SN:Ämter/IT-Pirat/Verfahrensverzeichnis

Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Öffentliches Verfahrensverzeichnis nach BDSG § 4e

Name der verantwortlichen Stelle

Piratenpartei Deutschland Landesverband Freistaat Sachsen

vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Florian André Unterburger

Beauftragter für die Datenverarbeitung

Vorstand

Anschrift der verantwortlichen Stelle

Piratenpartei Sachsen

Kamenzer Straße 13/15

01099 Dresden

Telefon in der Landesgeschäftsstelle

Tel: 0351 418802750 Fax: 0351 418802759

Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Freistaat Sachsen (im Folgenden Piratenpartei oder Piraten Sachsen) ist eine politische Partei nach GG Art. 21. Im Rahmen der Mitgliederverwaltung und der politischen Tätigkeit verwendet (erhebt, verarbeitet und nutzt) die Piratenpartei Daten.

Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien

Mitgliederdaten und Daten von Interessenten, Spendern und Geschäftspartnern, sofern diese zur Erfüllung des oben genannten Zweckes erforderlich sind. Diese sind die nachfolgend im Wesentlichen aufgeführten Daten bzw. Datenkategorien.

Im Rahmen der Mitgliederverwaltung und parteiinternen Organisation:

• Mitglieder: Adressdaten, Staatsbürgerschaft, Geburtsdatum im Rahmen der Mitgliederverwaltung
• Spender: Adress- und Spendendaten
• Geschäftspartner: Adressdaten, Bestelldaten sowie für die Abwicklung von Lieferungen notwendige Daten (bspw. USt.-ID, Steuer- und Kontonummer)

Im Rahmen der öffentlichen politischen Tätigkeit:

• Interessenten und Mitglieder: Kontaktdaten wie E-Mailadressen und Textbeiträge auf Mailinglisten, im Weblog und ähnlichen Kommunikationssystemen, die Daten werden von dieser Personengruppe selbst in diese Systeme eingepflegt. IP-Adressen werden ohne Zuordnung zu Personen im Rahmen der Webseiten-Statistik, sowie in Zugriffs-, Fehler- und Sicherheitsprotokollen (Ausnahme: Zugriffsprotokoll der Webseite) der Kommunikationssysteme erfasst.

Empfänger, denen Daten mitgeteilt werden dürfen

• Die Daten der Mitglieder, Interessenten, Spender und Geschäftspartner werden im Regelfall nur den zuständigen Vorstandsmitgliedern und deren Erfüllungsgehilfen mitgeteilt. Beim Vorliegen eines berechtigten Interesses werden sie auch weiteren Funktionsträgern (beispielsweise den Parteischiedsgerichten) mitgeteilt.
• Mitgliedsdaten werden gegebenenfalls an über- und untergeordnete Gliederungen übermittelt soweit von Satzung und PartG vorgesehen oder vorgegeben. Daten von Spendern werden ggf. an den Bundesverband übermittelt, soweit vom PartG vorgeschrieben.
• Die in den Kommunikationssystemen gespeicherten Inhalte (z.B. E-Mails an Mailinglisten oder Textbeiträge) werden im Regelfall veröffentlicht, sind also jedermann zugänglich. Die zum Betrieb dieser Systeme nötigen Kommunikationsdaten sind im Regelfall nur den Administratoren dieser Systeme zugänglich, eine Ausnahme bilden Mailadressen von Mails an Mailinglisten, die allen Teilnehmern der Mailingliste zur Verfügung stehen.

Regelfristen für die Löschung der Daten

Die Regelfrist wurde vorläufig auf 10 Jahre festgelegt. Es wird derzeit geprüft, für welche Daten welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelten.

Geplante Übermittlung an Drittstaaten

Eine Übermittlung in Drittstaaten ist nicht geplant.

Datenschutzaufsicht

Datenschutzbeauftragter

Piratenpartei Sachsen

Datenschutzpirat

Postfach 100430

01074 Dresden

E-Mail: datenschutz@piraten-sachsen.de

Aufsichtsbehörde

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden