft und demokratischer politischer Richtung frei von Angst hier zusammen leben.