SL:Mitgliederversammlungen/Landesparteitage/Landesparteitag 2011.1/Protokoll

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Protokoll des 1. Landesparteitages der Piratenpartei - Landesverband Saarland 2011

• Datum 26.06.2011
• Ort: Saarbrücken

• Anwesend: 15 Piraten
• Gäste: 5
• Protokoll: Christian Sänger
• Beginn: 10.30 Uhr

Liste der anwesenden 15 stimmberechtigten Piraten:

1. Christian Sänger
2. Jan Malburg
3. Jasmin Maurer
4. Andreas Augustin
5. Christine Jäckels
6. Holger Pick
7. Wolfgang-Dieter Reeb
8. Dominik Vogelsang
9. Thomas Brück
10. Patrick Becker
11. Jürgen Kammer
12. Germiyan Elbeyli
13. Christian Backes
14. Chinhujan Sehasothy
15. Martin Gisch

1. Wahl der Geschäftsordnung

Es wir eine Geschäftsordnung in Papierform ausgeteilt. Die Anwesenden erhalten 5 Minuten Zeit, diese zu lesen. Jasmin Maurer fragt die Anwesenden, ob sie beriet sind, über diese Geschäftsordnung abzustimmen

Die Gerschäftsordnung wird einstimmig angenommen

2. Wahl des Parteitagspräsidiums

folgende Piraten stellen sich zur Wahl für das Parteitagspräsidiums

Christian sänger stellt sich als Protokollant zur Verügung Jan Malburg stellt sich als Wahlleiter zur Verfügung Martin Gisch stellt sich als Versammlungsleitung zur Verfügung

Es gibt keine weiteren Kanidaten. Abstimmung en bloc über die Kandidaten: einstimmige Annahme der drei Kandidaten

3. Diskussion und Abstimmung über die Positionspapiere

Andreas Augustin erklärt die vorgehenden Treffen, die zu den Vorschlägen geführt haben. Auf der Marina Kassel gab es den Vorschlag die Landesparteiprogramme in Form von Positionspapieren zusammenzustellen. Da wir erst im Jahr 2014 Landtagswahl haben, können wir die Zeit nutzen um an unserem Programm zu arbeiten. Andreas hat uns die vorhandenen 14 Positionspapiere ausgedruckt ausgeteilt.

Martin Gisch ergreift das Wort. Er stellt zur Diskussion ob wir zuerst über die Positionspapiere diskutieren und später abstimmen, oder ob wir der Reihe nach über die Positionspapiere diskutieren und abstimmen. Die Reihenfolge der Positionspapiere hat Andreas Augustin bestimmt, er hat sie nach Themen geordnet. Am Ende der Versammlung sollten wir über das Procedere abstimmen.

Ein weiterer Pirat betritt die Versammlung: Jan Niklas Fingerle.

• Somit anwesend: 16 stimmberechtigte Piraten

Es liegt ein Antrag vor, über das Positionspapier zur „Vereinfachung von Volksentscheiden auf Landesebene“ abzustimmen. Es wird darüber diskutiert, dass die Hürden für Volksentscheide im Saarland zur Zeit so hoch sind, dass man fast von einer Alibifunktion sprechen kann. Das wollen wir ändern. Wolfgang berichtet über eine Umfrage unter Saarländern, in der sich herausgestellt hat, dass ein Großteil der Saarländer für mehr direkte Demokratie ist.

Ein neuer Pirat betritt die Versammlung: Timo Volkmar

• Somit anwesend: 17 stimmberechtigte Piraten

Jan Malburg liest wichtige Punkte aus diesem Positionspapier vor. Eine wichtige Forderung

Es besteht kein weiterer Diskussionbedarf.

Der Wahlleiter Jan Malburg ruft zur Wahl von 2 Wahlhelfern auf.

Es melden sich die beiden Gäste:

• Rene Brosig
• Jerry Weyer

Der Wahlleiter fragt, ob es einen Gegenantrag gibt. Das ist nicht der Fall, die beiden Gäste sind als Wahlhelfer bestimmt worden.

