SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Programm/PA09

Progamm-Antrag 09

Antragsteller: Florian André Unterburger

Verwaltung

OpenDresden – die gläserne Verwaltung

Antrag: Die Dresdner Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Landeshauptstadt. Die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein.

Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden, nach einem festgelegten Zeitraum frei verfügbar gemacht werden.

Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten.

Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Stadt.

Begründung: Transparenz staatlichen Handelns, freier Zugang zu Daten, offene Strukturen und Formate sind die Kernthemen der Piratenpartei, diese müssen ebenfalls auf kommunaler Ebene durchgesetzt werden. Die Landeshauptstadt Dresden kann sich bei der Umsetzung an Vorbildern wie API Leipzig oder OpenKöln orientieren.