SN:Kreisverband/Dresden/Positionspapiere

folgende Positionspapiere wurden auf der Hauptversammlung am 08. Oktober 2011 beschlossen:

Bildung

Die Piratenpartei Dresden begrüßt die Bemühungen der Stadt Dresden keine weiteren Schulden anzuhäufen, dies kann jedoch nicht auf den Schultern der zukünftigen Generationen von Steuerzahlern getan werden, indem man eine Sanierungsbedarf von 700.000.000€ an den Dresdener Schulen vor sich her schiebt. Einsparungen auf diesem Gebiet rächen sich in Zukunft, Investitionen rechnen sich. Alternativen Schulkonzepten ist weiterer "Raum" zu geben, um dem Kind eine individuelle Wahl zu ermöglichen und neue Wege in der Bildungspoltik zu evaluieren.

Der gläserne Staat

Transparenz und Bürgerbeteiligung gehen Hand in Hand. Eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen wird zu einem größeren Interesse der Dresdner Bürger führen und die Diskussionskultur der Stadträte untereinander verbessern. Eine zeitgemäße Information über Termine und Inhalte (inkl. Vorlagen) kann, darf und sollte über die kommunale Veröffentlichungssatzung hinausgehen. Das Anstoßen der sog. "Dresdner Debatte" (auch im Internet) und Bürgerversammlungen begrüßen wir ausdrücklich. Um bei der Umsetzung dieser Forderungen unnötige Kosten zu vermeiden ist parallel das Ziel eines papierlosen Rathauses und die Umstellung der eingesetzten Daten Formate auf offene Formate zu verfolgen. Zusätzlich sollte die Umrüstung von proprietärer auf open source Software vorangetrieben werden. Die Stadt München geht diesen Weg bereits seit einiger Zeit sehr erfolgreich und soll als Vorbild für die Umsetzung in Dresden dienen. Des weiteren fordern die Dresdener PIRATEN eine konsequente Umsetzung von Open Data und Open Acces. Das heißt, sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten müssen maschinenlesbar über das Internet angeboten werden. Dabei müssen sie unter einer Lizenz stehen, welche die Verwendung, Bearbeitung, Wiederveröffentlichung abgeleiteter Werke unter gleicher Lizenz und kommerzielle Nutzung erlaubt. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden,nach einem festgelegten Zeitraum frei verfügbar gemacht werden. Die Umsetzung dieser beiden Prinzipien ermöglicht eine effektivere Kontrolle und damit langfristig eine Optimierung von staatlichen Prozessen. Außerdem eröffnet sie bisher noch unbekannte Wege für neue Geschäftsmodelle und Bürgerbeteiligung.

Datenschutz

Die Dresdner PIRATEN kritisieren die Weitergabe von Meldedaten an z.B. die Werbewirtschaft und Parteien. Daher fordern wir eine Umkehr vom opt-out zu einem opt-in Modell. Zukünftig soll eine Weitergabe von Meldedaten nur nach aktiver Zustimmung stattfinden. Ausgenommen ist die anonynmisierte Weitergabe zu Forschungszwecken. Des weiteren soll das Auskunftsrecht barriereärmer und bürgerfreundlicher gestaltet und umgesetzt werden.

Internetzugang für ganz Dresden

Die Dresdener PIRATEN setzen sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Dresden ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo durch die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze im Einsatz sind. Darüberhinaus ist es in sozialer aber auch wirtschaftlicher Hinsicht unerläslich die letzten Versorungslücken im Dresdner Breitbandnetz wie in Teilen von Löbtau oder Striesen zu schließen. In anderen Ländern, beispielsweise in Finnland oder der Schweiz, ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gesetzlich verankert doch nach wie vor sind solche Probleme in Deutschland leider kein Einzelfall.Auch die EU hält Computer- und Netzkompetenz für einen der Eckpfeiler des lebenslangen Lernens. Daher sollte es nach Meinung der Piratenpartei Dresden eine Selbstverständlichkeit sein, dass keine Menschen von der Netzinfrastruktur abgekoppelt bleiben.

Dresden und der 13 Februar 1945

Denk selbst! Diesen Slogan haben sich die Piraten groß auf ihre Fahnen geschrieben und werden dies auch beim Thema 13. Februar tun. Als demokratisch verwurzelte Partei lehnen die Piraten totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab.

Daher lehnen wir, die Piraten Dresden, den politischen Missbrauch des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden von 1945, insbesondere durch faschistische Gruppierungen, ab. Rechte Aktionen und Ideologien von Neonazis zu diesem Tag sind nicht akzeptabel. Um sich davon entschieden zu distanzieren ist bürgerliches Engagement erforderlich und muss ermöglicht bzw. gefördert werden. Proteste in Hör- und Sichtweite von rechten Aktionen sind zuzulassen. Zudem darf es keine pauschale Kriminalisierung des bürgerlichen Engagements bei diesen Thema geben.