SN:Ämter/Vorstand/Anträge/Liquid Democracy zur Willensbildung im Vorstand

Antrag an den sächsischen Vorstand
Beantragt von: Max Brauer
Titel: Liquid Democracy zur Willensbildung im Vorstand
Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen, das er bei strittigen Themen ein Meinungsbild der Basis einholt. Dazu soll er ein geeignetes, Liquid Demokratisches Tool verwenden. Das Tool sollte mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

Es muss die Möglichkeit bestehen, nach eigener Wahl unter einem Pseudonym oder dem bürgerlichen Namen aufzutreten.
Es muss die Möglichkeit bestehen, den bestehenden persönlichen Zugang sperren und einen neuen anlegen zu lassen, ohne dass für die Mitglieder des Systems oder die Öffentlichkeit eine Verbindung zwischen altem und neuem Zugang möglich ist.
Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System einzustellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein.
In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht ohne Zustimmung des Antragsstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht werden können.
Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen.
Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig.
Es keine Moderation stattfindet. Lediglich Anträge, die gegen geltendes Recht verstoßen und gesetzeswiedrige Inhalte enthalten, dürfen gelöscht werden.
Es muss möglich sein, sein gesamtes Stimmgewicht mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an einen anderen Piraten zu übertragen. Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein.

Der Vorstand verpflichtet sich, dass...

... jedes sächsische Mitglied zeitnah einen Invite-Key bekommt, sobald das System besteht.
... zu prinzipiel jeder Entscheidung auf Wunsch der Basis ein Meinungsbild eingeholt wird.
... der Vorstand jedes Meinungsbild ernst nimmt. Sollte der Vorstand sich gegen ein Meinungsbild entscheiden, so muss er dies ausreichend begründen.
... das die Abstimmungen so transparent wie möglich gestalltet werden. In etwa, das neue Themen auf der Mailingliste angekündigt werden.
... Anträge nur gelöscht werden, wenn dies ohne Gegenstimme vom Vorstand beschlossen wird.

Begründung: Die Diskussionen auf dem vergangenen Landesparteitag haben gezeigt, das sowohl die Basis als auch der Vorstand hinter dem Gedanken von Liquid Democracy steht und gewillt ist, es einzusetzen. Lediglich die zu diesem Thema eingebrachten Anträge enthielten Schwächen. Damit wir nicht bis zum nächsten Parteitag warten müssen, um Liquid Democracy endlich auch in Sachsen zu leben, stelle ich diesen Antrag.