SN:Dokumente/Vorstandsbeschlüsse/2014-11-24

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

LV-SN_2014_11_24_01

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_01: Beschluss letztes Protokoll
Beantragt von: Michael Bauschke

Antragstext: Das Protokoll vom 17. November 2014 ist ohne Beanstandungen genehmigt.

Begründung:
Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_01: Beschluss letztes Protokoll
Pictogram voting keep-light-green.svg
  1. 15yes.png: Marcel Ritschel, Florian Bokor, Michael Bauschke, Mark Neis
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: (entfällt)

Zusatzinfos:


LV-SN_2014_11_24_02

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_02: Antrag für AG Bolzplatz
Beantragt von: Andreas Bärisch

Antragstext: Der Landesvorstand möge beschließen, die Tätigkeiten der AG Bolzplatz durch das Bereitstellen von 2 Fußballtoren zu unterstützen und die Motivation der AG damit zu erhöhen. Passend dafür wären klappbare Tore, die vorzugsweise in der LGS gelagert werden sollten. Die AG könnten so im Sommer im Alaunpark aktiv werden. Vorzugsweise sollte ein Budget von 200 € für die Tore bereitgestellt werden.
Begründung: Politik soll ja in erster Linie auch Spaß machen Zudem konnte beim Turnier in Meißen festegestellt werden, dass sich durch sportliche Veranstaltungen auch Interesse für vollkommen sportferne Themen schaffen lassen. Zudem konnte zuletzt wenigstens auf dem Fußballplatz die SPD geschlagen werden, damit dies so bleibt ist Training notwendig. Die 200

€ sind nur ein Schätzwert und werden wahrscheinlich nicht voll ausgeschöpft.
Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_02: Antrag für AG Bolzplatz
Pictogram voting keep-light-green.svg
  1. 15yes.png: Marcel Ritschel, Florian Bokor, Mark Neis, Michael Bauschke
  2. 15no.png: Andreas Roth
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos: Budget Themenbeauftragte Antifaschismus


LV-SN_2014_11_24_03

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_03: kostenpflichtiges Update SOE-Webseite
Beantragt von: Olaf Resick

Antragstext: Update zur Verbesserung der Webseite, siehe Link. http://www.mhthemes.com/de/mh/magazine/

Begründung:
Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_03: kostenpflichtiges Update SOE-Webseite
Pictogram voting wait blue.svg
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: vertagt
Umsetzungsverantwortlicher: Olaf Resick Mark-Andres Hohm

Zusatzinfos:


LV-SN_2014_11_24_04

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_04: Antrag Trillerpfeifen
Beantragt von: Andreas Bärisch

Antragstext: Der Vorstand möge beschließen, ein Budget in Höhe von 150,00€ zum Kauf von 1000 orangenen Trillerpfeifen zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Diese sollen bei den #nopegida Demonstrationen an die Gegendemostranten verteilt werden, damit diese widerlichen Demonstrationen lautstark gestört werden können.
Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_04: Antrag Trillerpfeifen
Pictogram voting keep-light-green.svg
  1. 15yes.png: Florian Bokor, Michael Bauschke, Andreas Roth, Mark Neis
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg: Marcel Ritschel

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos: Hier der Link zum Produkt:


LV-SN_2014_11_24_05

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_05: SMV-Betrieb/BDSG
Beantragt von: Kristin Knobloch

Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge zur unverzüglichen Umsetzung beschließen: (modular)

1. Der Betrieb der SMV wird bis zum Vorliegen einer Vorabkontrolle der Datenschutzbeauftragten ausgesetzt.

Begründung: Da es sich um besonders schützenswerte Daten handelt (§ 3 Abs 9 BDSG), ist eine Vorabkontrolle VOR Inbetriebnahme gesetzlich vorgeschriebene Pflicht.

2. Die Veröffentlichung von Daten, auch mit Pseudonym oder anonym, wird sofort soweit bereits erfolgt rückgängig gemacht und weitere Abstimmungen und deren o.b. Veröffentlichung bis zur Klärung der Zulässigkeit der Veröffentlichung, der Speicherung und der Verarbeitung nicht durchgeführt.