Martin Gisch stellt den Antrag, das vorliegende Positionspapier „Vereinfachung von Volksentscheiden auf Landesebene“ als offizielle Position des LV Saarland anzunehmen.

Das Positionspapier wurde einstimmig angenommen.

Zwei neue Gäste betreten die Versammlung:

• Anzahl der Anwesenden Gäste: 7

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Einführung von E-Petitionen auf Landesebene“. Andreas Augustin erläutert die Hintergründe. Dieses Positionspapier wurde in großen Teilen vom LV Niedersachsen übernommen. Es gibt keine weiteren Redebeiträge.

Martin Gisch stellt den Antrag, das vorliegende Positionspapier „Einführung von E-Petitionen auf Landesebene“ als offizielle Position des LV Saarland anzunehmen.

Das Positionspapier wurde einstimmig angenommen.

Eine Mittagspause wird für 12.15 Uhr angekündigt.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Ausstieg aus der Kernenergie“. Die Anwesenden erhalten Zeit, dass Positionspapier zu leisen. Jürgen Kammer bemängelt den Satzbau mancher Formulierungen des Positionspapiers. Inhaltlich gibt es keine Meinungsdifferenzen.

Andreas Augustin stellt den Antrag das Positionspapier „Ausstieg aus der Kernenergie“ als offizielle Position des LV Saarland anzunehmen.

Thomas Brück hat folgende Änderungsvorschläge zum Positionspapier:

Der Satz:

„Trotz größtmöglichen Sicherheitsstandards ist es erwiesenermaßen nicht auszuschließen, dass atomare Zwischenfälle vermeidbar sind.“

wird geändert in:

„Trotz größtmöglichen Sicherheitsstandards ist es erwiesenermaßen nicht auszuschließen, dass atomare Zwischenfälle geschehen können“

Der Satz:

„Aufgrund der Faktenlage sehe ich keinen Grund, einen schnellstmöglichen Atomausstieg anzustreben, welcher nicht allein zu Lasten der Endverbraucher tendieren sollte.“

Soll geändert werden in:

„Aufgrund der Faktenlage sehe ich keinen Grund, einen schnellstmöglichen Atomausstieg hinauszuzögern. Es darf allerdings nicht die Endverbraucher unverhältnismäßig belasten.“

Es wird besteht noch Diskussionbedarf zum Inhalt des Papiers. Es wird bemängelt, dass Norwegen als positives Beispiel für ein Land ohne Atomenergie angeführt wird, wo doch dieses Land nicht mit Deutschland vergleichbar ist.

Jan Niklas stellt folgenden Antrag:

„Der Landesparteitag möge beschließen: Der LV Saarland der PP Deutschland setzt sich für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kernspaltung ein. Trotzdem wird der vorliegende Entwurft zu einem Positionspapier auf den nächsten LPT vertagt, da noch Diskussionbedarf in Detailfragen besteht.“

Martin Gisch fragt Andreas Augustin, ob er nicht seinen Antrag zurückzuziehen möchte und wir stattdessen nur über den Antrag von Jan-Niklas abstimmen. Andreas Augustin zieht seinen Antrag zurück.

Abstimmungsergebnis:

3 Enthaltungen – 14 Stimmen dafür . Der Antrag von Jan-Niklas Fingerle wurde angenommen.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Förderung der Spallation“. Die Anwesenden erhalten Zeit, dass Positionspapier zu leisen. Auch hier wieder Diskussionbedarf, da z.B. für Jan-Niklas Fingerle das Thema unbekannt ist, für Jan Malburg sieht inhaltliche Probleme mit unserer vorgehenden Abstimmung in der wir uns schon gegen die Energiegewinnung aus Kernspaltung ausgesprochen haben. Andreas Augustin sieht das ähnlich, für die Spallation müssen wieder neue Anlagen gebaut werden.

GO-Antrag von Andreas Augustin: „Wer sieht sich dazu in der Lage über das Papier abzustimmen?“

Es melden sich 4 Piraten. Chinthujan zieht seinen Antrag über das Positionspapier abzustimmen zurück.“

Ein Gast fragt, ob er Filmaufnahmen machen darf. Es gibt keine Einwände.

Martin Gisch kündigt die Mittagspause an.

Chinthu beantragt:

„Die PP Saarland möge die Erforschung der Möglichkeiten zur weitgehenden Neutralisierung von radioaktivem Abfall zu fördern.“

Antrag wird zurückgezogen.

Jan-Niklas Fingerle beantragt „Die PP Saarland möge die Beherrschung von radioaktivem Abfall fördern.“

Antrag wird zurückgezogen.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Ablehnung der CSS-Technologie“. Antrag auf Annahme des Positionspapiers:

• Dafür: 16
• Enthaltungen: 1
• Nein :0

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „PEGI statt USK und Indizierung“.

Jan Malburg bemängelt, dass Firmen die Altersfreigabe für ihre Produkte eigentständig festsetzen können. Andreas Augustin ändert einen Satz in seinem Positionspapier auf Nachfrage um:

Der Satz

„Gewalt oder Nacktheit werden in verschiedenen Kulturen völlig unterschiedlich bewertet, wie man sehr schön am Gegensatz zwischen den USA und Deutschland sieht.“

soll abgewandelt werden in:

„Gewalt oder Nacktheit werden in verschiedenen Kulturen völlig unterschiedlich bewertet, wie man sehr schön am Gegensatz zwischen GB und Deutschland sieht.“

Antrag auf Annahme des Positionspapiers:

• Dafür: 14
• Enthaltungen:1
• Nein :2

Antrag angenommen.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Standards in der Nutztierhaltung“. Jasmin Maurer erläutert: In Deutschland sind die Anforderungen für Nutztierhaltung extrem niedrig. Eine Erhöhung des Standards würde auch zur Steigerung der Gesundheit der Tiere führen. Thomas Brück wünscht sich noch eine genauere Ausarbeitung des Positionspapier.

Antrag auf Annahme des Positionspapiers:

• Dafür: 17
• Enthaltungen: 0
• Nein :0

Antrag angenommen.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Zuchtschein“ Es entsteht ein erhöhter Diskussionsbedarf. Es wird teilweise befürchtet, dass eine Abgrenzung zwischen kommerzieller Zucht und einfacher Vermehrung der Tiere nicht klar ist. Weiterhin wird befürchtet, dass ein Zuchtschein eine Last für die Bauern darstellt.

Jasmin möchte ein Meinungsbild einholen, ob eine Überarbeitung des Postionspapiers erfolgen sollte. Die Mehrheit ist dafür.

Die Antragstellerin zieht ihren Antrag auf Annahme des Positionspapiers zurück.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Wahlrecht ab 16 auf Landesebene“ Das Wahlalter sollte auf Landesebene auf 16 herabgesetzt werden. Jan-Niklas Fingerle bemängelt die inhaltliche Begründung der Wählungsfähigkeit.Andreas Augustin hält 16-jährige für zu uninformiert für Politik. Thomas Brück hält die Formulierung „Rechte und Pflichten“ für eine unpassende Begründung. Insgesamt trifft das Positionspapier auf ein positives Feedback. Es wird in dem Wahlrecht nicht zwischen aktiven und passivem Wahlrecht unterschieden.

• Schließung der Liste der Redebeiträge: 11 dafür
• dagegen: 3
• Enthatungen: 3

Redeliste geschlossen.

Abstimmung auf Annahme des Positionspapiers „Wahlrecht ab 16 auf Landesebene“

• Dafür: 6
• Enthaltungen: 6
• Dagegen: 5

Antrag nicht angenommen.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Mindestlohn“

• Dafür: 15
• Enthaltungen: 2
• Dagegen:0

Das Positionspapier ist angenommen.

Antrag:

„Der LV Saarland befürwortet ein aktives Wahlrecht auf kommunaler und saarländischer Landesebene ab 16 Jahren. Ein detailliertes Positionspapier hierzu soll auf einem späteren LPT beschlossen werden“

• dafür: 16
• Enthaltungen: 0
• dagegen: 1

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Reformation der Leiharbeit“ GO Antrag auf Meinungsbild, soll das Papier zurückgezogen werden und einen überarbeiteten Atnrag einbringt. Ergebnis: negativ.

Andreas Augustin stellt den Antrag zurück, da trotz Interesse noch ein erhöhter inhaltlicher Diskussionbedarf besteht. Chinthu übernimmt den Antrag auf Annahme.

• Dafür:9
• Enthaltungen:6
• Dagegen: 0

Antrag ist angenommen.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Freier Zugang zu Bildung“ Es stellt sich die Frage inwiefern Homeschooling durch dieses Positionspapier befürwortet wird. Es wird bemängelt, dass das Positionspapier zu wenig konkret sei.

Der Antrag auf Annahme ist zurückgenommen worden.

Meinungsbild: Wer ist für Aussage der PP für Homeschooling.

Ein stimmberechtigtes Mitglied, Wolfgang Reeb hat die Versammlung verlassen.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Eine neue Drogenpolitik“ Es wird angemerkt, dass sich bereits andere Parteien an diesem Thema versucht haben, es sei populistisch. Chinthu berichtet über positive Erfahrungen mit einer lockerern Drogenpolitik aus Portugal. Recht auf eigenen Körper wird erwähnt. Weiterhin fördert ein Verbot von Drogen die organisierte Kriminalität. Recht auf Rausch. Möglichkeit der Besteuerung von Drogen. Wunsch auf eine konkretere Ausformulierung.

GO-Antrag auf Vertagung des Punktes. Jan-Niklas zieht seinen Antrag zurück.

Abstimmung über Annahme:

• dafür 4
• Enthaltungen: 6
• dagegen: 6

Antrag abgelehnt.

Der stimmberechtigte Pirat Timo Volkmar verlässt die Versammlung.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Forderung einer öffentlichen Priorisierungsdebatte in der Medizin“

Der Antragsteller ist nicht anwesend. Thomas Brück bemängelt, dass die ausgegebene Fassung nicht mit der Fassung im Piratenpad übereinstimmt. Andreas Augustin beschwert sich darüber, dass das Positionspapier zu spät eingereicht wurde.

Antrag auf Annahme des Positionspapiers.

• dafür: 0
• ent: 5
• dagegen: 10

Der Antrag ist abgelehnt.

Als nächstes behandeln wir das Positionspapier „Laizismus – Trennung von Religion und Staat“. Chinthu bemängelt, dass das ausgedruckte Positionspapier nicht mit der Version im Wordpad übereinstimmt. Die korrekte Version wird über den Beamer präsentiert.

Änderungen gegenüber der gedruckten Version:

folgende Sätze werden abgeändert:

„Diese Organisationen werden also fast ausschließlich durch allgemeine Finanzmittel finanziert. Gemeinnützige Organisationen die derzeit von den Kirchen betrieben werden sollten daher den allgemeinen Gesetzen unterstellt werden,m also insbesondere keine Sonderrechte im Arbeitsrecht genießen.“

„Um Extremistische Entwicklung in Glaubensgemeinschaften entgegenzuwirken, wird der freiwillige Religionsunterricht an Schulen befürwortet.“

„Wir fordern die Abschaffung der Sonderrechte für Glaubensgemeinschaften und die Abschaffung von verplfichtendem Religionsunterricht. Als Pflichtfach soll ein Fach über Ethik, Weltanschauung und Religion eingeführt werden.“

Andreas Augustin bemängelt den Umfang des Antrags, er hätte auch als mehrere separate Anträge einreicht werden können.

