SN:Ämter/Vorstand/Protokolle/2009-06-25

Protokoll einer Sitzung des Landesvorstandes Sachsen

	Ort: Dresden, Pawlow
	Zeit: Donnerstag, 25. Juni 2009, 20:00		Nächstes Treffen: Dienstag, 30. Juni 2009
			Werkzeuge für den Protokollanten:
	Anwesend: Thomas K., Christian D. (per IRC/Telefon), Thomas H., Gäste: Karsten, Christoph, Katja, Rene, Mirco, Andre		Mailingliste benachrichtigen

Außerordentliche Vorstandssitzung

Bundestagswahl

Auf dem Landesparteitag wurde festgestellt, dass eine Teilnahme an der BTW aufgrund des derzeitigen Personals nicht wahrscheinlich ist und es wurde nur eine Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt. Eine Teilnahme an der Bundestagswahl ist jetzt nicht mehr möglich, weder terminlich noch über unter untergeordnete Verbände. Direktkandidaten sind noch möglich, werden aber wegen Aussichstlosigkeit gar nicht erst aufgestellt.

Somit stellt der Vorstand fest, dass eine Teilnahme an der Bundestagswahl als Landesverband Sachsen weder durch eine Bundesliste, noch durch einen Direktkandidaten möglich ist. Das wurde einstimmig beschlossen.

Antrag: sorbische Untergliederung

Mirco stellt den Antrag an den Vorstand Sachsens, Brandenburgs und Bund eine Gründung einer Untergliederung als Sorbischer Verband zur Bundestagswahl anzutreten.

Thomas K. stellt folgendes fest: Eine Landesliste muss vom höchsten existierenden Organ eingereicht werden. In unserem Fall also der Landesverband. Es können nicht gleichzeitig zwei Landesverbände im gleichen Gebiet existieren, da sonst mindestens eine Vertretung nicht der Partei angehörig sein muss. Das heisst, es kann keine konkurrierende Verbände einer Partei geben. (Bekanntmachung de Landeswahlleiterin zur Bundestagswahl 2009 vom 26.01.2009).

Der Landesvorstand stellt fest, dass der Vorstand morgen vormittag in Kamenz bei der Landeswahlleiterin alle nötigen Informationen zur Teilnahme an der Bundestagswahl mit einem sorbischen Verband anzutreten. Diese Aufgabe übernimmt Thomas K. Die Informationen werden bis um 11 Uhr auf der Mailingliste zu veröffentlich, sowie nachträglich im Wiki.

Mirco wird unverbindlich die Aufgabe übertragen mit den Brandenburgern über diese Möglichkeit zu diskutieren. Informationen diesbzlg. werden asap auf der Mailingliste veröffentlicht.

Zwischenschub: Antrag Mirco bzgl. Mailingliste

Mirco stellt den Antrag eine interne Free-Speech-Mailingliste nur für verifizierte Piraten zu erstellen. Im Gegenzug soll die aktuelle Sachen-Liste zur Kommunikation nach außen und mit Neupiraten dienen.

Antrag wurde einstimmig angenommen. Es wird eine interne Mailingliste von Thomas H. angelegt und publiziert. Die Hauptmailingliste Sachsens wird mit sofortiger Wirkung nur noch für Ankündigungen, News und "For your Information"-Themen benutzt.

Mailingliste

Aufgrund des Antrags wird die Diskussion der Hauptmailingliste hinfällig. Die Ankündigungsliste wird gelöscht. Diese Entscheidung wurde einstimmig beschlossen.

Konto

Thomas K verkündet, dass das Konto des Landesverbands (endlich) funktioniert. Thomas H wird beauftragt eine Liste zum Abgleich der Eingänge der Mitgliedsbeiträge bis zum Freitag den 26.06.2009 zu erstellen und Thomas K. übergeben. Mitgliedsbeträge werden ab sofort offiziell eingefordet. Dazu wird eine Mail an alle eingetragenen Mitglieder verschickt. Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Landtagswahl

Thomas K. verkündet, dass gestern 1296 Unterscshriften der Landeswahlleiterin übergeben worden sind. Vier Formfehler wurden vom Vertrauensmann Toni Dinges korrigiert. Somit liegt die Entscheidung zur Teilnahme des LV Sachsens zur Landtagswahl nicht mehr in unserer Hand. Die Bestätigung kommt am 03.07.2009.

Zwischenschub: Antrag Mirco bzgl. Christian

Mirco bietet einen Vergleich gegen eine einmalge Zahlung von 50€ an um den Konflikt um den verschwundenen Server endgültig beizulegen.

Christian sagt: Findet nicht statt. Mirco: Zur Kenntniss genommen.

Schiedsgericht

Der Landesvorstand stellt fest, dass das Landesschiedsgericht handlungsunfähig ist, aufgrund des Ausscheidens des Schiedsgerichtsvorsitzenden. Laut Bundesschiedsgerichtsordnung ist das nächsthöhrer Schiedsgericht zuständig. Ein neues Schiedsgericht wird auf dem Landesparteitag 2009.2 am 05.09.2009 gewählt. Bis dahin ist also das BSG für alle Schiedsgerichtsanfragen zuständig. Einstimmig angenommen.

Antrag MdS: Ordnungsmaßnahme gegen Bishop bzgl. Verleudnum/Beleidigung

Mirco stellt den Antrag Jürgen eine Rüge zu erteilen, aufgrund der Tweets vom 25.06.2009 und fordert eine Gegendarstellung.

Der Landesvorstand stellt fest, dass die persönliche Beleidigung von Jürgen unverhältnismäßig ist und somit wird ihm eine Rüge diesbzgl. erteilt. Diese Rüge wird als Antrag an den Bundesvorstand weitergeleitet. Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Der Vorwurf der Verleumdung der Unterschlagung wird auf den folgenden Punkt verlegt.

Aussprache Mirco da Silva

Der Vorstand stellt fest, der Karton mit in etwa 500 unausgefüllten Unterschriftbögen ist nicht mehr existent, lt. Aussage von Mirco. Laut seiner Aussage(Mirco) waren mind. 400 definitiv existent und wurden der Vernichtung zugeführt, laut Aussage der Sammler an Mirco. Der Vorstand stellt fest, dass die Existenz nicht vom Vorstand bewiesen werden kann. Somit können wir weder den Vorwurf der Verleumdung der Unterschlagung, noch die Existenz der Unterschriften bestätigen. Für weitere Frage diesbzlg. bitten wir die betreffenden Parteien (Jürgen und Mirco) das zuständige Schiedsgericht anzurufen.

Der Vorstand stellt fest, dass viele Mitglieder von der Art und Weise des Schreibstils von Mirco angegriffen fühlen. Dies führte bereits zu fünf Mitgliedsrücktritten. Dementsprechend stellt der Vorstand ein parteischädigendes Verhalten fest. Dementsprechend wird beim Bundesvorstand ein Antrag auf das Aussprechen eines Verweises gestellt.

Bevor eine Rügen bzgl. der Verleumdung der Unterschriftenunterschlagung ausgesprochen werden kann, wird eine Anhörung zwischen dem Vorstand, Mirco und Jürgen auf das Landesplenum festgesetzt. Beschluss wurde angenommen.

Antrag: Einrichtung CiviCRM

Mirco stellt den Antrag asap ein CRM-System einzurichten für die innerparteiliche Organisation.

Beschluss wird vertagt.