Begründung: Eine SMV mit dem Innovations- und Zukunftscharakter wie die Unsere muss in jedem Fall die Möglichkeiten der informationellen Selbstbestimmung (Grundrecht) beinhalten und beachten. Eine Teilnahme erfolgt nicht grundsätzlich freiwillig, da ohne Teilnahme bereits bestehende Mitgliedsrechte eingeschränkt würden. Daher ist hier besondere Sorgfalt und Sensibilität erforderlich.

Bezug: Regelungen der SMV in unserer Satzung im § 8 des Landesverbandes und im Anhang zur Satzung GO SMV.

3. Die Regelungen zur Nutzung und zum Handling müssen in einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung mit dem Provider (hier FlexGuided) festgelegt werden. Diese bedarf der Schriftform. Bis zum Vorliegen dieses Vertrages sind keine Daten dort zu speichern, zu hinterlegen oder zur Übermittlung durch akkreditierte Mitglieder vorzunehmen.

Begründung: Die Regelungen in AGBs reichen in aller Regel nicht aus um die Forderungen einer solchen Vereinbarung an Inhalt und Form zu erfüllen.

Begründung: Der Landesvorstand ist gemäß Bundesdatenschutzgesetzes zur Veröffentlichung der im Antragstext genannten Dokumente verpflichtet. Da die SMV andernfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz besonders schützenswerter Daten (politische Meinungsäußerungen) entspricht, ist sie schnellstmöglich auszusetzen und erst erneut zu starten, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür erfüllt werden können.
Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_05: SMV-Betrieb/BDSG
Pictogram voting wait blue.svg
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: vertagt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:


LV-SN_2014_11_24_06

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_06: Antrag an den Landesvorstand
Beantragt von: Ans

Antragstext: Der Vorstand möge beschließen, dass er während seiner gesamten Amtszeit den Betrieb der Ständigen Mitgliederversammlung nach § 8 (8) Landessatzung sicherstellt.
Begründung: Die immer wiederkehrenden Versuche, die Ständige Mitgliederversammlung zu delegitimieren, zu unterbrechen oder gar abzuschalten behindern die politische Arbeit nicht nur im gesamten Landesverband, sondern auch in den Untergliederungen, die ebenfalls die Ständige Mitgliederversammlung einsetzen oder demnächst einsetzen wollen, sowie die politische Arbeit der Stadträt*innen und Ortsbeirät*innen, für die die Willensbildung in der Ständigen Mitgliederversammlung ein wichtiger Bestandteil ihres parlamentarischen Alltags darstellt.

Die Zusicherung des Vorstands, den Betrieb auch weiterhin sicherzustellen, führt zudem zu einer zusätzlichen Motivation der Mitglieder, auch im kommenden Jahr ihre Mitgliedsbeiträge zu entrichten, um weiterhin jederzeit an der politischen Willensbildung innerhalb des Landesverbandes sowie den genannten Untergliederungen und Parlamenten

teilhaben zu können.
Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_06: Antrag an den Landesvorstand
Pictogram voting wait blue.svg
  1. 15yes.png:
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: vertagt
Umsetzungsverantwortlicher:

Zusatzinfos:


LV-SN_2014_11_24_07

Antrag an denn Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_07: Löschfrist für Daten in der SMV
Beantragt von: Mark Neis

Antragstext: Der Landesvorstand Sachsen möge aufgrund gesetzlicher Zwänge folgende Ergänzung zur Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung beschließen.

Die Löschfrist für Daten in der Ständigen Mitgliederversammlung wird festgelegt auf drei Jahre zum Jahresende nach Ende der Endabstimmungsphase eines Beschlusses.

Begründung: Das ist der Ablauf der zivilgesetzlichen Verjährungsfrist und sollte auch mit den technischen Vorgaben seitens des technischen Betreibers FlexiGuided vereinbar sein.
Beschluss des Landesvorstand Sachsen; #LV-SN_2014_11_24_07: Löschfrist für Daten in der SMV
Pictogram voting keep-light-green.svg
  1. 15yes.png: Florian Bokor, Marcel Ritschel, Mark Neis, Michael Bauschke, Andreas Roth
  2. 15no.png:
  3. Pictogram voting neutral.svg:

Ergebnis: angenommen
Umsetzungsverantwortlicher: Marcel Ritschel

Zusatzinfos: