SL:Politik/Arbeitspapiere/Transparenz von Großprojekten

Dies ist ein vom Landesparteitag des Landesverbands Saarland angenommenes Arbeitspapier. Es stellt nur einen internen Diskussionsstand zum Zeitpunkt der Annahme dar, ist also keine offizielle Programmaussage der Piratenpartei. Eine Änderung oder Rücknahme ist trotz allem nur über einer Parteitagsbeschluss möglich, weshalb es für die Bearbeitung gesperrt ist.

Titel Transparenz von Großprojekten Text Transparenz ist ein wesentlicher Punkt der Piratenpartei und eine Möglichkeit Lobbyismus und Korruption entgegen zu wirken. Es ist immer öfter der Fall, dass Großprojekte Geldvolumen verschlingen, die um ein vielfaches Höher sind als die ursprünglich geplanten Kosten. Um diese Fehler und deren Ursache aufzuzeigen, und die Großprojekte des Saarlandes transparenter zu gestalten, sollte es eine Webseite des Landes geben, auf der alle aktuellen und abgeschlossenen Groß- projekte einsehbar sind. Die folgenden Informationen sollten auf dieser Webseite zu finden sein sofern diese Daten vorhanden und verfügbar sind: 1. Initiator des Großprojektes. 2. Alle zum Großprojekt angeführten und disktuierten Argumente, einschließlich einer Wertung des Arguments. 3. Eine mögichst detailierte Kostenaufschlüsselung mit: a) Zweck des Geldbetrages b) Geldursprung (Bund, Land, Stadt, Firmen, Private, usw.) c) Geldziel (Firma + Herkunfts(bundes)land) d) Für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Geldmenge e) Tatsächlich geflossene Geldmenge f) Eine Differenz muss erklärt werden 4. Alle Angebote die eingeholt wurden, müssen vollständig aufgelistet sein, nachdem das letzte Angebot eingegangen ist. 5. Umfrageergebnisse zu durchgeführten Abstimmungen im Landtag und Ausschüssen 6. Umfrageergebnisse von durchgeführten Bevölkerungsumfragen und Volksentscheiden 7. Darstellende Bilder des Großprojektes. Erörterung Die Großprojekte des Saarlandes polarisieren die Bevölkerung. Es entstehen Kosten die jenseits der geplanten Mengen liegen. Es kursieren Argumente, die falsch, nicht relevant oder unzureichend überlegt sind. Die Entscheidung, ob ein Großprojekt sinnvoll ist oder nicht, ist für den Bürger nicht nachvollziehbar. Vielmehr unterstellt dieser Korruption und Lobbyismus. Dies schädigt das Vertrauen der Bürger in die Politik. Im Wahlkampf geht eine Argumentation völlig verloren, es gibt nur noch ein JA oder ein NEIN zu einem Großprojekt. Diese Umstände müssen sich Ändern. Es kann nicht sein, dass Steuergelder in Millionenhöhe verloren gehen, da Planungen nicht transparent geschehen. Niemand hat die Möglichkeit zu widersprechen und Kostenplanungen in Frage zu stellen, da diese nicht öffentlich sind. Dies alles sind aktuelle Missstände bei dem Prozess eines Großprojektes. Eine allgemein anerkannte Lösung für den Umgang, mit öffentlichen Geldern, ist es deren Verwendung öffentlich - transparent - zu machen. Dabei sollte nicht nur die Geldmenge, sondern vielmehr eine detaillierte Aufschlüsselung der geflossenen Gelder und der geplanten Gelder erfolgen. Werden Argumente aufgelistet und erörtert, verhindert dies die Verbreitung falscher oder bereits berichtigter Argumente. Der Entscheidungsprozess eines Großprojektes muss verständlich und logisch geschehen und nicht durch täuschende Rhetorik im Wahlkampf schön geredet werden. Die Meinungsbildung muss gefördert werden, und dies geht nur durch Information. Die wesentliche Aufgabe von Politikern sollte wieder darin bestehen, das Volk zu informieren anstatt es zu täuschen. Als Vertreter der staatlichen Transparenz, sieht die Piratenpartei Saarland es in ihrer Aufgabe die Verschwendung von Steuergeldern bei Großprojekten aufzudecken und den Prozess dieser neu und transparent zu gestalten, sodass aus Fehlern gelernt werden kann, und der Bürger eine Möglichkeit hat sich über die Lage im Saarland zu informieren. Die Piratenpartei Saarland sieht eine Webseite für die geeignete Informationsweitergabe. Die Vorteile einer solchen Webseite: 1. Der Bürger kann sich eine Meinung bilden. 2. Durch die Aufschlüsselung der bekannten Argumente können weitere Argumente gefunden, diskutiert und aufgenommen werden. 3. Firmen, die den Zuschlag nicht erhalten haben, können über Missstände der anderen Angebote informieren 4. Demonstrationen mit konkreten Argumenten können organisiert werden. 5. Man hat die Möglichkeit aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, da alte Projekte einsehbar sind. 6. Korruption, Lobbyismus und Hinterzimmerabsprachen können aufgedeckt werden. 7. Die Kosten einer solchen Auflistung sollten relativ gering seien, da die Informationen durch die Planung vorhanden seien sollten. Die Nachteile einer solchen Webseite: 1. Der Umfang an Wissen ist schwierig übersichtlich darzustellen. 2. Expertenwissen ist für den Bürger unverständlich. 3. Die Transparenz verlängert möglicherweise den Prozess eines Großprojektes und erhöht somit die allgemeinen Kosten 4. Die Verwaltung und Instandhaltung einer solchen Webseite kosten Geld. Die Piratenpartei Saarland ist sich bewusst, dass eine Definition zu "Großprojekt" nicht klar ist und ein geeigneter Rahmen gefunden werden muss. Dieser Rahmen könnte über die Geldmenge festgelegt werden. Ebenso müssen die genauen Inhalte und Aufbau einer solchen Webseite weiter konkretisiert werden. Die Aufschlüsselung, der oben genannten Inhalte, soll als Richtlinie verstanden werden, anstatt einer konkreten Forderung. Beschlossen auf dem LPT 2012.2