Diskutiert wird vorallem dass sich die Religiösen Ansichten nach dem Erkenntnisstand von Biologie, Physik richten müssen.

• Dafür: 10
• Dagegen: 1
• Enthaltungen: 2

Der Antrag ist angenommen

Ein Positionspapier „Bildung“ wurde noch vorgestellt das noch nicht eingereicht wurde. Es wird aber nicht mehr diskutiert.

Die Überlegung war weiterhin die Wahl einer Redaktionskommission, die die angenommenen Anträge noch aufbereiten soll.

Nächster LPT am 16./23./30. Oktober werden als Termine angeboten. Nach Rückfragen legen wir uns auf den 30. Oktober als Termin für den nächsten LPT fest.

Andreas Augustin tritt hiermit als Organisator der AG Technik zurück.

Thomas Brück berichtet über die Aktion Kinder wollen singen, die er zusammen mit Jasmin durchgeführt hat. Er hat festgestellt, dass diese Aktion nicht gut gelaufen ist und Thomas Brück musste dafür den Kopf bei den Kindergärten hinhalten. Jasmin und Thomas sind als Organisaitonsstelle eingesprungen und Thomas hat die Kindergärten im Saarland kontaktiert und vorher auf die Aktion hingewiesen. Allerdings sind von Christian Hufgart bereits ohne Rückfragen mit dem LV Saarland Liederbücher versendet worden, worauf ein großer Träger eines Kindergartens das Bistum Speyer verärgert war. Wegen dieser schlechten Koordination stehen wir in einem schlechten Licht dar. Es gab allerdings in anderen Lvs gute Erfahrungen mit dieser Aktion.

Christian Backes berichtet über die Piratenhochschulgruppe, die vor kurzem neu gegründet wurde und bei den Stupa-Wahlen erfolgreich teilgenommen hat. Christian teil Flyer aus und bittet um Mitthilfe bei einer Plakatierungsaktion, die heute noch stattfinden soll. Treffpunkt ist das Asta-Büro.

Jasmin weist auf ein gemeinsames Fest die „ahoy-Sause“ hin, ein Treffen am Bostalsee der LV Rheinland-Pfalz, Saarland und PP Luxembourg, das für den 16. Juli 2011 geplant ist. Eine Frage an die Stimmberechtigten: wem liegt der LV auf dem Herzen? Wir sind eine Mitmachpartei. Aber in der letzten Zeit ist davon nichts zu spüren. Wie man bereits an den Positionspapieren gesehen hat, stammen 80 Prozent der Positionspapiere allein von Vostandsmitgliedern. Dies ist aber die Aufgabe der Basis, die Aufgabe des Vorstandes ist nicht die Ausarbeitung eines Programmes. Jasmin bedauert, dass so viele unserer Mitglieder nicht am LPT anwesend sind. Thomas Brück merkt an, dass es damals einen „Mitmachhype“ der Piraten gab und inzwischen alles ausläuft, aber anderen Parteien geht es noch schlechter. Weiterhin brauchen wir schlechterdings mehr Mitglieder. Aus Hessen wird berichtet, dass es auch in anderen LVs ähnlich aussieht. Jasmin kündigt an, dass wir inzwischen so gut ausgerüstet, dass wir zwei Infostände gleichzeitig ausrichten können. Auch sind die Infostände prinzipiell erfolgreich, und wir haben genug Potential. Was fehlt ist die Manpower. Jasmin hat an jedem Infostand gestanden, und war bisher die einzige Konstante an diesen Infoständen. Jasmin sucht auf diesem Weg Leute die sich um die Infostände kümmern.

Nächster Infostand: Juli St. Wendel Schloßplatz

Rene Brosig spricht über ein besseres Konzept für Infostände, darüber wie wir uns besser verkaufen können. Im Juni Treffen der AG Öffentlichkeitsarbeit, die ein Konzept ausarbeiten wird.

Wir brauchen 2014 30000 Stimmen im Saarland.

Ende des LPT um 18.09 Uhr.