SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Hauptversammlung/2012.1/Programm/PA05

Programm-Antrag 05

Antragsteller: Florian André Unterburger

Demokratie

Bürgerpartizipation

Antrag: Die Piratenpartei Dresden fordert mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen für die Einwohner der Landeshauptstadt. Das städtische Pilotprojekt „Dresdner Debatte“ ist ein erster Schritt hin zur weiteren Einbindung der Dresdner Bürgerschaft. Es sollen in Zukunft deutlich mehr solcher öffentlicher Plattformen angeboten werden.

Darüber hinaus soll die Stadt Dresden ein Bürgerhaushaltsverfahren initiieren, bei welchem ein Teil des öffentlichen Haushalts unter direkter Beteiligung der Bürger aufgestellt wird.

Begründung: Mitbestimmung und Teilhabe aller Bürger am politischen Prozess muss das Ziel der Stadt Dresden sein. Bei der „Dresdner Debatte“ konnten sich die Einwohner Dresdens bereits in Sachen Stadtentwicklung und Raumplanung miteinbringen. Auch in anderen Ressorts können solche öffentlichen Plattformen die Arbeit der Stadtverwaltung entlasten und die Mitverantwortung der Dresdner Bürgerschaft stärken.

Besonders der Haushalt als zentrales kommunales Gestaltungs- und Steuerungsinstrument muss sich der effektiven bürgerschaftlichen Mitgestaltung öffnen. Verschiedene Städte wie Köln, Frankfurt oder Potsdam versuchen, neue Wege zu gehen und die Bürger von vornherein an den Haushaltsplanungen zu beteiligen.